59 III 16
59 III 16
Rubrum
4. Entscheid vom 4. Febrrar 1933
Sachverhalt
I.
8. Solété financièce pour valeurs acandinaves en Suisse.
Hat der Faustpfandgläubiger auf sein Faustpfandrecht verzichtet, s0 kann er gewöhnliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs anheben, auch wenn die Faustpfandgegenstände dem Verpfänder noch nicht zurückgegeben sind.
Schuldbetreibungs- und Konkurerecht. Ns 4. 17 - Der Verzicht auf das Faustpfandrecht kaun wirksam noch im Betreibungsbegehren erklärt werden. Art. 41 SchKG.
Lorsque le créancier gagiste a renoncé à son droit de gage, il peut intenter une poursuite ordinaire par voie de saisie ou de faillite, alors même que l’objet dont il est nanti n'aurait Das encore été rendu au constituant du gage.
La renonciation au droi de gage peut avoir encore lieu valablement dans la réquisition de poursuite.
Ove il creditore pignoratizio abbia rinunciato al suo diritto di pegno, potrà introdurre un’ esecuzione in via ordinaria di pignoramento 0 di fallimento, anche quando gli oggetti del PÞPegno non s80n0 ancora stati restituiti a chi li ha costituiti in Pegno. La rinuncia al diritto di pegno è valida anche se fatta solo nella domanda di esecuzione.
1. Auf Begehren der Rekurrentin stellte das Betreibungsamt Bern-Stadb dem Schuldner de Grenus einen Zahlungsbefehl (auf Pfändung oder Konkurs) No. 35955 für eine Forderung von 2025 Fr. 80 Cis. zu. Auf demselben war nach Angabe des Forderungsgrundes vermerkt, die Gläuberin verzichte auf ihr Faustpfandrecht an 225 in ihren Händen befindlichen Aktien des Consortium de Meunerie. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und führte gleichzeitig Beschwerde mit dem Antrag, den Zahlungsbefehl aufzuheben und die Gläubigerin auf eine Pfandverwertungsbetreibung zu verweisen.
B. — Mit Entscheid vom 30. Dezember 1932 hat die kantonale Aufsichtsebehörde die Beschwerde gutgeheissen, im Wesentlichen mit der Begründung, der Verzicht auf das Faustpfandrecht sei nicht perfekt, solange dem Schuldner das Faustpfand nicht ausgehändigt worden sei ; hieran fehle es im vorliegenden Fall. Das blosse Ángebokt, dem Schuldner die Pfandsache zur Verfügung zu halten, genüge nicht, abgesehen davon, dass es hier ers nach Anlegung des Zahlungsbefehls erfolgt und deswegen nicht beachtlich sei.
AS 59 III 1933 2 18 Sehnldbetreibungs- und Konkurerecht, N° 4, C. — Diesen Entscheid zog die Gläubigerin rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Erwägungen
Voraussetzung einer Pfandverwertbungsbetreibung ist, dass im Moment der Anhebung der Betreibung ein Pfandrecht besteht. Im Gegensatz zum Grundpfand, das (abgesehen vom Untergang des Grundstücks) erst durch Löschung des Grundbucheintrages untergeht, wird das Faustpfandrecht schon durch den einseitigen Verzicht des Gläubigers aufgehoben ; die Herausgabe der Pfandsache (Art. §§9 ZGB) ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verzichtes, sondern Folge des bereits eingetretenen Untergangs des Pfandrechtes.
Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin auf ihr Pfandrecht nicht erst nach Anlegung des Zahlungsbefehls verzichtet, sondern schon im Betreibungsbegehren. Diese ohne Zweifel zu Handen des Schuldners beigefügte Erklärung ist dem Schuldner tatsächlich im Zahlungsbefehl zur Kenntnis gebracht worden und damit in diesgem Moment wirksam geworden. Das- muss aber genügen, um die Rekurrentin zur Durchführung der gewöhnlichen Betreibung zu ermächtigen ; es kommt nur darauf an, dass die Verzichtserklärung dem Schuldner nicht ers nach Zustellung des Zahlungsbefehls zugeht. Dass zur Sicherung der in Betreibung gesetzten Forderung noch andere ale die von der Rekurrentin genannten und nunmehr preisgegebenen Pfänder bestellt worden seien, hat der Schuldner selbst nicht behauptet.
Allerdings besteht an sich die Möglichkeit, dass der Gläubiger trotz seinem Verzicht noch auf irgend eine Weise über die in seinem Besitz gebliebene Pfandsache verfügt ; ein solches widerrechtliches Verhalten ist jedoch nicht ohne besondere Anhaltspunkte zu vermuten, an denen es aber im vorliegenden Falt fehlt. Infolgedessen besteht kein Anlass, von Betreibungsrechts wegen die tatsächliche Rückgabe der Pfandsache zur Voraussetzung für die Zulässigkeit der gewöhnlichen Betreibung zu machen. Im Gegenteil wäre angesichts der Stellungnahme des Schuldners eber damit zu rechnen, dass er durch Annahmeverweigerung die Rekurrentin an der Ausübung ihrer Betreibungsrechte zu hindern versuche. Ob man es bei der Rückgabe der Pfandsache mit einer Hol- oder einer Bringschuld zu tun hat und ob man im erstern Fall aus Gründen des Vollstreckungerechtes dem Gläubiger gleichwohl mehr als die einfache Zur-Verfügungesstellung zumuten darf, braucht unter diesen Umständen nicht erörtert zu werden.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbeir.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.
5.
Entacheid vom 8. Februar 1982 i. S. Gschwend & Kolp.
Aus Aufwendungen zur Erhaltung von Erbschaftesachen während der Ausschlagungsfrist enteteht gegebenenfalls eine Masseverbindlichkeit zulasten der ausgeschlagenen Verlassenschaft. Art. 571 Abs. 2, 939 ZGB ; 262 Abs, 2 SchKG.
Les impenses faites pour la conservation de biens succes80raux pendant le délai de répudiation font naître, le cas échéant, une obligation de la masse à la charge de la succession répudiée Art. 571 al. 2, 939 CC ; 262 al. 2 LP, Le spese fatte per la conservazione di beni successorali durante ” il termine di rinuncia può dare origine ad un obbligo della massa a carico della successione ripudiata. Art. ö71 al. 2, 939 CCS ; 262 cap. 2 LEF.
6.
In dem am 27. September 1932 eröffneten Konkurs über die Erbschaft des am 30. Juni 1932 verstorbenen Emil Seliner, Eigentümers der Liegenschaft Melonenstrasse 8 in St. Gallen, gaben die Bekurrenten zwei kurz