51 I 169

1.

Der Aufruf (Flugblatt) vom 23. Januar 1924 wirft dem Präsidenten des luzernischen Obergerichts Vor : er habe eine Äusserung, die er bei Erteilung einer Auskunft an eine Prozesspartei, also in amtlicher Eigenschaft getan haben soll, wider besseres Wissen durch eine an die Presse gerichtete Mitteilung bestritten, « abgeleugnet » und, als der Zeuge, dem gegenüber die Ausserung gefallen gewesen sei, auf seiner Aussage bestanden, ihn verhaften lassen, um die Wahrheit zu unterdrücken. Nach der Fassung des Aufrufs kann kein Zweisel bestehen, dass der Vorwurf des Missbrauchs der Haft zu diesem Zwecke sich auch gegen den verhaftenden Untersuchungsbeamten richten sollte, der entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Replik im Aufruf mehrmals mit Namen genannt ist, und vom Leser auch auf ihn bezogen werden musste. Es geht dies nicht nur aus dem zweiten Absatze des Aufrufes hervor, wo dagegen protestiert wird, dass Zeugen, welche die Wahr- * heit sagen, deshalb verhaftet werden, sondern auch aus der anschliessenden Aufforderung an den Obergerichtspräsidenten und den Amtsstatthalteradjunkten zur Versammlung in der «Krone» zu erscheinen, und Aufschluss darüber zu geben, warum sie Unschuldige verhaften und verhaften lassen. Ganz unzweideutig wird es zudem in den Expressbriefen vom gleichen Tage an das Obergericht und an den Rekursbeklagten Fellmann ausgesprochen, wo es heisst, man habe den Zeugen ins Gefängnis geworfen, offenbar bis er seelisch gequält und zermürbt, sein Zeugnis widerrufen würde ; s0 wolle man einen Zeugen von seiner Pflicht abhalten. Im übrigen wiederholen diese Briefe die bereits im Aufruf enthaltenen Behauptungen, zum Teil in verschärfter Form und ergänzen sie durch die weitere Behauptung : schon früher sei von Seite des Obergerichts und der ihm unterstellten Untersuchungsbeamten in gleicher Weise gegen Dr. Kramis vorgegangen worden ; weil Kramis für Hügi eintrat und sich dadurch den Hass des Obergerichts zugezogen habe, habe man ihn ins Gefängnis geworfen, wenn er sich verteidigen und die Wahrheit sagen wollte.

Alle diese Äusserungen gehen zweifellos über eine blosse Kritik amtlicher Handlungen hinsichtlich ihrer Ángemessenheit und ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetze weit hinaus und enthalten schwere sittliche Anschuldigungen gegen die dadurch betroffenen Behörden und Beamten. Der Obergerichtspräsident wird des Ableugnens ihm nachteiliger Tatsachen, begangen in einer öffentlichen Erklärung, geziehen. Und auch im übrigen erschöpft sich der Inhalt der eingeklagten Aus]assungen nicht etwa darin, dass Haftbefehle erlassen worden seien, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten. Die Verhaftungen des Kramis und Huber werden vielmehr als bewusster Missbrauch der Amtsgewalt, als Mittel bezeichnet, dessen sich das Obergericht Und sein Präsident bedient hätten, um mit Hilfe der Untersuchungsbeamten ihnen unbequeme Personen mundtot zu machen. Damit solche Anschuldigungen als durch die Pressfreiheit gedeckt betrachtet werden könnten, genügt es nicht, dass sie in der Absicht der Wahrung öffentlicher Interessen erhoben wurden und einen Gegenstand betrafen, an dessen Erörterung an sich ein solches Interesse bestand. Es müsste weiter dargetan werden können, dass sie entweder wahr waren oder doch zum mindesten, dass der Rekurrent sich dabei auf Unterlagen stützte, die ihn auch bei Anwendung der gebotenen Prüfung und Vorsicht in guten Treuen zu einem solchen Schlusse führen konnten. Ob und unter welchen Voraussetzungen auch schon ein entschuldbarer Irrtum dieser Árt dem Beweise der Wahrheit gleichzuhalten wäre und dazu führen könnte, die objektiv unrichtige Äusserung als vom Standpunkt der Pressfreiheit erlaubt erscheinen zu lassen, braucht im vorliegenden Falle nicht erörtert zu werden. Es genügt festzustellen, dass jedenfalls der blosse persönliche Glaube des Verfassers an die Wahrheit seiner Angaben, selbst wenn. das erwähnte Motiv des Handelns zur Wahrung öffentlicher Interessen zutrifft, dazu nicht ausreicht und — entgegen der Ansicht des Rekurrenten — vom Bundesgericht nie als ausreichend betrachtet worden ist, wie sich ohne weiteres aus den veröffentlichten Urteilen ergibt, die diese Frage beschlagen (vgl. z. B. AS 39 I S. 363 ff., insbesondere S. 366 mit Zitaten; 40 IS. 386; 47IS. 412 Erw. 2). Auch die im Rekurs erwähnten Urteile AS 39 I S. 592 und 50 I S. 204 stehen grundsätzlich auf keinem

