52 II 451

1.

(Ablehnung einer vertraglichen Haftung des Beklagten.)

2.

Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für eine ausservertragliche Haftung gegeben seien, ist von der Feststellung der Vorinstanz auszugehen, dass das durchgebrannte Pferd bisher keine Unarten gezeigt hatte und, wenn auch temperamentvoll, nicht schreckhaft oder zum Durchbrennen geneigt war, sowie dass der vom Beklagten benutzte, mittelschwere Einspännerbockwagen und die Einspannungsart des Pferdes in Ordnung waren. Ferner steht fest, dass das Fuhrwerk sehr ungleich belastet war, was in Verbindung mit der Erdglätte der Fahrbahn nach den Darlegungen des Experten die Bremswirkung ganz erheblich verminderte, indem der Wagen, wie ein Schlitten, ins Gleiten kam ; infolgedessen kann der nicht ganz abgeklärten Frage, ob der Beklagte nicht zu spät zu bremsen angefangen habe, keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Wichtiger ist, ob der Beklagte mit dem temperamentvollen Pferde in scharfem Trabe in den « Steinhölzlistutz » hineingefahren, und ob und inwiefern darin die Ursache des Durchbrennens des Pferdes und damit des Unfalles zu erblicken ist. Die Vorinstanz hat, in Abwägung der Aussagen der Augenzeugen Stucki und Schärer gegenüber der Darstellung des Beklagten bei der Parteibefragung, als erwiesen angenommen, dass der Beklagte, dem die Gefährlichkeit des Steinhölzlistutzes bekannt sein musste, im Trab in das Gefälle. hineingefahren sei und erst 5 m oberhalb des Reservoirs (das 24 Schritt unterhalb des Beginnes der Senkung, Richtung Bern, und 12 Schritt oberhalb der Strecke mit starkem Gefäll liegt) die Gangart etwas verlangsamt habe, ohne aber in Schritt-Tempo überzugehen, und dass auf der Höhe des Reservoirs das Pferd im Galopp davongeschossen sei, ohne dass der Beklagte es habe zum Stehen bringen können. Wenn die Vorinstanz hieraus, in Verbindung mit der Erklärung des Experten, dass das scharfe Einfahren in das Gefälle erfahrungsgemäss auch bei normalen Verhältnissen oft eine Ursache des Durchbrennens sei, folgert, dass der Beklagte vorsichtigerweise, und zumal bei erdglattem Strassenboden und einseitiger Belastung des Fuhrwerkes, noch auf der ebenen Strassenfläche das Pferd hätte in Schritt bringen sollen, und dass die Unterlaszung dieser Vorsichtsmassnahme und die zu späten, vergeblichen Versuche, die Gangart zu verlangsamen, als Ursache des Durchbrennens anzusehen seien, s0 lässt sich dagegen nichts Triftiges einwenden ; diese Annahme leuchtet;

umsomehr ein, als der Experte unter Hinweis auf die Art und Weise der Einschirrung, sowie auf die Unver- : sehrtheit des Pferdes und des Fuhrwerkes dartut, dass das Pferd nicht etwa durch Berührung mit dem nachschiessenden Wagen erschreckt und zum Durchbrennen veranlasst worden seli.

3.

Bei dieser Sachlage müsste in dem Verhalten des Beklagten, trotzdem dieser im übrigen von der Vorinstanz als ein vorsichtiger und erfahrener Fuhrmann geschildert wird, ein Mangel an der «nach den Umständen gebotenen Sorgfalt » im Sinne von Art. 56 OR erblickt, und also der dort vorgesehene Entlastungsbeweis als gescheitert angesehen werden, sofern man überhaupt die gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung des Tierhalters auf Fälle von der Art des vorliegenden anwenden will. Das Bundesgericht hat zwar schon in mehreren Fällen von Schadenszufügung durch Haustiere und speziell Pferde, die eingespannt oder 458 Obligationenrecht. N» 76.

geschirrt waren, auf Art. 56 OR (bezw. 65 aOR) abgestellt, und das Kriterium für die Anwendbarkeit dieser « Vorschrift jeweilen darin erblickt, ob das Tier den Schaden aus cigenem Antrieb angerichtet habe, ob es insbesondere durch Durchbrennen aus der Gewalt des Lenkers geraten, oder aber von einem menschlichen Willen beherrscht gewesen sei (vgl. BGE 24 11 869 Erw. 3; 27 II 221 f.; 40 IT 262 Erw. 2; Urt. v. 16. Nov. 1921 LS. Stalder c. Stalder, sowie übereinstimmend OsER, Anm. III 2c, BECKER, Anm. 2 zu OR 56, v. TuuR I 358). Auch kann es rechtlich keinen Unterschied ausmachen, ob der Geschädigte auf der Strasse mit dem Tier in Berührung gerät, oder ob ein mitfahrender Insasse infolge des Verhaltens des Tieres, speziell durch Abwerfen vom Wagen, verletzt wird. Ferner wäre hier in Betracht zu ziehen, dass im Moment, wo Wyder tötlich verletzt wurde, das Pferd führerlos war, da ja der Beklagte vorher schon vom Wagen abgestürzt war. Indessen hängt das Schicksal der Klage nicht von der Anwendbarkeit der Sondervorschrift des Art. 56 OR ab ; denn die Unvorsichtigkeit, die der Beklagte durch das zu rasche Hineinfahren in das Strassengefälle begangen hat, begründet gleichzeitig ein Verschulden, vermöge dessen er schon nach der allgemeinen Vorschrift des Art, 41 OR für die Unfallsfolgen haftet.

