40 I 116

1.

Im Gegensatz zu den Gesetzgebungen anderer ‘Staaten (vgl. z. B. EGER, Enteignungsgesetz, S. 440; RIVIÈRE, Lois usuelles, S. 281) enthält das eidgenössische Expropriationsgesetz keine Festsetzung des Zeitpunktes, ‘bis zu welchem ein Verzicht auf die Expropriation möglich ‘ist, sondern nur eine Bestimmung (Art. 42) über den Zeitpunkt, in welchem « die Erfüllung der durch den Entscheid der Schätzungskommission oder des Bundesgerichts auf- ‘erlegten Verpflichtungen » «gefordert werden kann », sowie -eine weitere Bestimmung (Art. 44 ; vergl. dazu Art, 666 ZGB) über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei normalen Expropriationen, d. h. bei solchen Expropriationen, die bis zu Ende durchgeführt werden. Aus der letztern dieser beiden Gesetzesbestimmungen ergibt sich allerdings, dass ein Rücktritt von der Expropriation dann nicht mehr möglich ist, wenn die Expropriationsentschä- «digung bezahlt ist; denn sobald das Eigentum auf den Exproprianten übergegangen ist — worin eben die «Ent- «eignung » liegt —, könnte es sich schon begriMich nicht mehr um einen Verzicht auf die Expropriation, s00- dern nur noch um deren Rückgängigmachung handeln. Und aus Art. 42 ergibt sich ferner (vergl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 1895 i. S. Göbel g. NOB*, Erw. 3), dass ein Verzicht auf die Expropriation auch «dann nicht mehr möglich ist, wenn der Entscheid der Schätzungskommission, bezw. des Bundesgerichts, durch welchen die Expropriationsentschädigung festgesetzt wird, ‘in Rechtskraft erwachsen ist ; denn von diesem Momente ‘an kann der Expropriat die Bezahlung der Entschädigung und damit (nach Art. 44) auch den Eigentumsübergang er- :zwingen. Darüber aber, ob die Möglichkeit des Rücktritts :schon in einem früheren Zeitpunkt aufhöre, gibt weder * In der AS nicht publiziert.

120 Expropriationsrecht. Ne 13.

Art. 42 noch Art. 44 Aufschluss. Das einzige, was in dieser Beziehung aus Art. 44 gefolgert werden kann, ist die Unrichtigkeit der im vorliegenden Falle vom Expropriaten vertretenen Auffassung, dass schon der Entscheid des Bundesrates über die Frage der Abtretungspflicht, bezw. die Nichtanfechtung des öffentlich aufgelegten Expropriationsplanes, den Eigentumsübergang und damit die Unwiderruflichkeit der Expropriation herbeiführe ; denn nach Art. 44 findet der Eigentumsübergang gerade: nicht schon im Momente des Entscheides über die Abtretungspflicht, sondern, wie bereits konstatiert, erst im Momente der Bezahlung der Entschädigung statt. Auch wäre nicht wohl erklärlich, warum es einer ausdrücklichen Bestimmung über die Einschränkung der Verfügungsfreiheit des Expropriaten von der Auflegung des Expropriationsplanes an (Art. 23 ExprG) bedurft hätte, wenn denn die Expropriation schon kurze Zeit nach der Planauflegung perfekt würde.

2.

, — Aus dem Gesetze geht somit lediglich hervor, dass der Verzicht auf die Expropriation von einem besftimmten,. im vorliegenden Falle noch nicht eingetretenen Zeitpunkte an, nämlich von der Rechtskraft des Urteils oder vón der Bezahlung der Entschädigung an, nicht mehr zulässig ist, nicht aber, ob er bis zu diesem Zeitpunkte zulässig ist, oder ob die Möglichkeit des Rücktritts von der Expropriation im Gegenteil schon in einem bestimmten frühern Zeitpunkte aufhört.

Die Antwort auf diese, im Gesetze nicht entschiedene Frage ergibt sìch nun aber aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass im Zweifel auf ein jedes Recht verzichtet werdén kann, sowie aus dem Wesen der Expropriation als eines einseitigen, vom Willen des Betroffenen unab-- hängigen Eingriffs in fremde Privatrechte. Sogut es im Ermessen des Staates, bezw. des von ihm zur Expropriation ermächtigten Unternehmers liegt, ob er von seinem Expropriationsrecht überhaupt Gebrauch machen will, sogut muss es auch in seinem Ermessen liegen, ob er auf die Ausübung jenes Rechtes nachträglich verzichten will. Erst dann ist ein Verzicht grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn die Expropriation perfekt geworden, d. h. das Eigentum am Expropriationsobjekt auf den Exproprianten übergegangen ist (weil es sich dann, wie bereits bemerkt, schon begriffflich nur noch um eine Rückgängigmachung der Expropriation handeln könnte). Das Rücktrittsrecht des Exproprianten besteht also grundsätzlich bis zum Momente. des Eigentumsübergangs und hört nur dann schon in einem frühern Zeitpunkte auf, wenn positive Gesetzesbestimmungen dies erfordern.

