60 III 99

1.

Die von Art. 260 SchKG vorgesehene Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse an einzelne Konkursgläubiger zur eigenen Geltendmachung ist nichts anderes als eine Árt der Verwertung dieser Rechtsansprüche der Konkursmasse. Da durch Abschluss und Bestätigung eines gerichtlichen- Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung aus den Rechtsansprüchen, welche bereits dem Schuldner selbst zugestanden sind, in ganz ähnlicher Weise wie durch die Konkurseröffnung eine « Masse » zuni Zwecke der Verwertung zugunsten der Gläubiger gebildet wird, so iet nicht einzusehen, warum als Art der Verwertung des durch Nachlassvertrag an die Gläubigerschaft abgetretenen Vermögens nicht ebenfalls die Abtretung an einzelne Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG zulässig sein sollte und zwar, wie gleich hier beigefügt werden mag, unter den gleichen zweckentsprechenden « Bedingungen » wie im Konkurs. Vielmehr würde sich kein zureichender Grund dafür aufzeigen lassen, dass Rechtsansprüche, auf deren Geltendmachung die « Masse » verzichten muss (weil es ihr an. den für die Geltendmachung erforderlichen Mitteln fehlt oder ihre Organe keine Mittel zu diesem Zweck aufs Spiel setzen wollen), deswegen eher zugunsten des Dritten, gegen den sich der Anspruch richtet, untergehen sollten, anstatt noch von einzelnen Gläubigern zu ihrem und allfällig auch der « Masse » Vorteil ausgeübt werden zu können. Etwas gegenteiliges lässt sich schlechterdings nicht aus dem vom Rekurrenten angeführten Präjudiz in BGE 57 III 8. 64 ff. herleiten, das sich mit der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG nur insofern befasst, als es der zufolge Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung gebildeten « Masse » die Abtretung von paulianischen Anfechtungsansprüchen untersagt aus dem Grunde, dass derartige Ansprüche gar nicht zur « Masse » gehören können. Was der Rekurrent aus jenen Entscheidungsgründen herauspickt und unterstreicht, nämlich : « Die Gläubiger nehmen es nach der Vereinbarung (d. h. dem Nachlassvertrag) hin, dass der Schuldner durch die Abtretung seiner Aktiven ihre Forderungen tilge » und « Die GIläubiger haben nur auf die ihnen durch den Nachlassvertrag „versprochenen Leistungen Anspruch », schliesst schlechterdings nicht aus, dass abgetretene Aktiven durch das Mittel der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG verwertet und, anstatt durcb die « Masse » selbst, durch einzelne Gläubiger geltend gemacht werden, die dafür einen

Vorzugsanspruch auf den Prozessgewinn haben, von dem nur ein allfälliger Überschuss von der Masse zur Verteilung an die übrigen Gläubiger in Anepruch genommen werden kann ; heisst es doch gerade anschliessend : « Die Gläubiger müssen Vorlieb nehmen mit der Verwertung der abzutretenden Aktiven des Schuldners und der daraus zu gewinnenden Dividende », was die Verwertungsart der Zession gemäss Art. 260 Abs. I und die von Art. 260 Abs. 2 SchKG eingeräumte Vorzugsdividende einschliesst.

2.

Weil nach dem eben Ausgeführten paulianische Anfechtungsansprüche (nicht zur Liquidationemasse gehö- 104 Schuldbetreibungs-. und Konkursrecht. N° 27.

ren und daher) nicht abtretbar sind, wird der Zessiónar Dr. Beck seine Klage unter keinen Umständen auf die Art. 285 ff SchKG stützen können, was er auch gar nicht zu wollen scheint. Von den Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die Organe einer Aktiengesellechaft steht mindestens der auf Art. 673 OR gestützte der Aktien+- gesellzchaft selbst zu, kann daher durch deren Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung auf die Liquidationsmasse übertragen werden — wozu die in BGE 48. ITL

8.

71 aufgestellten besondern Erfordernisse. zu erfüllen sind, was hier geschehen ist — und ist aledann nach dem Ausgeführten selbstverständlich gemäss Art. 260 SchKG an einzelne Gläubiger abtretbar. Warum nicht erst im Beschwerdeverfahren präzisiert werden könne, dass die nicht ganz eindeutig formulierte streitige Abtretung auf diesen Anspruch beschränkt sei — anstatt dass einfach eine neue Abtretungsurkunde ausgefertigt würde, dem nichts entgegenstünde —, warum der Anspruch noch näher substanziert oder warum er zum Voraus in der Abtretungeurkunde ziffermässig bestimmt werden müsste, is unerfindlich. Nachdem sich die Liquidationskommissíon bisher nicht näher mit einem Verantwortlichkeitsanspruch gegen den Rekurrenten befasst und einzig Dr. Beck einen solchen ausgeheckt zu haben scheint, muss einfach der Vigilanz dieses letzteren überlassen bleiben, in der auf Grund der Abtretung von ihm zu erhebenden Klage die Tatsachen anzuführen, aus. denen er den Verantwortlichkeitsanspruch herleiten zu können glaubt, und ihn entsprechend zu beziffern. '

9.

