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1.

, Ob die Genossenschaft Merkantil- Kunst- und Buchdrueferei Zürich zur Beschwerde legilimiert sei, braucht nicht geprüft zu werden, da, wenn nicht sie, so dann doch der Nekurrent Direktor Müller als Selbstkäufer Ersteigerer geworden ist und alle Rechte und Pflichten eines solchen, damit also auch die Befugnis, diese Rechte im Beschwerdewege zu wahren, erlangt hat.

2.

, Der Rekurrent stellt sich, was sein Hauptbegehren anbetrifft, auf den Standpunkt, dass die ihm zugeschlagene Liegenschaft einen 204 C, Entscheidungen der SchuldbetreibungsMangel (defekte Heizungsanlage) aufweise und dass er infolgedessen einen Anspruch auf Wandelung oder einen solchen auf Preisminderung habe, dass darüber nur der Zivilrichter entscheiden könne und daher vor Erledigung dieses Nechtsstreites eine Weiterversteigerung nach Art. 143 SchKG unzulässig sei. Nun ist freilich im allgemeinen richlig, dass nach geltender Praxis durch den Zuschlag ein Kaufvertrag zu Stande kommt und dass die dadurch für den Ersteigerer begründeten Rechte und Pflichten die eines Käufers sind und darüber im Streitfall nur der ordentliche Zivil= richter als über eine Privatrechtssache entscheiden kann, An diesem Grundfaye hat indessen die Rechtsprechung nicht streng fesigehalten, sondern stets sich daneben auch von der andern Erwägung leiten verfahren angehöriger und dessen Zwecken dienender Aft sei und dass deshalb, soweit es dieser Zweck erfordert, für das durch den Zuschlag begründete Kaufvertragsverhältnis die Normen des materiellen Kaufrehtes nicht shlechthin gelten können und die Zuständigkeit des ordentlichen Zivilrichters zu Gunsten derjenigen der Aufsichtsbehörden zurücktreten müsse.

3.

Was nun zunächst den leztern Punkt, die Kompetenzsrage anbelangt, so kann im allgemeinen auf die Ausführungen des Bundesgerichtsentischeides i. S, Häller (Sep.-Ausg. 9 Nr. 9*) verwiesen werden, der die genannte Frage gerade hinsichtlich des Art. 143 SchKG prüst und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass die Betreibungshehörden in verbindlicher Weise feststellen können, ob „die Zahlung rechtzeitig erfolgt“ sei oder nicht, und dass bei dem von ihnen konstatierten Zahlungsverzug die neue Steigerung sofort anzuordnen sei, indem es den praktischen Bedürfnissen des Vollstreckung83verfahrens widerspräche, wenn der Ersteigerer dieses Verfahren dur einen Zivilprozess zu hemmen vermöchte (vergl. au den neuen Art. 136 bis in Art. 60 der Übergangsbestimmungen zum ZGB).

Danach sind hier die Betreibungsbehörden zuständig, zu entscheiden, ob es an der „retizeitigen Zahlung“ insofern mangle, als der Rekurrent sich geweigert hat, zur Fertigung, mit der der Kaufschilling fällig würde, Hand zu bieten, oder ob dies deshalb