andern Boden. Wenn dennoch in diesen Fällen die Verurteilung wegen Ehrverletzung durch die Presse aufgehoben wurde, s0 geschah es aus dem Grunde, weil es sich damals nicht sowohl um die Aufstellung bestimmter tatsächlicher Behauptungen zu Lasten der Kläger, als um Schlussfolgerungen, Urteile handelte, die an einen bestimmten, im Artikel selbst richtig angegebenen Sachverhalt geknüpft worden waren, vom Leser auf Grund dieser Tatbestandsdarstellung selbst auf ihr Zu- * treffen nachgeprüft werden konnten und zu denen der bewusste Sachverhalt, selbst wenn sie vielleicht objektiv falsch waren, doch Anlass geben konnte. Hier liegt die Sache aber durchaus anders. Das Dementi des Obergerichtspräsidenten in der Presse wird als « lügnerisch » hingestellt, ohne dass irgendwie die Tatsachen angeführt würden, aus denen sich dieser Schluss ergebe. Und ebensowenig wird irgend eine Darstellung der Umstände, unter denen die Verhaftung des Huber erfolgte, und der Gründe, die die Untersuchungsbehörde dafür anführe, gegeben, um dann daraus zu folgern, dass eine hinreichende Grundlage für eine solche Massnahme fehle und dass die Haft unter diesen Verhältnissen den Charakter eines unzulässigen Druckes auf den Zeugen annehme. Es wird einfach behauptet, dass der Zeuge Huber, weil er trotz der Bestreitung des Obergerichtspräsidenten auf der Wahrheit beharrte, ins Gefängnis geworfen worden sei und auch nur die Tatsache, dass der Haftbefehl die Folge einer in den Formen des Gesetzes erhobenen Klage wegen wissentlich falschen Zeugnissen war, mit keinem Worte erwähnt.

2.

Ein weitergehender Schutz gegen die strafrechtliche Verfolgung für Äusserungen, die die Ehre eines Andern antasten, als er -sich danach aus Art. 55 BV ergibt, kann zweifellos auch aus Art. 6 der luzernischen KV nicht hergeleitet werden ; auch er behält gegenüber der « Freiheit der Meinungsäusserung in Wort und Schrift» und der « Freiheit der Presse » die «Bestrafung des Missbrauchs dieser Freiheit durch den Richter gemäss gesetzlicher Vorschrift » vor. Es mag deshalb dahingestellt bleiben, ob überhaupt dieser Verfassungsartikel gegen ein Urteil des Strafrichters angerufen werden könne, das sich auf solche Vorschriften des kantonalen Strafgesetzes stützt, oder ob nicht seine Bedeutung in dieser

