42 II 179

1.

Zu entscheiden ist einzig die Frage, ob das französische Kriegsdekret vom 27. September 1914, worin die Erfüllung von Schuldverpflichtungen gegenüber Angehörigen des Deutschen Reichs oder der OesterreichischUngarischen Monarchie für die Dauer ‘des Krieges als « verboten und nichtig » (interdite et nulle comme contraire à l’ordre public) erklärt worden ist, auf den zwischen den Parteien im Jahre 1900 in der Schweiz abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag anwendbar sei.

Diese Frage ist schon deshalb zu verneinen, weil der 182 Versicherungsvertragsrecht. N9 27.

vorliegende Versicherungsvertrag seinem Inhalte und seinen Wirkungen nach dem schweizerischen Rechte untersteht. Die Konzessionierung ausländischer Versicherungsgesellschaften erfolgt in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Versicherungsaufsichtsgesetzes Vom 25. Juni 1885 von vornherein nur unter der Voraussetzung der ausschliesslichen Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts auf alle von den betreffenden Versicherungsgesellschaften in der Schweiz abzuschliessenden Versicherungsverträge. In den « Allgemeinen Konzessionsbedingungen » (vgl. Bericht des Eidg. Versicherungsamtes pro 1913, S. 187) kommt dies zwar nur insofern zum Ausdruck, als darin gegenüber abweichenden « Bestimmungen der Statuten und Versicherungsbedingungen » die unbedingte Gültigkeit der « zwingenden Vorschriften der Bundesgesetzgebung », also der in Art. 97 und 98 VVG als unabänderlich erklärten Bestimmungen vorbehalten ist. Allein dieser Vorbehalt hat notwendig zur Voraussetzung, dass die in Betracht kommenden Verträge überhaupt dem schweizerischen Recht unterstehen ; dass aber diese letztere Voraussetzung erfüllt sei, wurde bei der Abfassung der Konzessionsbedingungen als selbstverständlich betrachtet. Tatsächlich entspricht denn auch die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts dem bei beiden Kontrahenten vorauszusetzenden Vertragswillen, demjenigen der Versicherungsgesellschaften insbesondere deshalb, weil sìe sich sowieso in jedem Staate, in welchem sie Verträge. abschliessen wollen, nach der Landesgesetzgebung richten müssen, und weil sie auch kraft positiver Gesetzesbestimmungen (in der Schweiz kraft Art. 2 Ziff. 3, vgl. ausserdem Ziff, 4 des Aufsichtsgesetzes) in einem jeden solchen Staate mindestens ein gerichtsstandbegründendes Domizil zu verzeigen haben, im Zweifel aber die Anerkennung des Gerichtsstandes des Vertragsabschlusses zugleich als Unterwerfung unter das materielle Recht des betreffenden Staates auszulegen ist. Die Beklagte anerkennt denn auch, dass auf den vorliegenden Vertrag ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar war, solange der Kläger in der Schweiz wohnte, und ihren Ausführungen muss entnommen werden, dass síie die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts auch dann anerkennen würde, wenn der Kläger seinen Wohnsitz wieder in die Schweiz verlegen würde. Das internationale Privatrecht kennt nun aber keinen solchen,

von einseitigen Handlungen der einen Vertragspartei abhängigen, mit unbeschränkter Wiederholungsmöglichkeit verbundenen Wechsel der auf das interne Vertragsverhältnis anwendbaren Gesetzgebung, und es erscheint auch ausgeschlossen, dass im vorliegenden Falle der Wille der Parteien anlässlich des Vertragsabschlusses auf eine derartige Wandelbarkeit des für ihre Vertragsbeziehungen massgebenden Rechts gerichtet war. Wandelbar sind nach allgemeiner Rechtsauffassung bloss einerseits das im Verhältnis zu Dritten anwendbare Recht, — auch dies übrigens nur in gewissen Beziehungen, namentlich im ehelichen Güterrecht, — andrerseits der Gerichtsstand. Im vorliegenden Falle handelt es sich indessen weder um Beziehungen zu Dritten, noch um die Beslimmung des Gerichtsstandes.

2.

Abgesehen davon, dass, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, der zwischen den Parleien abgeschlossene Versicherungsvertrag als solcher nach wie vor dem schweizerischen Recht untersteht, kann eine Anwendung des französischen Kriegsdekretes für den schweizerischen Richter auch deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich dabei nicht um privatrechtliche Bestimmungen, sondern um solche des öffentlichen Rechts, und zwar um Vorschriften ganz exzeptionellen Charakters handelt. Fällt grundsätzlich schon die Anwendung regulären öffentlichen Rechts eines fremden Staates nicht in den Kompetenzbereich des inländischen Richters, so ist a fortiori die Anwendung solcher ausländischer Vorschriften, welche die Bekämpfung des feindlichen Staates auf wirtschaftlichem oder anderm 184 Versicherungsvertragsrecht. N° 27.

Gebiete bezwecken, dem Richter eines neutralen Staates nicht zuzumuten.

3.

Aus demselben Grunde kann endlich auch nicht anerkannt werden, dass das von Frankreich gegenüber Deutschland für die Dauer des Krieges erlassene Zahlungsund Erfüllungsverböt in der Schweiz « eine Unmöglichkeit der Leistung » im Sinne des Art. 119 OR bewirke. Uebrigens handelt es sich nach den eigenen Ausführungen der Beklagten für sie nicht um eine materielle Unmöglichkeit der Erfüllung, sondern nur um ein von Frankreich erlassenes Verbot, das sie auch in der Schweiz beobachten zu sollen glaubt, das aber, wie ausgeführt, auf schweizerichem Gebiet Jeglicher Sanktion entbehrt.