62 III 7
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Rubrum
4. Entscheid vom 18. Pebruar 1936 i. 8. Fanust.
Sachverhalt
Art. 32SchEKG ist auf Zahlungen an ein Betreibungsamt zu Handen des betreibenden Gläubigers nicht anwendbar. - Als pünktliche Leistung im Sinne von Arft. 123 Abs. 3 SchKG kann dennoch eine am Verfalltage auf die Postcheckrechnung des Betreibungsamtes gemachte Einzahlung gelten, die dem Amt erst später gutgeschrieben worden ist. Ermessen der Vollstreckungsbehörden bei Anwendung dieser Bestimmung.
L'art. 32 LP est inapplicable aux paiements faits à l'office Pour éteindre la créance en poursuite.
Néanmoins, par versement « Ponctuel » selon l’art. 123, al. 8 LP, il faut aussi comprendre le versement fait le jour de l'échéance au compte de chèque postal de l’office, encore que celui-ci n’en ait été bonifié que Plus tard. — Pouvoir d’appréciation des autorités de poursuite qui appliquent cette disposition.
L'art. 32 LEF non è applicabile ai Pagamenti fatti all'ufficio per estinguere il debito oggetto dell’esecuzione.
Quale versamento puntuale a’ sensi dell'art. 123 ep. 8 LEF s'intende però anche il versamento fatto il giorno della scadenza al conto chèques postali dell'ufficio, benchè questo ne siía stato accreditato solo più tardi. Facoltà d'’apprezzamento delle autorità d’esccuzione chiamate ad applicare questa norma, Die vom Rekurrenten betriebene Schuldnerin, der ein Verwertungsaufschub gegen die Verpflichtung zu monatlichen Abschlagszahlungen bewilligt worden ist, hat den am 2. November 1935 fällig gewordenen Betrag an diesem Tage um 18 Uhr auf die Postscheckrechnung des Betrei- ‘bungsamtes einbezahlt, worauf das Amt einige Tage später die Gutschriftsanzeige erhielt. Der Rekurrent hält diese Zahlung für verspätet und demzufolge den Verwertungsaufschub für dahingefallen. Nach Ablehnung eines beim Betreibungsamt gestellten Begehrens um sofortige Vornahme der Verwertung und nach Abweisung der daräufhin angehobenen Beschwerde durch die käntonalen Aufsichtsbehörden hat er die Sache an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Erwägungen
Der Rekurrent beruft sich auf Art. 36 des Postverkehrsgesetzes und BGE 55 II 202, wonach eine auf Postscheck geleistete Zahlung erst mit der Gutschrift auf der Postscheckrechnung des Adressaten (oder mit der Anzeige des Eintreffens an ihn oder endlich mit einer durch ihn selber getroffenen Verfügung) vollzogen ist. Demgegenüber glaubt die Vorinstanz für Zahlungen an ein Betreibungsamt eine abweichende Regel herleiten zu sollen aus der in Art. 32 SchKG aufgestellten Bestimmung, dass Mitteilungen (an eine Amtsstelle ; auch Beschwerden und Klagen) als fristgerecht zu gelten haben, sofern nur die Aufgabe zur Post vor Ablauf der Frist stattgefunden hat. Allein Zahlungen werden durch diese Bestimmung nicht betroffen, und eine analoge Anwendung drängt sich ebenfalls nicht auf, wenigstens nicht bei Zahlungen, die für den durch das Betreibungsamt bloss vertretenen Gläubiger bestimmt sind. Solange das Verfügungsrecht nicht vom Absender (Geldauftraggeber) auf den Adressaten übergegangen ist, ist die Zahlung nicht vollzogen.
Dagegen rechtfertigt sich die Abweisung der Beschwerde des Gläubigers aus dem zweiten von der Vorinstanz angeführten Grunde. Art. 123 Abs. 3 SchKG, wonach der Verwertungsaufschub dahinfällt, « wenn die Abschlagszahlungen nicht pünktlich erfolgen », verlangt nicht, die Verwirkung unbedingt eintreten zu lassen, sobald eine