31 I 56

9. Arfeil vom 29. März 1905 in Sachen Elektrizikätswerk Kubel gegen Appenzell A.-Bh, und Sf. Gallen.

Besteuerung des Einkommens eines auf dem Gebiete zweier Kantone liegenden Elektrizitätswerkes, das seinen « Gesellschafts- und Steuersitz » in einem dieser Kantone hat. — Auslegung der KonzessÍonen (Konzession von Appenzell A .-Rh., vom 17. November 1896 und 20. Juli 1897, Art. 6 : Konzession von SE. Gallen, vom 183. Juni 1897, Art. 7). — Massgebendes Kriterium für Besteuerung des Einkommens aus Geschäftsbetrieb. — Verteilung auf beide Kantone. — Vermögenssteuer. Rekurs hiegegen gestützt auf Art. 4 BV. Verfrühter Rekurs.

A.

Die Rekurrentin, Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Kubel in Herisau, nügt die Wasserkraft der Urnäsch zur Erzeugung elektrischer Energie in folgender Weise aus : Das genannte Gewässer wird auf appenzellishem Gebiete, beim sogenannten Hundwiler Tobel, durch eine Wuhranlage gestaut und das Wasser von hier durch einen 4624 M. langen Stollen in einen (zirka 1,500,000 m? haltenden) Sammelweiher im fogenannten Gühsenmoos (oberhals Winkeln) geleitet. Der Stollen reiht mit einer kurzeu Strecke bei seinem Ausklauf noch in ſt. gallisches Territorium, auf welchem sih auch der gesamte Weiher befindet. Dieser ist in östlicher Nichtung, gegen die Kubelschlucht zu, dur einen grossen Staudamm abgeschlossen. Jn dessen Mitte zweigt eine Druckleitung ab, durch welche das Wasser der unten in der Kubelschlucht liegenden Zentrale zugeführt wird, woselbst es die Turbinen treibt, um naher wieder in den Flusslauf geleitet zu werden. Druckleitung und Zentrale finden sih ganz auf |. gallischem Gebiet, während das für die Abgabe der elektrischen Kraft dienende Leituntgsnez sich über das Gebiet beider Kantone erstreckt. Das 97 M. betragende ausgenügzte Gefälle der Urnäsch (von der Wehrstelle bis zum Unterwasser-Spiegel beim Turbinenhaus) entfällt nach dem Expertengutachien (unter c) weitaus zum grössten Teil, mit über 90 M., auf das appenzellishe Gebiet.

B.

Ursprünglich war projektiert worden, die ganze Anlage auf appenzellischem Territorium zu erstellen. Aus technischen Gründen scheint man si dann aber dafür entschlossen zu haben, zunächst den Sammelweiher, und dann gemäss der nunmehrigen Ausführung des Projektes, auch die Zentrale auf ſt. gallischem Gebiete anzulegen. Die Folge war, dass jett die Unternehmung nicht nur vom Kanton Appenzell A.-Rh,, sondern auch vom Kanton St. Gallen eine Wasserrechts- und Wasserbaukonzession nachzusuchen hatte, Jn Betreff der mit der Erteilung dieser Konzession zusammenhängenden Fragen (Regelung des Wasserlaufes, Wasserzins, Vor: zugZrechte für die innerfantonalen Konsumenten bei der Abgabe von Energie, Rückkauf der Konzessionen, Besteuerung 2c.) fanden im Jahre 1896 zwischen Vertretern der beiden Kantone und der Unternehmung (damals Juitiativkomitee für das Elektrizitätswerk Kubel) konferenzielle Besprechungen statt. Was die hier allein in Betracht kommende Frage der Besteuerung anbetrifft, so trugen die appenzellischen Vertreter Bedenken gegen die Konzessionierung eines Projektes mit Zentrale auf ſt. gallischem Gebiet, weil dadurch die Bestenerungsrechte Appenzells beeinträchtigt werden könnten, Dem gegenüber erklärte die Unternehmung durch ihren Verireter Dr. Janggen in einer Konferenz vom 13. März 1896 Taut dem bezüglichen Protokoll : Sie verpflichte fih, den Gesellschaftsfig mit Steuerdomizil in Herisau zu nehmen; damit unterliege das Gesellscsaftsfapital den ausserrhodischen Steuergeseben, während die Liegenschaften auf ſt. gallishem Gebiet nah ſt. gallischem Rechte versteuert werden müssen; überhaupt müssten die Liegenschaften in den Kantonen versteuert werden, wo sie liegen; in Appenzell werde die Gesellschaft dagegen das ganze Einkommen sowie den Reservefonds versteuern. Mit Bezug hierauf erklärte der eine Vertreter von St. Gallen: er habe nichis gegen die Verlegung des Domizils nach Herisau und finde diesen Ausweg rationell; während der andere sih äusserte: er glaube nicht, dass St, Gallen Einsprache erheben werde, wenn der Sig nah Herisau fomme, nur müsse dann auf (— ein Vorzugsrecht für die ſt. gallischen Konsumenten von —) 40 9/, der Kraft Anspruch gemacht werden. Die appenzellischen Vertreter fprachen si ebenfalls im zustimmenden Sinne aus, wobei der eine immerhin die Prüfung des Vorschlags durc die Negiecung besonders vorbehielt. Gestützt

