33 I 113

1.

Die Rekursschrift der Vormundschaftskammer von Genf weist insofern eine gewisse Jukongruenz zwischen Anträgen und Begründung auf, als in den Anträgen in erster Linie verlangt wird, es seien zur Flihrung der Vormundschaft über die Kinder Baud die Behörden von Genf als allein zuständig und diejenigen von Luzern als unzuständig zu erklären, während die Begründung, abgesehen vom Standpunkt der Priorität der Genfer Vormundschaft, sich auf Ausführungen darüber beschränkt, dass die Interessen der Mündel eine Übertragung der Vormundschaft von Luzern nah Genf gemäss Art. 15 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A., also vom Wohnsigkanton an den Heimatkanton, verlangen. Jn angemessener Berücksihligung von Anträgen und Begründung ift der Rekurs dahin aufzufassen, dass in erster Linie die Kompetenz der Luzerner Behörden zur Führung der Vormundschaft angefochten und aus diesem Grunde die Aushingabe der Kinder Baud beanspruccht und eventuell die Übertragung der Vormundschaft nach Art, 15 leg. cit. verlangt wird. Die Beschwerde ist also zunächst eine sole allgemeiner Natur im Sinne von Art. 38 und nur eventuell eine spezielle Beschwerde nah Art. 16 leg. cit.

Bei der Beschwerde nach der zulesstgenanuten Bestimmung ift nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes erforderlich, dass die Heimatbehörde zuvor die ihr im Wohnsisskanton offensiehenden Instanzen erschöpfe. Ein Entscheid des Regierungsrates von Luzern liegt hier allerdings vor, aber er lautet auf Nichteintreten aus einem formellen Grunde. Das Bundesgericht könnte daher den Entscheid auch nur dahin überprüfen, ob in der Weigerung, die Angelegenheit materiell zu behandeln , eine Verfassungsverlessung liegt, und bejahendenfalls den Entscheid nur aus diesem Grunde aufheben. Ein Eintreten auf die eventuelle Beschwerde nach Art, 16 leg. cit. is deshalb von vorneherein ausgeschlossen. Bei der Beschwerde nach Art. 38 leg. cit. (Art. 180 Ziff. 3 OG) is — jedenfalls wo sich die Behörden zweier Kantone gegenüberstehen — eine vorgängige Erschöpfung der kantonalen Instanzen nicht notwendig (AS 32 I S. 485 Erw. 3, S. 495 Erw. 2). Die Vormundschaftskammer von Genf war daher berechtigt, den Schuss des Bundesgerichts anzurufen, sobald die Weigerung der luzernischen Vormundschaftsbehörde, die Kompetenz des Kantons Genf in Bezug auf die Vormundschaft Baud anzuerkennen, feststand, Das war aber son der Fall mit dem Entscheid des Oberbürgerrates von Sursee vom 28. März 1906 in Verbindung mit dem Entscheide des Regierungsraties von Luzerit vom 14. März 1906, durch den der Nekurs des Genfer Vormundes Olivier wegen ausschliesslicher Zuständigkeit des Kantons Luzern zur Vormundschaft abgewiesen worden ist. Jn der Tat richtet sich der Rekurs mit gegen jenen Entscheid des Ortsbürgerrates Sursee. Die Rekursfrist des Art. 178 Ziff. 3 OG ist freilih in dieser Beziehung nicht gewahrt, Wie aber das Bundesgerihi im Falle Dürrenroth (AS 23 S. 1488, ſt. auc 32 1 S. 485) ausgesprochen hat, ist die Anhebung einer Streitigkeit über Anwendung des BG betr. zivilr. BV. d, N, u. A, seitens der Behörden eines Kantons gegen diejenigen eines andern nicht von der Beobachtung einer bestimmten Frist abhängig. Das Bundesgericht kann daher tross des auf Nichteintreten lautenden Ent- \heides des Regierungsrates von Luzern vom 16. Mai 1906 die Hauptbeschwerde materiell behandeln. Es mag bei dieser Sachlage unerörtert bleiben, ob der regierungsrätliche Entscheid vom 416. Mai 1906 wegen (formeller) Rechtsverweigerung anfechtbar wäre, Eine Rückweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat von Luzern

weil ja die Auffassung dieser Behörde in der Frage, ob Luzern oder Genf zur Vormundschaft Baud zuständig sei, aus dem Entscheid vom 14. März 1906 und auh aus der Vernehmlassung zum vorliegenden Rekurs genugsam bekannt ist.

2.

Die Ansicht des Regierungsrates von Luzern, durch das UVrieil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 1905 sei festgestellt, dass die Kinder Baud Wohnsiss im Kanton Luzern erlangt hätten, ist unzutreffend ; jenes Urteil spricht lediglich dem als waadtländischer Vormund entlassenen Olivier die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde in Sachen der Vormundschaft Baud ab. Über die gegenwärtige Streitigkeit ist darin nichts entschieden und war auch nichts zu entscheiden.

