57 III 12

1.

Ale Inhaber des Gewahrsams an einer gepfändeten oder arrestierten Forderung wird im Streitfall zwischen dem Pfändungs- oder Arrestechuldner und dem Drittansprecher derjenige angesehen, welcher tatsächlich eher in der Lage ist, über die Forderung zu verfügen. Handelt es sich um eine Forderung, für welche ein Schuldschein ausgestellt wurde, s0 hat die im Schuldschein als Gläubiger bezeichnete Person die bessere Verfügungsmacht, solanre iler Andere sich nicht über eine ernstgemeinte Abtretung ausweist (BGE 38 I 769 = Sep. Ausg. 15 8. 397). Gleich ist zu entecheiden, wenn sich die Forderung aus einem vom Drittschuldner abgeschlossenen Vertrag herleitet : Hier erscheint als Gewabrsamsinhaber die jeweilige vertragschliessende Partei.

Wird hievon ausgegangen, so hat die Vorinstanz, da bezüglich des Vertrages vom 19. März 1930 die Einrede der Simulation überhaupt nicht erhoben, geschweige denn bewiesen worden ist, mit Becht angenommen, dass Frau Mutter Inhaberin des Gewabhrsams an der arrestierten Forderung ist.

2.

Da es jedoch im vorliegenden Fall die Ehefrau des Arrestschuldners ist, welehe als Drittansprecherin auftritt, Tässt sich die Frage, ob sie wirklich Gewahrsamsinhaberin sei, nicht beantworten ohne eine Erörterung der Reehte, welche nach dem einschlägigen ehelichen Güterrecht ihrem Ehemann, dem Arreetschuldner, am Frauengut zustehen, Über ihr eigenes Vermögen behält. die Ehefrau die Verfügungesmacht nur unter dem Güterstand der Gütertrennung (vgl. BGE 39 I 178 = Sep. Ausg. 16 8, 60 und dortige Zitate), es wäre denn, dass man es mit Sondergut zu tun hätte, wofür aber bei der hier in Frage stehenden Forderung keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. Die Rekurrentin hat indessen selbst nicht behauptet, dass die Eheleute Mutter ihre güterrechtlichen Beziehungen vertraglich im Sinn der Gütertrennung geregelt haben. Es ist daher davon auszugehen, dass sie unter dem gesetzlichen ordentlichen Güterstand leben. Da sie sodann in Deutschland wohnhaft sind, kommen die Bestimmungen der §8 1363 ff., insbesondere 1375 BGB in Betracht. Gemäss diesen Vorschriften umfasst das Verwaltungsrecht, das dem Ehemann am Frauenvermögen zusteht, nicht auch das Recht, über eingebrachtes Gut der Ehefrau ohne deren Zustimmung zu verfügen. Und nicht nur das Recht, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit, ohne Zustimmung der Ehefrau über Frauengut zu verfügen, fehlt dem Ehemann dann, wenn es sich um einen Vermögenswert handelt, der für jedermann als Bestandteil des eingebrachten Frauengutes erkennbar ist, wie das namentlich zutrifft bei einer Forderung, welche sich auf einen auf den Namen der Ehefrau gestellten Schuldschein oder Vertrag stützt. In einem solchen Vall befinden sich die beiden Ehegatten zum mindesten in dem Sinn in gleicher Lage, als sie nur gemeinsam über die Forderung verfügen können. Der Ehefrau des Arrestschuldners muss daher mindestens Mitgewahresam zugestanden werden, was eine Fristansetzung nicht nach Art. 107, sondern gemäss Art. 109 SchKG erforderlich macht (vgl, BGE 40 III 333).

Diese Lösung steht Kkeineswegs in unverträglichem Widerspruch dazu, dass die arrestierte Forderung bei der Beantwortung der Frage, welches die für die Arrestierung zuständige Behörde sei, als in Riehen, dem Wohnort des Drittschuldners, gelegen betrachtet wurde. Damit wurde - nicht, wie die Rekurrentin anzunehmen scheint, für das ganze anschliessende Verfahren präjudiziert, dass der Ge- 16 Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht, N® 4.

wahrsam nicht beim Arrestschuldner bezw. der Ansprecherin, sondern beim Drittschuldner Lüthy liege. Vielmehr « wollte mit dieser Abweichung von der Regel, derzufolge eine Forderung als am Wohnsitz ihres ‘Gläubigers gelegen gilt, lediglich dem betreibenden Gläubiger ermöglicht werden, gegen seinen im Ausland wohnhaften Schuldner am inländischen Wohnort des Drittschuldners vorgehen zu können (vgl. BGE 31 I 200 = Sep. Ausg. § 8. 59). Damit dieses Ziel erreicht wird, ist aber nicbt erforderlich, dass der im Ausland wohnende Gläubiger der arrestierten Forderung auch noch der Beklagtenrolle verlustig gehen müsse, auf welehe ihm die tatsächliche Verfügungsgewalt Anspruch verschafft ; es genügt, dass er sich in einem solchen Fall ausserbalb seines Wohnsitzes einklagen lassen muss. Mit Recht hat nämlich die Vorinstanz festgestellt, dass die Rekurrentin keineswegs gezwungen sei, im Ausland zu klagen : Der Widerspruehsprozess isb Bestandteil des Betreibungsverfahrens. Es erscheint nun als ausgeschlossen, dass sich das (schweizerische) Betreibungsverfahren zum Teil im Ausland abespiele. Wohnt der Beklagte im Widerspruchsprozess nicht in der Schweiz, 80 muss von Bundesrechts wegen ein inländischer Gerichtestand zur Verfügung stehen. Und zwar kommt hiefür, sofern nicht nach kantonalem Prozessrecht eine andere Lösung eingreifb, mangels genügender sachlicher Beziehungen zu einem andern Ort nur der Gerichtsstand des Betreibungsortes in Betracht.