auf die Ergebnisse dieser Konferenzen verfasste der Vertreter der Unternehmung, Dr, Janggen, die einzelnen Fragen betreffende Punktationen, deren Art. 3 die Besteuerung betrifft und wie folgt lautet: „Das Unternehmen hat für die ganze Dauer der Konzession Gesellschafts- und Stieuersiss in Appenzell A.Rh. zu nehmen, unbeschadet den Steueransprüchen { is Buus € z Gallen für die auf snen } Gebiete liegenden Grundstücke und Bauten, Für Verbindlichkeiten des Unternehmens gilt der Gerichtsftand desjenigen Kantons, in welchem dieselben eingegangen wurden oder zu erfüllen sind, für dingliche Klagen derjenige der gelegenen Sache. Das Werk wird nach der neuesten Variante des Gübsenmoos- Projektes ausgeführt.“ Fn einem Schreiben des Negierungsrates von St, Gallen an denjenigen von Appenzell d. d, 17. März 1896 erklärte erstere Behörde, dass sie keinen Anstand genommen habe, heute der in den genannten Punktationen - niedergelegten Verständigung beizustimmen, mit dem Vorbehalt, dass in Art. 3 derselben ein Zusass aufgenommen werde, dahin, dass das Unternehmen im Kanton St. Gallen ein Domizil zu bezeichnen habe, an welchem es für in diesem Kanton eingegangene oder zu erfüllende Verbindlichkeiten belangt werden könne. — Ob dann vor den nacherigen KonzessionZerteilungen noh weitere auf die Besteuerungsfrage bezügliche Tatumstände eingetreten seien, fpeziell fernere Unterhandlungen stattgefunden haben, lässt sich aus den Akten nicht entnehmen.

Die Konzessionen der beiden Kantone enthalten nunmehr über die Steuerpflicht des Elektrizitätswerkes was folgt:

a) Die am 17. November 1896 und 20. Zuli 1897 festgestellte Konzession Appenzells beflimmt in ihrem Art. 6 im An- \sluss an die genannte Punktation 3:

„Die Unternehmung hat für die ganze Dauer der Konzession „Gesellschafts- und Steuersiss im herwärtigen Kanton zu nehmen, „unbeschadet der Steueransprüche des Kantons St. Gallen für die „auf seinem Gebiete liegenden Grundstücke und Bauten,“ (Daran auschliessend die Bestimmung der Punktation betreffend Gerichtsstand.) Im ferneren besagt Art. 9 der Konzession: „Der Regierungs- „rat behält sich die Besteuerung der Unternehmung nach Mass- „gabe der herwärtigen Steuergesezgebung vor," b) Die vom 13. Juni 41897 datierte ſt. gallische Konzession lautet dagegen in ihrem Art. 7 wie folgt:

„Der Unternehmung wird gestatlet, für die Dauer der Kon- „zession Gesellschasts- und Steuersiss im Kanton Appenzell A.-Rh. „zu nehmen. Jmmerhin werden die Besteuerungsrechte des Kantons „St. Gallen und der Gemeinde Straubenzell nah Massgabe der „jeweiligen Gesessgebung ausdrüdlih vorbehalten,“ (Folgt eine Gerichtsstandsbestimmung, die den Eimvohnern des Kantons St. Gallen das Forum der Begründung und das der Erfüllung der streitigen Verbindlichkeit wahrt und die dasjenige der gelegenen Sache statuiert.)

C.

Unterm 15. September 1902 erklärte das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen: die Aktiengesellschaft Eleftrizitätswerk Kubel habe im Kanton St. Gallen an direkten Steuern zu entrichten:

a) Vermögenssteuern an den Fiskus, die politische und die Schulgemeinde Straubenzell auf Grund und nah Massgabe des vollen Verkehrswertes (Geschäftswertes) des Grundeigentums, wobei Gebäude mindestens zum Assekuranzwerie in Betracht fallen.

b) Einkommensteuern vom gesamten Reingewinn : 5 °/z an den Staat und 1 °/, an die Schulgemeinde Straubenzell.

