44 I 37

1.

Da’die Rekurrenten sich auf Art. 58 BV und Art. 32 ¡KV berufen und zudem geltend machen, dass eine eidgenössische Norm über die sachliche Kompetenz von Gerichtsbehörden verletzt sei, da es sich alzo um eine Gerichtsstandsfrage nach Art. 189 Abs. 3 0G handelt, s0 ist ¡das Bundesgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. '

2.

Ob, wie die Rekurrenten behaupten, der Streit, der sích zwischen den Parteien über den Bestand einer Grunddienstbarkeit erhoben hat, von der eidgenössischen Schätzungskommission in erster und vom Bundesgericht in zweiter Instanz zu erledigen sei, ist auf Grund des Bundesgesetzes betr. die Verbindlichkeit zur Abîtretung von Privatrechten zu entscheiden. Dieses bestimmt in Art. 2 den Umfang der Abtretungspflicht zu Gunsten des Baues und Betriebes eines öffentlichen Werkes, für das der Unternehmer die Expropriationsbefugnis nach Bundesrecht hat. Im Anschluss] hieran wird in denfsArt.!3," 4, 6 und 7 festgestellt, in welcher Weise der Nachteil, der aus der Abtretung, dem Bau und Betrieb des Werkes für andere Personen entsteht oder entstehen könnte, vom Unternehmer auszugleichen oder zu vermeiden ist, und daneben wird ‘noch in Art. 5 eine Ausdehnung seines Enteignungsrechtes vorgesehen. Nur Streitigkeiten über den genannten Ausgleich oder die Vermeidung von Nachteilen, sowie über diese Erweiterung des Enteignungsrechtes unterliegen ‘nach 'Art. 26 ExpG ‘der Beurteilung der erwähnten eidgenössischen Expropriationsbehörden. Um eine solche Streitigkeit handelt es sich im vorliegenden Falle nicht. Eine Veränderung oder Erweiterung der Bahnanlage im Sinne des Art. 2 ExpG steht nicht in , Frage. Der Streit dreht sich auch nicht darun, ob es sich nachträglich, seit dem Bahnbau, ergeben habe, dass der Unterhalt oder Betrieb der Bahnanlage notwendig oder doch nicht wohl vermeidlich einen Eingriff in die Rechte des Rekursbeklagten, insbesondere in das von ihm beanspruchte Wegrecht, zur Folge habe und daher die Rekurrenten nach Art, 6 und 7 ExpG verpflichtet seien, zur Beseitigung oder Milderung des Eingriffs gewisse Bauten oder Vorrichtungen zu erstellen.

Vielmehr ist die Streitfrage, die den Urner Gerichten zur Entscheidung unterbreitet wurde, die, ob die vom Rekursbeklagten in Anspruch genommene Grunddienstbarkeit zu Recht bestehe oder nicht, Diese sachenrechtliche Frage ist von dem hiefür zuständigen ordentlichen Zivilrichter zu beurteilen, Allerdings besteht ein Titel, auf den sich der Rekursbeklagte stützt, in einer von der Gotthardbahngesellschaft im Expropriationsverfahren abgegebenen Erklärung, auf die im Abschreibungsbeschluss des Bundesgerichtes vom 28. Mai 1880 hingewiesen wird. Um nun beurteilen zu können, ob bei der Teilung der zwischen Bahn und See befindlichen Liegenschaft das damals bestehende Wegrecht zu Gunsten beider Teile iortbestanden habe, muss die genaue Bedeutung der erwähnten Erklärung festgestellt werden, wobei auf den Zweck des Expropriationsverfahrens Rücksicht zu nehmen ist. Allein bei dieser Auslegung handelt es sich um eine Vorfrage, die zugleich mit der Hauptfrage der Beurteilung des für diese zuständigen Richters untersteht (vergl. BGE 22 S. 629 und 1040 f.), im vorliegenden Falle also in den Kompetenzkreis des Gerichtes fällt, bei dem eine Klage auf Feststellung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuchbereinigungsverfahren für die Gemeinde Flüelen ordentlicherweise anzubringen ist. Da die Erklärung, wodurch die Gotthardbahngesellschaft sich zur Einráäumung eines Wegrechtes verpflichtete, in den Erledigungsbeschluss des Bundesgerichtes aufgenommen worden ist, s0 könnte es sich fragen, ob bei dieser Behörde als Expropriationsinstanz die Erläuterung der Erklärung auf Grund des Art.197 BZP hätte verlangt werden können. Wenn aber auch diese Frage zu bejahen wäre, s0 folgte daraus nicht, dass die Urner Gerichte zur Auslegung der Erklärung unzuständig gewesen wären ; denn jede Gerichtsbehörde ist regelmässig kompetent zur Auslegung eines von einer andern Behörde erlassenen Urteils, das die Grundlage des eigenen Entscheides bildet, und zwar trotz der Möglichkeit einer Erläuterung durch die genannte Behörde. Jedenfalls hätte eine Zuständigkeit des Bundesgerichtes zur Erläuterung der in Frage stehenden Erklärung nicht zur Folge, dass es als Expropriationsinstanz auch zur Beurteilung der Servitutenklage kompetent wäre ; sondern sie hätte höchstens die U-ner Gerichte veranlassen können, ihre Entscheidung zu verschieben. bis das Erläuterungsverfahren durchgeführt worden wäre.