3.

Das Recht des Kantons Luzern zur Bestellung und Führung der Vormundschaft über die Kinder Baud wird daraus hergeleitet, dass für die Mündel dadurch, dass sie mit ihrer Muiter im Jahre 1903 in den Kanton übergesiedell und seither dort verblieben sind, der Wohnsitz daselbst begründet worden sei (Art. 11 leg. cit.). Nun hatten die Kinder Baud seit ihrer Bevormundung nah dem Tode des Vaters den Wohnsiss ursprünglich jedenfalls in Coppet als dem Site der Vornundschaftsbehörde (Art. 4 Abs. 3), Dass die lehtere in der Folge einen Wohnsisswechsel der Mündel nach dem Kanton Luzern im Sinne des Art. 17 leg. cit, bewilligt habe, ist den Akten nicht zu entnehmen. Eine ausdrückliche Bewilligung is nicht behauptet, und auch ein stillshweigendes Einverständnis (\. AS 21 S. 28 ff.) kann nicht wohl angenommen werden. Die Kinder Baud wurden offenbar bald nah der Übersiedelung in den Kanton Luzern von der Mutter dem „Seraphischen Liebeswerk“ übergeben. Nach der allgemeinen Norm des Art. 3 Abf, 2 leg. cit. ist aber die Versorgung Handlungsunfähiger in einer Erzichungs- und Pslegeanstalt von vorneherein nicht geeignet, einen Wohnsiz zu begründen. Aus der blossen Talfache, dass die Behörde in Coppet diese Anstaltsversorgung geduldel hat, darf daher nicht auf die Einwilligung in einen Wohnsizwechsel der Mündel geschlossen werden. Auch der Umstand, dass die Behörde nach dem Tode der Mutter im Jahre 1904 einen neuen Vormund in der Person des L. Olivier ernannt hat, spricht hiegegen. Beiläufig mag bemerkt werden, dass, auch wenn ein Wohnsizwechsel im Sinne des Art. 17 vorläge, dem Kanton Luzern nur das Recht erwachsen wäre, die Übertragung der bisher in Coppet geführten Vormundschaft zu verlangen, nötigenfalls unter Anrufung des Bundesgerichts, nicht aber die Befugnis, ohne Rücksicht auf die anderwärts gesührte Vormundschaft eine selbständige Vormundschaft zu bestellen (vergl. auch AS 30 1 S. 700 f.).

Die Zuständigkeit von Luzern zur Vormundschaft kann auch nicht darauf gestüsst werden, dass die Kinder Baud auf Grund von Art. 4 Abs. 2 leg. cit. Domizil im Kanton Luzern erlangt hätten und dass dadurch Luzern Wohnsisskanion im Sinne des Art. 10 geworden sei. Es ist nicht anzunehmen, dass Witwe Baud mit ihrer Niederlassung im Kanton Luzern (Art. 9 Abs. 1) die elterliche Gewalt über ihre Kinder im Sinne des Art. 4 Abf. 2 erlangt hat, weil nach luzernishem Recht die väterliche bezw. elterliche Gewalt zu Lebzeiten des Vaters aus\cchliesslich bei diesem ist (BGB Art. 65) und bei dessen Tod die Mutter, unter gewissen Voraussetzungen, — soweit ersichtlich — nur Vormund und nicht Jnhaber der elterlichen Gewalt wird (Art. 9 ff. des Vormundschaftsgesetzes). Dies ist nicht nur daraus zu schliessen, dass die Stellung der überlebenden Mutter in Bezug auf die Kinder im Vormundschaftsrecht unter dem Titel der Entstehung der Vormundschaft geregelt und dass dabei von Übernahme der väterlichen Vormundschaft durch die Mutter gesprochen wird, sondern vor allem auh daraus, dass, wie aus der Fassung und dem Zusammenhang des Vormundschastsgesezes zu folgern ist, die Mutter als Vormund in wesentlich derselben Weise wie andere Vormünder durch die Kompetenzen der Vormundschaftsbehörde in ihren Befugnissen beschränkt ift und deren Aufsicht und Kontrolle untersteht. Auch in der Vernehmlassung des Regierungsrates und des Ortsbürgerrates von Sursee ist nicht behauptet, dass in dieser Hinsicht zwischen mütterlicher und sonstiger Vormundschaft ein grundfsäglicher Unterschied besteht (vergl. auh Huber, Schweiz. Privatrecht 1 S. 433 und 588). War aber Wiiwe Baud im Kanton Luzern nicht Jnhaberin der elterlihen Gewalt über die Kinder, so kann ein Wohnsig der letztern im Kanton nah Massgabe des Art. 4 Ahj. 2 leg. cit. nicht in Betracht kommen, und es bedarf daher auch die Frage keiner Erörterung, in welcher Weise beim gleichzeitigen Bestehen der elterlichen Gewalt der Mutter in Luzern und der Vormundschaft in Coppet die Kollision zwischen Abf. 2 und 3 des Art. 4 zu lösen wäre.

