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1.— Nach ständiger Praxis liegt cin Verstoss gegen den kantonalrechilichen Verfassungsgrundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde ohne gesetzliche Ermächtigung in fe s tstehende Privatrechte cingreift. Dagegen kann er nicht schon darin gefunden werden, dass sie ein beanspruchtes Privatrecht dem Bestande oder Umfange nach bestreitet. Stützt sich eine administrative Massnahme dergestait auf die Negierung des vom Betroffenen behaupteten Privatrechts, s0 hat er den ordentlichen Rechtsweg vor den Zivilgerichten zu betreten und auf diesem das angebliche Recht. feststellen zu lassen. Ersi wenn die Verwaltungsbehörde trotz Erwirkung einer solchen Feststellung an ihrer Massnahme festhielte oder wenn ihm der Rechtsweg zur Geltendmachung seines Anspruches verschlossen worden wäre, könnte von einer Verletzung der Eigentumsgarantie gesprochen werden. (vergl. À. S. III S. 314, IV $. 601, V S. 216, 551, XXVII 1 $. 512 und das nicht publizierte Urteil i. S. Strassenbahn Zürich-Oerlikon gegen Reg.-Rat Zürich vom 29. April 1909 Erw. 3).

1.

Mit einem Falle dieser Art hat man es aber hier zu tun. Denn aus der angefochtenen Schlussnahme vom 91. Februar 1917 ergibt siích unzweideutig, dass die kantonale Regierung das Fischereiregal am Fabrikkanal nicht etwa auch für den Fall, dass der Kanal ein privates Gewässer sein sollte, sondern ausschliesslich deshalb in Anspruch nimmt, weil sie das behauptete Eigentum der Rekurrentin daran bestreitet und ihn als öffentliches Gewässer im Sinne von § 114 EG zum ZGB und Art. 2 Vollziemungsvcrordnung zum eidg. Fischereigesetz — welch letztere Vorschrift dem Staate das Recht des Fischfanges nur in den öffentlichen Gewässern vorbehält — betrachtet. Es handelt sich mithin um einen Streit über den Charakter des Kanals als öffentlichen. oder privaten Gewässers und zwar im Hinblick auf die aus der einen oder anderen Eigenschaft unbestrittenermassel fliessende Folge, dass je nachdem daran das staatliche Fischereiregal besteht oder nicht.

Dieser Streit kann aber von der Rekurrentin vor den ordentlichen Richter gebracht werden, indem sie vor ihm den Staat auf Anerkennung ihres Privatrechts belangt. Dass dabei das Privatrecht im Gegensatz zum kollidierenden öffentlichen Rechte geltend gemachl wird und der Staat es unter Berusung auf letzteres und nicht aus privatrechtlichen Gründen bestreitet, vermag den Reehtsweg nicht unzulässig zu machen. Jedenfalls könnte dadurch die Zuständigkeit des Bundesgerichts, als einziger Zivilgerichtsinstanz nach Art. 48 Ziff. 4 OG, sofern auch das Erfordernis des Streitwertes gegeben sein sollte. nicht ausgeschlossen werden, da Streitigkeiten der vorliegenden Art stets als zivilrechtliche im Sinne jener Bestimmung behandelt worden sind (vergl. das Urteil i. 8. Jenny gegen. St. Gallen A. S. 41 II S. 159 ff. Erw. 1, auf das zu verwzisen ist). Nach der Fassung der kantonalen Verfassung und ZPO, die ohne eine nähere Umschreibung der Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte zu enthalten, ihnen lediglich allgemein die Entscheidung von « Zivilstreitigkeiten » zuweisen, darf aber auch die Möglichkeit der Anrufung des kantonalen Richters ohne Bedenken als gegeben betrachtet werden. Freilich kann bei solchen Konflikten zwischen cinem Privaten und dem Staat unter Umständen auch die Verteidigung des Beklagten für die Zuständigkeit eine Rolle spielen, sofern sich nämlich daraus ergibt, dass in Wahrheit nicht das behauptete Privatrecht, sondern die Zulässigkeit eines östentlichrechtlichen, z. B. polizeilichen Eingriffes in es in Frage sleht, Anders verhält es sich aber, wenn, wie bier, privates und öffentliches Recht sich ausschliessen, die Behauptung des Privairechts also zugleich notwendig eine Verneinung der vom Beklagten in Anspruch genommenen PpublizisLischen Befugnis und umgekehrt die Geltendmachung der letzteren zugleich auch cine Bestreitung des Privatrechtes als solchen enthält. Wo dies zutrifft, ist es eben doch in erster Linie das Privatrecht das im Streite liegt und über dessen Bestand ein richterlicher Ausspruch verlangt wird, s0 dass dafür nicht nur nach der etwas weiten Auslegung, die der Art. 48 Ziff. 4 OG in der bundesgerichtlichen Rechtssprechung erfahren hat, sondern Auch nach allgemeiner Auffassung der Rechtsweg offen stehen muss (vergl. Wach, Handbuch des Zivilprozessrechts, S. 107 ff.). E Es wird demnach auch im vorliegenden Falle Sache der

Rekurrentin sein, zunächst auf diesem Wege das von ihr behauptete Privatrecht am Kanale zur Anerkennung zu bringen. Solange sie eine . solche Anerkennung nicht erstritten hat, oder ihr nicht die Möglichkeit dazu durch Unzuständigkeitserklärung der Zivilgerichte verschlosseu worden ist, kann sie sich nach dem Gesagten auch nicht auf den Grundsatz der Eigentumsgarantie berufen.

Anders könnte höchstens dann entschieden werden, wenn die Eigenschaft des Kanals als privaten Gewässers sich schon heute als liquid darstellen würde. Dies kann aber angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Ableitung aus einem öffentlichen Gewässer handelt, deren Wasser wieder in ein öffentliches Gewässer abfliesst, und angesichts des Wortlautes des § 114 EG zum ZGB, der für die Oeffentlichkeit der Gewässer ausschliesslich auf die Eignung zur Anlage von Wasserwerken abstellt, ohne zwischen natürlichen und Kkünstlichen Wasserläufen zu unterscheiden, unmöglich gesagi werden. Auch der Kaufvertrag von 18595 bildet dafür kein zwingendes Indiz, indem es eine offene und noch zu prüfende Frage bleibt, was dabei in Wirklichkeit der Gegenstand der Abtretung gewesen sei und habe sein können, ob der Kanal selbst oder nicht vielmehr lediglich das Recht zur Gewinnung von . Wasserkraft mittelst desselben. Das vollends in diesem Zusammenhange der von der Rekurrentin ebenfalls noch angerufene § 115 EG keine Rolle spielen kann, bedarf keiner Erörterung, weil er ja lediglich gegenüber der aus § 114 folgenden Oeffentlichkeit des Gewässers die unter der Herrschaft der früheren Gesetze erworbenen « Wasserrechte » vorbehält, dafür hingegen, wann ein Gewässer als öffentliches zu betrachten sei, keinerlei Entscheidungsnorm enthält.