29 I 543

1.

Die Erhebung des Rechtsvorschlages durch den Schuldner hat die Natur einer betreibungsprozessualishen Parteihandlung und kann daher gültig nur in der vom Gesetze dafür vorgeschriebenen Form erfolgen. Allerdings mag unter Umständen eine wegen Missachtung der gesetzlichen Formen ungültige Parteivorkehr nahträglich konvaleszieren, so namentlich, wenn sie von der betreffenden Betreibungsbehörde als gültig behandelt wird und die Partei, welche sich auf die Ungültigkeit der Vorkehr berufen föônnte, troy der Möglichkeit einer Beschwerde, es dabei bewenden lässt.

Im vorliegenden Falle liegt nun die Sache fo, dass der betriebene Schuldner die Rechtsvorschlagserklärung an den betreibenden D46 B. Entscheidungen der SchuldbetreibnngsGläubiger richtete, und dass das Amt von dieser Erklärung nicht nur innert der Nechtsvorschlagsfrift keine Kenntnis erhielt, sondern nah dem Verhalten des Schuldners bei Zustellung des Zahlungsbefehles sogar annehmen musste, er sehe von der Erhebung eines Nechtsvorschlages ab.

Das vom Rekurrenten eingeschlagene Verfahren widerspricht alfo formell der Bestimmung des Art. 74 Abs. 1 des Betreibungsgesetzes, wonach die Erklärung des Rechtsvorschlages gegenüber dem Betreibungsamte zu erfolgen hat, welches eben nach dem System des Gesetzes der eigentliche Destinatär dieser Erklärung ist, da lettere darauf abzielt, die Wirkungen des Zahlungsbefehles d. h. eines vom Amte ausgehenden Rechtsaktes (bundesgerichtliche Entscheidungen, Bd. XXIX, 1, Nr. 45, S. 219 *) zu Hemmen. Von einer Konvaleszierung der Ungültigkeit des fraglichen Nechtsvorschlages aber kann nach der geschilderten Sachlage vorerst nicht unter dem Gefichtspunkte die Nede sein, dass die mangelhaft, weil an die unrichtige Person abgegebene Erklärung innert nüssliher Frist noch an das Amt als den gesetzlichen Destinatär gekommen und von ihm akzeptiert worden wäre. Und wollte man ferner annehmen, der Rechisvorschlag hätte, auch ohne eine solche Kenntnisnahme des Amtes, dadurch in Kraft erwachsen können, dass ihn der betreibende Gläubiger bezw. sein Vertreter als Adressat für gültig anerkannt und auf eine Ansechtung seiner formellen Mangelhaftigkeit verzichtet haben würde, fo fehlt es doch für diesen Rechtsstandpunkt an den erforderlichen tats à <- lichen Voraussetzungen. Jnsbesondere kann man nicht etwa sagen, ein solcher Verzicht auf die Bemängelung der fraglichen Rechtsvorschlagserklärung ergebe sich aus dem Jnhalte des in der Klage vom 13. Januar 1903 vom Gläubiger gestellten Eventualantrages: die Betreibuug, falls sie rechtsverbindlich bestritten werde, zu bestätigen. Diese Auffassung widerlegt sich schon dadurch, dass, wie aktenmässig feststeht, der Rekurrent den Rechtsvorschlag nach Einreichung jener Klage, nämlich erst am 17. Januar 1903, auf dem Doppel des Zahlungsbefehls verurkunden liess, welches er dann dem Vertreter des Gläubigers zusandte.

Rechtliche Bedeutung kommt natürlih der Behauptung des * Sep.-Ausg., Bd. VI, Nr, 23, S. 83.

Rekurrenten nicht zu, er sei durch unrichtige Auskunftserteilung, speziell von Seite des Betreibungsamies Binningen, veranlasst worden, bei der Erhebung des Rechtsvorschlages im erwähnten Sinne vorzugehen. An der geseblichen Ungültigkeit des Rechtsvorshlages vermag dies nichts zu ändern. Ebenso unerheblich is der Hinweis des Rekurrenten darauf, dass man es mit einer streitigen Forderung zu tun habe, und dass in der Sache ein Civil- und ein Strafprozess angehoben worden und der erstere in Rücksicht auf den leztern sistiert worden sei. Für die Zulässigkeit der Einleitung und der Durchführung der fraglichen Betreibung bilden alle diese Momente kein Hindernis.

2.

Auffallend erscheint allerdings der Umstand, dass der Gläubiger im Momente, wo er die Betreibung auf Grund pfandverwertung anhob, glelchzeitig durch gerichtliche Klage “ auf Bestellung einer Hypothek an dem zu verwertenden Exekutionsobjekt antrug. Es könnte auf den ersten Blik sich der Schluss aufdrängen, dass zufolge des gläubigerischen Klagbegehrens die Liegenschaft als Pfandobjekt noch gar nicht verhaftet und deshakb eine Betreibung auf Pfandverwertung, deren notwendige Voraussetzung der betreibende Gläubiger zum vornherein selbst in Abrede stelle, nicht zulässig sei. Wie si indessen aus den Ausführungen der Vorinstanz vor Bundesgericht ergibt, kommt neben dem vertragli hen Pfandrechte, dessen Bestellung die Parteien bei der Fertigung vom 18. Juni 1902 vereinbarten, noch ein zu Gunsten des Käufers gesetzli vorgesehenes Pfandrecht in Betracht und ist anzunehmen, dass der Gläubiger mit feiner Betreibung die Realisierung eines solchen von ihm beanspruchten Pfandrechtes bezwecke. Ob dasselbe wirklich bestehe, bezw. noch bestehe (eine Frage, deren Beantwortung von der Auslegung des Fertiguugsaftes vom 18. Juni 1902 abhängt), haben die Gerichte, nicht die Betreibungsbehörden zu entscheiden,