67 II 200
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Rubrum
45. Urteil der IL Zivilabteilung vom 27. November 1941
Sachverhalt
I.
S. Lseli gegen Wahrenberger.
Hausgewalt (Art. 331 fff. ZGB). Forderung mündiger Kinder nach Art. 334 : Diese Sondervorschrif6 kann nur in den darin vorgesehenen Fällen angerufen werden, also nicht, wenn die Eltern nicht betrieben sind noch sich im Konkurs befinden, “ und nicht zugunsten von Stiefkindern.
Vergütung an Stiefkinder auf Grund von Art. 320 Abs. 2 OR bei Auflösung der Hausgemeinschaft mit dem Stiefvater.
Autorité domestigue (art. 331 ss CC). Créance des enfants majeurs. Ceux-ci ne peuvent invoquer le bénéfice de l’art. 334 CC que dans les cas visés par cette disposiítion ; ils ne le peuvent done lorsque leurs parents ne sont pas poursuivis ou en faillite, ni lorequ’ils ne sont pas les propres enfants de l’époux débiteur.
Indemnité aux enfants d’un premier lit fondée sur l’art, 320 al. 2 CO à la dissolution de la communauté domestique qu’ils formaient avec leur beau-père. i ‘Potestà domestica (art. 331 e seg. CC). Credito dei figli maggiorenni. L’art. 334 CC può essere invocato soltanto nei casí Pprevisti da ess0 ; non è quindi applicabile se i genitori non son0 escussi o falliti oppure se sí tratti di figliastri.
Indennizzo aîï figliastri basato sull’art. 320 cp. 2 CO in caso di gcioglimento della comunione domestica che formavano col loro patrigno.
1. Der am 2. Oktober 1920 gestorbene Landwirt August Wahrenberger hinterliess eine Witwe und drei Töchter : Berta (geboren 1909), Klara (geboren 1911) und Emma (geboren 1913). Zwei Jahre später heiratete die Witwe den Beklagten Iseli, und diesem wurde im Jahre 1924 das als Erbe auf die Witwe und die drei Kinder übergegangene Heimwesen unter Mitwirkung des Waisenamtes verkauft für Fr. 42,775.— gegen Übernahme der Grundpfandschuld von Fr. 23,000. — und Einräumung einer neuen, unverzinslichen Hypothek für den Restbetrag von Fr. 19,775 —. Die Töchter lebten auch nach Erreichung der Mündigkeit in der bisherigen Hausgemeinschaft und halfen bei der Bewirtschaftung des Heimwesens. Klara und Emma nahmen zeitweilig auswärtige Stellen an, lösten aber einander s0 ab, dass immer eine von ihnen zuhause war.
B. — Ale im Jahre 1941 die Familengemeinschaft aufgelöst und zwischen den Eheleuten Iseli ein Scheidungsprozess hängig wurde, beanspruchten die Töchter, die das Gut verlassen mussten, eine Vergütung für die von ihnen geleistete Arbeit. Mit der vorliegenden Kiage belangten Klara und Emma den Stiefvater auf Zahlung von je Fr. 2000.— mit Zins seit 18. April- 1941. Entsprechend dem Antrag des Beklagten wies das Bezirksgericht Kreuzlingen die Klage ab, das Obergericht des Kantons Thurgau dagegen hiess sie am 16. September 194I im Betrage von Fr. 1500.— für jede Klägerin gut, aus folgenden Gründen : Die Billigkeit verlange, dass den Klägerinnen eine Vergütung für die geleistete Arbeit zukomme, womit sie dem Beklagten einen Knecht erspart und überdies zur Wertvermehrung des Heimwesens beigetragen haben. Ein solcher Anspruch lasse sich nun zwar nach der Recht- 202 Familienrecht. N° 45, seprechung nicht: auf Art. 320 Abs. 2 OR stützen, wohl aber durch analoge Anwendung von Art. 334 und 633 ZGB begründen.
