45 I 255

1.

Im Hinblick auf Arft. 702 ZGB, wonach es den Kantonen und Gemeinden vorbehalten bleibt, « Beschränkungen des Grundeigentums zum allgemeinen Wohl aufzustellen, wie namentlich betreffend... die Erhaltung von Altertümern und Naturdenkmälern, die Sicherung der Landschaften und Aussichtspunkte vor Verunstaltung », hat das-zürch. EG ing 182 einerseits (Abs. 1 und 2) den Regierungsrat und eventuell die Gemeinden ermächtigt, auf dem Verordnungswege einschlägige Schutzvorschriften zu erlassen, und anderseits (Abs. 3) Staat und Gemeinden für berechtigt erklärt, die Gegenstände des Heimatschutzes « auf dem Wege der Zwangsenteignung, insbesondere auch durch Errichtung einer öffentlichen Dienstbarkeit zu schützen und zugänglich zu machen ».

In Ausführung des § 182 Abs. 1 und2 EG z. ZGB hat sodann der Regierungsrat die Verordnung vom 9._ Mai 1912 « betreffend den Natur- und Heimatschutz » erlassen. Darin sind als zu schützende Gegenstände u. a. « Landschaftsbilder » von « bedeutender Schönheit» erwähnt (§ 1) und ist mit Bezug hierauf insbesondere «die Anbringung oder der Fortbestand von Reklametafeln... », die sie verunstalten oder in ihrer Erscheinung beeinträchtigen würden, untersagt (§ 2, spez. Abs. 2), jedoch mit dem allgemeinen Vorbehalt der Schluss-. bestimmung (§ 10), dass wenn « der durch die Anwendung der Verordnung verursachte Eingriff in das Eigentum mit unverhältnismässigen Kosten verbunden » wäre, « die durch keine andere Anordnung vermieden werden können », von der Anwendung der Verordnung abgesehen werden soll, dass in solchen Fällen aber den zuständigen Behörden der Weg der Zwangsenteignung gemäss § 182 Abs. 3 EG offen steht.

Die §8 1 und 2 dieser Verordnung enthalten unzweifelhaft eine allgemeine Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Grundeigentümers, ähnlich etwa einer baupolizeilichen Grundeigentumsbeschränkung. Ällgemeiner Charakter kommt ihr insofern zu, als zwar micht alle Grundstücke schlechthin davon betroffen werden, wohl aber alle diejenigen, welche für den Heimatschutz in Betracht fallen, indem sie entweder selbst Gegenstand dieses Schutzes bilden oder mit einem solchen Gegenstande in wesentlichem Zusammenhange stehen. Ob diese Veraussetzung für ein bestimmtes Grundstück zutrifft, wird häufig nicht ohne weiteres feststehen. Es ist Sache der Verwaltungsbehörden, denen nach § 3 der Verordnung « die Ausübung des Natur- und Heimatschutzes » obliegt, im Zweifel oder im Streitfalle darüber zu entscheiden. Das gesehieht insbesondere dadurch, dass síe gegenüber Vorkehren des Eigentümers, die sie als heimatschutzwidrig erachten, von Amtes wegen einschreiten, wie es im vorliegenden Falle seitens der kantonalen Baudirektion geschehen ist. Eine solche Verfügung. der Verwaltungsbehörden hat nicht Kkonstitutive, sondern bloss deklaratorische Bedeutung : sie bewirkt nicht die Aufhebung oder Beschränkung des privaten Grundeigentums zu Gunsten der Oeffentlichkeit, wie der Expropriationseingrisf, sondern stellt fest, dass der Grundeigentümer mit der fraglichen Vorkehr sein Recht in Missachtung einer allgemeinen öffentlichrechtlichen Beschränkung seiner Verfügungsfreiheit überschritten hat. Es wird dadurch nicht eine an sich im Grundeigentum liegende Befugnis in einem bestimmten Falle dem Eigentümer entzogen, Uleichleil vor dem Ueselz, N D <0 sondern vielmehr eine der öffentlichen Rechtsordnung widersprechende und deshalb allgemein unzulässige Benutzung des Grund und Bodens im betresfenden Falle verhindert.

