43 I 316

I.

S. Schweiz. Bundezanwaltechaft gegen Bärtsch.

Unzulässigkeit der Anwendung Kantonalrechtlicher Vorschriften über den Strafaufschub bei einer Verurteilung nach dem Bundesstrafrecht (BG vom 4. Februar 1853).

A. — Mit Urteil vom 7. November 1917 hat das Kreisgericht Chur den Kassationsbeklagten Bärtsch der fahrlässìigen Bahnbetriebsgefährdung nach Art. 67 Abs. 2 BStR schuldig erklärt, ibn hiefür in eine Busse von 20 Fr., sowie zur Tragung der amtlichen Kosten.im Betrage von 20 Fr. verfällt und ihm « Strafaufschub im Sinne des Gesetzes betr. den bedingten Straferlass bewilligt ».

B. — Gegen dieses kantonalrechtlich n i c h t berufungsfähige (appellable) Urteil hat die Bundesanwaltschaft gemäss Verfügung des Schweiz. Justiz- und Polizeidepartements vom 4. Dezember 1917 rechtzeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache” zu neuer Entscheidung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen.

Sie beanstandet den dem wegen eines bundesgesetzlichen Vergehens Verurteilten in Anwendung des kantonalen Gesetzes betr. den bedingten Straferlass bewilligten Strafaufschub als auf Verletzung einer eidgenössischen Rechtsvorschrift beruhend.

C. — Der Kassationsbeklagte hat die Erklärung abgeben lassen, er widersetze sich der Kassation des Kkreisgerichtlichen Urteils nicht, da er dieses Urteil für -materiell ungerecht halte...

D. — Das Kreisgericht Chur hat bei Uebersendung der Akten zuhanden des Kassationshofes bemerkt, es wisse sehr wohl, dass das (bündnerische) Gesetz betreffend den bedingten Straferlass auf die nach dem Bundesstrafrecht zu ahnenden Delikte nicht anwendbar sei, habe dieses Gesetz aber «aus praktischen Gründen » anwenden zu ‘dürfen geglaubt, « um nicht dazu kommen zu müssen, den Angeklagten gänzlich freizusprechen ».

Der Kassationshof zieht inErwägung:

Nach der verfassungsmässigen Abgrenzung der Staatshoheit des Bundes gegenüber derjenigen der Kantone (Art. 3 BV und Art. 2 Ueb.-Best. der BV) ist im Bereiche der Bundesgesetzgebung die Anwendung Kantonaler Rechtsvorschriften, die der Bundesgesetzgeber nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ausgeschlossen. Mangels eines solchen Vorbehalts kann speziell das im BG v. 4. Februar 1853 nuiedergelegte Bundesstrafrecht nicht durch kantonale Strafrechtsnormen ergänzt werden (vergl. z. B. BGE 27 I Nr. 95 Erw. 6, spez. S. 541 ; 30 I Nr. 65 Erw. 3, S. 404 f.). Es geht daher grundsätzlich nicht an, bei einer Bestrafung nach Art. 67 jenes Bundesgesetzes, wie sie hier vorliegt, den in einem kantonalen Gesetz vorgesehenen Strafaufschub zur Anwendung zu bringen. Und von diesem Grundsatze darf, entgegen der Auffassung des Kreisgerichts, auch aus sog. « praktischen Gründen », d. h. aus Billigkeitserwägungen, nicht abgegangen werden.

Der Strafaufschub ist somit hier in der Tat in Verletzung des dieses Institut nicht kennenden Bundesrechts gewährt _ worden. Da nun seine Gewährung einen integrierenden Teil der Strafzumessung bildet, so ist das kreisgerichtliche Urteil nach dem Antrage der Bundesanwaltschaft als Ganzes aufzuheben, in der Meinung, dass die o h n e Strafaufschub angemessene Strafe vom Kreisgericht neu bestimmt werden mag, dass es dagegen bei der Schuldigerklärung des Kassationsbeklagten als solcher, die nicht von der Frage der Zulässigkeit des Strafaufschubs abhängt, ohne weiteres sein Bewenden haben muss..