59 II 419

1.

Ob die Parteien wirklich eine einfache Geselleschaft bildeten, wie der Gesellschafstsvertrag dies erklärt, oder ob ihrem Verhältnis der Charakter einer Kollektivgesellschaft beizumessen ist, kann unentschieden bleiben, da es für den vorliegenden Streitfall ohne Bedeutung ist.

2.

Der Streit der Parteien dreht sich ausschliesslich um die Frage, wie gross der Anteil des Klägers am Gesellschaftsvermögen sei, den er zufolge seines Ausscheidens herauszuverlangen berechtigt ist. Während er selber ihn auf insgesamt 16,812 Fr. 05 Cts. beziffert, nehmen die Beklagten den Standpunkt ein, er betrage nur 9795 Fer.

3.

Cis. nebst 546 Fr. 95 Cts. an Zinsen, s0 dass der Kläger nach der erfolgten Auszahlung dieser Beträge nichts mehr zu fordern habe. Diese Differenz in, der Anteileberechnung ist darauf zurückzuführen, dass die Beklagten die am 19. Juli 1928 genehmigte Jahresrechnung per 31. Dezember 1927 als Berechnungsgrundlage verwendet wissen wollen, während der Kläger dies ablehnt und die Rückgabe seiner Kapitaleinlagen im vollen Umfang fordert. Für ihre Auffassung führen die Beklagten ins Feld — und die beiden kantonalen Insvanzen haben ihnen darin beigepflichtet —, dass die Beschlässe der Versammlung vom 19. Juli 1928 auch für den Kläger verbindlich seien, da nach Art. 8 des Gesellschaftsvertrages Mehrheitsbeschlüsse zulässig seien ; weil der Kläger ferner der Einladung zu der Versammlung keine Folge geleistet habe, obwohl aus dem Jahresbericht hervorgegangen sei, dass die Verluste bei der Filiale in Varese in die Rechnung der Gesellschaft aufgenommen worden seien, s0 könne er hiegegen nicht nachträglich Einwendungen erheben. Der Kläger macht demgegenüber geltend, er sei damals längst nicht mehr Mitglied der Gesellschaft und daher auch nicht zur Teilnahme an der Versammlung vom 19. Juli 1928 berechtigt gewesen. Jene Beschlüsse, die von einer andern Gesellschaft gefasst worden seien, deren Mitglied er nicht gewesen sei, hätten somit für ihn keine Verbindlichkeit ; er sei daher heute befugt, die Einwendungen zu erheben, dass er über das Unternehmen in Varese getäuscht worden sei und dass es gich dabei um eine private Angelegenheit des Dr. Hefti gehandelt habe, eventuell, dass die Verluste auf Pflichtwidrigkeiten der geschäftsführenden Gesellschafter zurückzuführen seien und endlich, dass sie gar nicht den angegebenen Umfang erreicht hätten.

4.

Wenn, es auch richtig ist, dass der Kläger vom 1. Januar 1928 an, nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, nicht mehr Mitglied der Gesellschaft gewesen ist, 80 geht er doch entschieden zu weit mit seiner Behauptung, die Beschlüsse vom 19. Juli seien somit von einer andern Gesellschaft gefassb und daher für ihn unverbindlich. Nach allgemein anerkannter Auffassung hört eine Gesellschaft nicht im Zeitpunkt ihrer Auflösung mit einem Schlage auf zu existieren, sondern besteht über ihre 424 Obligationenrecht. N° 66.

