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Verpflichtung einer Burgergemeinde zur Leistung von Beiträgen an die örtliche Armenpflege. — Angeblicher Loskauf von allen Armentasten. — Angebliche Verletzung der Verfassungsbestimmung, wonach der Gemeinden, Bargerschaften und übrigen Korporationen « ihr Fermögen als Privateigentum gewährleistet » und « die bisherigen Leistungen der Burgerschafien und der burgerlichen Korporationen an die Armenpslege ihrer Angehörigen dem Grundsatze nach beibelaiten » werden. — Angebliche Verietzung einer Verfassungsbestimmung, wonach die Armenpflege Sache der Einwolhnergemeinden sei. — Angeblicher Eingriff in « woklerworbene Rechte » der Rekurrentin, wobei jedoch die Ezxistenz dieser wohlerworbenen Rechte vom obersten Verwaltungsrickter (Regierungsrat) verneint wurde.

A.

Nach § 24 des bernischen Geseges über das Armen- und Niederlassungswesen, vom 28. November 1897, sind „beitragspflichtig an die Kosten ihrer auf die Etats der dauernd unterstügten Kinder und Erwachsenen aufgenommenen Angehörigen“ die „Nutzungsgüter derjenigen Burgergemeinden“, welche entweder 4. vor Jnkrasttreten des obigen Gesetzes „zur örtlichen Armenpflege übergetreten“ sind; oder 2. nach FJnkrafttreten desselben „zur örtlichen Armenpflege übertreten“ oder „zum Übertritt verhalten werden“.

Ausgenommen sind hievon die sogen. gemischten Gemeinden, sowie diejenigen burgerlichen Nutzungskorporationen, deren Nussung infolge reglementarischer Bestimmung nicht allen, sondern nur den ärmern Bürgern zukommt.

Nach § 25 desselben Gesetzes werden die Beiträge in der Weise berechnet, dass der Zins der laut Grundsteuerregister und Gemeinderechnung vorhandenen Burgergüter, zu 4%, gerechnét, dur die Zahl sämtlicher nach der jeweiligen legten eidgenössischen BVolfszählung in der Gemeinde wohnenden Burger geteilt wird. Das Ergebnis ist das von der Verwaltungsbehörde des Burgergutes für jede burgerliche, auf dem Etat der dauernd Unterstügten stehende Person an die verpflegende Armenbehörde auszurichtende Betreffnis. Bruchteile von Franken werden für einen ganzen Franken gerechnet.

Nach § 19 können solchen Burgergemeinde, die vor Znkrafttreten des Gesetzes eine burgerlihe Armenverwaltung führten, dieselbe neben der örtlichen der Einwohnergemeinde auc sernerhin beibehalten, wenn sie den Nachweis leisten, dass sie ihre sämtlichen in- und auswärts wohnenden Armen auch fernerhin hinlänglich zu unterstüssen vermögen.

B.

Jnfolge der Weigerung der Rekurrentin, an die Kosten ihrer dauernd unterstüssten Angehörigen die nach § 25 des Armengesezes berechneten Beiträge zu leisten, erkannte der Regierungsstatthalter des Bezirkes Oberhasle am 15. Mai 1908:

1, Die Burgergemeinde Meiringen bezw. deren Nutzungsgut wird gemäss § 24 ff. des Geseges über das Armenwesen an die Kosten ihrer auf die Etats der dauernd unterstüssten Kinder und Erwachsenen aufgenommenen Angehörigen vom Jahre 1908 hinweg als beitragspflihtig erklärt.

2. Der zu leistende Burgergutsbeitrag wird auf 4 Fr. fest- 3. Die Burgergemeinde Meiringen hat die durch dieses Verfahren entstandenen 17 Fr. 60 Cts. betragenden Kosten des Staates zu tragen.

Gegen diesen vom Negierungsrät des Kantons Bern und von der Nekurrentin als Urteil bezw, Administrativurteil bezeichneten Entscheid ergriff die Burgergemeinde Meiringen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. März 1854 über das Verfahren in Streitigkeiten über öffentliche Leistungen den Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Bern, mit den Anträgen :

1. Das Nutzungsgut der Burgergemeinde Meiringen ift nicht verpflichtet, gemäss § 24 #ff. des Gesezes über das Armenwesen an die Kosten ihrer auf die Etais der dauernd unterstügten Kinder und Erwachsenen aufgenommenen Angehörigen vom Jahre 41908 hinweg beizutragen.