D.

Unterm 10. Oktober 1902 eröffnete ferner der Regierungdrat des Kantons Appenzell A.-Rh. der Aktiengesellschaft Elektriz zitätswerk Kubel:

a) Dieselbe werde für die in genanntem Kanton sich befindenden Immobilien, ebenso für sämtliches bewegliches Vermögen unter Abzug der darauf haftenden Schulden steuerpflichtig erklärt.

b) Der Kanton Appenzell A.-Rh. beanspruche die Einkommensteuer vom gesamten Reingewinn.

Sodann erliess die Landessteuerkommission von Appenzell A.-Rh. am 17. Oktober 1902 eine Verfügung, laut welcher sie, unter Berufung auf die von ihr einverlangte Jahresrechuung der Gesellschaft, die pro 1902 zu versteuernden JFmmobilien auf 800,000 Fr. taxierte und erklärte, es sei für dieses Jahr Umgang zu nehmen von der Versteuerung des beweglichen Vermögens, in Anbetracht des kleinen Betrages des Reservefonds, und von der Erhebung der Einkommensteuer in Hinsicht auf § 21 Abs. 2 des kantonalen Steuergesezes (der einen Abzug von 4%, des Betriebskapitals vorsieht).

E.

Daraufhin ergriff die Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Kubel gegen die genannten Schlussnahmen vom 15. September, 10. und 17. Oktober 1902 rechtzeitig wegen unzulässiger Doppelbesteuerung, Verlegung der Gleichheit vor dem Gesez und Rechtsverweigerung den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht.

a) Jn Bezug auf die Einkommensteuer machte sie geltend: Ju den Ansprüchen der beiden Kantone liege unzweifelhaft eine Doppelbesteuerung, da jeder die Steuer vom gesamten Einkommen verlange. Die genannten Verfügungen seien daher aufzuheben in dem Sinne, dass Rekurrentin ihr Einkommen nur einem der Kantone versteuern müsse (ihrer Ansicht nach dem Kanton Appenzell A.-Rh., wo sie formell und tatfählich ihren Siss und zwar ihren einzigen Siss habe); eventuell nur einmal in vom Bundesgericht festzustellenden Teilquoten für die beiden Kantone.

b) Jn Bezug auf die Vermögensbesteuerung wendet fih der Nekurs zunächst folgender Weise gegen die ſt. gallishe Schlussnahme vom 15. September 1902: Diese Verfügung bringe in ihrem einten Teil, und zwar zutreffender Weise, die Spezialgesehzgebung über die Besteuerung der Aktiengesellschaften (Geseze vom 22. Mai 1863 und 26. November 1887) auf die Rekurrentin zur Anwendung ; soweit nämlich, als es sich um die Bemessung der Einkommensteuer auf 5%, an den Staat und 1 %/, an die Schulgemeinde handle und als von einer Befteuerung beweglichen Vermögens abgesehen werde: denn die früher ergangenen allgemeinen II. Doppelbestcuerung. N° 9. i GI Steuergeseze (vom 26. April 1832 und 27. Januar 1859) sehen im Gegensass zu der genannten Spezialgesezgebung eine ProgressivEinkommensteuer und die Besteuerung auch des Mobiliarvermögens vor. Dagegen verweigere die angefochtene Verfügung die Anwendung jener Spezialgeseze zum andern Teil, nämlih in Bezug auf die Bejteuerung der Liegenschaften, Und zwar geschehe das lediglich deshalb, weil die Aktiengesellschaften nah den einschlägigen. Sonderbestimmungen der Geseze von 1863 und 1887 ihren Immobiliarbesiss im Kanton nur an die politische- und Schulgemeinde und nur zur Hälfte ihres Kapitalwertes zu versteuern hätten, während die physischen Personen nah den (diesbezüglih auch auf die Rekurrentin angewandten) allgemeinen Steuergesetzen (von 1832 und 1859) für die Liegenschaften sowohl an den Staat als an die Gemeinde und nah deren Gesamtwert steuerpslichtig seien, und zwar die Steuerpflichtigen, welche (wie die Rekurrentin) ausserhalb des Kantons wohnhaft sind, ohne Zulassung eines Abzuges der Hypothekarschulden. Dieses Vorgehen charakterisiere sich als eine verfassungswidrige Willkür.

