36 I 635
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Rubrum
59 BV den Gerichtsstand der Geschäftsniederlassung im al stets als speziellen Wohnsissgerichtsstand für Geschäftssch1 als Gerichtsstand der Geschäftsführung betrachtet und dè Art. 59 BV für vereinbart erklärt hat (Burckhardt, Ki! z- BV, S. 601). Auch dies deutet darauf hin, dass dem Abs. 2 OR dieselbe Rechtsanschauung zu Grunde liegt.
Endlich ist noh darauf hinzuweisen, dass auch im deut französischen Rechte der Gerichtsstand der Zweigniederlas| der gewerblichen Niederlassung überhaupt als persönlicher wird, dem ein ähnlicher Rechtsgedanke zu Grunde liegt, forum domicilii. Vergl. Wach, Lehrbuch des Zivilpro Bd.1 S. 424 ff; Hellwig, Lehrbuch des Zivilprozessrecht: S. 228, Entsch. d. RG in Zivilsachen, Bd. 30, Seite das französische Recht: Lyon-CAxN et RENauL7, Traité commercial, Bd. I, S. 385 fff. Nr. 401 bis ).
Sachverhalt
1. Es ergibt sich also aus den vorstehenden Ausführu die Klage der Rekurrentin gemäss Art. 625, Abs. 2 OR richtsstande der Filiale der Rekursbeklagten in Zürich a werden kann. Somit ist der angefochtene Entscheid auf G ser Gesegzesbestimmung aufzuheben. Es ist daher überfl: die andern Gründe, auf die die Rekurrentin sich gestützt zutreten.
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss der Best Appellationskammer des Obergerichts des Kantons Zü 31. August 1910 aufgehoben.
tze.
[gemeinen lden, nie aher mit »mmentar Art. 625 schen und ung oder aufgefasst wie dem zessrechts, - Bd. Tl, 328; für de droit ngen, dass am Gengebracht rund dieissig, auf hat, einhluss der cih vom
IV.
Organisation der Bundesrechtspflege. Organisation judiciaire fédérale.
Vergl. ausserdem Nr. 89, 914 Erw. 1, 103, 109 Erw. 1—2, - 116 Erw. 5. — Voir en outre n°* 89, 91 cons. 1, 4103, 109 cons. 1-2, 116 cons. 5.
106. Arfeis vom 12. Oktober 1910 in Sachen H. Goessler & Cie. gegen Zürich und Yalel-Stadkt.
Unzulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses in allen Fällen, in denen die strafrechiliche Kassationsbeschwerde möglich gewesen wäre oder noch in Zukunft ergriffen werden könnte. — Voraussetzungen der strafrechtlichen Kassationsbeschwerde : Verletzung strafrechtlicher oder auch bloss strafprozessualer Bestimmungen des eidgenüssischen Rechts.
A. — Die Rekurrentin ist Juhaberin zweier unterm 27. Juli 1906 und 30. November 1907 eingetragener Muster von Fenstercouverts.
Am 24. Februar 1940 erhob die Rekurrentin gegen die Firma Steiner & Cie. in Basel bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Strafflage, weil das genannte Geschäft au die Firma Geistdörfer & Cie. in Zürich ebenfalls Fenstercouverts geliefert habe, und zwar der gleichen Art, wie die auf den Namen der Rekurrentin eingetragenen.
Diese Strafflage wurde in formeller Beziehung auf Art. 27, in materieller Hinsicht auf Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 30. März 1900 gestüsspt Die Bezirksanwaltschaft Zürich nahm die Untersuchung an die Hand. Als jedoch der eine Teilhaber der Firma Steiner & Cie., Karl Wunderlin, bei seiner rogatorischen Einvernahme gegen den Gerichtsstand Zürich protestierte, beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 412. Mai 1910 auf Ersuchen der Bezirks= anwaltschaft, es sei der Kanton Basel-Stadt „gestügt auf Art. 150 OG“ alternativ um Auslieferuna de2 Wunderlin oder um Über= nazme der Strafverfolgung zu ersuchen.
Dieser Beschluss wurde am gleichen Tage durch Erlass schrift an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt a und zwar „behufs Übernahme der Strafverfolgung du: Stadt“, unter gleichzeitiger Übersendung der Akten.
