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1.

Nach seinem unzweideutigen Wortlaut bezog sich das Stundungsgesuch der Erben Widmer, dem durch den angefochtenen Entscheid Folge gegeben worden ist, nicht nur auf « die verfallenen und fällig werdenden KapitalZzinsen», sondern auch « auf die gekündeten und allfällig weiter kündbaren K apitalien, im Rahmen des Gesetzes ». Nichtsdestoweniger Spricht sich der angefochtene Entscheid, wenigstens in der dem Bundesgericht eingereichten Ausfertigung, direkt nur über das Gesuch um Stundung der Zinsen aus, während er das Gesuch um Stundung der « gekündeten und allfällig weiter kündbaren Kapitalien » formell weder gutheisst, noch abweist. Aus dem Dispositiv N°3, wonach « die gestundeten Kapitalrückzahlungen zu 5 4% zu verzinsen und der Zins jeweilen nach Verfluss eines Jahres seit dem Eintritt der Fälligkeit der verzinsbaren Kapitalrate zu entrichten » ist, Tässt sich allerdings der Schluss ziehen, dass es die Meinung der Vorinstanz War, auch Kapitalrückzahlungsraten zu stunden, und dass dies vielleicht durch einen in der vorliegenden Urteilsausfertigung weggelassenen Teil des Dispositivs I zum Ausdruck gebracht worden ist. Indessen genügt für das Bundesgericht die Feststellung, dass jedenfalls der Rekurs der Luzerner Kantonalbank Sich nur auf die nach der vorliegenden Urteilsausfertigung gestundeten Kapitalzin sen bezieht. Zwar lautet der Rekurs an trag als solcher schlechthin auf Abweisung des « Gesuchs der Opponenten », das sîch, wie bereits und Konkurskammer. N* 17, 75 konstatiert, auf «die gekündeten und allfällig weiter kündbaren Kapitalien» bezog. Allein die Rekurrentin hat in ihrer ganzen Rekursbegründung stets nur betont, dass die Rekursbeklagten offenbar in der Lage seien, die zur Zins zahlung nötigen ca. 13,000 Fr. per Jahr aufzubringen, dagegen mit keinem Worte behauptet, dieselbe Möglichkeit bestehe auch in Bezug auf die fälligen und noch fällig werdenden Kapitalien. Die Rekurrentin hatte denn auch offenbar kein Interesse daran, gegen die Stundung der Kapitalrückzahlungen Einsprache zu erheben, da sie nach den Akten nicht zu den Inhabern fälliger Ka pitalforderungen gehört. Auf eine Prüfung der Frage, ob und eventuell welche Kapitalien mit Recht oder mit Unrecht gestundet worden seien, ist daher nicht einzutreten, denn es ist nirgends vorgeschrieben, dass der Entscheid über das Stundungsgesuch hinsichtlich der

Kapitalien, bei denen es sich um einmalige, oft unvorhergesehenerweise gekündete, grössereBeträge handelt, durchaus im gieichen Sinne ausfallen müsse, wie der Entscheid über die, mehr oder weniger gleichmässig auf das ganze Jahr verteilten, verhältnismässig leichter aufzubringenden Zin s betreffnisse.

2.

Was nun die Kapital zins en betrifft, so fragt es sich nicht nur, ob die der Rekurrentin geschuldeten Zinsen mit Recht oder zu Unrecht gestundet worden Selen, sondern es ist die ganze Zinsstundung einer Ueberprüfung zu unterziehen. Dies sowohl mit Rücksicht auf Art. 2 Abs. 2 der Verordnung, als auch wegen der Analogie zwischen der Hotelierschulden-Stundung einerseits und der gesetzlichen Nachlass-Stundung des Arf. 295 SchKG, sowie der allgemeinen Betreibungsstundung des Art. 12 der Kriegsnovelle vom 28. September 1914 andererseits. Bei der Heotelierschulden-Stundung, ebenso wie bei der allgemeinen Betreibungsstundung und schon bei der gesetzlichen Nachlass-Stundung, — übrigens auch beim Rechtsstillstand gemäss Art. 57 bis 62 SchKG — handelt es giìch um eine Massnahme, die dazu bestimmt ist, dem 76 Entscheidungen der SchuldbetreibungsSchuldner nicht nur, wie Art. 123 SchKG und wie eigentlich schon die Fristbestimmungen der Art. 88, 116, 122,

133.