• Ges.-Ausg. 32 I Nr. 30 S. 225 Æ, (Anm. d. Red. f. Publ.) nicht der Fall sei, weil dem Rekurrenten ein Wandelungs- oder ein Preisminderungsanspruch zusteht, der jene Weigerung rechtfertigen und den Verzug ausfchliessen würde. Mit Unrecht ist also die Vorinstanz nicht auf eine Prüfung des Grundes eingetreten, aus dem der Nekurrent bestreitet, im Verzug zu fein. Er muss damit im Beschwerdeverfahren gehört werden, sobald er den Forthemmen kann. Das schliesst eine richterlihe Prüfung der gleichen Frage nicht aus, da er die Behauptung, dass er nicht im Verzuge gewesen fei, gegenüber dem Anspruch auf Bezahlung des Ausfalles nach Art. 143 als Einrede noch ausstellen und dadurch dem Richler zur Beurteilung unterbreiten kann (vergl. Sep,- Ausg. 5 Nr. 76*, 7 Nr. 29* und 8 Nr. 44***), Nur kann natürlich der richterliche Entscheid hierüber der durch die Weiterführung der Zwangsvollstrefung begründeten Rechtslage keinen Eintrag tun, was praktisch zu dem Resultate führt, dass der Rekurrent, sobald die Betreibungsbehörden eine neue Steigerung rechtsfräftig angeordnet haben, definitiv den Anspruch auf Übergabe der Kauffache verliert und einen blossen Preisminderungsanspruch vor dem Nichter nicht mehr geltend machen kann, — eine Beschränkung der Rechte eines ordentlichen Käufers, die sich auf rechtfertigt. A. Fragt man sich nun, ob der Rekurrent mit Recht behauptet, nicht im Verzug zu sein, so fällt zunächst in Betracht, dass in den Steigerungsbedingungen „alle und jede Nachwährschaft wegbedungen“ war. Danach braucht nicht geprüft zu werden, ob die Sätze über die kaufrecssztliche Hastung für Sachmängel unbeschränkt auh auf das Steigerungsgeschäft Anwendung finden (welche Frage übrigens das zürcherische privatrechtliche Gesessbuch in § 468 und der Entwurf des revidierten schweizerischen Obligationenrechts in Arti, 1277 verneinend gelöst haben). Denn von einer solchen Haftung gegenüber dem Rekurrenten kann hier nah jener Steigerungsbedingung nur soweit die Nede sein, als sie durch diese nicht hat ausgeschlossen werden können, als daher der

• Ges.-Ausg. 28 II Ne. 69 S. 582 Æ. — ** Id. 30 IT Nr. 23 S. 174 Æ, — Gewährsmangel dem Rekurrenten „arglistig verschwiegen“ worden ist, „eine unredlihe Täuschung“ ihm gegenüber vorliegt (siche Art. 244 OR, den genannten § 468 des zürcherishen Rechtes und Art. 1277 des Entwurfs zu einem revidierten ON). Für letzteres aber hat der Refurrent einen genügenden Nachweis nicht erbracht, Die einzige aktenmässig erstellte Tatsache, auf die er fi dafür berufen hat: dass nämlich in den frühern Steigerungs= bedingungen die Heizungsanlage als neu bezeichnet und in den jezigen Steigerungsbedingungen der Käufer auf die Fehlerhaftigfeit der Heizanlage aufmerksam gemacht wird, gestattet keinen sichern Schluss darauf, dass der Betreibungsbeamte diese Fehlerhaftigkeit schon bei Erteilung des Zuschlages an den Rekurrenten gekannt und sie diesem in einer seine Haftbarkeit begründenden Weise verschwiegen habe.

5.

Hat es hiernach bei der vom Konkursamte verfügten Abhaltung der neuen Steigerung zu verbleiben, so fragt es sich noch, ob ihr die vom Rekurrenten angefochtene Steigerungsbedin= gung zu Grunde gelegt werden dürfe, die den künftigen Ersteigerer verpflichtet, bei Erteilung des Zuschlages 5000 Fr. bar zu bezahlen und mit andern Worten den Zuschlag von dieser Anzahlung abhängig macht. Jn dieser Hinsicht kann zunächst dem Rekurrenten nicht etwa die Legitimation zur Beschwerdesührung abgesprochen werden. Denn wegen seiner eventuellen Haftbarkeit für den möglichen „Ausfall“ nach Art. 143 Abs. 2 hat er ein Juteresse daran, dass durch eine richtige und zweckmässige Durchführung des neuen Sieigerungsversahrens ein Ausfall tunlichst vermieden oder auf einen geringen Betrag beschränkt werde. Und dieses Interesse ist (soweit es nicht einem entgegengesetzten anderer Beteiligter nachgeht) des rechtlichen Schutzes teilhaft; und zwar muss es der Rekurrent sofort im Vollftreckungs- und Beschwerde=- verfahren wahren önnen, da es für ihn wichtig ist, jezt son einen möglichen Schaden abzuwenden und damit aller Verantwortlichkeit enthoben zu sein, statt später, wenn ihn der Jnhaber der AusfalUsforderung vor dem Richter belangt, den dann oft schwierigen Beweis zu erbringen, dass ein anderes Vorgehen im neuen Verwertungsversahren zu einem vorteilhaftern Ergebnis für ihn als Haftpflichtigen geführt häite und die Verantwortlichund Konkurskammer. N" 30. 20T feit daher nicht für den ganzen Ausfall bestehe. Zudem basiert ja diese seine Verpflichtung zur Bezahlung des Ausfalles auf der Annahme, dass die Liegenschaft „auf seine Rechnung und Gefahr, unter Behaftung bei feiner vertraglichen Verbindlichkeit“, weiter veräussert werde (vergl. Sep.-Ausg. 8 S. 1918, In der Sache selbst dagegen erweist sich der vorliegende Beshwerdepunkt als unbegründet. Vorerst lässt sich die Befugnis der Konkursverwaltung, die Bedingungen der vorangegangenen Steigerung abzuändern, an sich nicht bestreiten (vergl. Sep.-Ausg. 7 Nr. 63), Die Abänderung besteht hier darin, dass bei der frühern Gant der laufende Zins im bisherigen Betrage von 2493 Fr. 75 Cis. mit der Hypothek überbunden wurde, während das Amt bei der neuen Gant diesen, nunmehr auf 5000 Fr. angewachsenen und fällig gewordenen Zins beim Zuschlag in bar entrichtet wissen will. Das rechtfertigt sih zunächst schon deshalb,