Die Vorinstanz hat den Rekurs nur im Sinne der Motive abgewiesen, weil sie davon ausging, dass litt. b der Abtretungserklärung, als nur ein Nebenrecht des Verantwortlichkeitsanepruches betreffend, überflüssig gewesen sel. Damit hat die Vorinstanz. diesén Teil der Abtretungserklärung eigentlich gestrichen, also aufgehoben, und da Dr. Beck dies hingenommen hat, besteht für das Bundesgericht kein Anlass mehr, sich näher mit diesem Punkte zu befassen. In der Tat kann der Zessionar eines streitigen Forderungsrechtes der Masse ohne weiteres Retentionsgegenstände im Besitze der Masse in gleicher Weise für sich in Anspruch nehmen, wie es die NMasse hätte tun können, wenn sie den abgetretenen Anapruch selbst geltend gemacht hätte, und daher seine Forderungsklage durch die Pfand- bezw. RetentionsrechtsKlage ergänzen, ohne hiefür einer besonderen Abtretung zu bedürsen. Wiederum ist unerfindlich, wieso der Rekurrent meinen kann, das Retentionsrecht sei durch Nichtaufzeichnung im Verzeichnis der Eigentumsansprachen oder im Kollokationesplane verwirkt worden, während doch die Geltendmachung des Retentionsrechtes durch die Masse oder ihre Zessionare gerade die Anerkennung fremden Eigentumsrechtes an den Retentionsgegenständen voraussetzi und der Kollokationsplan bekanntlich der Stellungnahme der Konkursverwaltung bezw. Liguidationskommission zu beschränkten dinglichen Rechten Dritter an Gegenständen des Massevermögens dient und nicht umgekehrt der Wahrung beschränkter dinglicher Rechte der Masse an Gegenständen Dritter.

10.

Ziffer 6 der Bedingungen des Konkursformulars Nr. 7, an das siích die Liquidationskommission gehalten bat, lautet : « Die Konkursverwaltung (hier « Liguidationskommission ») behält sich die Annullierung der Abtretung für den Fall vor, dass nicht binnen einer von ihr anzusetzenden Frist gerichtliche Geltendmachung erfolgt ». Freilich hat die Liquidationskommission mit der Fristansetzung die weitere Bestimmung verbunden, dass im Falle der Nichteinklagung binnen der angesetzten Frist Verzicht auf die abgetretenen Ansprüche gegenüber Dr. Charles Sautier angenommen werde. Damit hat síe nicht eine eigentliche Verwirkungefrist gesetzt, die übrigens, sofern es nicht eine gesetzliche Ausschlussfrist wäre, immer noch die Möglichkeit offen liesse, die Verwirkungsfolge nicht eintreten ‘zu lassen, wenn das Verstreichenlassen der Frist nicht zur Schuld angerechnet 106 Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 27.

werden kann, oder mindestens nicht zu erheblicher Schuld ; und es wäre doch gewiss ganz falsch, dem Dr. Beck einen Strick daraus drehen zu wollen, dass er während des lange dauernden Beschwerdeverfahrens die Liquidationskommission nicht alle paar Wochen wieder mit Fristverlängerungsgesuchen behelligte. Vielmehr hat die Liquidationskommission mit jener Bestimmung nur in Aussicht gestellt, dass siíie das Verstreichenlassen der gesetzten Klagefrist als konkludente Unterlassung für den Verzicht auf die Geltendmachung ansehen werde. Dieser Schluss ist jedoch nicht mehr berechtigt, nachdem mit der Klage ofenbar zugewartet wurde, weil der Beklagte mit seiner Beschwerde die Gültigkeit der Abtretung des einzuklagenden Anepruches in Frage zog und es somit vorderhand ungewiss war, ob das Klagerecht nicht dem Dr. Beck aus den Händen gewunden werde. Übrigens steht einzig der Liquidationskommission die Entscheidung darüber zu, ob die Ungültigkeit der Abtretung infolge Verstreichenlassens der Klagefrist auszusprechen sei, und wäre es ein unbefugter Eingriff der Aufsichtebehörden in das Selbstverwaltungsrecht der Liquidationskommission, wenn jene dieser aus dem blossen Grunde des Verstreichenlassens der gesetzten Klagefriet verbieten wollten, die vorgenommene Abtretung gemäss Art. 260 SchKG aufrecht zu erhalten. Zudem geschieht die Befristung der gerichtlichen Geltendmachung von derart abgetretenen Rechtsansprüchen nur im Interesse der Beschleunigung der Liquidation und nicht im Interesse des Beklagten, weshalb diesgem überhaupt nicht zugestanden werden kann, sich zu beschweren, wenn die Liquidationsorgane die vorerst auf den Fristablauf angedrohte nachteilige Folge schliesslich doch nicht eintreten lassen wollen.