Ferner kann auch keinem Zweisel unterliegen, dass für diese allgemeine Beschränkung der Grundeigentumsbesfugnisse und ihre -Geltendmachung im einzelnen Falle der Staat nach der Meinung der Heimatschutzverordung keine Entschädigung zu leisten hat. Nicht nur ist von einer solchen in den §8 i und 2 keine Rede, sondern daneben bestimmt der § 10, dass auf die Ánwendung der Verordnung verzichtet und statt ‘ihrer die Zwangsenteignung gemäss § 182 Abs. 3 EG zum ZGB durchgeführt werden soll, wenn jene mit unverhältnismässigen Kosten (für den betroffenen Eigentümer) verbunden wäre. Daraus geht klar hervor, dass sich der Eigentümer diz — durch § 10 beschränkte — Anwendung der §§ 1 und 2 ohne Entschädigung gefallen lassen 801].

Diese Klare Rechtslage hat das Kassalionsgericht

verkannt, indem es voa der Annahme ausgegangen ist. es handle sich vorliegend um ein spezielles, an eine einzelne Person erlassenes Verbot und deshalhb nicht um einen Fall des A þb s. 1 von § 182 EG z. ZGB und der zugehörigen §8 1 und 2 der Heimatschutzverordnung, sondern des A b s. 3, d. h. der Zwangsenteignung mit Entschädigungspflicht gemäss Art. 4 zürch. StV. Bei dieser Schlussfolgerung wird übersehen, dass die behörd- . liche Weisung an den Rekursbeklagten, die Reklametafeln auf seinem Grundstück bei Sihlbrugg zu entfernen, ergangen ist, um die allgemeine Eigentumsbeschränkung zu Gunsten des Heimatschutzes ihm gegenüber und für das fragliche Grundstück zur Geltung zu bringen, dass es sich also trotz der speziell nur seine Person betreffenden Verfügung um die Wahrung der allgemeinen Rechtsordnung handelt, wie sie in den auf § 182 A b s. 1 EG beruhenden §8 1 und 2 der Heimatschutzverordnung enthalten ist, und nicht um einen besondern Eingriff in seine Rechte im Sinne des § 182 Abs. 3 EG (« Zwangsenteignung », insbesondere « Errichtung einer öffentlichen Dienstbarkeit »zu Lasten seines Grundeigentums). Dass das Enteignungsverfahren vorliegend nicht etwa auf Grund des § 10 der Heimatschutzverordnung durchzuführen war, ist von den zuständigen kantonalen Verwaltungsinstanzen und durch das frühere Urteil des Bundesgerichts endgültig entschieden worden. Die Argumentation des Kassationsgerichts ist durchaus unhaltbar. Der darin liegende Irrtum erscheint mit Rücksicht auf die hohe Stellung dieses Gerichts und darauf, dass es einem sorgfältig begründeten gegenteiligen Entscheide des kantonalen Sachrichters gegenüberstand, als derart schwerwiegend, dass er geradezu als willkürlich bezeichnet werden muss. und das Einschreiten des Staatsgerichtshofes aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV rechtfertigt.

Der Rekursbeklagte vertritt in seiner Vernehmlassung allerdings noch den weitern Rechtsstandpunkt, dass er jedenfalls deswegen entschädigungsberechtigt sei, weil er die fraglichen Reklametafeln vor Erlass der kantonalen Heimatschutzbestimmungen rechtmässig aufgestellt habe und ihm insofern durch das Verbot ihres Fortbestandes gin wohlerworbenes. Recht entzogen worden sei, was gemäss Art. 4 StV nur gegen Entschä digung geschehen könne. Allein dieseintertemporalrechtliche Frage. ist in der Kantonalen Kassationsinstanz noch nicht aufgeworfen und von ihr nicht geprüft worden. Das Bundesgericht hat daher um s0 weniger Anlass, siìch heute damit zu befassen, als der Rekursbeklagte auch seinen Schadenersatzanspruch nicht etwa bloss aus der Beseitigung der seinerzeit rechtmässig aufgestellten Reklametafeln, sondern aus dem gegenwärtigen Verbot der Aufstellung solcher Reklamen überhaupt ableitet. Seine Prüfung hat sich vielmehr auf die — wie ausgeführt — vor Art.

4 BV nicht haltbare Begründung des angefochtenen Kassationsentscheides selbst zu beschränken.