Gegen die Beschlüsse der appenzellischen Behörden vom 10. und 17. Oktober, soweit sie die Vermögenssteuer betreffen, wendet die Rekurrentin ein : Der erhobene Anspruch, das gesamte (?) Jmmobiliar- und das gesamte Mobiliarvermögen der Rekurreutin im Kanton zu versteuern, laufe auf die Besteuerung des Aktienfapitals hinaus. Dieses mit Zuzug der Obligationen- und sonstigen Schulden sei nämlih der buchmässige Gegenwert der Gefamtanlage im Kostenbeirage von 4,636,000 Fr., von welcher ?/,

D.

h. 1,860,000 Fr. auf den Kanton Appenzell entfallen. Ziehe man aber von letzterer Summe in enisprechender Weise ?/; jener Schulden ab, so komme man auf 750,000 Fr., d. h. zirfa die eingeshässte Summe von 800,000 Fr. Nun sehe aber das appenzellische Steuergeses (vom 25. April 1897) bei Aktiengesell= schaften nur die Besteuerung des Einkommens und des Reservefonds vor (in Art. 19 Ziff: 2 und 14 Ziff. H, nicht dagegen die des Aktienkapitals, welches ja in der Tat auc keinen Vermögensbestandteil, sondern eine Schuld gegenüber den Aktionären repräsentiere, Dementsprechend verfahre man auh in der Praxis gegenüber allen andern Aktiengesellschaften des Kantons. Rekurrentin werde somit willkürlich und rechtsungleih behandelt, Eine solhe Behandlung liege auch insofern vor, als man bei der Besteuerung einfa die Anlagekoslen von Objekten, die Teile eines Zentralwerkes in St. Gallen seien und weder einen Verkehrswert repräsentieren noch Einnahmen bringen, zu Grunde legen wolle, während doh die Schässung nac dem effektiven Verkehrswert der Objekte stattfinden müsse. Das Bundesgericht möge prinzipiell feststellen, was Rekurrentin zu versteuern habe und nah welchen Grundsässen der Steuerwert dieser Objekte ausgemittelt werden müsse,

F.

Die Verfügung der appenzellishen Landessteuerkommission vom 17. Oktober 1902 war inzwischen von der heutigen Nekurrentin an den Regierungsrat weitergezogen worden, der am 2. Dezember 1902 beschloss: Es sei die Steuerveranlagung genannter Kommission im Prinzip gutgeheissen und auf das Quantitativ des Anfazes bis zur Erledigung des beim Bundesgericht anhängigen staatsrechtlichen Nekurses nicht einzutreten.

G.

Jn seiner Vernehmlassung auf den Rekurs d. d. 16. Dezember 1902 erklärt der Regierungsrat des Kantons St. Gallen, an der Verfügung seines Finanzdepartementes vom 15. September 1902 in allen Beziehungen festzuhalten, und beantragt er Abweisung des Rekurses, soweit dieser sich gegen die ſt. gallische Besteuerung beziehe. Das beanspruchte Recht zur Besteuerung des gesamten Nettoeinkommens stügt er darauf, dass die Anlagen und Einrichtungen für die Erzeugung von Licht und Kraft, als der Produkte des Betriebes der Rekurrentin, vollständig auf ſt. gallishem Boden gelegen seien, wogegen es für die Frage der Steuerpflicht nicht darauf ankommen könne, wo die Abgabe dieser Produkte stattfinde. Als für die Bemessung der Einkommensteuer massgebende Vorschriften bezeichnet er den Art. 5 des Gesetzes vom 22. Mai 1863 und Art. 1 Abf. 2 desjenigen vom 26. November 1887.

In Bezug auf die Besteuerung der Liegenschaften stellt er si unter näherer Begründung auf den Standpunkt, dass das Staatssteuergesess vom 26. April 1832, speziell defsen Art, 8 litt. bÞ, (— der die auswärtigen Eigentümer zur Versteuerung „nach dem vollen Werte und ohne Abzug der Hypothekarshulden“ verhält —) Anwendung finden müsse. Denn die späteren Spezialgeseze vom 22. Mai 1863 und 26. November 1887 hätten nur einen interfommunalen Charakter nnd seien deshalb in ihrem vollen Umfange nur gegenüber den im Kanton domizilierten Gesellschaften anwendbar, während im übrigen die früheren Gesebesbestimmungen, soweit dieselben, wie im vorwürfigen Punkte, nicht ausdrücklich beseitigt worden feien, daneben noch in Kraft stehen. Ob der auswärtige Eigentümer eine physische oder juristische Perso fei, "mache aber nach dem Staatssteuergesep von 1832 keinen Unterschied.