Hinsicht sich in einer Weisung an den kantonalen Gesetzgeber erschöpfe, bei der Regelung der Meinungsäusserungsdelikte auf die Notwendigkeit der Zulassung begründeter oder doch durch die Umstände gerechtfertigter Kritik in öffentlichen Angelegenheiten Rücksicht zu nehmen. Würde er so aufgefasst, so müsste folgerichtig auch der Begriff des rechtswidrigen « Missbrauchs der Freiheit » als verbindlich durch das Strafgesetz bestimmt angesehen werden und könnte eine auf Grund desselben ergangene Verurteilung nur wegen willkürlicher Anwendung dieses Gesetzes, gestützt auf Art. 4 BV und nicht wegen Verletzung von Art. 6 KV beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich des Verhältnisses von Art. 55 BV zu Art. 49 OR und Art. 28 ZGB AS 43 I S. 41). Und ebenso mag ununtersucht bleiben,ob die Gewährleistung des Art. 6 KV überhaupt auf Kundgebungen wie die beiden eingeklagten Briefe bezogen werden könne, die sich ausschliesslich an den Angegriffenen selbst richten, oder ob sie nicht vielmehr nur die Zulassung freier öftentlicher Diskussion über öffentliche Angelegenheiten zum Gegenstand habe. Soweit die in diesen beiden Eingaben enthaltenen Auslassungen den Rahmen einer zulässigen Kritik in dem oben umschriebenen Sinne überschritten, vermag ferner den Rekurrenten auch der von ihm angerufene Art. 57 BV nicht zu schützen. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte Anderer wird nicht erlaubt dadurch, dass síe sich in die Form einer Petition kleidet (AS 13 S. 280; BURCKHARDT 2. Aufl. S. 547).

3.

Nun behauptet der Rekurrent heute selbst nicht mehr, dass Obergerichtspräsident Müller die Äusserung gegen Huber, die er nachträglich abgeleugnet haben §011, wirklich getan habe. Der Irrtum aber, in dem der Rekurrent sich in dieser Beziehung befunden haben will, vermöchte nach dem Gesagten die wegen der Bestreitung der Äusserung gegenüber dem Obergerichtspräsidenten erhobene Anschuldigung der Lüge höchstens dann als durch die verfassungsmässig gewährleistete Freiheit der Meinungsäusserung gedeckt erscheinen lasSen, Wenn er ein durch die Umstände begründeter und entschuldigter, auf bestimmte Unterlagen gestützter gewesen wäre. Als solche Unterlagen können aber jedenfalls die schriftlichen Zeugnisse des Huber vom 2. August und 16. November 1923 noch nicht gelten, selbst wenn síie dem Rekurrenten bei Abfassung des Aufrufs und der Briefe vorlagen. Der Rekurrent wusste, dass Obergerichtspräsident Müller die Darstellung des Huber in öffentlicher Erklärung bestritten hatte. Trat er gleichwohl in der gedachten Weise auf die Seite des Huber, indem er dessen Angaben als wahr und die Bestreitung des Obergerichtspräsidenten als unwahr, lügnerisch hinstellte, s0 nahm er damit auch die Verantwortung für die Richtigkeit jener Angaben auf sich. Er kann sich daher, nachdem er dieselben selbst nicht mehr aufrecht zu halten vermag, nicht darauf berufen, dass er auf Huber vertraut habe, sofern er nicht andere Umstände anzuführen in der Lage ist, die ihn berechtigen konnten, dem Huber mehr Glauben zu schenken als dessen Gegner. Irgendwelche hinreichende Momente dieser Art sínd aber nicht beigebracht worden. Selbst wenn Nationalrat Ming sích im August 1923 vor den Stationsbeamten von Sarnen in dem von ihnen bezeugten Sinne ausgesprochen hätte, würde dies nur zeigen, dass die in der Folge getroffene Disziplinarmassnahme gegen Dr.