4.

(Bestattungskosten.)

9.

, -— Ausserdem haben sämtliche vier Kläger Anspruch uf Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Verlust des Versorgers entstanden ist (OR 45 Abs. III). Nach der Ausrechnung der Vorinstanz, an welcher nichts auszusetzen ist, würden diese Entschädigungsposten, bei Zugrundelegung eines Jahreseinkommens des Verstorbenen von 6000 Fr. und unter der Annahme, dass Wyder hievon voraussichtlich 4000 Fr. für die Kläger verwendet hätte, zusammen 25,600 Fr. ausmachen, nämlich 17,600 Fr. für die Witwe, 1600 Fr. für Arnold, 2400 Fr. für Max und 4000 Fr. für Walter Werner Wyder. Diese Obligationenrecht. N* 76. 457 Beträge können jedoch nicht voll zugesprochen werden, sonderan es sind gemäss Art. 43 OR die Entschädigungssummen nach richterlichem Ermessen, unter Würdigung der Umstände und der Grösse des Verschuldens des Beklagten, zu bestimmen. Von diesem Grundsatz, welcher das ganze Schadenersatzrecht beherrscht, könnte auch bei Beurteilung der Streitsache nach Art. 56 OR entgegen der Auffassung der Kläger nur insoweit eine Ausnahme gemacht werden, als er mit dem Begriff der Kausalhaft nicht verträglich ist, d. h. bezüglich der Einwirkung des Masses des Verschuldens aus die Ausmessung der Entschädigung. Eine etwelche Herabsetzung derselben rechtfertigt sich nun speziell in Anbetracht des verhältnismässig geringen Verschuldens des Beklagten, welcher zwar eine offenbare Unvorsichligkeit begangen hat, aber immerhin keine elementaren Gebote ausseracht liess, wenn er aus die Zuverlässigkeit des Pferdes, die Solidität des Fuhrwerkes und die gute Schirrung vertrauen zu können glaubte. Auch der Umstand, dass der Beklagte den Wyder aus Gefälligkeit aufsitzen liess, sowie dass die Vorinstanz es als erwiesen betrachtet, dass der Beklagte durch Leistung des vollen Ersatzes in eine Notlage versetzt würde (OR Art. 44 Abs. Il), ist im Sinne einer gewissen Milderung der Haftung zu würdigen, während die Vorteile der Kapitalabfindung wenigstens für die Söhne des Verunglückten als Reduktionsfaktor ausser Betracht fallen, und ebenso für die (im Zeitpunkt des Unfalles im 52. Altersjahr stehende) Witwe die Möglichkeit einer Wiederverheiratung. Durch Ermässigung der Ersatzpflicht auf die Hälfte der obigen Beträge,..d..h. aus rund 12,500 Fr., dürfte allen Verhältnissen in angemessener Weise Rechnung getragen sein. Eine Herabsetzung um volle drei Viertel, wie die Vorinstanz sie vorgenommen hat,

würde sich auch deswegen nicht rechtfertigen, weil bei derart misslHichen finanziellen Verhältnissen, wie sie nach vorinstanzlicher Feststellung beim Beklagten he- 458 Obligätionenrecht. N° 76, stehen,Tmit dem Bevorstehen einer Zwangsliquidation oder zum mindesten eines für die Gläubiger sehr un- * günstigen Nachlassvertrages schlechterdings gerechnet werden muss. Nichts steht entgegen, dass der Richter bei der allseitigen Würdigung der Umstände auch solche Verhältnisse mitberücksichtige (während allerdings darauf, dass der Beklagte bereits mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag abgeschlossen hat, nach Art. 80 06G nicht abgestellt werden dürfte, weil diese, seit Ausfällung des kantonalen Urteils eingetretene Tatsache nicht das Prozessrechtsverhältnis selbst berührt). Die Gesamtentschädigung von 12,500 Fr. ist wie folgt auf die vier Kläger zu verteilen : Witwe Wyder 7000 Fr., Arnold Wyder 1000 Fr., Max Wyder 1500 Fr., Walter Werner Wyder 3000 Fr.