, 154, 159 und 166, die nachträgliche Bezahlung einer einzelnen fälligen und bereits in Betreibung gesetzten Schuld zu erleichtern, sondern es wird damit eine vorübergehende Erleichterung der Allgemeinlage des Schuldners bezweckt, und die Stundung hat sich daher, wenn überhaupt eine solche bewilligt wird, auf alle einer bestimmten Kategorie angehörenden Schulden des Gesuchstellers zu beziehen, da einerseits nur dann eine gewisse Gewähr dafür besteht, dass das von den Gläubigern zu bringende Opfer dem Schuldner auch etwas nütze, andrerseits eine ungleiche Behandlung der einzelnen Gläubiger der nämlichen Kategorie vermieden wird. Von diesem Gesichtspunkte aus ist denn auch in Art. 2 Abs. 2 der Hotelierschutz-Verordnung bestimmt worden, dass die Nachlassbehörde das Eintreten auf das Stundungsgesuch ablehnen könne, wenn es sich nicht auf sämtliche Forderungen beziehe, für die das Grundpfand haftet und für die nach Art. 1 die Stundung ausgesprochen werden kann. Und von demselben Gesichtspunkte aus haben im vorliegenden Falle einerseits die Erben Widmer die Stundung für alle «verfallenen und fällig werdenden Kapitalzinsen » verlangt und hat andrerseits die Rekurrentin bestritten, nicht nur dass die Rekursbeklagten ausser stande seien, die ihr, der Rekurrentin geschuldeten Zinsbeträge zu bezahlen, sondern überhaupt, dass ihnen die Entrichtung der sämtlichen geschuldeten Kapitalzinsen im Betrage von ca. 13,000 Fr. per Jahr unmöglich sei. Demgemäss hat mit Recht schon die kantonale Instanz die Frage, ob den Rekursbeklagten die Zinszahlung möglich sei, in Bezug auf jenen ganzen Zinsbetrag von ca. 13,000 Fr. per Jahr und nicht nur in Bezug auf die den opponierenden Gläubigern geschuldeten Beträge geprüft. Aus demselben Grunde hat aber nunmehr auch ‘die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts die Frage hinsichtlich der ganzen und Konkurskammer, N* 17, TT ca. 13,000 Fr. und nicht nur hinsichtlich des allein der Rekurrentin geschuldeten Zinsbetreffnisses zu entscheiden. Und falls síe zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zahlung von Zinsen im Gesamtbetrage von ca. 13,000 Fr. per Jahr den Rekursbeklagten zugemutet werden könne, s0 muss dies zur Abweisung des Stundungsgesuchs im Verhältnis zu sämtlichen Zinsgläubigern, nicht nur im Verhältnis zur Rekurrentin führen.

Dies widerspricht auch nicht etwa dem Grundsatz der Verhandlungsmaxime, — soweit dieser Grundsatz auf das gegenwärtige Verfahren überhaupt anwendbar ist. - So gut in gewöhnlichen, gesetzlichen Nachlassverfahren die Nichtopposition einzelner Gläubiger gegenüber dem Entwurf eines Nachlassvertrages in der Regel. nicht im Sinne eines selbständigen prozentualen Schulderlasses auch für den Fall der Nichtannahme oder Nichtbestätigung des Nachlassvertrages auszulegen, sondern darin, im Zweifel nur die Erklärung zu erblicken ist, dass man dem Nachlassvertrag unter der Bedingung seines Zustandekommens, bezw. unter der Bedingung seiner Verbindlichkeit für alle übrigen Gläubiger derselbenKategorie zustimme, — ebensogut ist die Zustimmung zu einem, im Sinne der vorliegenden Verordnung gestellten Stundungsgesuch im Zweifel nur dahin zu interpretieren, dass man mit der Stundung einverstanden sei, so fern sie auch für ‘alle übrigen Gläubiger derselben K ategorie ausgesprochen werde. 4 fortiori - ist dann aber auch die Nichtergreifung des Rekurses seitens einzelner Gläubiger im Zweifel nicht in einem solchen Sinne zu interpretieren, dass selbst im Falle der Gutheissung eines von anderer Seite gegen die einheitliche Stundungsverfügung ergriffenen Rekurses diese Stundungsverfügung dennoch gegenüber den Nichtrekurrierenden in Kraft bleiben und dadurch eine ungleiche Rechtsstellung der Gläubiger einer und derselben Kategorie bewirkt werden könnte. Vielmehr .

78 Entscheidungen der Schuldbetreibungseines Verzichts auf selbständige Anfechtung der gewährfen Stundung, die aber unter allen Umständen, entsprechend dem in der Verordnung aufgestellten Prinzip der Gleichbehandlung sämtlicher Grundpfandgläubiger, nur entweder ganz oder gar nicht in Geltung zu bleiben habe.

134.