Krámis — Einstellung im Anwaltsberufe — damals schon in Aussícht genommen und darüber zu Nationalrat Ming — von wem bleibt unabgeklärt — gesprochen worden war. Ein begründeter Schluss, dass auch die von Huber dem Obergerichtspräsidenten in den Mund gelegte Äusserung gefallen und die Bestreitung durch den Obergerichtspräsidenten unwahr sein müsse, liess sich daraus bei ernstlicher Überlegung, wie sie dem ReKkurrenten zuzumuten War, bevor eine solche Anschuldigung erhob, nicht ziehen. Er war umsoweniger zulässig, als eine solche sachliche Mitteilung über einen bevorstehenden — rechtmässigen — Disziplinarentscheid, selbst wenn sie Nationalrat Ming vom Obergerichtspräsidenten zugekommen sein sollte, offenbar etwas ganz anderes gewesen wäre als die von Huber behauptete Áusserung des Obergerichtspräsidenten, zumal wenn darin das Unterliegen der Gebrüder Huber im Prozesse gegen Hörmann damit in Verbindung gebracht wurde, dass síie siích des Kramis als Rechtsbeistands bedient hatten. Das schriftliche Zeugnis des R. Ulrich sodann, wonach er zugegen gewesen wäre, als Bernhard Huber in Gegenwart seiner Brüder der Mutter Huber über die Äusserung des Obergerichtspräsidenten berichtete, datiert vom 22. Dezember 1924. Es kann deshalb dem Rekurrenten, als er den Aufruf und die Briefe vom 23. Januar 1924 abfasste, nicht vorgelegen haben und ist untauglich seinen guten Glauben dabei zu beweisen. Vielmehr könnte es höchstens für einen Wahrheitsbeweis, d. h. dafür in Betracht fallen, dass die Äusserung vom Obergerichtspräsidenten wirklich getan worden sei. Diesen Standpunkt nimmt aber der Rekurrent selbst nicht mehr ein. In der Rekursschrift wird auch mit keinem Worte behauptet, dass der Rekurrent von dem angeblichen Wissen des Ulrich um die Äusserurng sonst, auf anderem Wege, schon im Januar 1924 Kenntnis gehabt hätte. Erst die Replik enthält die Bemerkung, dass ihm das von Ulrich Bezeugte « schon lange be. unt » gewesen sei, ohne dass indessen irgendwie näher „.sgeführt würde, seit wann dies der Fall gewesen und wie er zu dieser Kenntnis gekommen sei. Während der Untersuchung und auf die ihm vom Untersuchungsbeamten gesetzte Frist zu Aktenvervollständigungsbegehren hat der Rekurrent selbst sich auf eine solche ihm zugeflossene Information in keiner Weise berufen, sondern als Beweismaterial, auf das er sích bei seinem Vorgehen stützte, nur das schriftliche Zeugnis des Huber

und die Äusserung Mings gegenüber dem Stationspersoonal von Sarnen angegeben, Die Einlegung des Zeugnisses Ulrich und der Antrag, den Aussteller als Zeugen einzuvernehmen, sind erst vor Obergericht erfolgt, nachdem Huber in dem gegen ihn hängigen Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses nachträglich diesen Entlastungszeugen angerufen hatte.

