35 I 841

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Die kantonale Aufsichtsbehörde stüsst ihren wesentlich darauf, dass der „Kaufbrief“ im Sinn von bernischen EG zum SchKG nicht lediglich als Abschrift d rungsprotokolls erscheine, sondern als eine selbstä ndi liche Urkunde anzusehen sei, und dass bei deren Erstellur treibungs- bezw. Konkursbeamte die gleichen Funktion durch das wie der Notar bei der Errichtung einer Urkunde über einen freiiesslich der willigen Liegenschaftsverkauf. Hieraus zieht die kantonale Aufsichtsbehörde den Schluss, dass die im bernischen Emolumententarif vom mit Ent- 14. Juni 1813 vorgesehene Stipulationsgebühr auch auf die Versen, unter urkundung von betreibungs- und konkursamtlichen SteigerungsKonkurs- kaufverträgen anwendbar sei. September Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigepflichtet werden. bezüglichen Es ist zunächst in tatsächlicher Beziehung festzustellen, dass der Verurkun- vorliegende „Steigerungskaufvertrag“, von einigen wenigen, durh- 3 die Ge- aus belanglosen Formänderungen abgesehen, mit den Steigerungshen. bedingungen und dem Steigerungsprotokoll wörtlich übereinstimmt, rde in der wie dies denn auch vom Konkursbeamten am Schluss mit folgentreibungs- den Worten bezeugt wird: „Für getreue Ausfertigung nach dem n SchKG- Steigerungsprotokoll testiert : Der Konkursbeamte.“ 1e im ber- Wenn die Vorinstanz zur Begründung ihrer Auffassung gelnhalt und tend macht, schon die persönliche Bezeichnung des Ersteigerers sei Fertigung mit Rücksicht auf den Eigentumsbeweis für den Kaufbrief in bewirken. ganz spezieller Weise vorgeschrieben (vergl. § 69 Ziff. 2 EG), so 3wegs als ist dem entgegenzuhalten, dass eine genaue persönliche Bezeichnung rungspro- des Ersteigerers schon zu den wesentlichen Bestandteilen des Steie, und es “ gerungsprotofkolls gehört und zudem in § 62 des bernischen EG hen Funk- in ganz gleicher Weise für die Steigerungsgedinge vorgeschrieben genschafts- ist. Tn casu ist in der Tat die Verurkundung der Personalien des Ersteigerers im Kaufbrief und in den Steigerungsgedingen in örde vom durchaus gleicher Weise erfolgt. Begehrens Auch die weitere Ausführung der Vorinstanz, dass ganz selbständiger Natur sei, was mit Bezug auf allfällige Vereinbarungen ekurse ab- in Ziff. 4, 5 und 6 des § 69 EG für den Jnhalt des Kaufbriefes vorgeschrieben sei, geht fehl. Allfällige Vereinbarungen mit

ht betreibenden Gläubigern bezüglih der Überbindung ihrer Forderungen auf Nechnung des Kaufpreises (Ziff. 4) bilden ebenfalls Entscheid einen integrierenden Bestandteil des Steigerungsaktes und ebenso § 69 des sind selbstverständlih die behufs Sicherung der vom Ersteigerer es Steige- nicht bar bezahlten Kauspreisrestanz eventuell an den Zuschlag ze dffent- geknüpften Bedingungen (Ziff. 6) ins Steigerungsprotokoll aufig der Be- zunehmen. i aude Die Erstellung des „Steigerungskaufbriefes“ erweist si somit nach Steigerungsgedingen und Steigerungsprotokoll, bezn Herstellung einer Abschrift zweier betreibungsamilicher 1 und nicht als eine vom Zwangsvollstreckungsverfahren : gige, vom kantonalen Recht beherrshte und mithin zu einer kantonalen Gebühr berechtigende Tätigkeit des Bet bezw. Konkursbeamten.

Dass es zur Herbeiführung des Eigentumsüberganç dem Betreibungsbeamten in Art. 136 Abs. 2 SchKG vo des wegen zur Pflicht gemacht wird, eines besonder nalrechtlichen Titels bedürfe, ergibt sich übrigens aus de den Bestimmungen des bernischen Rechtes durchaus n Eigentumsübergang an Liegenschaften wird nah bernisch mit der „Zufertigung“ der Liegenschaft durch den Einn meinderat an den Übernehmer perfekt (vergl. Say. 434 nischen ZGB). Erfolgt die Eigentumsübergabe infolge ei irages, so müssen die Beteiligten laut Say. 435 ZGB in seinem ganzen Jnhalt dem Einwohnergemeinderat vorl auf die Zufertigung antragen. Laut Satz. 436 sind da Ganl- oder Geltstagssteigerungstäufe von dieser Vorsch darüber errichtete Urkunde gleich nach ihrer Aus von Amtes wegen dem kompetenten Einwohnergemeind legen und dieser die Sache dem Erwerber von Amte zufertigen. An dieser unzweideutigen Bestimmung is d EG zum SchKG materiell nichts geändert worden, a etwa dadurch, dass § 69 EG nunmehr von einem „K spricht, da ja dessen vom Gesess erschöpfend aufgezählte teile durchaus mit denjenigen des Steigerungsprotoko!l Gedingen) zusammenfallen. Das bernische Recht verlan nichis als die Vorlage einer Abschrift der über die S aufgenommenen Urkunde zunächst an die Amtsschreiberei tragung des Nachschlagungszeugnisses, dann an den Ei gemeinderat zur Fertigung und sliesslich wieder an d schreiberei zur Eintragung ins Grundbuch. Würde die im Original als genügend betrachtet, so müsste offenba Gebühr ausgeschlossen sein; die Tatsache, dass die Vorl rgangs Abschrift vorgeschrieben wird, die dann zugleich als Beweisur- », als die kunde für den Eigentumsübergang dient, kann nur die Erhebung lrkunden, einer Gebühr für die Abschrift, nicht aber diejenige einer besondern 1nabhän- „Stipulationsgebühr“ rechtfertigen. m Bezug Erst mit der Nachschlagung durch den Amtsschreiber und der ‘eibungs- Fertigung durch den Einwohnergemeinderat set eine selbstän - dige Tätigkeit der kantonalen Organe ein, denen laut dem ber-