2. Die Dispositive Ziff. 4—3 des Entscheides des Regierungsstatthalters von Oberhasle d. d, 15. Mai 1908 sind aufgehoben.

3, Der Staat hat die ergangenen Kosten, sowohl die eigenen, wie diejenigen der Rekurrentin, Burgergemeinde Meiringen, zu tragen.

Diese Anträge wurden laut dem sgub ec hienach erwähnten Entscheide des Regierungsrates im wesenilichen begründet wie folgt :

a) Die Burgergemeinde Meiringen sei nicht zur drilichen Armenpflege übergegangen.

b) Durch Ausscheidungsverträge vom 15. März 1838 und 3, und 4. Juni 1864 und 10. September 1864 habe sich die Burgergemeinde Meiringen von jeder Leistungspflicht an die Ein=- wohnergemeinde losgekauft. Diese Verträge seien bis heute geachtet worden, Unter der Herrschaft des Armengesetzes vom 41. Juli 1857 sei die Burgergemeinde Meiringen nie zu Beiträgen angehalten worden. Und doh habe § 16 des angeführten Gesetzes das bewegliche und unbewegliche Vermögen der burgerlichen Korporationen beitragspflichtig erklärt für Angehörige ohne Burgernussung, die in irgend einer Gemeinde als Notarme verpflegt werden.

c) Die Staalsverfassung, Art. 68, gewährleiste den Burgergemeinden ihr Vermögen als Privateigentum. Sie verpflichte in Absay 2 des angeführten Artikels die Burgergemeinden nur zu den bisherigen Leistungen an die Armenpflege. Die Rekurrentin habe aber seit den Ausscheidungsverträgen nie etwas an die Armenpflege geleistet. Ferner stelle die Staatsverfa]ssung, Art. 91, den Grundsass auf, dass die Armenpflege gemeinschaftliche Aufgabe der organisierten freiwilligen Tätigkeit, der Gemeinden und des Staates sei. Unter dem Ausdruck „Gemeinden“ seien nur die Einwohnergemeinden verstanden. Auch aus diesem Artikel ergebe si, dass die Burgergemeinden von den Aufgaben der Armenpflege entbunden seien, soweit nicht Art. 68, Abj, 2, zutreffe.

C.

Durch Administrativurteil vom 12. September 1908 hat der Regierungsrat des Kantons Bern obigen Entscheid des Regierungsstatthalters von Oberhasle bestätigt, mit wesentlich fol= gender Begründung : Unter dem Übertritt einer Burgergemeinde zu der örtlichen Armenpflege sei zu. verstehen, dass „die Burgergemeinde aufgegeben hat, ihre armen Angehörigen zu unterstüssen, wo sie sein mögen, sondern die Armenpflege nun denjenigen Einwohnergemeinden überlässt, auf deren Gebiet die Burger Wohnsig haben“, Dass die Burgergemeinde Meiringen diesen Übergang bereits vor langen Jahren vollzogen habe, sei offenkundig und ergebe fih überdies aus folgendem Passus der Rekursschrist:

„Im Gegensass zu den unbewiesenen Behauptungen des Regierungsstatthalters von Oberhasle. stellt die Burgergemeinde fest, dass sie seit dem Ausscheidungsvertrag zwischen der Burgergemeinde

D.