Dazu kommt, dass selbst ein entschuldbarer Irrtum hinsichtlich der Frage, ob Obergerichtspräsident Müller die ihm zur Last gelegte Äusserung getan habe, den Rekurrenten noch nicht zu dem Vorwurfe berechtigt hätte, dass der Statthalteradjunkt sich zum Helfer im Spiel hergegeben und die Verhaftung des Huber wider besseres Wissen angeordnet habe, um den unbequemen Zeugen mürbe zu machen. Wollte der Rekurrent sich der Interessen des Huber annehmen, soo durfte von ihm verlangt werden, dass er sich zunächst mit einem Begehren um Aufschluss über die Gründe der Verhaftung an den Untersuchungsbeamten wendete, wobei er erfahren hätte, dass es sich um eine Massnahme handelte, die auf eine ordnungsgemässe Strafklage wegen falschen Zeugnisses getroffen worden war, Kollusionen zwischen Huber und seinen von ihm als Zeugen angerufenen Brüdern verhindern sollte und ‘als dementsprechend zeitlich beschränkt gedacht war. Die Möglichkeit einer solchen, das Untersuchungsziel gefährdenden Kollusion war natürlich auch dann nicht, ausgeschlossen, wenn Huber an siích in der Lage gewesen wäre, schon vorher mit seinen Brüdern zu reden : tatsächlich hat der Bruder Jost Huber bei seiner Einvernahme vom 24. Januar 1924 über die Verumständungen, unter denen die Äusserung des Obergerichtspräsidenten gefallen sei, Angaben gemacht, die mit denjenigen des Angeschuldigten nieht übereinstimmten, was sonst möglicherweise nicht der Fall gewesen wäre. Unterliess es der Rekurrent an zuständiger Stelle Aufschluss zu verlangen und erhob er, ohne dazu durch die Art der Auskunft des Untersuchungsbeamten oder durch andere Tatsachen berechtigt zu sein, gegenüber demselben kurzer Hand die Anschuldigung pflichtwidrigen Amtsmissbrauches, s0 muss er auch den Vorwurf unbedachten Handelns an sich kommen tlassen und kann nicht, um die Erlaubtheit einer solchen Äusserung aus Art. 55 BV und Art. 6 KV darzutun, einen entschuldbaren Irrtum geltend machen. Die weiter angerufene Eingabe der Vereinigung Schweiz. Republikaner, Ortsgruppe Luzern an den Regierungsrat vom 1. August 1923 bezog sich, soweit sie hier überhaupt in Betracht kommt, ausschliesslich auf eine Verhaftung des Kramis, die anlässlich des von diesem beabsichtigten Auftretens in einer öffentlichen Versammlung im Juli 1923 durch den Amtsstatthalter Schnieper, nicht durch den Rekursbeklagten Fellmann, angeblich gesetzwidriger Weise, angeordnet worden war.

Selbst wenn damals eine Gesetzesverletzung vorgelegen haben sollte, lag darin kein zureichender Grund, einer späteren, damit in keinem Zusammenhang stehenden Massnahme, dem gegen Huber ergangenen Haftantrage und -befehle, ohne nähere Erkundigung und weitere Grundlage Motive zu unterschieben, wie sie d: è Aufruf und die Briefe behaupteten. Zu einer solchen Vermutung konnte auch die dem Rekurrenten bekannte Tatsache noch Keinen ernsflichen Anlass geben, dass ein Ersatzmann des luzernischen Grosseñ Stadtrats, Brun, Behauptungen, die er über für den Prozess Hügi erhebliche Tatsachen aufgestellt hatte, bei der Einvernahme als Zeuge durch die Untersuchungsbehörde nicht mehr aufrecht hielt, dies umsomehr als auch nicht der geringste Anhaltspunkt dafür namhaft gemacht wird, dass die Haltung des Zeugen die Folge eines auf ihn ausgeübten Druckes und nicht einfach einer sachgemässen Befragung gewesen wäre, die ihm die Verantwortung zum Bewusstsein brachte, welche er durch seine Aussage übernahm. Die « Aufregung », die durch die Verhaftung des Huber bei den Anhängern der « Zentralschweiz. Volkspartei » und des Kramis entstanden sei, vermöchte 190 © Staaftsrecht.

vielleicht ein gewisses Vergreifen im Ausdrucke, - nicht aber die Behauptung des Vorliegens von Amtspflichtverletzungen der hier in Frage kommenden Art ohne hinreichende tatsächliche Grundlage und Nachprüfung zu entschuldigen.