Bemerkt werde endlich, dass der Regierungsrat in der Konzession vom 13. Juli 1897 die Besteuerungsrechte des Kantons und der Gemeinde Straubenzell noch ausdrücklih vorbehalten habe.

EH. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.-Rh. beantragt in seiner Vernehmlassung auf den Nekurs, diesen abzuweisen, soweit er gegen Verfügungen appenzellischer Behörden gerichtet sei, und die in der regierungsrätlichen Schlussnahme vom 10. Oktober 4902 aufgestellten Besteuerungsgrundsäge zu shüsszen, Diefer Antrag wird wie folgt begründet:

“Die Steueransprüche des Kantons Appenzell A.-Rh. stützen sich in erster Linie auf die Art. 6 und 9 der appenzellischen Konzession (siehe oben B a). Diese Artikel seien das Ergebnis der von den Negierungen Appenzells. und St. Gallens mit dem Kubelwerk gepflogenen konferenziellen Verhandlungen. Die allgemeine Fassung des Steuerartikels in der |. gallischen Konzession könne deshalb nur im Rahmen der ganz präzisen und detaillierten Fassung des obzitierten Art. 6 der appenzellischen Konzession interpretiert werden. Schon aus diesem Grunde könne man die Steuerprätentionen des ſt. gallischen Fiskus, soweit sie fih nicht auf die im Gebiete des Kantons St. Gallen liegenden Grundstüde und Bauten beziehen, den Steueransprüchen von Appenzell A.-Rh. nicht entgegenhalten. Und wenn fodann auch ein wirklicher materieller Unterschied zwischen den Steuerartikeln der beiden Konzessionen bestehen jollte, so würde das den Steuerrechten Appenzels aus Art. 6 seiner Konzession keinen Eintrag tun. Denn diesem Kanlon seien seine Steuerrechte nah Massgabe der in seiner Konzession diesbezüglich gestellten Bedingungen erwachsen, ganz unbekümmert darum, ob wegen der vom Kubelwerk bei der ſt. gallischen Konzessionserteilung eingegangenen Bedingungen die objektiven Voraussesszungen der Doppelbesteuerung vorliegen oder nicht, Ein Steuersubjekt, das mehreren Kantonen gegenüber die Verpflichtung zur Versteuerung eines und desselben Steuerobjektes rehtsverbindlich übernommen habe, kônne eben die Einrede der verfassungSswidrigen Doppelbesteuerung nicht mehr erheben.

Von diesem Rechtsstandpunkte aus rechtfertige es sih zunächst, wenn Appenzell A.-Rh. die Einkommensteuer vom gesamten Reingewinn verlange. Das Einkommen der Aktiengesellschaft sei gemäss appenzellischem Rechte (§ 19 Ziff. 2 und § 6 Abs. 2 des fantonalen Steuergefesses vom 25. April 1897) am Wohnorte, als welcher hier der fonzessionsgemässe Gesellschasts- und Steuersiss zu gelten habe, zu versteuern. Auch wenn bei der Frage nach der Berechtigung zum Bezug der Einkommensteuer von der Anerkennung des Steuerpflichtigen laut der Konzession abgesehen werde, so könne der Entscheid nicht anders lauten: Bundesrechtlich sei das Einkommen aus Gewerbebetrieb vollständig am Wohnsitze, hier also dem durch die Statuten der Rekurrentin vorgesehenen Gesellschastssige Herisau, zu versteuern, soweit nicht anderweitig eine besondere Geschäftsniederlassuug bestehe. Wolle man aber das massgebende Kriterium in der Existenz einer felbständigen und unter selbständiger Leitung stehenden Anlage sehen, so würde dasselbe doh beim Kubelwerk fehlen. Die Anlage sei eben hier nicht nach Kantonsgrenzen in zwei selbständige Teile trennbar, sondern ein einheitliches Ganzes, und die Erzeugung von Licht und Kraft finde eben nicht in dem Sinne auf ſt, gallishem Boden statt, dass dabei die Leistung der auf appenzellischem Territorium befindlichen, hochbedeuisamen Anlagen irgendwie ausgeschaltet werden könnte. Bei dieser Sachlage entspreche es der bundesrehtlichen Auffassung, das Einkommen aus der einheitlichen industriellen Anlage am Site des Unternehmens zur Steuer heranzuziehen.

