36 I 270

A.

— Durch Urteil des Obergerichts des Kanton vom 2. April 49410 sind die beiden Rekurrenten de! \hung schuldig erklärt und in Anwendung der Art. des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes zu einer Geldl 100 Fr., eventuell zu je 90 Tagen Gefangenschaft, zu und zu einer Entschädigung an den Damnifikaten Sd 5 Fr. verurteilt worden. Das Gericht nimmt als e dass eine am 3. November 1909 von der Gesundheit Steckborn aufgenommene, dem kantonalen chemischen L zugesandte Milchprobe die Fälschung ergeben habe ul mand anders als die Rekurrenten die Täter sein ki bezügliche Gutachten, das die Marktmilch mit der Stc gleicht, sliesst auf einen Wasserzusass von 22 M renten hatten vor den fantonalen Instanzen ihre Schu und namentlich geltend gemacht, die Milchprobe sei n tiger Weise vorgenommen worden, indem die Probefla] Versendung an den Kantonschemiker nicht gemäss B! bundesrätlichen Reglements zum eidgenössischen Lebez betreffend die Entnahme der Proben von Lebensmitit 29. Januar 1909, verschnürt und amtli versiegelt oder plombiert worden seien. Ferner hatten sie sich darüber beschwert, dass ihnen das Ergebnis der Strafuntersuhung nicht sofort mitgeteilt : worden sei. Über diese Einwände führt das Urteil aus : Unstreitig sei die Vorschrift des § 13 des bundesrätlichen Reglements bez des staais- treffend Entnahme von Proben nicht beachtet worden, da die Prochts ist der beflaschen nicht verschnürt und versiegelt, sondern nur mit ein- 1 gleichzu- fachem Verschlusse versehen in einer mittels Schlüssel geschlossenen ma LE Versandtkiste verpackt worden seien. Trogdem sei die Probeento ebenso „nahme vom Strafrichter als massgebend anzuerkennen. Die Voreidgenössi- schriften des angerufenen Reglements seien blosse „regiminelle OrdVerletzung nungsvorschriften für die Handhabung des eidgenössischen Lebensnämachung mittelgesetzes“, also fein Bestandteil des Gesetzes und speziell kein EE HE solcher des strafrechtlichen Teils desselben. Die Ordnung des as nur da Strafverfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen das LebensmittelVerletzung gesez sei nah Art. 49 und konform der Bundesverfassungsbestimht auf an- mung den Kantonen verblieben. Es müsse sich also das Verfahren ausscliesslich nach kantonalem Rechte richten. Nach § 48 der 3 Thurgau kantonalen Strafprozessordnung aber sei der Strafrichter an irgend- : Mitlhfäl- welche Beweistheorien nicht gebunden. Ausschlaggebend müsse daher

36 und 37 für die vorliegende Strafsache dem Richter einzig sein, ob er bei usse von je gegebener Sachlage annehmen müsse, dass die aufgenommenen den Kosten Proben nicht mehr als massgebend anerkannt werden könnten. \weizer von Dies sei zu verneinen. Es könne nicht angenommen werden, dass 1wiesen an, die Proben während des Transportes durch Unberufene irgendwie 3kommission verändert worden seien. Das Strafverfahren habe zum Nachteil iboratorium der Nekurrenten auch dadurch nicht beeinflusst werden können, dass, d dass nie- wie sie behaupten, unterlassen wurde, ihnen gemäss der Vorschrift innen, Das des § 16 der fantonalen Vollziehungsverordnung vom Ergebnis lmilch ver- der Untersuchung der Proben und der festgestellten Fälshung MitDie Rekur- teilung zugehen zu lassen, Die objektive Nichtigkeit der aufgenomsd bestritten menen chemischen Untersuchung der Milchprobe könne in keiner icht in rich- Weise beanstandet werden. Die Anzeige nah § 16 solle aber chen für die wesentlich deshalb statthaben, damit dem Lieferanten die Möglichschrift des keit gewahrt bleibe, rechtzeitig eine Oberexpertise zu beantragen. 18mittelgesess B, — Gegen dieses Urteil haben die Verurteilten mit Eingabe ¿ln 2c., vont vom 31. Mai 1910 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bun= desgericht ergriffen. Sie stellen den Antrag : Das Urtei gauischen Obergerihts vom 2. April 1940 sei aufzu sie scien demgemäss von Schuld und Strafe freizuspre Befreiung von allen Kosten und Zusprache einer a1! Enischädigung an sie, aus der thurgauischen Staa Damnifikatsforderung sei abzuweisen. Zur Begründung trages führen die Rekurrenten, unter neuerlicher Bestré Schuld, folgendes aus : Das Urteil sei deshalb schon lässiges, weil objektiv nicht in der gesesslih vorgeschrie! eine Fälschung nachgewiesen sei. Die Art. 12 und 1 nössischen Lebensmittelgesetzes und Art. 13 des bur Reglements vom 29. Januar 1909 seien verlegt. Alle schriften seien ein integrierender Bestandteil und eine Vorausfezung des Strafprozesses in Milchfälschungsf Verlegung das ganze Verfahren nichtig mache. Dar Rekurrenten die Möglichkeit der Anrufung einer Ober nommen worden sei, liege auh eine rechtswidrige E hrer Verteidigungsrechte und damit eine Verlehun Abs. 2 der thurgauischen Kantonsverfassung. Es lie Art. 4 BV unvereinbare willkürliche Auslegung de sezes über den Verkehr mit Lebensmitteln vor. Zun des Bundesgerichls als Staatsgerichtshofs und zur

des staatsrechtlichen Rekurses bemerkt die Rekurss\chrif OG schliesse die staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver! prozessualer Vorschriften nicht aus. Sodann handle um die Frage der Verlegung verfassungsmassiger Gr Bürger. „Es wäre unzutreffend“, heisst es am Schl kursbegründung, „zu behaupten, die gerügte Nichtbec „dender eidgenössischer Vorschriften (insbesondere die „Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit) hätte „Wege einer Kassationsbeschwerde geltend gemacht wer