8.

, welche nischen Recht der Vollzug des Eigentumsübergangs obliegt, und n Bun- es beziehen diese Amtsstellen denn auch hiefür gestügt auf § 16 n kanto- des Gesetzes über die Amts- und Gerichts\chreibereien vom n gelten- 24. März 1878 zu Handen des Staates ganz beträchtliche Geicht, Der bühren. In casu ist diese sog. Handänderungsgebühr im Betrag em Recht von 1176 Fr. 30 vom Ersteigerer bereits ausbezahlt worden. »ohnerge- Als Eigentumstitel is schliesslich ein besonderer „Steigedes ber- rungsfaufbrief“ durchaus überflüssig, da der Ausweis über den nes Ver- rechisgültig erfolgten Zuschlag einzig durch das Steigerungsprodenselben tokoll als solches erbracht werden kann und anderseits ohne den egen und Fertigungsvormerk das Eigentum nicht als übergegangen gilt. egen die Dass die Tätigkeit des Betreibungs- oder Konkursbeamten der- ‘ift aus- jenigen des Notars beim Abschluss eines freiwilligen Kaufes - soll die analog erscheint, erweist sih nah dem Gesagten an und für sisch fertigung als richtig, nicht aber der von der Vorinstanz hieraus gezogene rat vor- Schluss, dass in beiden Fällen die gleiche kantonale StipulationsS wegen gebühr zu beziehen sei. Diese Gebühr bezieht der Notar in der urch das Hauptsache für die „Aufsetzung“ der Kaufsbedingungen und für uch nicht die Verurkundung des Parteiwillens beim zustande gekommenen aufbrief“ Kauf ; die Ausfertigung einer Abschrift dieser Urkunde zu Handen Bestand- der Parteien spielt dabei eine ganz untergeordnete Nolle. Der Be- [3 (nebst treibungsbeamte aber wird für seine Haupttätigkeit ausschliesslich gt weiter nah dem eidgenössischen Tarif entschädigt und die Ansicht der teigerung Vorinstanz würde somit dazu führen, dass bei betreibungsrechilichen zur Ein- Steigerungsfäufen der Erwerber für diese Tätigkeit zwei fache nwohner- Gebühren, diejenigen des eidgenössischen und diejenigen des kantoie Amts- nalen Nechtes, nebeneinander zu entrichten hätte. Es erscheint Vorlage auch entgegen der Behauptung der Vorinstanz als ausgeschlossen, r jegliche dass es dem kantonalen Gesetzgeber freigestanden hätte, die in Beage einer tracht fommende Funktion der Erstellung des als Abschrift des Steigerungsprotokolls sich darstellenden Steigerungs! einem andern Beamten zu übertragen, da es sich dabei richtungen handelt, die sich aus der Stellung des Be bezw. Konkursbeamten als solchen ergeben und zu denen

das eidgenössishe Recht (Art. 136 Abs. 2 SchKG) ver

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Nach dem Gesagten liegt keine in den Besonder bernischen Rechtes begründete Veranlassung vor, von im Entscheid des Bundesgerichts vom 17. März 1908 i Banque cantonale vaudoise (AS Sep.-Aus. 11 niedergelegten Grundsägen abzuweichen. Wenn auch im zu jenem Fall für die Publikation und die Verurkur Steigerung selber und für die Einziehung und Verte Erlöses in casu nur die Gebühren des eidgenössischen 9 hoben wurden, so kann doch, nachdem feststeht, dass die ( des Steigerungskaufbriefes nur zur Bewirkung des E Übergangs geschieht und nur in der Erstellung einer des Steigerungsprotokolls besteht, hiefür die Erhebung «€ tonalen Gebühr ebensowenig bewilligt werden. Die an Versügung des Konkursamts Seftigen muss daher, weil di des eidgenössischen Gebührentarifs zuwiderlaufend, wonad im SchKG vorgesehenen Verrichtungen ausser den Ta den Parteien keine weitern Kosten angerechnet werden dü gehoben und damit auch der Vorentscheid kassiert werden