C. — Mit der vorliegenden Berufung hält der Beklagte am Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage fest.
Erwägungen
Mündige Kinder, die ihren Eltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ibre Einkünfte zugewendet haben, können hiefür nach Art. 334 ZGB durch Anschlusspfändung oder im Konkurs von Vater oder Mutter eine Forderung geltend machen und nach Art. 633 ZGB bei der Teilung der Erbschaft der Eltern eine billige Ausgleichung beanspruchen, beides unter der Voraussetzung, dass nicbt auedrücklich. auf diesen Anspruch verzichtet worden ist. Diese Bestimmungen, die einen Anspruch nur bei Zwangsvollstreckung und Erbteilung vorsehen, auf andere Fälle auszudehnen, geht nicht an ; es handelt sich um Sonderbestimmungen, nicht um den Ausfluss eines allgemeinen und allgemein anwendbaren Grundsatzes (BGE 49 II 1), und eine Erweiterung des Art. 334 ZGB, wie sie der Schweizerische Bauernverband im Jahre 1923 in einer Eingabe an das Eidgenössische Tustiz- und Polizeidepartement vorschlug und dieses selbst durch Aufstellung eines Gegenvorschlages als wünschbar anerkannte, ist nicht Gesetz geworden. Eine Reihe von Autoren versuchen eine Erweiterung der Ansprüche auf andere Fälle als. die Zwangsvollstreckung und die Erbteilung durch Annahme eines familienrechtlichen Hausgemeinschaftsvertrages zu begründen. Die Herleitung solch weiterer Aneprüche aus dem blossen Bestehen einer Haus- und Árbeitsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern findet jedoch im ZGB keinen Halt, sie entepricht auch nicht allgemeiner Auffassung des Volkes, so dass ein dahingehender beidseitiger Wille vermutet werden könnte. Auf familienrechtlicher Grundlage erscheint somit die vorliegende Klage nicht begründet.
Art. 334 ist übrigens auch deswegen nicht anwendbar, weil die Klägerinnen nur Stiefkinder des Beklagten sind. Gerade dieser Umstand lässt aber anderseits die von der Vorinstanz gehegten Bedenken gegen die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OB zurücktreten. Der Abeschluss eines Dienstvertrages im Sinne von Art. 319 ff OR durch ausdrückliche oder stillschweigende Willenseinigung ist auch zwischen Eltern und Kindern und umsomehr zwischen Stiefeltern und Stiefkindern zulässig, aber freilich 80 wenig wie der von der erwähnten Lehre ausgedachte Hausgemeinschaftsvertrag einfach aus dem Bestehen einer Haus- und Arbeitsgemeinschaft von gewisser Dauer als gemeinsame Willensmeinung zu vermuten. Dem Postulat der Billigkeit, dass die dem Beklagten nützliche und als Mitursache der Mehrung seines Vermögens anzusprechende Arbeit der Klägerinnen durch eine Vergütung belohnt werden £oll, kommt jedoch Art. 320 Abs. 2 OR entgegen, wonach auch beim Fehlen einer auesdrücklichen oder stillechweigenden dabingehenden Willenseinigung . ein Dienstverbältnis anzunehmen ist (als vereinbart « gilt »), « wenn Dienete auf Zeit entgegengenommen werden, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist. » Dieee Pestimmung erlaubt, dem Arbeitenden auch dann die verdiente Vergütung zuzusprechen, wenn. keine Partei an eine solche Vergütung gedacht hat, jedoch bei Auflösung der Gemeinschaft derjenige, der die Dienste entgegengenommen hatte, den Andern nicht in guten Treuen ziehen lassen kann, ohne ihm eine Vergütung zu verabreichen. Ob und wie weit ein aus der Gemeinechaft mit den Eltern scbeidendes Kind, das mit den Eltern rechtlich und moralisch verbunden bleibt und auch erbrechtliche Anwartschaften hat, solche Ansprüche je « nach den Umständen » erheben kann, ist hier nicht zu prüfen. Jedenfalls besteht kein Bedenken, Art. 320 Abs. 2 ORB einem Stiefkind zugute kommen zu lazsen, das gegenüber dem Stiefvater weder Unterstützunggsansprüche nach Art. 328 ZGB noch Erbaneprüche 204 Familienrecht. N° 46, hat und ihm nach Auftösung des ehelichen Haushaltes keineswegs mehr wie ein eigenes Kind gelten wird. Diese Erwägungen verhelfen der von der Vorinstanz auf anderer Grundlage berücksichtigten Billigkeit zum Durchbruch. Die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OB ist also geeignet, eine Lücke des Familienrechts, hier der Bestimmungen über die Hausgewalt (Art. 331 Æ. ZGB) auszufüllen, wie
denn das Bundesgericht neulich einem Ehemanne Ansprüche auf Arbeitsvergütung bei Scheidung der Ehe auf Grund jener Vorschrift zugesprochen habt (BGE 66 II 233).
Hinsichtlich der Bemessung der Ansprücbe ist den erschöpfenden Erwägungen der Vorinstanz beizupflichten.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 16. September 1941 bestätigk.