d. 15. März 1838 überhaupt keine Armenpflege mehr besit.“ Demnach sei die Burgergemeinde Meiringen grundsässlih beitragspflichtig ; denn die in § 24 Abs. 2 des Armengesezes vorgesehene Ausnahme treffe nach den Feststellungen des Regierungsstatthalters nicht zu, wie die Rekurrentin übrigens stillschweigend anerkenne. — Streng genommen sei hiermit die Unbegründetheit des Rekurses bereits dargetan ; denn der Negierungsrat dürfe nicht untersuchen, ob Verträge zwischen dec Burgergemeinde und der Einmvohnergemeinde etwas anderes festsetzen, da das Gese eine derartige Befreiung nicht vorsehe; ebensowenig dürfe der Regierungsrat prüfen, ob die Verfassung dem Gese entgegenstehe; er sei an das Gesey gebunden ohne Rücksicht auf dessen Verfassungsmässigkeit. Jmmerhin sei folgendes beizufügen : Die Armenpflege sei eine dffentlide Aufgabe des Gemeinwesens. Jm Gebiete des öffentlichen Rechtes könne aber jederzeit der Rechtszustand durch Gesey verändert werden, ohne dass frühere Verträge gegen das neugeschaffene Recht aufzukommen vermöchten. Eine öffentlich-rechtliche Leistungspflicht könne weder durch Verzicht noch durch Ver= jährung untergehen. Der Umstand, dass bis anhin von der Bur: gergemeinde Meiringen Beiträge nicht gefordert wurden, sei unerheblich. Dass die Burgergemeinde Meiringen sich von jeder Leistung losgekauft habe, sei nicht richtig ; dies schon deshalb nicht, weil beim Abschluss der Ausscheidungsverträge eine Mitwirkung der andern Einwohnergemeinden nicht stattgefunden habe. Aber aucch im Verhälinis zwischen Burgergemeinde und Einmwohnergemeinde habe ein Loskauf nicht stattgefunden. Durch den Ausscheidungsvertrag von 1838 sei nihis weiter bewirkt worden, als der Übergang des Armenguts der Burgergemeinde auf die Einwohnergemeinde. Später, als si allgemein erwiesen habe, dass die Einwohnergemeinden nicht genügend mit Stammvermögen ausgestattet worden waren, seien vielerorts zwischen den Burgergemeinden und den Einwohnergemeinden neue Ausscheidungsverträge abgeschlossen worden, So in Meiringen in den Jahren 1861—41864. DadurG seien aber nur die Stammgüter definitiv verteilt worden ; über gegenwärtige oder zukünftige gesetzliche Beiträge an die Armenpflege sei damals nichts bestimmt worden. Ziff. 3 des Vertragseinganges laute allerdings: „soll die Burgergemeinde von Jukrafttretung diefes Vertrages an von allen obigen Beiträgen und Lasten

und fonstigen auf ihren Gütern lastenden örtlichen Verpflihhtungen gänzlich befreit sein“; unter jenen „obigen Beiträgen“ seien aber solche an die Armenpflege nicht angeführt. Aus den Ausscheidungsverträgen könne somit ein Befreiungsgrund nicht hergeleitet werden. — Art. 91 der Kantonsverfassung könne die von der Rekurrentin behauptete Tragweite son deshalb nicht haben, weil sonst die Tätigkeit einer ganz erheblichen Anzahl bernischer Burgergemeinden, welhe die Armenpflege für ihre Angehörigen selbst besorgen, verfassungswidrig wäre. — Aut. 68 sodann bestimme nicht, dass vou den Burgergemeinden nicht mehr verlangt werden dürfe, als bisher, sondern nur, dass von ihnen grundsäglich min - destens soviel verlangt werden könne, als sie bisher leisteten. Da im übrigen das Mass der Beiträge nicht beanstandet werde, so sei der Rekurs abzuweisen und der Entscheid des Regierungsstatthalters zu bestätigen,

E.

Gegen dieses Administrativurteil hat die Burgergemeinde Meiringen rechtzeitig den staatsrechtlicen Rekurs an das Bundesgerihi ergriffen mit den Anträgen :

1. Es sei der Rekurs gutzuheissen.

2. Es sei der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern dl. d, 12. September/1. Oktober 1908 in allen Teilen aufzuheben.

3. Es sei mithin das Nutzungsgut der Burgergemeinde Meiringen als nicht verpflichtet zu erklären, gemäss § 24 ff. des Geseges Über das Armenwesen an die Kosten ihrer auf die Etats der dauernd unterstügten Kinder und Erwachsenen aufgenommenen Angehörigen vom Jahre 1908 hinweg beizutragen.

Die Begründung dieser Anträge ist aus den Erwägungen 2—5 hiena ersichtlich.

VB. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Vernehmlassung Abweisung des Rekurses beantragt und diesen Antrag eingehend begründet, insbesondere die Entwicklung des bernischen Armenwesens und das Verhältnis zwischen Burger- und Einwohnergemeinden geschichtlich dargestellt.