Dass die in den beiden Briefen an das Obergericht und Fellmann ausserdem noch enthaltenen Auslassungen über das Vorgehen gegen Kramis «zu weit gingen », gibt der Rekurs selbst zu. Auch hier vermag der « gute Glaube » den Rekurrenten nicht vor dem Vorwurf einer Überschreitung der Schranken freier Meinungsäusserung zu schützen. Die Überzeugung, dass Hügi im Revisionsverfahren zu Unrecht verurteilt worden sei, berechtigte den Kramis wohl, die Urteile des Kriminalgerichts und Obergerichts und die. Beweiswürdigung, die ihnen zu Grunde !ag, als unrichtig und unschlüssig auch in der Öffentlichkeit zu Kkritisieren und auf Fehler, die seiner Ansicht nach im Untersuchungsverfahren vorgekommen waren, hinzuweisen, soo lange dies in objektiver Weise und in einer nicht injuriösen Form geschah, nicht aber die gute Treue der am Verfahren beteiligten Amtspersonen in Zweifel zu ziehen und ihnen Parteilichkeit und Urteilen wider besseres Wissen vorzuwerfen, ohne dafür Beweise vorbringen zu können. Der Rekurrent selbst bestreitet denn auch heute die Rechtmässigkeit des Vorgehens gegen Kramis nicht mehr und wirft nur die Frage auf, ob es notwendig gewesen und ob mit den Amtsehrverletzungsprozessen nicht des Guten zu viel getan worden sei. Wollte er die gegen Kramis getro È fenen Massnahmehn anfechten, s0 War er aber auch verpflichtet, sich vorher zu vergewissern, weshalb sie getroffen worden waren, wobei ihm selbst ohne besondere Rechtskenntnisse hätte klar werden müssen, dass die öffentlichen Auslassungen des Kramis zum Hügiprozess über den Rahmen einer blossen erlaubten sachlichen Kritik an den Handlungen der Untersuchungsorgane und Urteilen der Gerichte in diesem Prozesse weit hinausgingen und das Gebiet durch den verfolgten Zweck weder geforderter noch entschuldigter persönlicher Verunglimpfungen betraten. Dass der Rekurrent selbst die erneute Verurteilung des Hügi, nach dem Beweismaterial, das er kannte, ebenfalls für falsch hielt, gab ihm selbstverständlich noch kein Recht zu unterstellen, dass die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Kramis einfach ein durch das Einstehen des Kramis für Hügi veranlasster, irgendwelcher rechtmässigen Grundlage ermangelnder Racheakt des Gerichts und Versuch der Unterdrückung ihm unangenehmer Wahrheiten sei. Etwas anderes als das Vertrauen in die Unschuld des Hügi und in dessen Verteidiger Kramis,

das ihn zu einem solchen Schlusse habe führen müssen, vermag aber der Rekurrent in diesem Zusammenhange zur Rechtfertigung seiner Auslassungen nicht anzu-

4.

Die Berufung auf Art. 55, 57 BV und Art. 6 KV für die im Aufruf und in den Briefen enthaltenen, Vorstehend erörterten Äusserungen erweist sich demnach als unbegründet. Ob in denselben der Tatbestand eines strafbaren Vergehens lag, welche strafrechflichen Sanktionen daran geknüpft werden durften und welche prozessualen Rechte dem Rekurrenten in dem betreffende Verfahren zustanden, beantwortet sich im übrigen nach dem kantonalen Straf- und Strafprozessrecht, dessei Anwendung das Bundesgericht nur aus dem beschränkten Gesicbhtspunkte- der Verletzung von Art. 4 BV, der Willkür und Rechtsverweigerung, nachprüfen kann. Vom Standpunkte der Pressfreiheit war nur zu verlangen, dass der Rekurrent mit dem Beweis der Wahrheit oder doch seines guten Glaubens — in dem eingangs umschriebenen Sinne eines nach den Umständen entschuldbaren und durch sie gerechtfertigten Irrtums — Zzugelassen wurde, was geschehen ist, Wenn das Obergericht “ die in der Rekursbegründung erwähnten, erst im Verfahren vor ihm eingelegten Urkunden und die Beweis- 192 : - Staatsrecht.

