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Gemäss Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG kann auf Grund des Konkursverlustscheines eine neue Betreibung nur dann angehoben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist ; bestreitet der Schuldner, dass er zu neuem Vermögen gekommen sei, s0 entscheidet darüber das Gericht. Diese Bestreitung erfolgt durch Rechtsvorschlag, bewirkt also die Einstellung der Betreibung und steht daher jeder eigentlichen Zwangsvollstreckungsmassnahme entgegen, bis vom Gericht fest- - gestellt worden ist, dass und inwieweit der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Wenn jedoch der Gläubiger, der einen Konkursverlustschein erhalten hat, von der ihm durch Art. 265 Abs. 2 Satz 1, 149 Abs. 2 und 271 Ziff. 5 SchKG verliehenen Befugnis Gebrauch macht und einen Arrest herausnimmt, so0 vermag der Schuldner dadurch, dass er bestreitet, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, weder den Arrestvollzug abzuwenden, noch die nachträgliche Aufhebung oder allfällig Einschränkung der Beschlagnahme zu erwirken, bevor die auf Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens abzielende Klage rechtskräftig abgewiesen worden sein wird, sei es gänzlich oder doch bezüglich eines Teiles der in Betreibung gesetzten Forderung. Insbesondere ist es dem Gericht, welches über diese Klage zu entscheiden hat, oder seinem Vorsitzenden (oder der vom kantonalen Prozessrecht als zuständig bezeichneten anderen Behörde) versagt, schon während der Dauer des Prozesses durch vorläufige Verfügung den Arrest aufzuheben oder einzuschränken, da dies einen unzulässigen Übergriff der kantonalen Justizhoheit in den Bereich der eidgenössischen Zwangsvollstreckungshoheit darstellen würde (BGE 51 III S. 195 ff). Sind es präsente Vermögenswerte, die mit Arrest belegt wurden, so wird die Entscheidung darüber, ob der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei, im wesentlichen davon abhängen, ob den arrestierten (und allfällig sonstigen noch ausfindig gemachten pfändbaren) Vermögensgegenständen des Schuldners neue Verbindlichkeiten in ungefähr gleichhohem Betrage gegenüberstehen, Beschlägt jedoch der Arrest wie hier Lohnforderungen, welche der Schuldner voraussichtlich durch künftige Dientsleistungen in Erfüllung eines eingegangenen Dienstvertrages erst zu erwerben imstande sein wird, so wird das Prozessgericht in erster Linie zu entscheiden haben, ob und allfällig inwieweit das laufende Erwerbseinkommen des Schuldners aus

Dienstleistung als neues Vermögen desselben angesprochen werden kann. Hiebei steht von vorneherein soviel fest, dass das Prozessgericht nicht alles Diensteinkommen, welches nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie nicht unumgänglich notwendig ist, wird als neues Vermögen bezeichnen können. Denn durch eine solche Entscheidung würde der Schuldner der Zwangsvollstreckung der Konkursverlustscheingläubiger in gleicher Weise preisgegeben wie der Zwangsvollstreckung für erst seit dem Konkurs neu entstandene Forderungen, als ob die Beschränkung des Art. 265 Abs. 2 SchKG gar nicht bestünde, wonach auf Grund der Konkursverlustscheine neue Betreibungen nur dann angehoben werden können, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Lässt sich aber mit Sicherheit voraussehen, dass nicht der ganze Lohnbetrag, welcher mit Arrest belegt 28 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 6.

worden ist, wird der Pfändung unterworfen werden, bezw. dass der Verlustscheingläubiger bloss mit Rücksicht auf das Lohneinkommen des Schuldners nicht im Umfang der ganzen arrestierten Lohnsumme wird zur Konkursbetreibung zugelassen werden, wenn der Schuldner wiederum im Handelsregister eingetragen sein sollte, so rechtfertigt es sich nicht, den Arrest, der doch nicht Selbstzweck, sondern nur eine künftige Zwangsvollstreckung zu sichern bestimmt ist, im vollen Umfang aufrecht zu erhalten. Ja er hätte richtigerweise von der Arrestbehörde gar nicht im Umfang des ganzen « pfändbaren », d. h. des nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie nicht unumgänglich notwendigen Lohnbetreffnisses anbefohlen und von dem der Arrestbehörde nicht schlechthin untergeordneten Betreibungsamt auch nicht in diesem Umfange vollzogen werden sollen, sofern letzterem bekannt war, dass der Árrestgrund aus einem Konkursverlustschein hergeleitet werde, was freilich aus dem Arrestbefehl selbst nicht ersichtlich ist. Zuzugeben ist, dass sowohl die Arrestbehörde als die Betreibungsbehörden durch eine solche Einschränkung des Arrestes der Entscheidung des Gerichtes vorgreifen, welches über die Frage zu entscheiden berufen ist, ob der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei. Allein est ist kein anderer Weg ersichtlich, der ermöglichen würde zu verhindern, dass ein Schuldner einzig wegen der gegen ihn bestehenden Konkursverlustscheine mit dem Existenzminimum vorlieb nehmen müsste. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, kann eine weitgehende Einschränkung der Lebenshaltung auch schon während kürzerer Zeit für die Gesundheit und Arbeitskraft des Schuldners verhängnisvoll werden, und es liegt daher ein zureichender Grund dafür vor, den Schuldner durch eine den ordentlichen Zuständigkeitsbereich der Betreibungsbehörden überschreitende Massnahme vor einer solchen mit der Zwangsvollstreckungsbeschränkung des Art. 265 Abs. 2 Satz 2 SchKG unvereinbaren Einschränkung zu bewahren, sei es auch nur vorübergehend während der Zeit, welche der Prozess über die Frage nach dem neuen Vermögen des Schuldners in Anspruch nimmt, d. h. bis das zur Entscheidung hierüber berufene Gericht ihm seinen Schutz angedeihen lassen kann. Auf diese Weise wird auch eher vermieden werden können, dass

Konkursverlustscheingläubiger die Arrestierung künftigen Lohnes ihres Schuldners lediglich als Pressionsmittel zu benützen versuchen. Eigentlichen Konflikten mit dem Prozessgericht werden Arrest- und Betreibungsbehörden dadurch vorbeugen können, dass sie zwar erheblich mehr, als dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig ist, von der Arrestierung ausnehmen, diese aber doch nicht auf eigentlich grosse Einkommen beschränken, damit dem Prozessgericht immer noch ein genügend weiter Spielraum vorhehalten ist, um künftigen Lohn dem Verlustscheingläubiger zu reservieren, insofern und insoweit es denselben als neues Vermögen im Sinne der angeführten Vorschrift erachten sollte. Dass der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde diesem Gebote Rechnung trägt, ergibt sich, ohne dass die ihm zu Grunde liegenden Berechnungen im einzelnen nachgeprüft zu werden brauchen, wie es sich denn überhaupt nur um eine summarische cognitio prima facie handeln kann. Eine weitergehende Gutheissung seiner Beschwerde hat übrigens der Rekurrent vor der Vorinstanz selbst nicht mehr verlangt.