AS 2022 304
Verordnung
über die militärische Schifffahrt
(VMSch)
Änderung vom 4. Mai 2022
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom1. März 20061 über die militärische Schifffahrt wird wie folgt geändert:
Ingress gestützt auf die Artikel 27 Absatz 4 und 56 Absatz 2bis des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19752 über die Binnenschifffahrt (BSG) und Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom3. Februar 19953,
Art. 2 Abs. 1
Diese Verordnung gilt für den Einsatz von Militärschiffen, militärischen Amphibienfahrzeugen und anderen schwimm- und tauchfähigen militärischen Mitteln im Rahmen von dienstlichen, vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer.
Art. 4 Abs. 2 Einleitungssatz und 5
Der militärische Lehrverband Genie/Rettung/ABC ist zuständig für:
Der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin stellt die Durchsetzung dieser Verordnung und der zivilen Vorschriften im Rahmen der dienstlichen militärischen Tätigkeiten sicher.
2022-1404 AS 2022 304
Art. 9 Abs. 2 Bst. a und b
In Militärschiffen dürfen keine Zivilpersonen mitgeführt werden. Ausgenommen sind Zivilpersonen, die:
bei einer militärischen Übung, einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder bei vor- oder ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen mitwirken;
als Besucher oder Besucherinnen bei militärischen Übungen, Besuchstagen, Fahnen- oder Standartenübergaben, Beförderungsfeiern oder vor- oder ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen transportiert werden müssen;
Art. 10 Abs. 1
Angehörige der Armee sowie Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Pontonierkursen, die zum Führen von Militärschiffen vorgesehen sind, werden in militärischen Schulen und Kursen beziehungsweise in Kursen der vordienstlichen militärischen Tätigkeit zum militärischen Schiffsführer oder zur militärischen Schiffsführerin ausgebildet.
Art. 12 Abs. 2, 3 und 5
Angehörige der Armee sowie Absolventen und Absolventinnen von Pontonierkursen erhalten den militärischen Schiffsführerausweis, wenn sie die Prüfung bestanden haben und die körperlichen, geistigen und militärischen Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Schiffes erfüllen.
Keinen militärischen Schiffsführerausweis benötigen das militärische Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, wenn sie im Militärdienst, während ihrer beruflichen Tätigkeit oder der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärschiffe mit einem eidgenössischen Schiffsführerausweis der entsprechenden Kategorie führen.
Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und der Sanität benötigen keinen militärischen Schiffsführerausweis, wenn sie während ihrer beruflichen Tätigkeit Militärschiffe mit einem kantonalen Schiffsführerausweis der entsprechenden Kategorie führen. Die Fahrberechtigung zum Führen von Militärschiffen wird ihnen nach Abschluss der ergänzenden Ausbildung durch das Kommando des Lehrverbandes Genie/Rettung/ABC für eine Dauer von maximal fünf Jahren erteilt.
Art. 14 Abs. 2 Bst. b
Es entzieht dem oder der Angehörigen der Armee den militärischen Schiffsführerausweis, wenn:
b. ihm oder ihr die militärische Fahrberechtigung nach Artikel 38 der Verordnung vom11. Februar 20044 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV) entzogen wurde;
Art. 14a Fahrfähigkeit des Schiffsführers oder der Schiffsführerin
Wer ein Militärschiff führt, ist dafür verantwortlich, dass er oder sie fahrfähig ist. Er oder sie muss der vorgesetzten Person die Umstände melden, die ihm oder ihr das Führen erschweren oder verunmöglichen. Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn er oder sie gegen die Vorgaben in Artikel 14b verstösst.
Die Vorgesetzten überwachen die Fahrfähigkeit der Schiffsführer und Schiffsführerinnen.
Militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärschiffe führen, unterstehen bezüglich Fahrfähigkeit den Vorschriften über die zivile Schifffahrt. Artikel 14b ist nicht anwendbar.
Art. 14b Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum
Wer weiss oder nach den Umständen wissen kann, dass er oder sie im Militärdienst oder während der vor- oder ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit ein Militärschiff führen muss, darf ab sechs Stunden vor Antritt der Fahrt keinen Alkohol trinken.
Er oder sie darf kein Militärschiff führen, wenn er oder sie eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt.
Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn Betäubungsmittel konsumiert wurden.
Bei Konsum von Medikamenten und anderen Stoffen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können, muss der Schiffsführer oder die Schiffsführerin dies dem Truppenarzt oder der Truppenärztin unverzüglich melden und den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte über eine Einschränkung der Fahrfähigkeit informieren. In diesem Fall darf er oder sie als Schiffsführer oder Schiffsführerin nicht eingesetzt werden.
Art. 14c Verfahren
Für die Feststellung der Missachtung des Alkoholverbotes gelten für die zuständigen militärischen Behörden die Vorgaben gemäss den Vorschriften über die zivile Schifffahrt.
Wird die Atemalkoholprobe mit einem Testgerät nach Artikel 40c der Binnenschifffahrtsverordnung vom8. November 19785 durchgeführt, so gilt die Missachtung des Alkoholverbotes als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Atemalkoholmessungen einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 oder mehr, aber weniger als 0,40 mg/l entspricht und der Schiffsführer oder die Schiffsführerin diesen Wert unterschriftlich anerkennt.