Für das Anwendungsgebiet des eidgenössischen Expropriationsgesetzes trifft nun diese letztere Voraussetzung, nach den Ausführungen in Erw. 1 hievor, nur insofern zu, als die Zulässigkeit des Rücktritts von der Expropriation immerhin schon mit dem Zeitpunkte aufhört, in welchem der Entscheid der Schätzungskommission, bezw. das Urteil des Bundesgerichts, in Rechtskrafft erwächst. Solange also die Rechtskraftbeschreitung noch nicht stattgefunden hat, ist der Verzicht auf die Expro-- Diese Lösung entspricht übrigens allein den praktischen Bedürfnissen, da feststehendermassen sehr oft. ers im Verlaufe des Expropriationsverfahrens, auf Grund der gestellten Entschädigungsforderungen und der erstinstanzlichen Schätzung der abzutretenden Rechte, die finanzielle Tragweite eines bestimmten Bauprojektes einigermassen überblickt werden kann. Tatsächlich kommen denn auch Abänderungen des Expropriationsplanes (die genau genommen als partielle Verzichte auf die Expropriation unter Aufstellung eines neuen Projektes zu behandeln wären) in der Praxis sehr häufig vor, und zwar meist ohne jeglichen Protest seitens des Expropriaten.

3.

, — Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass der 122 Expropriationsrecht. N° 13.

Entscheid der Eidg. Schätzungskommission im Momente der Rücktrittserklärung (22. Dezember 1913) noch nicht in Rechtskraft erwachsen war und dass in diesem Momente auch noch kein rechtskräftiger Entscheid des Bundesgerichts vorlag, da ja das Rekursverfahren vor Bundesgericht anhängig war. Dagegen beruft sich der Expropriat darauf, dass in jenem Momente immerhin das Dispositiv N° 2 des Entscheides der Schätzungskommispion, d. h. die Festsetzung des Zeitpunktes des « Eigen- «tumsübergangs », rechtskräftig gewesen sei, da weder der Rekurs des Expropriaten, noch derjenige der Expropriantin einen Antrag auf Abänderung jenes Dispositivs N° 2 ‘enthalten hatte.

Diese Auffassung ist unrichtig. Abgesehen davon, dass ‘es nicht in der Kompetenz und wohl aùch nicht in der Absicht der Eidg. Schätzungskommission lag, den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs in einer von Art. 44 ExprG abweichenden Weise festzusetzen, sondern dass offenbar nur der Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung und allenfalls derjenige der Besitzübertragung bestimmt werden wollten, ist grundsätzlich daran festzuhalten, dass der Entscheid der Schätzungskommission nicht in Bezug auf einzelne Teile früher in Reéhtskraft erwachsen konnte, ‘als in Bezug auf andere. Sobald auf dem Rekurswege und innerhalb der gesetzlichen Rekursfrist eine Abänderung des Entscheides beantragt war, wurde dadurch die Rechtskraft des ganzen Entscheides gehemmt, zumal da „nicht ersichtlich ist, in welcher Weise z. B. gerade die Bestimmung über den Beginn der Verzinsung vollstreckbar gewesen wäre, solange die Höhe der zu verzinsenden Entschädigung nicht feststand.

Auch daraus, dass im konkreten Falle die scheinbar im Schätzungsentscheid enthaltene Bestimmung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs von Keiner Partei angefochten worden ist, ergibt sich somit als zeitliche Grenze für die Zulässigkeit eines Verzichts auf die Expropriation kein früherer Zeitpunkt als der durch Art. 42 und 44 ExprG gegebene, der feststehendermassen im Momente der Rücktrittserklärung noch nicht eingetreten

4.

Was das vom Expropriaten gestellte Begehren um Zuspruch einer Entschädigung von 30,000 Fr. für den durch das Expropriationsverfahren verursachten Schaden betrifft, s0 ist darüber — aus den Gründen, die im zitierten Urteil vom 14. Juni 1895 i. $. Göbel g. NOB angegeben Sind — in einem besonderna Verfahren zu entscheiden.