64 II 237

1.

Die Ansicht der Beklagten, die Anwendbarkeit des MFG und damit der Grundsgatz der Kausalhaft sei zum vorneherein deshalb zu verneinen, weil dag Auto Zeilers im Moment des Unfalles stilletand und der Motor abgestellt war, iet von der Vorinstanz mit Recht abgelehnt worden. Gewiss befand sich nach dem sogenannten maschinentechnischen PBetriebsbegriff, dem sich auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung angeschlossen hat, das Áuto Zeilers im Momente des Zusammenstosses nicht mehr im Betrieb, da die maschinellen Einrichtungen, welche die dem Motorfahrzeugverkehr eigentümliche Gefahrenquelle darstellen, also namentlich Motor und Scheinwerfer, nicht mehr im Gang waren (BGE 63 II 8. 269, S. 342 ; STREBEL, Anm. 7 ff. zu Art. 387 MFG). Allein das ist nicht entscheidend, sondern massgebend ist, ob das Unfallereignis in seiner Gesamtheit betrachtet auf den Betrieb des Motorfahrzeuges zurückzuführen ist, und das ist hier ohne Zweifel der Fall : Der Zusammenstoss ereignete sich, weil das Auto Zeilers auf die Strassengabelung zufuhr, während gleichzeitig von der andern Seite der Radfahrer daherkam. Der Zusammenstoss war also eine Verwirklichung der besondern, durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges geschafenen Unfallgefahr, um derentwillen in erster Linie die Einführung eines vom gemeinen Recht abweichenden strengeren Haftungsprinzips als notwendig erachtet wurde. .

2.

Für den Fall der Anwendbarkeit der Haftungsgrundsätze des MFG nimmt die Beklagte den Standpunkt ein, dass ihre Haftpflicht wegen groben Verschuldens des Motorsabrzeugverkehr. N® 41. 241 Getöteten dahinfalle, da den Automobilisten kein Verschulden treffe.

Im Verhalten des Getöteten muss nun allerdings eine sehr 8chwere Fahrlässigkeit erblickt werden. Die von der Vorinstanz geäusserte gegenteilige Auffassung ist völlig unhaltbar. Fischer fuhr mit weitübersetzter Geschwindigkeit — nach den Aktien muss gie über 30 km betragen haben — die ziemlich abschüssige Dorfstrasse hinab gegen die Gabelung zu, die nach den bei den Akten liegenden Photographien zu schliessen, nicht völlig übersichtlich ist. Er musste also damit rechnen, dass auf der Strasse von Dottikon her plötzlich ein Auto oder ein sonstiges Hindernis auftauchen könnte, in welchem Falle ein Zusammenstoss sOzusagen unvermeidlich war ; denn wie der nachher eingetretene Unfall zeigt, war die Geschwindigkeit des Radfahrers derart gross, dass er die Herrschaft über sein Rad völlig verloren hatte. Er war bei Ansichtigwerden des Áutos weder im Stande, anzuhalten, noch auszuweichen, sondern fuhr geradewegs in das Auto hinein. Wer unter Umständen wie den vorliegenden mit derart übersetzter Geschwindigkeit fährt, verletzt eine elementare Vorsichtespflicht, deren Beachtung jedem wverständigen Menschen in gleicher Lage hätte einleuchten müssen, und handelt darum grob fahrlässig (BGE 54 II S. 4083 ; 62 II

8.

317 ; vgl. auch STREBEL, Anm. 105 zu Art. 37 MFG).

Trotz dem groben Verschulden des Getöteten kommt jedoch eine völlige Befreiung des Halters von seiner Haftpflicht nicht in Frage, sondern nur eine Herabsetzung derselben, weil — wiederum entgegen der Änsicht der Vorinstanz — ein wenn auch nicht sehr erhebliches Verschulden des Autolenkers Zeiler anzunehmen ist.

Wie die Vorinstanz auf Grund des von ihr vorgenommenen Augenscheins festgestellt hat, befand sich das Auto Zeilers im Moment des Zusammenstosses allerdings auf der rechten Strassenhälfte. Die Kläger haben diese Feststellung zwar als aktenwidrig angefochten. Da sie die Anschlussberufung zurückgezogen haben, könnte sich fragen, ob damit nicht auch die Aktenwidrigkeitsrüge dahinfalle. Diese Frage ist zu verneinen, wenn man, wie wohl richtig sein wird, auch dem Berufungsbeklagten das Recht zur Erhebung von Aktenwidrigkeiterügen zubilligt (wie WEIss, Berufung S. 270 Ziffer 3 und der dort erwähnte Entscheid BGE 25 II 8. 594 ohne weiteres als gegeben anzunehmen scheinen). Die Frage kann indessen im vorliegenden Falle unentschieden bleiben, da die Aktenwidrigkeiterüge sich ohnehin als unbegründet erweist (was näher ausgeführt wird).

