41 III 165

1.

Die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die « Leih- und Sparkasse Aadorf » keine selbständige juristische Person, sondern nur «ein besonderer Verwaltungszweig der Bürgergemeinde Aadorf mit besonderem wirtschaftlichem Zweck » war, entzieht sich der Ueber- 170 Entscheidungen prüfung des Bundesgerichts. Denn nach Árt. 7, zusammengehalten mit Art. 1 SchIT ZGB beurteilt sich die Frage, ob eine juristische Person bestehe, nach demjenigen Rechte, das zur Zeit ihrer angeblichen Entstehung galt. Im vorliegenden Falle könnte aber als Zeitpunkt der Entstehung nur ein hinter dem 1. Januar 1912 zurückliegender Zeitpunkt, nämlich entweder derjenige der Gründung der « Leihkasse » (1873), oder allenfalls derjenige der Statutenrevision vom Jahre 1906 in Betracht kommen ; und sachlich anwendbar wäre nicht etwa das eidgenössische OR von 1881, sondern ausschliesslich das kantonale Recht, da es sich weder um eine Áktiengesellschaft, noch um eine Genossenschaft, noch auch um einen Verein, sondern höchstens um eine Stiftung oder eine « andere jurislische Person » im Sinne des Art. 719 OR hätte handelv können.

2.

Ist demnach davon oauszugeben, dass die « Leihund Sparkasse Aadorf -, wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, nur ein Verwaliungszweig der Bürgergemeinde war, s0 ergibt sich daraus ohne weiteres, dass eine formell namens der « Leihkasse » erhobene Klage als eine solche der Bürgergemeinde zu behandeln war. Dabei hätte bloss die Frage aufgeworfen werden können, ob vom Standpunkte des Prozessrechts aus verlangt werden müsse, dass (behufs Vermeidung von Missverständnissen) ats Klägerin ausdrücklich die Bürgergemeinde genannt werde. Wäre das vorliegende kantonale Urteil in diesem Sinne motiviert, d. h. wäre die «angebrachtermassen » erfolgte «Abweisung» der Klage damit begründet worden, dass die Bürgergemeinde verpflichtet gewesen wäre, sich bei der Einleitung der Klage ihres gewöhnlichen Namens (« Bürgergemeinde Aadorf ») zu bedienen, so hätte sich die Auffassung vertreten Iassen, dass es sich dabei um einen prozessrechtlichen Entscheid handle, an welchen das Bundesgericht gebunden sei. Indessen müssie, um diese Konsequenz zu rechtfertigen, doch zum mindesten aus dem angefochtenen Urteil deutlich hervorgehen, dass die Vorinstanz sich wirklich auf den Boden dès kantonalen Prozessrechts stellen wollte und von diesem Standpunkte aus die Klage angebrachtermassen abweisen zu müssen glaubte. Dies ergibt sich nun aber nicht aus der vorliegenden Urteilsausfertigung. Vielmehr scheint danach der kantonale Richter von der Ansicht ausgegangen zu sein, der materiellen Behandlung der Klage stehe ein Entscheid des Bundesgerichts entgegen, nämlich dasjenige Urteil, durch welches erstmals die juristische Natur der Schweiz. Bundesbahnen als einer blossen Verwaltungsabteilung des Bundes festgestellt wurde (BGE

3.

I S. 194 f.). Die Vorinstanz erklärt ausdrücklich, ihre « Stellungnahme » sei durch den angeführten Entscheid des Bundesgerichts « bereits präjudiziert », und die « dortige Sach- und Rechtslage » bilde « ein durchaus zutreffendes Analogon zu den heute der Beurteilung unterstehenden Rechtsverhältnissen ». Damit hat sie ihre Entscheidung dem eidgenössischen Rechte unterstellt. Dass aber dieses der Behandlung einer Klage wie der vorliegenden nicht entgegensteht, son- - dern eine freie, sinngetreue Interpretation des Klage- - rubrums gestattet, geht u. a. gerade aus dem von der Vorinstanz angeführten Urteile des Bundesgerichts

4.