Auflösung hinaus noch fort, soweit es die Liquidation des Gesellschaftesvermögens erfordert (BGE 39 II 8. 738; WIELAND, Handelsrecht I 8. 677 ff.). Dieses Prinzip behält seine Gültigkeit auch, wenn ein Gesellachafter ausscheidet und die Gesellschaft von den übrigen Teilhabern fortgesetzt oder neugegründet wird. Zwar ist die effektive Durchführung einer Liquidation durch Versilberung der Aktiven und Tilgung der Passiven unter diesen Umständen nicht erforderlich, wie von allen Beteiligten im vorliegenden Prozess anerkannt wird. Notwendig bleibt dagegen die mit der Liquidation unter anderm ebenfalls bezweckte Feststellung des Reinvermögens, auf Grund dessen der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters zu berechnen ist. Der an sich aufgelöste Gesellschaftsvertrag äussert daher auch in diesem Falle, nach dem Austritt eines Gesellschafters, die zur Erreichung des erwähnten Zieles notwendigen Wirkungen. In diesem Rahmen war der Kläger somit, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, zur Teilnahme an der Versammlung vom 19. Juli 1928 berechtigt, da an dieser doch die Bilanz der Geschäftsjahre 1926 und 1927 zur Behandlung gelangen sollte, auf Grund deren der Anteil des Klägers am Gesellschaftsvermögen zu berechNun erhebt sich aber die Frage, für welche Bestimmungen des Gegsellschaftsverirages im Einzelnen diese Erstreckung der Wirksamkeit eintrete, und ob dies insbesondere der Fall sei hinsichtlich des in Art. 8 des Vertrages aufgestellten allgemeinen Grundsatzes, dass Mehrheitsbeschlüsse zulässig seien. Diese Frage wird von der Literatur — allerdings derjenigen zum deutschen Handelsrecht — verschieden beantwortet : Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass Vereinbarungen, wonach die Mehrheit entscheidet, für das Liquidationsstadium in keinem Falle mehr Geltung haben können (s0 WIELAND, Handelsrecht I 8. 705, Anm. 72). Nach anderer Auffassung dagegen ist es eine Frage. der Auslegung, ob eine soleche Vorschrift auch für das Liquidationsstadium Geltung haben soIll oder nicht (s80 DÜRINGER-HACHENBURG, Kommentar zum HGB, 3. Aufl. 1932, Anm. 4 und 6 am Ende zu § 156 ; ebenso STAUB, Ánm. 10 zu § 156 HGB, von der 10. Auflage an, unter Preisgabe der bis zur 9. Auflage vertretenen gegenteiligen Angicht). Mag man sich nun der einen oder andern dieser beiden Auffassungen anschliessen, 80 bleibt für die Frage der Festsetzung des

Anteils des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen das Besultat dasselbe, nämlich das, dass diese Massnahme, die vom ausscheidenden Gegsellschafter und den übrigen Teilhabern gemeinsam vorzunehmen isb (WIELAND S. 721, STAUB, Ánbang zu § 141 UGB Anm. 6 ff), einstimmig zu erfolgen hat, oder dann doch zum Mindesten durch eine Mehrheit, der auch der ausscheidende Gesellschafter angehört. Dies isss zum Schutz seiner Interessen unbedingt erforderlich. Denn bewegten sich diese während des Bestehens der Gesellschaft in derselben Richtung wie diejenigen der übrigen Gesellschafter, so werden sie diesen zufolge seines Austrittes unter Umständen gerade entgegengesetzk. Während es z. B. durchaus im Interesse der Gesellschaft liegt, eine Bilanz aufzustellen, in der zur Schaffung stiller Reserven weitgehende Abschreibungen vorgenommen werden, bat der ausscheidende Gesellschafter im Gegenteil ein Interesse an, einer objektiv richtigen Bilanzierung der vorhandenen Sachwerte ; denn nur auf diese Weise erhält er den ihm zustehenden Anteil an ihrem Wert. Wollte man in Fragen dieser Art an der Gültigkeit des Mehrheitsprinzips im Sinne des Gesellschaftsvertrages festhalten, 80 stünde der ausscheidende Gesellschafter unter Umständen einer schweren Benachteiligung wehrlos gegenüber. Gerade um einen solchen Fall aber handelt es sich nach den Behauptungen des Klägers hier : Er behauptet, das Gesellschaftsvermögen, sei zu seinem Schaden verkleinert worden dadurch, dass in die Bilanz ein Verlust einbezogen worden sei, den der Gesellschafter Hefti persönlich zu tragen habe.

