36 I 657

an einem 1. — Insoweit der Rekurrent sich über Verletzung einer eid- 3 Absender genössishen Gerichtsstandsnorm (Art. 12 Abs. 4 des Eisenbahndie Mög- rükaufsgesetzes vom 15. Oktober 1897) beschwert, ist das Bundesrage durch geriht gemäss Art. 189 Unterabsass zu Abs. 2 OG zur Anhandustrag zu nahme des Rekurses kompetent (vgl. BGE 24 1 S. 26d f. E. 3, schäft nicht 25 1 S. 36 f. E. 4, 35 IS. 82 f. E. 1, S. 87 E. 1, S. 378 estimmung f. E. 1, S. 387 f. E. 3). Dagegen steht dem Bundesgericht hind es habe sichtlih der Anwendung der §8 9 und 60 der baselstädtischen zu klagen, Zivilprozessordnung keine Koguition zu, da es si dabei ausschliessjalle hätte lich um kantonales Gesehreht handelt und auh nicht etwa bene, einzig hauptet wird, dass die angeführten Gesessesbestimmungen in willeien somit kürliher Weise missachtet worden seien. dere nichts, 2, — Mit Recht ist weder von den Reklursbeklagten, noch vom kompetenz Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt der Standpunkt einung habe genommen worden, dass Art. 12 Abs. 4 des Rükkaufsgesesszes, unter den wonach die schweizerischen Bundesbahnen am Hauptorie eines jeden izunehmen von ihnen berührten Kantons von den Einwohnern dieses Kantons de, welhe, belangt werden können, nur auf solche Forderungen anwendbar sei, erhoben welche aus dem Betrieb der Bundesbahnen in dem betreffenden gen seine Kauton herrühren. Allerdings war (vgl. BBl. 1871 11 S. 667) b erachte, mit Art. 8 Abs. 2 des Eisenbahngesezes von 1872, welchem Art. je von der 412 Abs. 4 des Rückkaufsgesezes nachgebildet ist, in erster Linie bezweckt worden, den Kantonseinwohnern für Forderungen aus rechtzeitig dem Betrieb der Eisenbahn im Gebiete ihres Kantons

1.

Antrag, ein innerkantonales Forum zu gewähren, und es is dies denn ellations- auch der in der Praxis am meisten vorkommende Fall der Ansache ma- wendung jener Gesezesbestimmungen. Allein der aufgestellte Rechtssatz als solcher enthält keinerlei Beschränkung auf diesen Regelfall, 9 und 60 sondern bestimmt ganz allgemein, dass die in Betracht kommende Eisenbahngesellschaft bezw. die SBB „von den betreffen tonseinwohnern“ an dem im Kanton (bezw. am Kantons zu verzeigenden Domizil „belangt werden“ können. W auch durch die Rechtsprechung dieser Sass im Anwend: des Eisenbahngesezes von 1872 insofern eine restriktive tation erhalten hat, als er nur auf Klagen aus dem Betr

2.

B. nicht auf Klagen von Aktionären, Obligationären habern von Genussscheinen, oder von Angestellten auf G einer Pension) anwendbar erklärt wurde (vergl. BG S. 437 ff., 27 1 S. 30 Erw. 1), so ist doc niemals worden, dass der streitige Anspruch geradezu aus dem B Bahn im Wohnsisskanton des Klägers herrühren 1 besteht aber jedenfalls kein begründeter Anlass, bei der A1 des Rückkaufsgesezes in der restriktiven Juterpretation j rihtsstandsnorm noch weiter zu gehen, als dies \sou be wendung des Eisenbahngesesszes von 1872 geschehen ist.

3.