Allein es kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, wenn sie gestützt hierauf ein Verschulden des Zeiler ohne weiteres verneint. Es wäre vielmehr ein Gebot der Vorsicht gewesen, wenn. Zeiler im Hinblick auf die Möglichkeit des Auftauchens irgend eines andern Fahrzeuges aus der untern Friedhof- oder der Dorfeztrasse, statt hart an der linken Grenze seiner Fahrbahn zu fahren, etwas weiter nach rechts gehalten hätte. Dies wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, ohne dass er die Achse seiner Strasse hätte verlassen und Gebiet befahren müssen, das bereits zu den beiden Strasseneinmündungen gehört ; denn da sgein Wagen nur 1.30 m breit igt, betrug sein Abstand von dem parallel zur Strasgsenachse verlaufend gedachten Strassenrand immer noch 1,80 m. Wäre er etwas weiter rechts gefahren, 80 wäre zum mindesten die Unfallgefahr bedeutend geringer gewesen, wenn der Unfall nicht überhaupt hätte vermieden werden können. Die Ausserachtlassung dieser Vorsichtemassnahme ist dem Autolenker zum Verschulden anzurechnen.

Überdies muss die Frage der Signalisierung entgegen der Meinung der Vorinstanz zu Ungunsten des Autolenkers entschieden werden. Wenn die Vorinstanz nämlich erklärt, es sei nicht bewiesen, dass Zeiler den Richtungszeiger zu früh hinausgestellt habe und deswegen ein Verschulden nach dieser Richtung verneint, so geht sie von einer unrichtigen Verteilung der Beweislast aus. Der grundsätzlich kausal haftende Automobilist hat nicht nur zu beweisen, dass er den Richtungszeiger hinausgestellt habe, sondern auch, dass dieser im kritischen Moment, als der Radfahrer das Auto erblickte und sich über das einzuschlagende Verhalten schlüssig werden musste, noch hinausgestellt war. Das Risiko des vorzeitigen Zurückfallens des Zeigers geht also zu Lasten des Automobilisten. Eine Vermutung für die Rechtzeitigkeit der erfolgten Signalisierung aufzustellen und gestützt hierauf die Beweislas umzukehren, wie die Vorinstanz dies getan hakt, verstösst gegen. das Grundprinzip der Kausalhaft.

Diesen Teil des ihr obliegenden Entlastungsbeweises hat die Beklagte nicht zu erbringen vermocht, so dass zu ihren Ungunsten angenommen werden muss, Zeiler habe nicht vorschriftegemäss signalisiert.

Kein Verschulden des Zeiler liegt dagegen im Anhalten, als er den Radfahrer erblickte. Dieses Verhalten entsprach vielmehr genau der Vorschrift des Art. 25 MFG, und wenn es trotzdem zum Zusgammenstoss gekommen ist, s80 lag der Grund hiefür vor allem in der fehlerhaften Fahrweise des Radfahrers, der wegen seiner übersetzten Geschwindigkeit von dem ihm gewährten Vortritterecht nicht mehr Gebrauch machen konnte.

Verglichen mit dem Verschulden des Radfahrers erweist gich somit dasjenige des Automobilisten als geringfügig.

9.

Trifft den Verunfallten ein grobes Verechulden, den Automobilisten dagegen nur ein leichtes, s0 ist die Ersatzpflicht der Beklagten zu ermägssigen, wobei nach Art. 37 Abs. 3 MFG die gesamten Umstände, darunter aueh die soziale Stellung und die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten, mit in Berücksichtigung zu ziehen sind (STREBEL, Anm. 160 zu Art. 37 MFG). Danach darf, insbesondere im Hinblick auf die prekäre Lage der Erstklägerin mit ihren sgeches unmündigen Kindern, die durch den Unfall des Ernährers beraubt worden. sind, der von der Vorinstanz Vorgenommene Abzug von 30 % trotz der abweichenden Beurteilung der Verschuldensfrage als ausreichend betrachtet werden. Dies führt, da die Schadenshöhe als 244 Markenschutz. N° 42, solche nicht :mebr streitig ist, zur Bestätigung des angefochtenen Urteils.