Hierauf wurde, da Wunderlin neuerdings gegen seine rung protestierte, durch Vermittlung des Polizeideparten Basel-Stadt die Staatsanwaltschaft dieses Kantons ang sie die Strafuntersuchung übernehme ; und als am 418. Staatsanmwaltschaft diese Frage bejaht hatte, teilte am der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt demjenigen 1 mit, die Untersuchung werde in Basel durchgeführt werd Am 24. Mai sodaun schrieb die “Justiz- und Poliz des Kantons Zürich dem Vertreter der Rekurrentin was „Unter Bezugnahme auf Jhre am 17. Mai a. ec. an „zirksanwalischaft Zürich gerichtete, uns von der Staatsa1 „überwiesene Eingabe in Sachen der Firma Goessler „Zürich contra Firma J. Steiner & Cie. in Basel „Markenschutzverlezung, teilen wir Jhnen andurch mit „herwärtige Regierungsrat, gestützt auf Art. 150 des Bun „betr. die Organisation der Bundesrechtspflege bereits mit „vom 12. Mai a e, den Regierungsrat des Kantons B „um die Auslieferung des Angeschuldigien Karl Wunder „mann von Jstein, Baden, Gesellschafter der Firma Steir „eventuell um Übernahme der Strafverfolgung ersucht h Die Untersuchung wurde nun in Basel durchgeführt auf den andern Teilhaber der Firma Steiner & Cie., Jea B. — Mit Eingabe vom 22. Juni 1940 hat die Goessler & Cie. den staatsrehtlichen Rekurs zu ergreife 1. „gegen die Verfügung der Justiz- und Polizeidi „Kantons Zürich vom 24. Mai 1910;
2. „gegen die Verfügung der Regierung, resp. der Sta „shaft des Kantons Basel-Stadt vom 18. Mai 191 „die Untersuchung gegen Steiner & Cie. in Basel auf „Und durchgeführt werden soll. “ Die Rekurrentin beantragt Aufhebung „der beiden an; Verfügungen“ und ersucht das Bundesgericht, einer Zu= - 1. „die zürcherischen Behörden anzuweisen, die gegen Steiner & Cie. usgeführt, „beantragte Strafuntersuhung an Hand zu behalten, durchzuführen ‘< Basel= „Und den zürcherischen Gerichten zur Aburteilung zu überweisen ; 2. „die baselstädtischen Behörden anzuweisen, die Untersuchung AuZliefe= „wieder an die zürcherischen Behörden abzugeben und die Jnhaber tents von „der Firma Steiner & Cie. nach Zürich auszuliefern. “ efragt, ob Die Rekurrentin erblickt sowohl in der Weigerung der zürcheMai die rischen Behörden, die Strafuntersuchung in Zürich durchzuführen, 24. Mai als auch in der Übernahme der Strafverfolgung durch die basler on Zürich Behörden, eine Rechtsverweigerung, da ihr dadurch der ihr in Art. 1. 27 des Musterschusszgesetzes alternativ zugesicherte Gerichtsstand des eidirektiou Begehungsortes entzogen werde.
Erwägungen
die Be- 4. — Nach Art. 182 OG kann wegen Verletzung strafrechtlicher twalischaft Vorschriften des eidgenössischen Rechts eine staatsrechtliche Beschwerde & Cie. in heim Bundesgericht uicht ergriffen werden. Anderseits kann nach betreffend Art. 160 und 4162 OG gegen die Endurteile der kantonalen Ge- - dass der richte, sowie gegen die Entscheide der kantonalen ÜberweisungsbedeSgesebes - hörden in Sitrafsachen, welche nah eidgenössischen Gesetzen zu beSthreiben urteilen sind, die strafre <t liche Kassationsbeshwerde erhoben asel-Stadt werden, vorausgesebt, dass die Verletzung einer „eidgenössischen in, Kauf- Rechtsvorschrift“ in Frage stehe. Und zwar is in konstanter Praer & Cie. xis daran festgehalten worden, dass diese Kassationsbeschwerde nicht at,“ nur gegenüber der Verletzung materiellrechtlicher Bestimmungen und auc des eidgenössischen Strafrechts Platz greift, sondern au gegenüber in Steiner, der Verletzung straf prozessualer Vorschriften, sofern es sich dabei i immerhin um eidgenödssi\<es Recht handelt. Vergl. die Urteile Firma H. des Bundesgerichts bezw. des bundesgerichtlichen Kassationshofes 1 erflürt : vom 40. Mai 1910 i. S. Bundesrat gegen Beyeler, Erw. 2*, eftion des und i. S. Dreyfuss & Cie. gegen Kummer, sowie vom 23. Juni 41940* i, S. Herzog gegen Thurgau, Erw. ZW, itsanwalt- Im vorliegenden Falle beschwert sich nun die Rekurrentin in der
1.
, wonah Tat über die Verletzung einer strafprozessualen Norm des eidgegenommel nössischen Rechts, nämlich der Bestimmung von Art. 27 des zefochtenent * Oben S. 292. — ** Oben S. 300 ff. — *** Oben 8, 273 f.
(Anm. d. Red. f. Pabl.) Bundesgesetzes betreffend die gewerblichen Muster und wonach die Strafverfolgung auf Antrag des Verletzten am Wohnort des Angeschuldigten oder am Begehungs findet. Jusofern wäre also die strafrechtliche Kassationi zweifellos zulässig gewesen.