Aus gleichen Gründen habe Apppenzell A.-Rh. schon laut der Konzession die Berechtigung zur Erhebung der Vermögenssteuer von dem auf seinem Gebiete liegenden unbeweglichen und vom gesamten beweglichen Vermögen, Zur Gutheissung feiner Ansprüche gelange man zudem hier wiederum aus allgemeinen Rechtsgrundsähen, laut welchen, wie das auch die bundesgerichtliche Praxis annehme, bei einer Aktiengesellshaft der Kanton, in wel= chem sie ihren Siss hat, zur Besteuerung ihres dortigen Grundeigentums und ihres beweglichen Kapitalvermögens berechtigt sei.

Unstichhaltig seien fodann auh die Gründe, mit denen die Refurrentin die Vermögenssteueransprüche Appenzell A.-Rh. unter dem Gesichtspunkte einer Verlegung der Rechtsgleichheit und einer verfassungswidrigen Willkür anfechte. Die vorgenommene Steuerveranlagung beruhe darauf, dass die Soll-Konti der Bilanz, mit Ausnahme des 4,600,000 Fr. betragenden Anlage:-(Bau-)Konto, als durch die verschiedenen Haben-Konti der Bilanz, mit Ausnahme des Aktienkapital- und des Obligationen-Konto kompensiert angenommen worden, und dass von den ?/, des Wertes der Anlagen, die auf die im Kanton Appenzell liegenden Anlagen entfallen, die entsprechende Quote des Obligationenkapials von 2,000,000 Fr. in Abzug gebracht worden seien. Diese Steuerveranlagung sei eine für die Rekurrentin milde und beeinträchtige deren Rechte nicht. Wenn Rekurrentin geltend mache, dass das appenzellische Steuergese eine Besteuerung des Aktienkapitals, worauf die angefochtene Verfügung hinauslaufe, nicht kenne, so handle es sih hie bei um eine der bundesgerichtlichen Kognition entzogene Frage der Interpretation kantonalen Steuerrechts, und übrigens habe der Regierungsrat den in Betracht kommenden § 14 Ziff. 1 des Steuergesetzes (welcher das Vermögen „eines im Kanton wohnhaften Bürgers oder Nichtbürgers, der im Kanton Wohnsiss genommen hat“ der Vermögenssteuer unterwirft) richtig ausgelegt, indem er ihn als auch auf juristische Personen anwendbar erklärt. Diese Auslegung entspreche auch der Praxis (— wofür eine Anzahl Beispiele namhaft gemacht und bemerkt wird, dass die Rekurrentin zu Unrecht auf appenzellische Eisenbahngesellschaften hinweise, indem bei ihnen die Erhebung von Vermögenssteuern lediglich deshalb unterbleibe, weil bei ihnen die Schuldenlast den Aktienwert übersteige —). Endlich sei Rekurrentin auh damit nicht zu hören, dass unrichtiger Weise Objekte als Jmmobilien besteuert worden seien, denen der Jmmobiliarcharakter abgehe, und dass der effsektive Berkehrswert der Objekte zu ho eingeshässt worden sei, Eine solche Diskussion über die quantitative Steuereinshässzung gehöre nicht vor das Bundesgericht und die Zumutung, dieses möge selbst feststellen, was die Rekurrentin zu versteuern habe und nach welchen Grundsässgen der Steuerwert der Objekte auszumitteln sei, müsse ohne weiteres abgelehnt werden. Übrigens seien die bezüglichen Anbringen auch materiell unbegründet.

I. Durch Verfügung vom 4. Februar 1903 ordnete der Instruktionsrihter Replik und Duplik an, mit der Massgabe, dass darin nur noch der obschwebende interkantonale Steuerkonflikt, die Einkommensteuer betreffend, Gegenstand der Erörterungen bilden dürfe. Die legztere Einschränkung gründet sich auf die Erwägung, dass in Betreff der Vermögenssteuer es sich um die Anwendung der kantonalen Steuergesetze handle und ziffermässige auf einer konkreten Steuerveranlagung beruhende Entscheide noch nicht vorkiegen.

K. Jn der Replik macht das Kubelwerk unter Berufung auf die Entstehungsgeschichie der beiden Konzessionen (vergl. oben sub B) geltend, dass ein Domizil und Steuersiss der Rekurrentin regelndes, die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bezwecckendes Abkommen zwischen ihr und den beiden Kantonen vorliege. Dass Rekurrentin, wie die appenzellische Regierung (eventuell) behaupte, auf den verfassungsrechtlichen Schuss gegen Doppelbesteuerung ihres Einkommens verzichtet habe, stehe in direktem Widerspruch mit der Tatsache, dass sie im Einverständnis beider Kantone nur ein Steuerdomizil habe nehmen müssen. Die #t. gallishe Konzession habe sie, in Rücksicht auf deren in gleicher Weise in der appenzellischen sich findenden Hauptfass, wonach Siss und Steuerdomizil nux in Herisau sei, ruhig akzeptieren können ; dies um so eher, als kein Kanton gegen das Bundesrecht eine Doppelbesteuerung erzwingen könne. Grundfässlih halte Rekurrentin nah wie vor Appenzell A.-RNh. als zum Bezuge der Einkommensteuer berechtigt. Eventuell möge das Einkommen in jedem Kantone zu je einem Teile versteuert werden.