$, Bundesbahnen gegen Luzern hervor. Hier, wie in zahlreichen andern Fällen der Erhebung einer Klage namens der SBB oder namens irgend einer andern Verwaltungsabteilung des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde, wurde bis jetzt stets als selbstverständlich betrachtet, dass rechtlich der Bund, der Kanton oder die betreffende Gemeinde Partei sei, und dass die Nennung der in Betracht kommenden Verwaltungsabteilung nur zu dem Zweke erfolge, um darauf hinzuweisen, welche Verwaltungs organe im konkreten Falle mit der Vertretung der Fiskalinteressen betraut seien.

Dass speziell auch im vorliegenden Falle in diesem Sinne geklagt worden ist, ergibt sich u. a. deutlich aus 172 © Entscheidungen der Bezugnahme auf die zwischen Vermittlungsvorstand und Klageeinreichung stattgefundene « Zession » des streitigen Anspruchs von der «Bürgergemeinde » an die « Leihkasse », sowie aus der Bezeichnung der Klägerin als « Zessionarin- der Bürgergemeinde ». Kann auch (wegen der Identität zwischen « Zedentin » und « Zessionarin ») von einer Abtretung im Rechtssinne hier nicht gesprochen werden, so ist durch jene « Zession » und durch die Beifügung im Klagerubrum « als Zessioonarin der Bürgergemeinde» doch zum Ausdruck gebrachi worden, dass ein an sich der Bürgergemeinde zustehender Anspruch geltend gemacht wird, und dass die Bürgergemeinde mit dessen Geltendmachung einverstanden ist. Es kann daher nicht gesagt werden, dass die Klagpartei kein Rechtssubjekt repräsentiere. -

5.

Zu den bisherigen Erwägungen kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall namens einer Nachlassma sse geklagt wird, und dass mit Rücksicht auf den besondern Inhalt des in Betracht kommenden Nachlassvertrages die Klage genau genommen als für Rechnung der Gläubiger eingereicht zu betrachten ist. Durch den am 2. September 1911 gerichtlich genehmigten Nachlassvertrag ist die Liquidation des gesamten Vermögens der « Leihkasse » und die Verfügbarmachung des Bürgergemeindegutes einem Gläubigerausschuss übertragen worden, mit der ausdrücklichen Weisung, daraus in erster Linie die Gläubiger zu befriedigen. Es besteht somit ein ähnliches Beschlagsrecht der Gläubiger wie im Falle eines Konkurses. Gleichwie nun im Konkurse die « Konkursmasse » nicht die Rechtsnachfolgerin des Gemeirschuldners ist (obwohl sie vielfach fälschlich als solche aufgefasst wird), und gleichwie die « Konkursverwaltung » richtigerweise in erster Linie als die Verlreterin der ihr Beschlagsrecht ausübenden Gläubiger zu betrachten ist, so0 muss hier die Liguidationskommission ebenfalls als die Vertreterin der vertrag mit Vermögenssbtretung » (gleichviel ob. eine wirkliche Abtretung der Aktiven, oder aber einfach die Uebertragung der Liquidation an einen Gläubigerausschuss stattgefunden hat, was praktisch keinen Unterschied machkl) muss, ebenso wie dies bereits in anderer Hinsicht geschehen ist (BGE 40 III S. 302 ff. und Urteil vom 25. Februar 1915 in Sachen Iselin gegen Leih- und Sparkasse Steckborn in Liquidation, Erw. 5 *), so0 auch in dieser Beziehung dem Konkurse gleichgestellt, d. h. es muss der mit der Liquidation betraute Gläubigerausschuss als ermächtigt betrachtet werden, sämtliches nach den Bestimmungen des « Nachlassvertrages » zur « Nachlassmasse » gehörende Vermögen einzuziehen, ohne dass im Prozessfalle auf die Frage zurückgekommen werden kann, welches Rechtssubjekt vor der Genehmigung des « Nachlassvertrages » als Inhaber des nunmehr zu lHiquidierenden Vermögens zu gelten hatte und in wessen Namen daher damals allfällige Prozesse zu führen waren. Es genügt, dass der « Nachlassvertrag » gerichtlich bestätigt und dadurch die Liguidationskommission ermächtigt worden ist, materiel für Rechnung der Gläubiger, formell namens der « Nachlass- » oder « Liquidationsmasse », dasjenige Vermögen zu liquidieren, welches nach den Beslimmungen des Nachlassvertrages