Aus dieser Darstellung sind folgende Punkie hervorzuheben :

Bis zum Jahre 1831 habe es im alten Teil des Kantons weder Einmwohnergemeinden, noch eine drtlihe Armenpflege gegeben. Erst dur die Verfassung vom 6s. Juli 1831 und das Gesey vom 20. Dezember 1833 über die Organifation und die Geschäftsführung der Gemeindebehörden sei die Möglichkeit der Bildung von Einwohnergemeinden geschaffen worden, Darauf fei am 19. März 1834 vom Grossen Rate die Teilung der Landschast Oberhasle (welche bis dahin eine einzige grosse Burgergemeinde gebildet hatte) in 6 Burger- und 6 Einwohnergemeinden beschlossen worden. Über die dadurch nötig gewordene Verteilung habe der Negierungsrat am 13. Januar 1836 folgende Grundsässze aufgestellt: „Das sämtliche der Landschaft Oberhasle gehörende Vermögen soll nicht länger unverteilt bleiben, sondern in seinem Kapitalbestande auf die 6 Gemeinden verteilt werden, und zwar a) das Einwohnergemeindegut nach Verhältnis der Kopfzahl der Einwohner, und b) das Burgergut, mit Fubegriff aller Armengüter, nah Verhältnis der Kopfzahl der Burger.“ Diesem Grundsatze entsprechend sei sodann ein Teilungsreglement erlassen worden, wonach zu verstehen sei;

a) Unter dem „Einwohnergemeindegut“: das Schulgut;

b) unter dem „Burgergut mit Jubegriff aller Armengüter“ : „das gegenwärtig von einem Landseckelmeister verwaltende Vermögen, denne das Bergwerk- und Militär- und das Armen- und Siechengut“.

Über die zukünftige Armenunlerhaltungspflicht sei bestimmt worden :

„Jede Gemeinde soll ihre eigenen burgerlichen Armen nach Gesezesvorschrift selbst unterhalten ohne wegen mehrerer oder minderer Last von andern Gemeinden eine Entschädigung zu beziehen no eine solche zu bezahlen,“ Diese Bestimmung habe nur bedeuten können, dass keine Burgergemeinde wegen der Armen etwas von einer andern Burgerge= meinde zu fordern habe; an die Einwohnergemeinden habe nicht gedacht werden können, weil sie bei der Armenpflege gänzlich ausser Betracht fielen. Jn den Jahren 1837 und 1838 sei nun die Teilung des landschaftlihen Vermögens unter die 6 Burgerund die 6 Einwohnergemeinden durshgeführt worden. Durch die Verträge vom Maimarkt 1837 und vom 25. April 1838 sei das Armengut den Burgergemeinden zugeschieden worden, weil nach der damaligen Rechtslage ihnen die Armenpflege ihrer Burger obgelegen habe. Es scheine nun allerdings am 415. März 1838 zwischen der Burgergemeinde und der Einwohnergemeinde Meiringen noch ein besonderer Aus\cheidungsvertrag abgeschlossen worden zu sein, bei welchem jedoch der Regierungsrat nicht mitgewirkt habe. Von da an sei in Meiringen das Armengut zwar von der Eimvohnergemeinde verwaltet, aber zunächst ausschliesslich zur Pflege der armen Burger verwendet worden. Jn der Entwickklung, die sich von 1838 bis 1864 vollzogen habe, sei der Übergang der Burgergemeinde Meiringen zur örtlichen Armenpflege zu finden. Jun diese Zeit falle auch das Armengefez vom 1. Juli 1857, welches die gesamte Armenpflege den Einwohnergemeinden auferlegt, anderseits aber Beiträge der Burgergüter, nicht nur der Armengüter, eingeführt habe. Was den Ausscheidungsakt von 1861/1864 betreffe, so sei derselbe deshalb nötig gewesen, weil sich în Meiringen, wie auch anderswo, ergeben habe, dass bei der frühern Ausscheidung grosse Stammgüter der Burgergemeinde zugeteilt worden waren, welche ihrer Zwebestimmung nac eigentlich der Einwohnergemeinde gehört hätten.

F.

Bei den Atten befindet sich u. a. der mehrerwähnte Ausscheidungsvertrag von 1861/1864 mit regierungsrätlichzer Genehmigung vom 9. November 1864. Aus demfelben sind folgende Stellen hervorzuheben :

Ziffer 1 der © Cingangsbestimmungen:

. „ergibt sich :

a) ‘Hat die Burgergemeinde, das Burgerrechtseinkaufsgeld des Herrn Professor Kohler in Bern von 1000 Fr. bezogen, das der Einwohnergemeinde herauszugeben ist mit. . Fr. 1,000 —.

