36 I 708

Srehtlichen 1. — Soweit der Rekurrent um Bewilligung definitiver Rechts-= öffnung ersucht, ist auf den Rekurs nicht einzutreten, da der staatses sei dem rechtliche Rekurs gemäss Art. 178 OG rein fassatorischen Charakter 2699 für hat und das Bundesgericht nicht zweite Justanz im Rechtsöffnungsrozent seit verfahren ist. Jm Übrigen ist das Bundvesgericht zur Beurteilung 5 Prozent des Rekurses kompetent, da es sich um eine Beschwerde wegen sfosten ge- Verlessung eines Staatsvertrages gemäss Art. 175 Ziff. 3 OG 1 46. Juni handelt.

1.

Es ist im vorliegenden Falle die Frage zu entscheiden, ngefochtene ob das Urteil des Handelsgerichtes Marseille vom 16. Juni 1908 1 Gerichts- gemäss Art. 15 des französischen Gerichtsstandsvertrages vollziehbar Urteils ver- ist. Diese Frage muss gemäss Art. 17 Ziff. 2 dieses Vertrages t. 16 VOr- verneint werden, wenn das Urteil erlassen worden ist, ohne dass €, die nach die Parteien gehörig zitiert worden sind. Demnach is zu prüfen, a die Par- ob der Eiuwand des Rekursbeklagten, es liege keine gehörige Zitaseien. Die tion vor, begründet ist. Die Zitation einer Person zu einer Prozesst, wie das verhandlung hat den Zweck, diese Person rechtzeitig zum Erscheinen eden habe, aufzufordern, damit sie die Möglichkeit habe, sich in der Verhandd sämtliche lung Gehör zu verschaffen oder ihre Juteressen sonst zu wahren. zien. Dazu Diesen Zweck kann die Zitation nur daun erfüllen, wenn sie der i Handels- Person, die erscheinen soll, so frühzeitig übergeben wird oder so reinbarung frühzeitig zur Kenntais kommt, dass sie die Möglichkeit hat, für noh aus- die angesetzte Verhandlung ihre Juteressen zu wahren. Eine Zitaärt worden tion, bei der diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, verfehlt ihren . 69 Cpc Zweck und kann demnach nicht als gehörige Vorladung im Sinne m Übrigen des Art. 17 Ziff. 2 des französischen Gerichtsstandsvertrages angesehen werden, natürlich abgesehen von den Fällen, wo eine Zitation, die ihren Zweck erfüllen soll, überhaupt nicht möglich ist, < hat auf weil der Aufenthaltsort der Person, die vorgeladen werden soll, unbekannt ist, oder wo die vorgeladene Person es selbst verursacht efurses be- hat, dass eine rechtzeitige Zustellung nicht erfolgen konnte. Wenn Zitation, somit eine Zitation gemäss Art. 69 Ziff. 9 Cpc dem Staatsrefe, nict anwalte übergeben wird, so ist es nah dem französischen Gerichtset werden standsvertrage zweifellos, dass die Rechtzeitigkeit und damit die enten nicht Gültigkeit dieser Zitation im Sinne dieses Staatsvertrages nicht len. Even- nach dem Zeitpunkte der Übergabe an den Staatsanwalt, sondern nach dem Zeitpunkte der Übergabe an die Person, die v wird, zu beurteilen is. Dies ergibt sich aus einer Ver des Art. 69 Ziff. 9 Cpc mit Art. 20 des französischen standsvertrages. Art. 69 Ziff. 9 Cpe lautet: Seront as ceux qui sont établis à l’étranger, au parquet du P da la République près le tribunal où la demande est