dem Beschlagsrechte der Gläubiger unterliegt. Die « Nachlass- » oder « Liquidationsmasse » ist kraft eid - genössischen Rechts ebenso prozessfähig, wie die « Konkursmasse », und es kann daher jener (entgegen BGE 31 IT Neo 23 **) das Auftreten als Prozesspartei aus Gründen des kautonalen Prozessrechts ebensowenig verwehrt werden, wie dieser.

Im vorliegenden Falle steht nun ausser Frage, dass die Liquidationskommission, von welcher die Klage eingeleitet wurde, zur Liquidierung des gesamten Vermögens der ehemaligen « Leihkasse » ermächtigt ist, und “+ Oben, Seite 149 f. ** Sep.-Ausg. $ Ne 23, 174 Entscheidungen dass síe dabei das Recht und die Pflicht hat, auch das nicht unmittelbar im Geschäft investiert gewesene Bürgergemeindegut, soweit erforderlich, herbeizuziehen ; ebenso a fortiori einen Schadenersatzanspruch wie den im vorliegenden Fall geltend gemachten, der sich gerade auf die Geschäftsführung eines der Kassaorgane gründet. Es kann ihr deshalb, wenn síe zu diesem Zwecke einen Prozess führen muss, nicht entgegengehalten werden, sie hätte ausdrücklich « namens der Bürgergemeinde Aadorf » oder « namens der Bürgergemeinde Aadorf in Liquidation » oder unter irgend einer andern, nach mehr oder weniger formellen Gesichtspunkten zu wählenden Bezeichnung auftreten sollen, sondern es genügt, dass sie durch einen gerichtlich bestätigten « Nachlassvertrag » mil der Vertretung. der Gläubigerinteressen beauftragt wurde. Von diesem Gesichtspunkte aus muss ihr insbesondere auch das Recht zuerkannt werden, gegen die Bürgergemeinde auf Herausgabe des Bürgergutes zu Klagen, gerade wie ausnahmsweise (vergl. J GER, Note 1 zu Art. 197 SchKG, S. 6 i. d. M.) auch eine Konkursverwaltung gegen den Konkursiten klagend auft1ieten muss, falls dieser nämlich einer Admassierungsentscheid der Konkursverwaltung oder der Aufsichtsbehörde nicht anerkennen will. Da die Liquidationskommission, ebenso wie die Konkursverwaltung, in erster Linie die Interessen der Gläubiger und nicht des Gemeinschuldners vertritt, s0 könnte in einem solchen Falle nicht eingewendet werden, die Klagpartei sei mit der beklagten Partei identisch.

6.

Auch vom Standpunkte einer analogen Anwendung des Konkursrechtes aus ist also das vorliegende kantonale Urteil, durch welches einer gerichtlich bestätigten Liquidationskommission verwehrt werden will, eine zum Liquidationsvermögen gehörende Forderung gerichtlich geltend zu machen, mit der Begründung, dass sie kein Rechtssubjekt vertrete, gänzlich unhaltbar. Die liegenden Fall ebenso abzuweisen, wie in einem analogen Fall aus neuerer Zeit (vergl. das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 1915 in Sachen Iselin gegen Leih- und Sparkasse Steckborn in Liquidation, Erw. 1*) die damals ähnlich begründete « Einrede der mangelnden Aktivlegitimation ». Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache behufs materie ler Behandlung an den kantonalen Richter zurückzuweisen.