426 Obligationenrecht. Ne 66.

Geht man aber davon aus, dass die Festsetzung des Anteils des ausscheidenden Gesellechafters nicht durch blossen Mehrheitsbeschlues vorgenommen werden könne, s0 ist die Genehmigung der Rechnung und Bilanz durch die Versammlung vom 19. Juli 1928 für den Kläger nicht verbindlich, da er an dieser nicht teilgenommen hat. Dass er der an ihn ergangenen Einladung nicht Folge geleistet hat, ändert daran nichts. Die Beklagten wie auch die Vorinstanz berufen sich hier zu Unrecht auf den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsatz, dass ein Aktionär, der nicht an der Generalversammlung von den ihm durch das Gesetz eingeräumten Bechtsbehelfen Gebrauch macht, gich damit, vorbehältlich der Fälle des Irrtums und Betruges, des Rechtes zur nachträglichen Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung begebe (BGE 54 II

8.

24 ff.). Denn dieser Grundsatz ist für die Aktiengesellschaft aufgestellk worden, also für eine Kapitalgesellschaft, die von wesentlich anderen Bedürfnissen beherrscht wird, als die einfache Gesellschaft und die Kollektivgesellgchaft, die Personengeselischaften sind, und serner handelte es sich dort um die Frage der BRechtsstellung des Aktionärs gegenüber Beschlüssen einer ordentlichen, während der Existenz der Aktiengesellechaft stattfindenden Generalversammtung, also um eine Frage, die sich in einem wesentlich anderen Lichte präsentiert, als diejenige nach der Stellung des aus der einfachen oder Kollektivgesellschaft ausscheidenden * Gesellzchafters.

Abgesehen davon wäre die Situation des Klägers nicht anders, wenn er an der Versammlung teilgenommen und seine 8 Stimmen gegen die Genehmigung der Jahresrechnungen 1926/27 abgegeben hätte : Selbst dann wäre ja die Genehmigung mit einer Mehrheit von 29 gegen 22 Stimmen bei 4 Enthaltungen erteilt worden, so dass das Fernbleiben des Klägers auch aus diesgem Grunde bedeutungslos ist.

Das Mehrheitsprinzip kann aber auch aus dem weitern Grunde für den in Frage stehenden Beschluss keine Geltung haben, weil Massnahmen, die über den Zweck der Liquidation — und damit auch der Festsetzung des Guthabens eines ausscheidenden Gesellschafters — hinausgehen, unter allen Umständen eines einstimmigen Beschlusses der sämtlichen Beteiligten bedürfen (WIELAND S. 705). Um eine Massnahme dieser Árt aber handelte es sich unzweifelhaft im vorliegenden Fall. Die Aufstellung der Jahresrechnung und der Bilanz, die als solche wohl im Zweekbereich der Liquidation liegt, wird hier durch eine Vorfrage von grosser Tragweite kompliziert, durch die Vorfrage nämlich, ob der Verlust von 85,000 Fr. aus dem Unternehmen in Varese als Angelegenheit der Gesellschaft zu behandeln sei oder als persönliche Angelegenheit des Gesellschafters Dr. Hefti. Diese Frage aber ging zweifellos über den Rahmen des Zweckes der Liquidation hinaus.

9.

Sind die Beschlüsse der Versammlung vom 19. Juli 1928 aber für den Kläger nicht verbindlich, so ist die Festsebzung seines Guthabens am Gesellschaftsvermögen unabhängig von diesen vorzunehmen. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht die vom Kläger angetragenen Beweise für seine Behauptung zurückgewiesen, dass es sich bei dem Unternehmen, in Varese um eine private Angelegenheit von Dr. Hefti, eventuell um eine solche der übrigen Gesellschafter, gehandelt habe. Die Sache is somit zur Durchführung dieses Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebenso müssen, falls der Kläger den Beweis für diese seine erste Behauptung nicht erbringen kann und somit der Verlust in Varese grundsätzlich der Gesellschaft zu belasten ist, die Beweisanträge des Klägers abgenommen werden für seinen Eventualstandpunkt, dass die Beklagten Dr. Hefti, Dr. Sammet, Dr. H. SchmidVolkart, sowie Dr. E. Brand als geschäftsführende Gesellschafter für den Schaden verantwortlich seien, da sie das Unternehmen. in Varese nicht mit der gebotenen Sorgfalt geführt hätten. Erst nach Abklärung dieser verschiedenen Punkte ist eine Festsetzung des Auseinandersetzungsguthabens des Klägers möglich.

428 Obligationenrecht. N° 67.