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A.

— Ju der Nummer vom 8. September 190 lichte das Luzerner Tagblatt unter der Überschrift : „9 folgende Korrespondenz :

„Ein sehr interessanter Liegenschaftenhandel hat fic „Pfeffikon abgespielt. Ein alter Mann hatte seine „Gemeinde R. Mit dem Kaufpreis war man einig „war in Ordnung. Der Verkäufer besprah die Sac „Käufer noch einmal und sagte ihm, dass noch einer „wirklich, es kam noch einer, nämlich der Herr Pfarr „sident oder Aktuar des konservativen Komitees. Diese „neuen Käufer ein Schreiben vor, dass er fih verpfli „für immer konservativ zu stimmen, ansonst aus „nichts werde. Dieser Antrag und dieser Stimmzwar „KR. doch zu bunt, und er wies eine solche Unverfr! „GFriedensapostels zurück. Der Pfarrer wollte doh noc „reiches Werk vollführen, bevor er wieder nah Jer „reiste, doch jesst ist der „Schuss hinde use“, Dem He „wünschen wir bald einen andern Wirkungskreis, da er „hat, was er ist. Der Friedensstifter hat leztes Jah „einer „Klopfeten“, nachher vor dem Friedensrichte „Beklagten gesagt : „An dem hab" ich Freud“. Es m sonders gut, hier, wo so viele Andersgläubige wohnen, so fana- „tisch vorzugehen. Übrigens sollte das löbl. Stift Münster einen POSSO. „solchen Herrn auh besser besolden, dass er nicht Liegenschaften- „Und Holzhandel treiben muss.“ gt In der Nummer vom 21. Oktober 1908 zog dann das Luzerner Tagblatt seine Sachdarstellung zurück. Die behauptete pfarrherrliche Jntervention beim Liegenschaftenhandel habe gar nicht statt- 1g der Ehr- - gefunden.

fr Beklagie B., — Auf Klage des Karl Villiger, Pfarrer in Pfeffikon, » er ile an erflärte das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom n des Bat 22. Juli 1909 den Beklagten Dr. Otto Sidler (der die Nennung ngsrekursen des Einsenders verweigert und als Redaktor im Sinne des luzerUrteil des nischen Pressrechtes die strafrehtliche Verantwortlichkeit für den 1° ZRV vor- eingeflagten Zeitungsartikel übernommen hatte) ve: Beleidigung schuldig und verurteille ihn demgemäss unter Aufhebung der Ehr- 3 veröffent- verlegung zu einer Geldstrafe von 6 Fr. und zu den Gerichtstoch einer“ fosten. Aus der Begründung des Urteils ist folgendes hervorzuheben : Eine Beleidigung sei nicht zu finden in dem Vorhalte, der ) jüngst in Kläger habe sich in der angegebenen Weise in den LiegenschaftenLiegenschaft Handel eingemischt, und ebensowenig in dem Vorwurfe der „Unenachbarten verfrorenheit“, Dagegen bilde der Vorhalt, der Kläger sei bei den und alles bezeichneten Anlässen „fanatisch“ vorgegangen, eine Ehrverlezung. he mit dem Der Ausdruck Fanatismus enthalte freilih nach gemeinem Sprachfomme, und gebrauch nichts beleidigendes, da er nur die intensive, das gewöhnvr als Prä- liche Mass überschreitende Art und Weise der Geltendmachung der r legte dem persönlichen Überzeugung bezeichne. Die Bezeichnung fanatisch habe hten müsse, jedoch heute, speziell in religiösen und politischen Dingen, vielfach em Handel den Sinn des unduldsamen Verhaltens gegenüber Andersdenkendenz; g war dem er bezeichne die Verfolgungssucht, Jn dieser Bedeutung müsse im renheit des Vorwurf des Fanatismus, insbesondere einem Geistlichen gegenh ein glor- über, eine Beleidigung erblickt werden. Ein Geistlicher, der in der ¡salem ver- Pastoration tätig sei, stehe in exponierter Stellung. Seine Aufrrn Pfarrer gabe sei es, ohne Unterschied der politischen Richtung für das jekt gezeigt Seelenwohl der ihm anvertrauten Pfarrkinder zu sorgen, und dazu r, anlässlich - bedürfe er der Achtung der leztern. Durch den Vorwurf der Un- : und dem duldsamkeit werde er aber in der Achtung herabgesetzt. Dass der ht sich be» Ausdruck „fanatisch“ gerade in der eingeklagten Korrespondenz diese Bedeutung habe, lasse sich nicht verkennen. D einmal ihr ganzer Jnhalt, die offensichtlich ironish g zeichnung des Klägers als Friedensapostel und Friede wie die übrigen ironischen Bemerkungen. Die Annahm