4.

Nach diesen Ausführungen konnte Luzern ein Recht zur Vormundschafl über die Kinder Baud weder nach Art. 17 no6 Arr. 11 leg. cit. geltend machen. Diese Rechislage ist auch dadur nicht verändert worden, dass der für die Vormundschaft zuständige Kanton Waadt zu Gunsten des Heimatkantons Genf auf die Führung der Vormundschaft verzichtet hat. Art. 15 leg. cit. sieht einen Übergang der Vormundschaft vom Wohnsih- auf den Heimatkanton u. a. dann vor, wenn die Behörde des erstern die persönlichen oder vermögensrechtilichen Jnteressen des Mündels nicht gehörig zu wahren in der Lage ist und die Heimatbehörde deswegen die Abgabe der Vormundschaft verlangt. Gestüsst auf diese Bestimmung (der daneben angerufene Art. 13 kann nicht in Betracht kommen) hat das Kantonsgeriht Waadt als Obervormundschafsbehörde die Übertragung der Vormundschaft Baud an Genf angeordnet, wobei es wohl von der Erwägung ausging, dass die Führung der Vormundschaft in Genf, wo die Mündel ihre nächsten Verwandten haben, deren Juteressen besser entspreche. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob der angegebene Tatbestand des Art. 15 vorlag, da nicht ersichtlich is, weshalb die Behörde in Coppet die persönlichen und vermögensrechtlichen Juteressen der Kinder Baud nicht ebenfalls hätte wahren können. Auch war ein Begehren nah Art. 15 leg. cit. von Genf nicht gestellt worden. Man kann deshalb die Frage aufwersen, ob nach dem Bundesgesey der Wohnsisskanton befugi ist, in solcher Weise unter Berufung auf Art. 15 den Übergang einer Vormundschaft an den Heimatkanton zu verfügen. Dass der legztere sih die Zuschiebung der Vormundschaft nicht gefallen zu lassen braucht, ist angesichts der Bestimmung des Art. 11 und der Fassung des Art. 15 leg. cit. klar. Ist er indessen, wie hier Genf, zur Übernahme bereit und tritt er die Vormundschaft tatsächlich an, so kann lediglih noch ein Anfechtungsrecht in Frage kommen, das aber nur den nächsten Anverwandten des Mündels, etwa auh dem volljährigen Mündel selber, nicht aber Dritten zustehen würde. Die Behörden des Kantons Luzern, als des blossen Aufenthaltskantons der Mündel, wären vorliegend zu einer solchen Anfechtung nicht als legitimiert zu beitraten. Das Ziel der Anfechtung könnte zudem nur das sein, dass der Übergang der Vormundschaft rückgängig

gemacht, d. h. als unstatthaft und ungültig erklärt und der bisherige Wohnsisskanton zur Weiterführung der Vormundschaft verhalten würde. Mangels einer Anfechtung durch eine hiezu legitimierte Person muss es bei der Übertragung der Vormundschaft vom Wohnsiz- an den Heimatkanton unter allen Umständen sein Bewenden haben.

Darnach ist das Recht auf die Vormundschaft über die Kinder Baud vom Wohnsisskanton Waadt auf den Heimaikanton Genf übergegangen, der dann mit der Übernahme der Vormundschaft auch Wohnsisskanton geworden ist (Art. 4 Abf, 3 leg. cit.). Dass Genf mit der Bestellung eines Vormundes dann einige Zeit gezögeri hat — immerhin erfolgte die Ernennung vor der Bestellung der Vormundschaft in Sursee — ändert hieran nichts, da die Genfer Vormundschaftsbehörde als solche von dem Moment an mit der Sache befasst und somit Vormundschaftsbehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 3 leg. cit. war, da Waadt die Übertragung der Vormunètschaft angeordnet hatte und Genf damit einverstanden war. Man könnte Übrigens auch davon ausgehen, dass bis zur eigentlihen Organisation der Vormundschast in Genf der Wohnsiss der Kinder Baud nach der Regel des Art. 3 Abf. 3 in Coppet verblieb. Ein Übergang des Domizils nah Sursee erscheint nah Art. 3 Abs. 2 von vorneherein als ausgeschlossen. Der Rekurs ist daher in dem Sinne gutzuheissen, vay die in “Sursee über die Kinder Baud bestellte Vormundschaft als ungültig erklärt wird und dementsprechend die Behörden des Kanlons Luzern angehalten werden, die Kinder Baud der Rekurrentin oder dem Vormund Olivier aushinzugeben.