Fragt es sich nun, ob das Spezialforum des Abs. 4 ERG im vorliegenden Falle deshalb nicht gelte, sich um einen zedierten Anspruch handelt und der Zedent Kanton Basel-Stadt wohnt, so ist davon auszugehen, da Kompetenz eines Gerichtes, insbesondere für seine i Zuständigkeit, grundsässlih die im Zeitpunkt der Klagerh stehenden Verhältnisse massgebend sind. So ist insbesonde1 Anwendung von Art. 59 BV stets angenommen worden kompetenzbegründende Tatsache, d. h. das Domizil des im Gerichtsbezirk des angegangenen Richters, im Mome Klagerhebunug und nicht etwa im Zeitpunkt der Entste Anspruchs vorhanden sein müsse. Jn analoger Weise ist 8 Abs. 2 des Eisenbahngesezes von 1872 bisher vom gericht (vgl. z. B. BGE 29 1 S. 307) in solchen F welchen nah der Entstehung des Auspruhs, jedoch vor ( der Klage, ein Wohnsizwechsel des Klägers stattgefund dahin ausgelegt worden, dass auf den Wohnsitz des Klä Zeit der Klagerhebung und nicht zur Zeit der Entsteh Anspruchs abzustellen sei. Alsdann is aber nicht einzuseh halb es im Falle einer vor der Klagerhebung stattge Zession auf den Wohnsiss des Zedenten, also nict Verhältnisse zur Zeit der Klagerhebung ankommen sol den Kan= - Appellationsgericht des Kantous Basel-Stadt scheint davon aushauptort) zugehen, dass der Anspruch, um den es sich handelt, im Momente eun nun seiner Entstehung in eine gewisse räumliche Beziehung zum Wohn= ingsgebiet orte des Gläubigers getreten sei, und dass diese räumliche Beziehung Juterpre- auh nach der 'Zession des Anspruchs fortgedauert habe. Allein ieb (also einmal bleibt von diesem Standpunkte aus unerklärlich, wieso jene oder Jn- räumliche Beziehung im Fall eines blossen Wohnsitwechsels des ewährung Gläubigers untergehen, im Falle einer Änderung in der Person E 2B [1 des Gläubigers dagegen weiterexistieren sollte. Sodann aber bietet verlangt Art. 12 Abs. 4 ERG überhaupt keine Anhaltspunkte für die etrieb der Annahme, dass auf irgendwelche räumliche Beziehung der Forde=- nüsse. Es rung als solcher zu dem betreffenden Kanton habe abgestellt twendung werden wollen. Wenn allenfalls von einer räumlichen Beziehung ener Ge- einer Forderung gesprochen werden könnte, so wäre es eine Beder An- ziehung entweder zum Ort ihrer Entstehung bezw. zum Erfüllungsort, oder aber eine solche zum Wohnort des Schuldners. Wo

Art. 12 also, wie hier, umgekehrt auf den Wohnort des Gläubigers abweil es gestellt wird, geschieht es nicht mit Rücksicht auf eine räumliche nicht im Beziehung der Forderung als solcher, sondern vielmehr mit Rück= ss für die sicht auf die Perfon des Gläubigers. Der Zweck der Gerichtsstands= rtliche norm des Art. 12 Abs. & ERG besteht denn auh offensichtlich bung be- darin, den in der Schweiz domizilierten Personen die Einklagung e bei der von Ansprüchen, die ihnen gegen die SBB zustehen, in formeller , dass die Beziehung zu erleichtern. Dieser Zweck würde nun aber, wenn auf Beklagten den Wohnort des Gläubigers im Moment der Entstehung des nt der Anspruchs abgestellt werden wollte, in allen denjenigen Fällen verhung des eitelt, in welchen zwischen der Entstehung des Anspruchs und dessen uch Art. Eiunklagung, sei es ein Wohnsitzwechsel von Kanton zu Kanton, Bundes- sei es eine Zession an eine in einem andern Kanton wohnhafte ällen, in Person, stattgefunden hätte. Denn in all diesen Fällen müsste die Srhebung Klage in einem andern als dem Wohnsibkauton des Klägers eren hatte, hoben werden. jers zur Auch insofern is die Auffassung des Appellationsgerichtes un=- ung des haltbar, als dasselbe davon ausgeht, dass die in Frage stehende en, wes- Gerichtsstandsnorm zu Gunsten der in der Schweiz wohnenden, fundenen „als Absender oder Empfänger an einem Frachtgeschäst mit den auf die SBB beteiligten Personen“ aufgestellt sei, denen die Möglichkeit te. Das habe eingeräumt werden wollen, „Differenzen aus dem Frachtver= trag“ durch Klage beim Gericht ihres Kantonshauptor Austrag zu bringen. Demgegenüber genügt es, zu konstati in Art. 12 Abs. 4 ERG von Frachtgeschäften und Frachti überhaupt nicht die Rede ist, sondern dass ganz allgen Kantonseinwohnern das Recht eingeräumt wird, die S; Kantonshauptort zu „belangen“. Wenn nun auch, tross d gemeinen Fassung, die entsprechende Bestimmung des Ei gesetzes von 1872 in der Praxis dahin ausgelegt worden sie sich uur auf Forderungen aus dem Betrieb beziehe (1 Erw. 2), so berechtigt doch jedenfalls nichts zu der Anna es sich speziell um eine Forderung aus einem Fracht handeln müsse, und dass ferner sogar nur derjenige das Spez für sich in Anspruch nehmen könne, der an einem folchen schäft entweder als Absender oder als Empfänger beteil Unzutreffend ist es endlich auch, wenn sich die SBB Rekursantwort äuf den in Art. 189 OR enthaltenen C