leidigung erscheine umsomehr begründet, als die in de Korrespondenz bezeichneten Vorfälle sich tatsächlich g eignet hätten. Dass die Einmischung des Klägers in fenden Liegenschaftenhandel nicht stattgefunden habe, klagten selbst zugestanden. Michael Schaffhauser h bestätigt, dass der Kläger sich wegen der Schlägerei 1907 nicht so, wie im Tagblatt gemeldet wurde, ges sondern dass er erklärte: „À bah, bah, i ha kei Ach „wo sich nid dôrfe zeige, ih ha Freud a dene, wo zu „tei sônd“; darin liege nur eine Anerkennung der Üb treue. Nach der Aussage von Grossrat Dommann sei au nicht Präsident oder Aktuar des konservativen Pa sondern gehöre diesem gar nicht an. Das subjektive Beleidigung, die Absicht, den Kläger an der Ehre gehe aus den angeführten Momenten ebenfalls hervo1

C.

— Gegen dieses Urteil, den Parteien zugestellt a tember 41909, hat Dr. Otto Sidler am 3. Novembe staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrage, da tene Urteil als verfassungswidrig aufzuheben, unter Zur Begründung des Rekurses macht der Rekurrent lichen folgendes geltend: Der angefochtene Entscheid Art. 4 und 55 BV und 6 KV. Der Verhalt, der fanatisch vorgegangen, beziehe sich auf den unmittel gehenden Sass: „Der Friedensapostel hat lehtes Ja! einer „Klopfeten“, nachher vor dem Friedensrichter u flagten gesagt: „„An dem hab ich Freud“. Laut aufnahme habe der Zeuge Schaffhauser, dessen Pflan jener politischen Schlägerei beschädigt worden war, Pfarrer darüber beklagt, dass gerade er, der dem Stre standen sei, beshädigt wurde, und darauf vom Kläg wort erhalten : „À bah, bah, i ha kei Achtig vor d nid dörfe zeige, i ha Freud an dene, wo zu ihrer P: Der Kläger habe also Freude darüber bekundet, dass

afür spreche kinder sich geprügelt, und den Schaffhauser dafür getadelt, dass er emeinte Be- nicht auch mitgeprügelt habe, mit dem Hintergedanken, es geschehe nsstifter, so- ihm recht, dass er Schaden erlitten habe; dieser Vorfall zeige, dass e einer Bes der Kläger sich fanatisch im Sinne der konservativen Partei ber fraglichen tätige, und es tue deshalb die Erwägung der kantonalen Jnstanz, ar nicht er- der Pfarrer habe nur politischer Überzeugungstreue Anerkennung “den betref- gezollt, den Tatsachen Gewalt an. Jn der eingeklagten Stelle sei ei vom Be- - das Wort fanatisch als Adverbium gebraucht ; es diene also zur abe sodann Bezeichnung des Verhaltens des Klägers in einem bestimmten vom Jahre Falle, anlässlich der „Klopfeten“, und sei nicht etwa Adjektivum, ussert habe, zur Charakterisierung des Pfarrers im allgemeinen: der Pfarrer tig vo dene, sei also nicht als Fanatiker bezeichnet, wie die Vorinstanz es hinihrer Par- stellen möchte. Eine Ehrverlezung liege darin nict. Vielmehr gehe erzeugungs- der eingeklagte Passus nicht über den Rahmen einer sachlichen der Kläger und gerechtfertigten Kritik hinaus. Die Bestrafung unterdrücke cteikomitees, deshalb eine an sich erlaubte Meinungsäusserung und verletze Requisit der damit den Art. 55 BV. Nach luzernischem Recht sei der Pfarrer zu kränken, öffentlicher Beamter, nämlich von amteswegen Präsident der KirchA gemeindeversammlung und der Kirchenverwaltung ; sein Verhalten in W. Sep- müsse daher um so mehr der öffentlichen Kritik unterliegen. Das - 1909 den Obergericht habe sodann in willkürlicher Weise das luzernische 3 angefoch- Strafgesess angewandt, da aus den Zeugenaussagen si ergeben, Kostenfolge. dass Leo Arnold den Zeugen Schlör und Bühlemann die Geschichte im wesent- erzählt und, als Zweifel geäussert wurden, bestätigt habe, was verleze die jeden dolus ausscliesse und die gute Treue erstelle: nach luzerKläger sei nischem Recht sei aber zum Tatbestand der Beleidigung die Abar voraus- sicht, den andern an der Ehre zu kränken, erforderlich.

r, anlässlich D, — Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt Abwei- 1d dem Bez sung des Rekurses; es macht im besondern geltend, dass dem Reex Baweis- kurrenten das kantonale Rechtsmittel der Kassation offen gestanden gärilein bei hâtte.