L. Jn ihrer Duplik kommt die Regierung von Appenzell A.-Rh. gestüsst auf eine Darstellung der Entstehungsgeschichle der beiden Konzessionen neuerdings zu dem Schlusse, dass nach den betreffenden Bestimmungen dieser Konzessionen Appenzell und nicht St.

Gallen die Einkommensteuer beziehen dürfe. Eventuell, falls der Negierungsrat des Kantons St. Gallen diese Auslegung seiner Konzession nicht gelten lassen müsste, hätte die Nekurrentin allein die Konsequenz aus der Tatfache zu tragen, dass sie neben der appenzellischen auh die |. gallische Konzession angenommen habe. Die appenzellischen, ihrem Jnhalte nah unbestrittenen Steuerbestimmungen seien von der Rekurrentin vorbehaltlos akzeptiert worden, und es sei daraus dem appenzellischen Fiskus ein Nechtsanspruch auf diejenigen öffentlihen Leistungen erwachsen, welche die Gegenleistungen des Konzessionsinhabers bedeuten. Die Behauptung der Rekurrentin, sie habe durch die Annahme der beiden Konzessionen nicht auf die Einrede bundesrehtlich unzulässiger Doppelbesteuerung verzichtet, könne von Bedeutung nur sein im Berhältnis der Rekurrentin zum ſt. gallischen, nicht aber zum appenzellishen Regierungsrate. Lehterer müsse auch gegen die eventuell vorgeschlagene Teilung des Steuerrechts protestieren, von der Erwägung aus, dass Appenzell seinen Rechtsanspruch auf Besteuerung des gesamten Einkommens nicht allein auf die in den tatsächlichen Verhältnissen liegenden objektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht stütze, sondern in erster Linie auf die vom Steuerpflichtigen ihm gegenüber eingegangenen Verpflichtungen, also auf einen Vertrag mit öffentlich rechtlichem Jnhalte, dem Art. 46 BV nicht im Wege stehe. Eventuell werde neuerdings betont, dass auch abgesehen hievon, nah ausfchliesslich steuerrechtlichen Grundsässen beurteilt, die alleinige Berechtigung von Appenzell A.-Rh. zur Einkommenbesteuerung anzuerkennen wäre.

M, Auch der ſt. gallische Regierungsrat hält in feiner Duplik an seinem Antrage, ihm ausschliesslich das Recht zum Bezuge der Einkommensteuer zuzusprechen, fest, wobei er davon auszugehen erklärt, dass selbstverständlich eine auswärtige Besteuerung des Einkommens der Nekurrentin ausgeschlossen sei. Bezüglich der die Steuerfrage betreffenden Konzessionsartikel nimmt er an, dass nicht deren Entstehungsgeschichte, sondern deren endgültige Fassung und Formulierung massgebend sei. Danach habe sich aber St. Gallen für den Kanton und die Gemeinde Straubenzell das Recht auch zur Einkommenbesteuerung ausdrücklich vorbehalten. Bundesrechtlich sei dasselbe ebenfalls gerechtfertigt (wofür die bereits in der Rekursantwort [oben G] gegebene Begründung erneuert wird), Zu einer Repartition zwischen den beiden Kantonen liege unter den vorhandenen Umständen keine rechtsgenügliche Veranlassung vor.

N. (Augenscheinsverhandlung.)

C.

Jn der Folge ordnete der Jnstruktionsrichter in der Angelegenheit noch eine technische Expertise an. Das durch die Experten, Stadtammann Schmidt in Aarau und Jugenieur Wagner in Zürich erstattete Gutachten spricht sich über die in Betracht fommenden Verhältnisse im folgenden Sinne aus :

I. Zur Erzeugung des Reingewinnes tragen bei:

1. Sämtliche Bestandteile des Werkes, nämlich ; a) das Wasserwerk (Stollen und Weiher), Þ) die Centrale und c) das Leitungsness influfive Transformatoren. Nah dem gegenwärtigen Stande besinden sich laut einer bezüglichen Aufstellung des Unternehmens 35,61 9/, des Gesamtanlagewertes diejer Bestandteile auf appenzellischem und 64,39 ®, auf ſt, gallischem Gebiete.

