35 I 120

1.

Was die in der Rekursantwort erhobenen formellen Bedenken betrifft, so kann zunächst nicht gesagt werden, der Rekurrent habe die Kompetenz der Polizeibehörden zum Entscheide über die streitigen Anfprüche an exkannt. Vielmehr ist aus der Eingabe des Rekurrenten vom 5. Oktober 1908 an das Bezirk83amt (\. oben Fakt. A, in fine) erfihtlih, dass diese Kompetenz ausdrüdlih bestritten wurde, wiewohl freilich in erster Linie auf die damals noch zu Gunsten des Rekurrenten lautenden Jnstruktionen des Samuel Rey abgestellt wurde.

Sodann kann aber auch von einem Mangel der Erschöpfung des kantonalen Jnustanzenzuges nicht gesprochen werden. Aus dem in der Rekursantwort zitierten Art. 33 litt. a KV, wonah dem Grossen Rate die „Oberaussicht über die Erhaltung und Vollziehung der Verfassung“ zusteht, ergibt sich lediglich ein Necht des Grossen Rates, die Geschäftsführung des Regierungsrates zu kontrollieren, nicht aber ein Recht des einzelnen Bürgers, beliebige Verfügungen des Regierungsrates mittelst Rekurses an den Grossen Rat weiterzuziehen.

Auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Jn der Sache selbst ist davon auszugehen, dass (vergl. BGE 15 S. 893) die Ausschreibung der Prämie seitens des Samuel Rey sich als Auslobung qualifizierte und dass daher allfällige Streitigkeiten über die daraus entstehenden Verpflichtungen, als zivilrechtliche, von den Gerichten und nicht von den Administrativbehörden zu entscheiden waren, Die Verfassung des Kantons Aargau stellt, wie sich aus den Titeln Y (Art, 37—43) und VI (Art. 590—57) deutlich ergibt, die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten in die Kompetenz der Gerichte.

Nun haben si allerdings die Administrativbehörden mit der Verteilung der Prämie im vorliegenden Falle nicht deshalb befasst, weil eine Auslobung stattgefunden hatte, sondern deshalb, weil ihnen von Samuel Rey eine bestimmte Summe zum Zwedte der Verteilung Übergeben worden war. Es könnte daher die Ansicht vertreten werden, der Regierungsrat habe mit feinem Entscheide nicht die aus der Auslobung resultierenden obligatorischen Rechte und Pflichten festsetzen, sondern, unter Vorbehalt des richterlichen Entscheides über jene zivilrechtlichen Fragen, einfach die Verteilung des der Polizei übergebenen Geldes regeln wollen; es stehe also nach der Auffassung des Regierungsrates dem Rekurrenten frei, allfällige weitergehende Rechte aus der Auslobung dur gerichtliche Klage geltend zu machen.

Indessen ergibt sich bei einer genauen Prüfung des regierungsrätlichen Entscheides, dass der Negierungsrat von der Ansicht ausgegangen ist, er sei selber zur endgültigen Festsesszung der An- 124 À, Staatsrechtliche Entscheidungen. 1Y. Äbschnitt. Kantonsverfassungen.

sprüche des Rekurrenten und der übrigen Juteressenten auf die Prämie, sowie auf einen allfälligen sonstigen „Lnderlohn“ zuständig. Denn in dem Entscheide wird ausdrücklich erklärt, es seien die Polizeibehörden nicht nur kompetent, solhe Prämien, wie die im vorliegenden Falle streitige, den Berechtigien auZszub ezahlen , sondern auch, darüber zu entscheiden, wer zum Bezuge derselben berechtigt und ob darüber hinaus noh ein „Länderlohn“ geschuldet fei. Damit stimmt die in der Vernehmlassung geäusserte Ansicht des Regierungsrates überein, dass der Pfleger Rey „den Zivilrichter ausgeschaltet und den Entscheid über die Prämie ausdrücklich in die Hand der Polizeibehörde gelegt“ habe, wozu er „natürlich berechtigt“ gewesen sei. Hierin liegt nun aber eine offenbare Verkennung des Prinzips der Gewaltentrennung.

Zuzugeben ist, dass ohne Verlegung dieses Grundsayes der Entscheid über die Verteilung einer zivilrechtlich nicht geschuldeten Prämie den Polizeibehörden anheimgestellt werden kann, da hiebei nicht der Zivilrichter „ausgeschaltet“ wird, sondern einfach an die Stelle freien Beliebens das Ermessen einer Behörde tritt. Dagegen ift derjenige, welcher eine Prämie gemäss einer vorhergegangenen Auskobung schuldet, oder von welchem behauptet wird, dass er sie schulde, nicht befugt, den Zivilrichter „auszuschalten“. Der Pfleger Rey konnte an die Prämie, die er aus freien Stücken aussehte, im Momente der Auslobung jede beliebige Bedingung knüpfen ; er fonnte aber nicht nachträglich bestimmen, dass über seine bereits entstandenen Verpflichtungen eine andere als die verfassungsmässig vorgesehene Behörde zu entscheiden habe.

3.

Da nah dem Gesagten der angefochtene Entscheid den Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt, so ist derselbe aufzuheben. Jmmerhin hat diese Aufhebung weder den Sinn, dass die Polizeibehörde nicht berechtigt gewesen sei, die Verteilung des ihr übergebenen Geldes nah freiem Ermessen oder nach den Wünschen bezwo. Jnstruktionen des Rey vorzunehmen, noch den Sinn, dass der Regierungsrat nicht befugt gewesen sei, der Polizeibehörde über die Verteilung dieses Geldes Weisungen zu erteilen, sondern nur den Sinn, dass mit dieser Verteilung nicht zugleich über die weitergehenden Rechte, welche der Rekurrent gegenüber den Urhebern der Auslobung zu haben glaubt, entschieden werden durfte.

IV, Unverletzlichkeit des Eigentums, Ns 23, 125