Materiell erweist sich der Rekurs ohne weiteres als begründet. Die erste und oberste Voraussetzung 80- wohl der allgemeinen Betreibungsstundung, wie sie in Art. 12 der Kriegsnovelle vom 28. September 1914 vorgesehen ist, als auch der durch die vorliegende Verordnung speziell zu Gunsten der Hoteleigentümer eingeführten Stundung der Hypthekarzinse und der fälligen Kapitalien besteht in der durch den Krieg verursachten Unmö glichkeit, die in Betracht kommenden Schulden zu bezahlen. Deshalb wird in Art. 1 Ziff. 1 der vorliegenden Verordnung, ebenso wie in Art. 12 der Kriegsnovelle, vor allem verlangt, dass der Schuldner zur Zahlung der betreffenden Schulden, bezw. zur vollständigen Befriedigung seiner Gläubiger «ausser stande» sei. Der um Stundung nachsuchende Schuldner hat daher in erster Linie das Vorhandensein dieser Voraussetzung zu beweisen oder doch, wie sich die Verordnung ausdrückt, « glaubhaft zu machen ». Mit diesem Beweis, bezw. dieser Glaubhaftmachung haben es die Nachlassbehörden — schon mit Rücksicht auf die exzeptionelle Natur der durch die Verordnung zu Gunsten einer einzelnen Klasse von Gewerbetreibenden eingeführten Stundung — grundsätzlich streng zu nehmen.

Einen Beweis in der angegebenen Richtung, oder auch nur den Versu ch, die Unmöglichkeit der betreffenden Zahlungen glaubhaft zu machen, haben nun die Rekursbeklagten, wenigstens was die Kapital zinsen betrifft, nicht angetreten. Festgestellt ist allerdings, dass während des Jahres 1915 sowohl das Hotel « Sonnenberg » in der Gemeinde Kriens, als auch das Hotel «Riviera hat die Nichtergreifung des Rekurses nur die Bedeutung Palace» in Menton geschlossen waren, und dass sie voraussichtlich auch während der Frühjahr- und Sommersaison 1916 geschlossen bleiben werden. Es kann deshalb als glaubhaft bezeichnet werden, dass es den Rekursbeklagten nicht möglich ist, die in Betracht kommenden Hypothekarzinsen aus den Einkünften der von ihnen betriebenen Gasthöfe zu bestreiten. Allein damit ist nicht bewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht, dass ihnen die Bezahlung jener Zinsen selbst unter Heranziehung aller ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere unter Inangriffnahme des Vermögens, nicht oder nur mit ganz unverhältnismässig hohen Opfern (vergl. JAEGER, Note 5 a Abs. 4 zu Art. 1 der Verordnung) möglich sei. Auf Grund der von den Rekursbeklagten selber als sehr günstig geschilderten Vermö gen slage ist vielmehr anzunehmen, dass sowohl durch Verpfändung bestimmter, bis jetzt pfandfreier, oder Weiterverpfändung bisher nur in ganz beschränktem Masse belasteter Aktiven (einerseits Weinvorräte, Mobiliar, Silberzeug und Wäsche ; andrerseits Liegenschaft in Menton, Schatzung 1,350,000 Fr., Belastung nur 300,000 Fr.), als auch schon kraft des mit jenen günstigen Vermögensverhältnissen offenbar verbundenen Personalkredits, ein Betrag von 13,000 Fr. per Jahr sehr wohl aufgebracht werden könnte. Die Rekursbeklagten haben keine Tatsachen angeführt, die darauf hindeuten würden, dass ihnen, die nach ihren eigenen Angaben ein Reinvermögen von mindestens einer Million besitzen, — das im Ausland befindliche Vermögen ist, wenigstens bei einem im Ausland wohnenden Schuldner, mitzuberücksichtigen, — die Beschaffung solcher, verhältnismässig geringer Barmittel, wie die hier in Betracht kommenden, nicht auch während des Krieges möglich sein sollte. Insbesondere haben siíie sich nicht darüber ausgewiesen, dass von 80 “ Entscheidungen der Schuldbetreibungsihnen in dieser Richtung irgendwelche ernsthafte Kreditbeschaffungsversuche unternommen worden, jedoch

fruchtlos geblieben seien. - :

135.

Ist somit das Stundungsgesuch der Rekursbeklagten, soweit es die Hypothekar zins en betrifft, abzuweisen, s0 braucht auf den Eventualantrag der Rekurrentin, womit diese für den Fall der Bewilligung der Stundung die Bestellung einer Sicherheit im Sinne des Art. 3 der Verordnung verlangt, nicht eingetreten zu werden.

Dass der vorliegende Entscheid , durch welchen das Stundungsgèsuch der Rekursbeklagten hinsichtlich der « Hypothekarzinsen » abgewiesen wird, sich sowohl auf die Zinsen derjenigen Kapitalien bezieht, für welche die in Betracht kommende Hotelliegenschaft selber als Grundpfand haftet, als auch auf diejenigen, für welche die betreffenden Grundpfandtitel faustpfändlich hinterlegt sind, erscheint angesichts des klaren Wortlauts des Art. 1 der Verordnung, der die direkte und die indirekte Verpfändung von Hotelliegenschaften einander gleichstellt, als selbstverständlich.