Art. 15 Abs. 2
Für die vor- und ausserdienstliche militärische Tätigkeit kann der Inhaber oder die Inhaberin eines kantonalen Schiffsführerausweises der Kategorie A das Gesuch um Erteilung eines entsprechenden militärischen Schiffsführerausweises an das Kommando des Lehrverbandes Genie/Rettung/ABC stellen. Dieses kann eine ergänzende Ausbildung anordnen.
Art. 17 Abs. 3
Wenn es die militärischen Bedürfnisse erfordern, kann der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin bei Übungen vorübergehende Ausnahmen von zivilen Vorschriften über die Lichterführung, die Höchstgeschwindigkeit und das Befahren der Uferzonen anordnen. Er oder sie holt vorgängig das Einverständnis der zuständigen Behörden ein.
Art. 17a Beförderung gefährlicher Güter
Die Beförderung gefährlicher Güter richtet sich nach Anhang 2.
Das VBS kann Anhang 2 mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ändern.
Art. 18 Sicherheitsmassnahmen
Könnten bei militärischen Übungen auf dem Wasser oder in der Uferzone Unbeteiligte gefährdet werden, so informiert der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin die zuständige Behörde. Er oder sie erlässt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen, insbesondere sperrt er oder sie den Gefahrenbereich und warnt die Unbeteiligten.
Art. 22 Abs. 2–4
Die Abgabe des Materials erfolgt gemäss der Verordnung vom 21. August 20136 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM). Militärschiffe bleiben militärisch immatrikuliert.
Die Benutzer und Benutzerinnen haften gemäss Artikel 12 VUM für Schäden und müssen für die ausserdienstliche Verwendung des Materials eine Haftpflichtversicherung abschliessen.
Aufgehoben
Art. 24 Abs. 3
Die LBA erteilt die Bewilligung zur Requisition.
Art. 25
Der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin sorgt für die Meldung von Schiffsunfällen und Schadenfällen.
Das Schadenzentrum VBS ist zuständig für die Schadenregulierung und den erstinstanzlichen Entscheid über Rückgriff und Schadensbeteiligungen. Im Übrigen gelten die Artikel 80, 81, 83, 85 und 87 VMSV7 sinngemäss.
II
Diese Verordnung erhält neu den Anhang 2 gemäss Beilage.
III
Diese Verordnung tritt am1. Juni 2022 in Kraft.
4. Mai 2022 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Ignazio Cassis |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Anhang 2
Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
110 Geltungsbereich und Anwendbarkeit 111 Die Beförderung gefährlicher Güter auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer ist generell verboten. Ausnahmen sind in diesem Anhang festgehalten. 112 Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich. 113 Die Klassifizierung und die Beförderung gefährlicher Güter richten sich grundsätzlich nach der Verordnung vom 31. Oktober 20128 über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD). 114 Das SVSAA kann mit Zustimmung des BAV zusätzliche Ausnahmen bewilligen, namentlich von den Vorschriften über die Art der Beförderung des Gutes, die zu verwendenden Schiffe sowie die Kennzeichnung der Versandstücke, Container, Schiffe und Aggregate.
120 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung 121 Der Anhang gilt nicht für:
die Beförderung von Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, vorausgesetzt, es werden Massnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern;
die Notfallbeförderung zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen;
die Beförderung von Gütern der Klasse1, die als Bestandteil des Waffensystems gelten und zum Einsatz von Bordwaffen dienen;
d. die Beförderung von gefährlichen Gütern, mit denen an Bord befindliche Personen ausgerüstet sind.
130 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen 131 Der Anhang gilt nicht für die Beförderung von:
Gasen in Taucherflaschen, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen;
Gasen in Ausrüstungsteilen des Schiffes oder seines Aufbaus;
Gasen in Brennstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen.
140 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von flüssigen Brennstoffen 141 Der Anhang gilt nicht für die Beförderung von:
Brennstoff, der zum Antrieb des Schiffes oder zum Betrieb seiner Einrichtungen dient, namentlich in tragbaren Reservebrennstoffbehältern (Kanister), die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind oder gesichert mitgeführt werden;
Brennstoff in Behältern von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln, wenn er für den Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, sowie entsprechendem Reservebrennstoff in tragbaren Behältern wie Kanistern, die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind.
150 Freistellung im Zusammenhang mit der Beförderung von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie 151 Der Anhang gilt nicht für Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie (z. B. Lithiumbatterien, elektrische Kondensatoren, asymmetrische Kondensatoren, Metallhydrid-Speichersysteme, Brennstoffzellen):
die in Schiffen eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen;
die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist (z. B. tragbarer Rechner);
die als Batterien von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen.
Teil 2 Klassifizierung
210 Die Klassifizierung gefährlicher Güter (z. B. Zuordnung der UN-Nr., der Klassifizierungscodes und der allfälligen Verpackungsgruppen) richtet sich nach dem RID9.
