Source

Amends: Federal Act on Foreign Nationals and Integration (SR 142.20),

Federal Gazette: Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) (BBl 2024 1451),

AS 2024 590

Schweizerisches Zivilgesetzbuch
(Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

Änderung vom 14. Juni 2024

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. August 20231,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch2 wird wie folgt geändert:

Art. 90 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 105 Randtitel, Einleitungssatz und Ziff. 6

B. Absolute Ungültigkeitsgründe

I. Allgemeine Gründe

Die Ehe wird für ungültig erklärt, wenn:

  1. Aufgehoben

Art. 105a

II. Ehe mit Minderjährigen

Die Ehe wird vom Gericht für ungültig erklärt, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung minderjährig war und im Zeitpunkt der Einreichung der Ungültigkeitsklage das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

Die Ehe bleibt jedoch gültig, wenn der betreffende Ehegatte:

  1. noch minderjährig ist und das Gericht ausnahmsweise zum Schluss kommt, dass die Weiterführung der Ehe seinen überwiegenden Interessen und seinem freien Willen entspricht; oder

  2. volljährig geworden ist und das Gericht zum Schluss kommt, dass er aus freiem Willen erklärt, an der Ehe festhalten zu wollen.

Art. 106 Randtitel, Abs. 1 erster und zweiter Satz (betrifft nur den französischen Text), 2 und 3 zweiter Satz

III. Klage

Die Ungültigkeitsklage ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jede Person klagen, die ein Interesse hat. …

Nach Auflösung der Ehe wird deren Ungültigkeit nicht mehr von Amtes wegen verfolgt; es kann aber jede Person, die ein Interesse hat, die Ungültigerklärung verlangen.

… Auf Ungültigkeit wegen Minderjährigkeit eines Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung kann jedoch nur geklagt werden, bevor der betreffende Ehegatte das 25. Altersjahr vollendet hat.

Art. 107 Randtitel

C. Relative Ungültigkeitsgründe

I. Gründe

Art. 108 Abs. 1

Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes einzureichen, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Eheschliessung.

Schlusstitel Art. 7a

Ibis. Ungültigkeit von Ehen mit Minderjährigen

Für die Ungültigkeit von Ehen mit Minderjährigen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossen wurden, gilt das neue Recht.

Haben beide Ehegatten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts das 18. Altersjahr vollendet, so kann der Ungültigkeitsgrund nur von dem Ehegatten geltend gemacht werden, der zur Zeit der Eheschliessung minderjährig war und im Zeitpunkt der Einreichung der Ungültigkeitsklage das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

Schlusstitel Art. 7abis

Bisheriger Schlusstitel Art. 7a

Schlusstitel Art. 7abis Randtitel

Iter. Scheidung

Grundsatz

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

Koordination mit der Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. Dezember 20233 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht (IPRG) wird der vorliegende Art. 199b IPRG (Anhang Ziff. 4) zu Art. 199c und lautet wie folgt:

Art. 199c

IV. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Juni 2024

Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a findet auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Beim Inkrafttreten dieser Änderung hängige Verfahren nach Artikel 45a werden dadurch nicht berührt.

IV

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 14. Juni 2024

Die Präsidentin: Eva Herzog
Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 14. Juni 2024

Der Präsident: Eric Nussbaumer
Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 3. Oktober 2024 unbenützt abgelaufen.5

Es wird auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.6

23. Oktober 2024

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Viola Amherd
Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

Änderung anderer Erlasse

(Ziff. II)

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20057

2. Asylgesetz vom 26. Juni 199810

Art. 51 Abs. 1bis erster und vierter Satz

Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)11 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. … Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.

Art. 71 Abs. 1bis erster und vierter Satz

Hat das SEM während des Verfahrens zur vorübergehenden Schutzgewährung Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a ZGB12 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. … Befindet sich der Ehegatte der schutzbedürftigen Person im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.

3. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200413

Art. 9 Absolute Ungültigkeitsgründe: Allgemeine Gründe

Die eingetragene Partnerschaft wird für ungültig erklärt, wenn:

  1. zur Zeit der Eintragung eine der Partnerinnen oder einer der Partner in eingetragener Partnerschaft lebte oder verheiratet war und die frühere eingetragene Partnerschaft oder Ehe nicht aufgelöst worden ist;

  2. zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht urteilsfähig war und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;

  3. die Partnerinnen oder Partner Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder Halbgeschwister sind;

  4. eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;

  5. eine der Partnerinnen oder einer der Partner der Eintragung der Partnerschaft nicht aus freiem Willen zugestimmt hat.

Art. 9a Absolute Ungültigkeitsgründe: Eingetragene Partnerschaften mit Minderjährigen

Die eingetragene Partnerschaft wird vom Gericht für ungültig erklärt, wenn eine der Partnerinnen oder einer der Partner zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft minderjährig war und sie oder er im Zeitpunkt der Einreichung der Ungültigkeitsklage das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

Die eingetragene Partnerschaft bleibt jedoch gültig, wenn die betreffende Partnerin oder der betreffende Partner:

  1. noch minderjährig ist und das Gericht ausnahmsweise zum Schluss kommt, dass die Aufrechterhaltung der Partnerschaft ihren oder seinen überwiegenden Interessen und ihrem oder seinem freien Willen entspricht; oder

  2. volljährig geworden ist und das Gericht zum Schluss kommt, dass sie oder er aus freiem Willen erklärt, an der Partnerschaft festhalten zu wollen.

Art. 9b Absolute Ungültigkeitsgründe: Klage

Die Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Partnerinnen oder Partner von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jede Person klagen, die ein Interesse hat. Soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist, melden die Behörden des Bundes und der Kantone der für die Klage zuständigen Behörde, wenn sie Anlass zur Annahme haben, dass ein Ungültigkeitsgrund vorliegt.

Nach Auflösung der Partnerschaft wird deren Ungültigkeit nicht mehr von Amtes wegen verfolgt; es kann aber jede Person, die ein Interesse hat, die Ungültigerklärung verlangen.

Die Klage kann jederzeit eingereicht werden. Auf Ungültigkeit wegen Minderjährigkeit einer Partnerin oder eines Partners zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft kann jedoch nur geklagt werden, bevor die betreffende Partnerin oder der betreffende Partner das 25. Altersjahr vollendet hat.

Art. 10 Sachüberschrift

Relative Ungültigkeitsgründe

Art. 37b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Juni 2024

Für die Ungültigkeit von Partnerschaften mit Minderjährigen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 eingetragen wurden, gilt das neue Recht.

Haben beide Partnerinnen oder beide Partner im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 18. Altersjahr vollendet, so kann der Ungültigkeitsgrund nur von der Partnerin oder dem Partner geltend gemacht werden, die oder der zur Zeit der Eintragung minderjährig war und im Zeitpunkt der Einreichung der Ungültigkeitsklage das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

4. Bundesgesetz vom 18. Dezember 198714 über das Internationale Privatrecht

Art. 45 Abs. 1 zweiter Satz und 3

… Artikel 45a bleibt vorbehalten.

Eine im Ausland geschlossene Ehe wird nicht anerkannt:

  1. solange nicht beide Ehegatten das 16. Altersjahr vollendet haben; oder

  2. wenn im Zeitpunkt der Eheschliessung ein Ehegatte das 18. Altersjahr nicht vollendet hatte und wenigstens ein Ehegatte Wohnsitz in der Schweiz hatte.

Art. 199a

III. Änderungen dieses Gesetzes

Grundsatz

Die Artikel 196–199 gelten für Änderungen dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 199b

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Juni 2024

Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a findet auch auf vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2024 geschlossene Ehen Anwendung. Beim Inkrafttreten dieser Änderung hängige Verfahren nach Artikel 45a werden dadurch nicht berührt.

5. Strafgesetzbuch15

Art. 181a Abs. 1

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine zivile oder religiöse Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.