berufen, wonach dem Zessionar einer Forderung alle diejeni reden entgegengehalten werden können, welche dem Schuld1 vor der Abtretung (bezw. bevor er von derselben Kenntnis gegenüber dem Zedenten zustanden. Die Bestreitung der Kompetenz des Richters ist — wie übrigens auh das tionsgericht in dem angefochtenen Urteil annimmt — fein rielle Einrede, sondern ein rein prozessualer Einwand, der al überhaupt erst mit der Klagerhebung entsteht und daher grifflich nicht, wie Art, 1489 OR voraussetzt, zu der Zei handen“ sein konnte, „als der Schuldner von der A! Kenntnis erhielt“.

4.

Genügt nah dem Gesagten zur Begründung der tenz der Gerichte des Kantons Basel-Stadt die Tatsache, Kläger zur Zeit der Klagerhebung in diesem Kauton do war, so ist der vorliegende Rekurs gutzuheissen und das a tene Urteil aufzuheben, ohne dass es einer Untersuchung bedürfte, ob wirklih, wie das Appellationsgeriht anz scheint, der Kläger nur einen zedierten und nicht auch seiner eigenen Person entstandenen Anspruch geltend gema:

Dagegen ist immerhin die Frage offen zu lassen, ob au nur auf das Domizil des Zessionars und nicht des Zeden zustellen sei, wenn die eingeklagte Forderung lediglich zum tes zum oder sogar geradezu behufs Begründung eines ausserordentlichen ren, dass Gerichtsstandes zediert worden ist. Jm vorliegenden Falle bedarf erträgen es einer Entscheidung dieser Frage deshalb nicht, weil keinerlei Antein den haltspunkte für die Annahme vorhanden sind, dass der Rekurrent BB am bloss formell Juhaber des eingeklagten Anspruchs sei. Der Rekurieser all rent ist na der nicht angefochtenen Feststellung der ersten Jnstanuz senbahn- Strohimporteur und Abnehmer des Georges Petit, dessen Ware er ist, dass jeweilen in Pruntrut in Empfang nimmt und von da an seine gl. oben Kunden in der Schweiz weiterversendet. Jn den Frachtbriefen ist me, dass allerdings meist jener Georges Petit als Empfänger bezeichnet, eshäft und es nimmt denn auch der Rekurrent die Sendungen formell ialforum uur als Generalbevollmächtigter des Petit entgegen. Materiell ist Frachtge- jedoh der Rekurrent Empfänger. Wenn er nun, formell als igt war. Vertreter des Petit, materiell dagegen als Empfänger und Abin ihrer nehmer der Ware, die darauf haftenden Frachtspesen zahlt oder vou jrundsassz seinen eigenen Abnehmern bezahlen lässt, so spricht die Vermutung jen Ein- dafür, dass die Zahlung auf seine oder seiner Kunden Rechnung ter shon und nicht auf diejenige des Petit erfolgt. Um die Rückforderung erhielt) eines Teils dieser Frachtspesen handelt es sich aber gerade im vor=- örtlichen würfigen Prozesse. Mit der Zession wurde daher nicht die bloss Appella- formelle Übertragung einer in Wirklichkeit dem Lieferanten des e mate- Rekurrenten verbleibenden Forderung bezweckt, sondern es sollte im 3 solcher Gegenteil dem materiell bereits legitimierten Rekurrenten auch die hon be- formelle Legitimation verschafft werden, die ihm angesichts der t „vor- Frachtbriefe fehlte oder doh zu fehlen schien. Wenn also auch an- ¡tretung genommen würde, dass bei bloss formeller Abtretung, speziell zum Jukasso oder gar behufs Umgehung des ordentlichen GerichtsKompe- stanves, die Berufung auf Art. 12 Abs. 4 ERG zessiert, so könnte dass der doh im vorliegenden Falle auh von diesem Standpunkte aus miziliert die Kompetenz des basler Richters nicht verneint werden. ngefoch- ' Demnach hat das Bundesgericht darüber erkannt: nehmen : , ; ,

den it Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Appellationsht habe. gerihts des Kantons Basel-Stadt vom 16. September 1910 auf- < dann gehoben. ten ab- o ———— Jukasso AS 36 I — 1910 4