Teil 3 Verzeichnis der gefährlichen Güter und Sondervorschriften
Teil 4 Vorschriften für die Verwendung von Verpackungen und Tanks
410 Gefährliche Güter dürfen nur in den bauartgeprüften Original- oder Ordonnanzverpackungen, wie Kanistern, Fässern, Kisten, Flaschen oder Druckgefässen, befördert werden, in denen sie übergeben wurden oder die dafür zur Verfügung gestellt worden sind. Müll- oder Hülsensäcke gelten nicht als bauartgeprüfte Verpackungen; sie dürfen namentlich nicht für den Rückschub von unverbrauchter Munition verwendet werden. Undichte oder beschädigte Verpackungen dürfen nicht verwendet werden. 420 Werden gefährliche Güter in Tanks befördert, so müssen diese doppelwandig sein und den Gefahrgutvorschriften entsprechen.
Teil 5 Vorschriften für den Versand
510 Wer gefährliche Güter versendet, muss sich vergewissern, dass der Transport zu den in dieser Verordnung verlangten Bedingungen ausgeführt wird.
Der Text des RID (Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr; COTIF; SR 0.742.403.12) wird in der AS nicht veröffentlicht. Der Text kann auf der Internetseite der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) unter www.otif.org > Gefährliche Güter abgerufen werden.
520 Kennzeichnung und Bezettelung 521 Munition in Originalverpackungen darf ohne Kennzeichnung und Bezettelung nach den Abschnitten5.2.1 und 5.2.2 RSD/RID befördert werden. 522 Abweichend von der RSD und vom RID können Güter der Klasse1 in der Armee mit folgenden Gefahrzetteln gekennzeichnet werden: 1.1B für die Verträglichkeitsgruppe B der Unterklassen1.1,1.2 und 1.4; 1.1E für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklasse1.1; 1.2E für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklassen1.2 und 1.4, die Verträglichkeitsgruppen C und G der Unterklasse1.3 sowie die Verträglichkeitsgruppe S der Unterklasse1.4. 523 Gefährliche Güter der Klasse1 können auch in der Armee mit Gefahrzetteln nach Kapitel 5.2 RSD/RID versehen werden.
Teil 6 Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen und Tanks
610 Die Bau- und Prüfvorschriften der RSD und des RID für Verpackungen, Grosspackmittel (IBC), Grossverpackungen und Tanks gelten sinngemäss. Die Armasuisse ist ermächtigt, Verpackungen zu prüfen. Sie kann mit Zustimmung einer nach Artikel 15 der Gefahrgutumschliessungsverordnung vom 31. Oktober 201210 bezeichneten Konformitätsbewertungsstelle Ausnahmen von der RSD und vom RID bewilligen.
Teil 7 Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und die Handhabung
710 Einzelne Teile einer Ladung gefährlicher Güter sind so anzuordnen und mit geeigneten Mitteln zu sichern, dass sie sich während der Fahrt nicht verschieben können.
Teil 8 Vorschriften für die Schiffsbesatzung, die Ausrüstung, den Betrieb der Schiffe und die Dokumentation 810 Allgemeine Vorschriften für die Schiffe und das Bordgerät 820 Vorschriften für die Ausbildung der Schiffsführer und Schiffsführerinnen 830 Verschiedene Vorschriften, die von der Schiffsbesatzung zu beachten sind 831 Beim Transport und bei Ladearbeiten ist das Rauchen verboten oder nur an ausgewiesener Stelle erlaubt. 832 Entstehen durch einen Unfall Gefahren für Mitmenschen oder die Umwelt, so ist die gefährdete Zone abzusichern und die zivilen Rettungsdienste sind zu alarmieren. 833 Die Besatzung ist zur Hilfeleistung verpflichtet. 834 Im Rahmen der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten dürfen keine Gefahrgüter mit Schiffen befördert werden. Gestattet ist lediglich das Mitführen von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung sowie Brennstoff zum Betrieb des Schiffes. 840 Vorschriften für die Überwachung der Schiffe 841 Für Güter der Klasse1, welche aufgrund von Missbrauchs- und Diebstahlgefahr verschärften Sicherungsvorschriften unterliegen, gelten die in den entsprechenden Weisungen des Chefs oder der Chefin der Armee festgelegten erhöhten Sicherungsvorschriften und -anordnungen. 850 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter 860 Beschränkungen für Strassenfahrzeuge mit gefährlichen Gütern auf militärischen Übergängen (Brücken und Fähren) 861 Strassenfahrzeuge, die mit gefährlichen Gütern beladen sind und die der Verordnung vom11. Februar 200411 über den militärischen Strassenverkehr entsprechen, dürfen auf Brücken der Armee verkehren oder auf Fähren und Schiffen der Armee befördert werden.
870 Versorgung von Maschinen und Geräten bei Tätigkeiten am und über dem Wasser 871 Um Maschinen und Geräte bei Tätigkeiten am und über dem Wasser mit Brennstoff zu versorgen, sind für den Transport mit Booten nur gefahrgutgeprüfte Verpackungen, Grossverpackungen und Tanks zu verwenden. Dabei sind alle Massnahmen zu ergreifen, damit kein Brennstoff ausläuft.
Militärische Schifffahrt. V AS 2022 304