Bundesgesetz
über das Kriegsmaterial
(Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Footnotes

1. [2] SR 514.51
2. [3] SR 101 2022-1070 AS 2022 226 Kriegsmaterialgesetz AS 2022 226 des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC-Liste)4 unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist; d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, namentlich hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts; e. die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen. 2 Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, wenn: a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; b. das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt; c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird. 3 Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann eine Bewilligung erteilt werden für einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers mit der dazugehörigen Munition, sofern die Waffen zur ausschliesslichen Verwendung für private oder sportliche Zwecke bestimmt sind. 4 Abweichend von Absatz 2 kann eine Bewilligung für Auslandsgeschäfte für Einsätze zugunsten des Friedens erteilt werden, die auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder einer supranationalen Organisation, deren Ziel die Friedensförderung ist, durchgeführt werden. II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 24. Juni 20195 «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)». 3 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» zurückgezogen6 oder abgelehnt worden ist. 4 Die OECD-DAC Liste ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.oecd.org (Text nur auf Französisch und Englisch verfügbar).