weil durch das Anwachsen und das Fälligwerden dieses Zinses die Verhältnisse anders geworden sind, indem der Hypothekargläubiger jesst statt Überbindung sofortige Barzahlung des Zinses verlangen kann, und diese Zahlung wegen seines Pfandrechtes in erster Linie gesichert fein muss. Jm übrigen lässt sich nicht sagen, dass dadurch die Bedingungen für den neuen Ersteigerer belastender werden als die dem Rekurrenten seinerzeit gestellten und dass dies das Zustandekommen eines neuen Zuschlages zu Ungunsten des Rekurrenten ershwere. Schon nac den früheren Steigerungsbedingungen (Ziff. 9) war das Konkursamt berechtigt, den Zuslag von der Gewährung von Sicherheiten für den gestundeten Betrag abhängig zu machen. Ed musste also ein Ersteigerer, der wesentlich mehr als das Kapital von 95,000 Fr. bieten wollte, darauf gefasst sein, eventuell für den ganzen bar zu bezahlenden Betrag am Steigerungstag Sicherheit leisten zu müssen. Wenn nun die spätern Bedingungen eine Barleistung von 5000 Fr. shon beim Zuschlag verlangen, so kann nicht davon gesprochen werden, dass dadurch ernsthafte Bieter abgeshreckt werden, wenn man noch bedenkt, dass sie darauf shon lange vorher durch die Auflegung der Steigerungsbedingungen aufmerksam gemacht wer- * Ges.-Ausg. 81 II S. 339/340. — ** Id, 30 I Nr. 103 S. 599 fÆ. (Anm. d. Red. f. Publ.) Duressführung der neuen Steigerung auch das Juteresse der andern Beteiligten zu berücfsichtigen hat, dass nun ein Gantkauf endgültig abgeschlossen und vollzogen und zu diesem Zweckke der Ersteigerer dur eine sofortige Anzahlung zur Vollziehung angehalten werde. — Selbstverständlich kann aber dieses Verlangen der Barzahlung beim Zuschlag nur so gemeint sein, dass das Angebot auch eine Barzahlung von mindestens diesem Betrage in sich schliesst.

6.

Endlich beschwert sich der Rekurrent gegen die Verfügung des Konkursamtes, dass bei der beabsichtigten Steigerung auch die allfällige Ausfallsforderung gegen den Rekurrenten nach Art. 143 Abf. 2 zu versteigern sei. Diese Verfügung is indessen durchaus gesezmässig, indem die Forderung aus Art. 143 im betresfenden gern verhaftetes Aktivum verwertet werden muss und diese Verwertung namentlich auch durch öffentliche Versteigerung geschehen Yann (vergl. Sep.-Ausg. 5 Nr. 76 S. 298 f., spez. S. 303*, und 6 Nr. 78 Erw. 41),