Jm weitern fragt es sich, ob die Kassationsbeschwerde Rücksicht auf die Natux der angefochtenen Verfügungen und basler Behörden zulässig gewesen wäre oder noch z1 Anfechtung gerichtlicher Urteile abgesehen — nur gegen scheide der kantonalen Überweisungsbehörden gerich: fann, im vorliegenden Falle aber ein förmlicher Entsc kantonalen Überweisungsbehörde noch nicht vorliegt, in die zürcher Behörden sich noch nicht förmlich und definitiv haben, die Strafuntersuchung durchzuführen — die durchaus rechtsirrtümlihe Anwendung von Art. 4 Ab interkantonalen Auslieferungsgesetzes, unter ebenfalls red licher Berufung auf Art. 150 OG, kommt eiuer solchen Weigerung natürlich nicht gleich — so ist es zwar mö eine Kassationsbeschwerde vom Kassationshof des Bunt als verfrüht von der Hand gewiesen worden wäre. Hier indessen nicht, dass darum der vorliegende staatsrechtlich als zulässig zu betrachten sei. Vielmehr muss in einem Falle vom Strafkläger verlangt werden, dass er vorerst den einer kantonalen Überweisungsbehörde provoziere und diesen Entscheid, sofern er negativ ausfällt, mit der straf Kassationsbeschwerde anfehte. Andernfalls würde es im einer Partei liegen, an Stelle des gesetzlich vorgesehener lichen Rechtsmittels (strafrechtliche Kassationsbeschwerde) d ordentliche, nah Art. 182 OG höchstsubsidiäre Rechtsr staatsrechtlichen Rekurxses zu evgreifen.
2.
Kaun demnach auf den vorliegenden staats Rekurs deshalb nicht eingetreten werden, weil der Rekur1 anderes Nechtsmittel zur Verfügung gestanden hätte bezw. heute noch zur Verfügung steht, so braucht nicht unte werden, ob die von der Rekurrentin als „Verfügung“ 1 Zuschrift der zürcher Justiz- und Polizeidirektion d. d. 24. V überhaupt geeignet gewesen wäre, den Gegenstand eine Modelle. - rechtlichen Rekurses zu bilden, und ob der Rekurs, insoweit er sich entweder gegen die zürcher Behörden richtet, gegebenen Falls nicht auc als orte statt- staatsrechtliche Beschwerde verfrüht gewesen wäre. beschwerde Demnach hat das Bundesgericht erkannt: “auh mit Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
der zürcher lässig sei. ——_—— von der die Ent- 107. Arrêt du 12 octobre 1910, dans la cause et werden Simond contre Vaud. heid einer 3besoudere Notion de la « disposition du droit fédéral » visée par l’art 163 geweigert OJF, Doit être envisagéecomme telle toute disposition d’ordre pé- : nal contenue soit dans une loi fédérale, soit dans un iraité, — allerdings comme p. ex. l’art. 3 de la convention franco-guisse sur la répres- 2 ds sion des délits de chasse, lequel prescrit sous quelles conditions \tsirrtüm- un délit de chasse commis gur territoire français par un ressordefinitiven tissant suisse peut être poursuivi et réprimé en Suisse. En con- ; Séquence, c’est par le moyen d'un recours en cassation pénale glich, dass Y et non par la voie du recours de droit public que l’on doit se UE gs pourvoir contre la violation d’une pareille disposiïtion. aus folgt e M A. — Le 8 fevrier 1910, les gendarmes Bidiville et Pacderartigen caud, au Sentier, ont dressé un procès-verbal dénonçant le Entscheid gieur Benjamin Simond pour avoir contrevenu aux articles 1, alsdann 12 et 14 lettre d de Ia loi vaudoise du 1%” mars 1907 sur la rechtlichen chasse, en tuant un lièvre gur territoire suisse.
Belieben En complément de ce procès-verbal, les mêmes gendari ordent- mes adressèrent, le 7 mars 1910, au Préfet de la Vallée un as ausser- rapport portant que Simond persistant à soutenir avoir tué rittel des le lièvre gur territoire français, ils le dénoncent pour délit de chasse en conformité des art. 1 et 3 dela Convention francorechtlichen suisse du 31 octobre 1884 sur la répression de ces délits. entin ein Le dossier de la cause a été transmis au Département févielleicht déral de Justice et Police qui a nanti les autorités françaises rsucht zu par la voie diplomatique en leur demandant notamment gì ezeichnete elles entendaient que le contrevenant fût poursuivi dans le tai 1910 canton de Vaud, en application du traité de 1884.
3 staats- Par lettre du 3 mai 1910, l’Ambassade française en Suisse