2. Das im Unternehmen beschäftigte Personal (Direktion, faufmännishes Bureau, technisches Büreau und Magazin, Centrale, Plassmonteure) ; insgesamt 49 Mann, zum weitaus grössten Teil im Kanton St. Gallen tätig.

3, Die Abonnenten. Vom produzierten Strome werden derzeit 34 %/, (zirka !/;) im Kanton Appenzell und 66 °/, (zirka 2/,) im Kanton St. Gallen konsumiert und verteilen sich die bezüglichen Einnahmen im Verhältnis von 43 °/, (Appenzell) zu 57%, (St, Gallen).

II. Die Betriebseinnahmen und Ausgaben (laut Rechnung pro 1903/4) seien wie folgt auf die beiden Kantone zu verteilen :

a) Die Einnahmen aus der Stromabgabe und den Zählermieten im oben angegebenen Berhältinisse von 43 %/, zu ö7 %/,; die Einnahmen aus Junstallationen bei den Abonnenten nach Massgabe des Anschlusses (des Quantiums der an sie abgegebenen Kraft,

D.

h, zirka !/, bezw. ?/,; \, oben I, 3); die bislanzmässigen Einnahmen aus den Justallationen im Werke selbst nach Massgabe des auf die beiden Kantone entfallenden Anlagewertes (d. h. von 35,61 9, zu 64,39 9%); die Einnahmen aus Pachtzinsen seien dem Kantone, in welchem das Pachigrundstück liegt, zuzuweisen.

Der Saldovoxrtrag der Nechnung repartiere sich nach den Stromeinnahmen.

Auf dieser Grundlage gelange man dazu, von den Gesamteinnahmen des lessten Rechnungsjahres, d. h. 758,615 Fr. 69 Cis., Appenzell eine Quote von 301,476 Fr. 06 Cis. und St, Gallen eine solche von 457,139 Fr. 63 Cts, zuzuweisen.

b) Von den Ausgaben, im legten Rehnungsjahr 591,168 Fr. 87 Cis, betragend, seien die direkten Betriebskosten (402,868 Fr. 66 Cis.) nah Massgabe der angeschlossenen Kilowatt, also 1/, auf Appenzell und ?/; auf St. Gallen zu verlegen, die Ausgaben für Verzinsung und Amortisation (188,300 Fr. 21 Cts.) nach den in den Kantonen gelegenen Anlagewerten (Appenzell 35,641 ?/,, St, Gallen 64,39 °/). Damit entfallen an Ausgaben auf Appenzell 201,343 Fr. 25 Cis. und auf St, Gallen 389,825 Fr. 65 Cis, c) Der Reingewinn des lezten Nechnungsjahres (167,446 Fr. 82 Cts.) repartiere sich als im Verhältnis von 100,132 Fr. 81 Cts. (Appenzell) zu 67,314 Fr. 01 Cts. (St, Gallen).

Demnach tragen die im Kanton Appenzell vorhandenen Betriebseinrichtungen mit 60% und die im Kanton St. Gallen gelegenen mit 409%, zur Erzeugung des Reingewinnes bei. Mit ziemlicher Sicherheit lasse si sagen, dass auch in den frühern Rechnungsperioden der Neingewinn sich im erwähnten Verhältnisse auf die beiden Kantone verteilt habe. Dagegen dürfte voraussichtlich die Ausführung der projektierten Sitteranlage zu einer Veränderung der Verhältnisse führen, wobei es alsdann ein leichtes sein werde, nach den glei- <en Maximen eine neue Berechnung aufzustellen.

ITT. Die Frage, ob in jedem Kanton ein selbständiger Betrieb des Elektrizitätswerkes hinsichtlich der Kraftstation möglich fei, müsse verneint werden, namentlich in Rücksicht darauf, dass der hauptsächlichste Teil der Bruttowasserkraft (wel lessztere si als Produkt von Bruttogefälle und Wasserquantum darstelle) dem Gebiete Appenzells angehöre, während anderseits die rohe Wasserkraft in mechanische Energie umseyende Turbinenanlage auf dem Gebiete St. Gallens liege, irgend eine Trennung dieser Anlagen aber, so wie sie einmal erstellt seien, als technisch unmöglih erscheine. Wohl aber wäre bezüglich der Verteilungsanlagen ein selbständiger Betrieb des Elektrizitätswerkes in jedem Kanton möôglich nach Vornahme einer Trennung der Leitungsneze und Erstellung einer neuen Verbindungsleitung.