anträge, die daran anknüpften, aus dem Rechte gewiesen hat, s0 ist dies nach den Urteilsmotiven nicht nur aus dem formellen Grunde der Verspätung, sondern auch wegen Unwesentlichkeit geschehen, weil dadurch die Behauptung, dass der Rekurrent sich in einem entschuldbaren, nicht fahrlässigen Irrtum befunden habe, nicht dargetan zu werden vermöchte. Nach dem oben zur Frage der Verletzung von Art. 55 BV Ausgeführten erweist sich aber diese Auffassung nicht nur als nicht willkürlich, sondern als offenbar zutreffend. Auch die Wegweisung aus dem anderen prozessualen Motive wäre zudem nicht anfechtbar, nachdem § 264 des kantonalen Gesetzes über das Strafrechtsverfahren die Geltendmachung neuer Beweismittel durch die Parteien Vor der Appellationsinstanz in Polizeistrafsachen ausdrücklich ausschliesst (gemäss § 269 immerhin unvorgreiflich * des Rechts des Obergerichts, von Amtes wegen eine Ergänzung der Untersuchung anzuordnen). Da es den Kantonen bundesrechtlich freistünde, eine Weiterziehung von Urteilen in Injuriensachen überhaupt nicht zuzulassen und das Urteil des erstinstanzlichen Richters in solchen Streitigkeiten als endgiltig zu behandeln, ist offenbar auch gegen eine solche Vorschrift nichts einzuwenden, die das Appellationsverfahren auf die Beurteilung des aus den erstinstanzlichen Akten und Beweisanträgen sîch ergebenden Tatbestandes beschränkt. Dass es sich im vorliegenden Falle um Tatsachen handle, die der Rekurrent nicht früher hätte in Erfahrung bringen und unter Beweis stellen können, wird nicht geltend gemacht...

Was die Verurteilung wegen Vergehens nach § 52 PStG betrifft, s0 zieht der Rekurrent das Zutreffen des objektiven Tatbestandes dieser Vorschrift — Verbreitung falscher Nachrichten, die zur Beunruhigung der Bürger und Störung des öffentlichen Vertrauens geeignet sind — selbst nicht in Zweifel. Die weitere Frage aber, ob er die Nachrichten, ohne zureichenden Grund sie für wahr halten zu können, ausgestreut habe, fiel sachlich mit derjenigen des entschuldbaren Irrtums als Grund des Ausschlusses einer strafbaren Ehrverletzung zusammen und erledigte sich deshalb ohne weiteres durch die darauf bezüglichen Erwägungen. Die mangelnde Genehmigung des § 52 PStG durch den Bundesrat in der Ausdehnung auf Presserzeugnisse macht die Vorschrift gegenüber solchen nicht ungiltig und unanwendbar. Dass síe materiell, ihrem Inhalte nach, soweit sie sich gegen die fahrlässige Verbreitung solcher Nachrichten durch die Presse richtet, mit der Pressfreiheit nicht vereinbar wäre, was allein in Betracht fallen und zur Aufhebung des Urteils in diesem Punkte führen könnte, behauptet der Rekurrent, offenbar mit Recht, selbst nicht (AS 15 S. 540)...

Ob die Strafe innert des gesetzlichen Rahmens zutreffend und billig bemessen worden sei, entzieht sich als Ermessensfrage der Kognition des Bundesgerichts. Von einem augenscheinlichen, willkürlichen Ermessensmissbrauch, der allenfalls sein Einschreiten rechtfertigen würde, kann jedenfalls nicht die Rede sein, nachdem der verhängte Freiheitsentzug sich an der unteren Grenze der gesetzlichen Dauer (1 Tag —.6 Monate) hält.

Demnack erkennt das Bundesgericht : Der Rekurs wird abgewiesen.

ITT. GERICHTSSTAND — FOR