lequel visera l'original et enverra directement la c ministre compétent ou à toute autre autorité déterm les conventions diplomatiques. Danach ist also die 8 einer Vorladung dann gültig erfolgt, wenn sie dem Stac übergeben wird. Nur dieser hat die Zustellung der Vorl, bescheinigen, und somit gilt als Zeitpunkt der Zustellung wo der Staatsanwalt diese Bescheinigung ausstellt. O! die Person die Kopie der Vorladung überhaupt erhält rehtzeitig erhält, ist unerheblich. Sie hat konsequentern dieser Gesezesbestimmung auch keinen Empfangsschein für ladung auszustellen. Demgegenüber bestimmt Art. 20 de die Zustellung franzöffscher Vorladungen obliegt, von der die vorzuladen ist, einen Empfangsschein zu erheben und sularagenten, durch den die Zustellung gegangen ist, z1 der französischen Regierung zurückzusenden hat. Wenn tragschliessenden Staaten bei Abschluss dieses Vertrages Voraussetzung ausgegangen wären, dass sich die Red einer Zitation einer in der Schweiz wohnhaften Person a des Art. 79 Ziff. 9 Cpe nah dem Zeitpunkt der an den Staatsanwalt richte, so hätte es gar keinen habt, über die Zustellung an die Person, die vorzuladen besondere Vorschriften aufzustellen, und insbesondere übe! stimmung des Art. 69 Ziff. 9 Cpc hinaus noch die eines Empfangscheines von dieser Person einzufordern, da dieses ganze Verfahren ohne Bedeutung für den Prozess Es ist zudem ganz selbstverständlich, dass ein Staatsve Möglichkeit die Angehörigen und Bewohner der beider gleichzustellen und die Ausnahmebestimmungen der Gesel gegenüber Ausländern zu mildern oder aufzuheben, uicht ge. orgeladen fassung billigen konnte, wie die des Art. 69 Ziff. 9 Cpe, die gleichung von Bar, Jutern. Privatreht, Band 2, S. 366, Anm. 2 als Gerichts= verwerfliche einseitige Bequemlichkeitsfiktion charakterisiert, und die Signé... unter Umständen, wie im vorliegenden Falle, geradezu zu einer ‘OCUreuUr Verweigerung des rechtlichen Gehörs gegenüber Personen, die inr portée, Auslande wohnen, führen kann. Die Schweizerische Eidgenossen= opie au schaft hätte natürlich auh nicht die Absicht haben können, durch inée par den französischen Gerichtsstandsvertrag die Möglichkeit einer solchen ustellung Benachteiligung der eigenen Angehörigen durch das französische tsanwalt Gerichtsverfahren zuzulassen. Das Urteil des Bundesgerichtes AS dung zu 30 IS. 342} kommt hier nicht in Betracht, weil es sich in

der Tag, jenem Falle nicht um eine Zitation nach Art 69 Ziff. 9 Cpe ) nachher handelte, sondern um die gewöhnliche Zitation in Marseille, und oder noh der Beklagte Rechtsdomizil in Marseille genommen hatte.

eise nach Die erwähnte Auffassung über den Sinn des Art. 17 Ziff. 2 die Vor- des französischen Gerichtsstandsvertrages wird übrigens nicht nur 8 franz.- von schweizerischen Schriftstellern (Curti, Staatsvertrag, S. 159 örde , der litt. b; Ro6vuN, Conflits des lois sguisses Nr. 7418, Meili, Person, Jutern. Zivilprozessrecht, S. 187 und 5295), sondern auh von em Kon- dem Franzosen Arzav, Etudes sur le traité franco-suisse du Handen 15 juin 1869, Nr. 336 S. 442ff. geteilt (vgl. auch Daaninx, die ver- De l’exécution des jugements étrangers en France, in CLUNET, vou der Journal de droit international privé 1888, Band 15 S. 42). tzeitigkeit Die französischen Gerichte verweigern denn auh in ständiger Prauf Grund xis die Vollziehung solcher ausländischer Urteile, die auf Grund zustellung eines Verfahrens erfolgt sind, in dem der Beklagte keine GelegenSinn ge- heit gehabt hat, sich zu verteidigen (Urteil des Appellhofes von ist, no Rennes vom 26. Dezember 1879 in DaxL02z, Jurisprudence * die Be- générale, 2. Teil S. 52 und 56, des Kassationshofes vom Erhebung 29. Juni 1893 und des Appellhofes von Amiens vom 26. Noja daun vember 1891 in CLUNEZ7, Jourual de droit international privé wäre. 1895, Band 22 S. 390 und 414; vgl. auch Urteil des Zivilrtrag wie gerichtes der Seine vom 418. August 41882 in CLoNKeT, Journal hat, nah 4882, Band 9 S. 6241).

Staaten 4. — Da es nun feststeht, dass dem Rekursbeklagten die Vorzgebungen ladung vor das Gericht in Marseille auf den 17. Dezember 1907 eine Auf- erst am 28. Januar 1908 zugekommen ist und er für die zweite Verhandlung vom 16. Juni 1908 überhaupt keine Vorl halten hat, so ist es gemäss Erwägung 3 klar, dass ein Zitation des Rekursbeklagten im Siune des Art. 16 Z französifchen Gerichts\standsvertrages im Prozesse vor dem gerichte in Marseille uicht erfolgt ist. Selbstverständlich der Rekursbeklagte durch Art. 18 des Vertrages mit de renten über die Abkürzung der Vorladungsfristen nicht zösische Prozessrecht als allein massgebend anerkennen woll scheinlich war ihm nicht einmal klar, was die Vereinba die délais de distance bedeuten sollte. Diese Vereinba daher nicht zum Schlusse führen, der Rekursbeklagte \ zitiert worden. Somit is das Urteil des Gerichtes in vom 16. Juni 1908 in der Schweiz nicht vollziehbar.