trägen, jährlich eine Summe von 122 Fr. 93 Cts. Für das entsprechende Kapital à 4 %/, berechnet, war die Einwohnergemeinde “ zu entschädigen mit... Fr. 3,073 25. c) Hat die Burgergemeinde na alter Übung, für Schulexamengelder an die Kinder, in den Ortsschulen Beiträge geliesert, welche die lezten Jahre durchschnittlich auf 50 Fr. das Jahr sich beliefen. Das entsprechende Kapital à 40/7 berechnet, also der fünfundzwanzigfache Belauf derselben, ist der Einwohnergemeinde, zu Handen dem Schulgut auszurichten mit... Fr. 1,250 —, dJ Leistete die Burgergemeinde im Jahre 1858 einen Beitrag an die Nähschule Meiringen von 40 Fr., was auf die lehten fünf Jahre verteilt, durchschnitilich auf das Jahr 8 Fr. bringt, Auch hiefür ist das entsprechende Kapital nah 4 %/, berechnet, zu Handen dem Schulgut der Mitvo ergemeine auszurichten m. Fr. 200 —. e) Da endlich das zu seiner Zeit, in der landschaftlichen Teilung der Burgergemeinde Meiringen zugeteilte Vermögen, teilsweise zugleich einen munizipalen Charakter, mithin eine gemischte Natur an sich getragen hatte, indem dasselbe shon seiner Entstehung, und ursprünglichen, oder später gegebenen Zwekbestimmung gemäss, keineswegs zu Nusszungen, oder andern persönlichen Vorteilen, der einzelnen Landleute, sondern wenn nicht ausshliesslich, doh grösstenteils zu Bestreitung allgemeiner landschafilicher, oder nach heutiger Bezeichnung örtlicher Ausgaben, der verschiedensten Art diente, so ist aus diesem Vermögen nah dem obenangeführten Entscheid des Regierungsrats ein entsprechendes Kapital der Einwohnergemeinde von der Burgergemeinde herauszugeben und zwar in den Summen, wie sie in diesem Entscheid sich befinden.“ Ziffer 2: „Ist bisher die Unterhaltung des obern Mühlebachbrüleins zu Stein, der Bürgergemeinde obgelegen. Diese rein övtliche Pflicht, soll nun von der Einwohnergemeinde ertragen werden.“ Ziffer 3: „Soll die Bürgergemeinde von Jnkrafttretung dieses Vertrages an, von allen obigen Beiträgen und Lasten, und sonstigen auf ihren Gütern lastenden örtlichen Verpflichtungen gänzlich befreit sein. Dagegen aber in Vollziehung des mehrerwähnten regierungsrätlichen Entscheides an die Einwohnergemeinde leisten : a) Zu Handen des Shulguts, eine Dotationssumme, in allem zusammen, von. . Fr. 35,000 —.

b) Zu Handen des allgemeinen Ortsguts, eine Dotation, von E . Fr. 20,000 —,“ Ziffer 2 der Schlussbestimmungen :

„Erklären die Einwohner- und die Burgergemeinde Meiringen, durch die Ausstellung und Feststellung der obigen Etais, si jedex gegenseitigen fernern Pflichten enthoben, und nih1s weiteres mehr an einander zu reklamieren haben, als was dieser Vertrag selbst stipuliert.“ Der Ausscheidungsvertrag vom 25. April 1838 konnte von keiner Partei produziert werden.

G.

Die einschlägigen Bestimmungen der bernischen Verfassung vom 4. April 1893 lauten :

Art. 68. Den Gemeinden, Burgerschasten und übrigen Korporationen ist ihr Vermögen als Privateigentum gewährleistet. Jhnen steht ausschliesslich die Verwaltung desselben zu.

Der Ertrag dieses Vermögens wird ferner seiner Bestimmung gemäss verwendet. Die bisherigen Leistungen der Burgerschasten und der bürgerlichen Korporationen an die Armenpflege ihrer Angehörigen werden dem Grundsasse nach beibehalten.

Alle Korporationsgüter stehen unter der Oberaufsicht des Staates.

Art, N, Die öffentliche Armenpflege ist gemeinschaftliche Aufgabe der organisierten freiwilligen Tätigkeit, der Gemeinden und des Staates.

Der Staat wird für möglichste Beseitigung der Ursachen der Verarmung, für Ausgleichung der Armenlast und für die Entlastung der Gemeinden sorgen.

Soweit die aus den ordentlichen Einnahmen des Staates für das Armenwesen verwendbaren Mittel nicht genügen, kann behufs Deckung der Mehrausgaben eine besondere Armensteuer bis zu einem Viertel der direkten Staatssteuer erhoben werden.

Die Ausführung dieser Grundsässe und die Ordnung der Armenpflege ist Sache der Geseggebung. Das Gesey kann die Erhebung der besondern Armensteuer in die Kompetenz des Grossen Rates stellen.