67 II 84
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Rubrum
24, Auszug aus dem Urteil der IT. Zivilabteilung vom 25. September 1941 i. S. Iselin gegen Stähelin. ú Vaterschaftsklage. Entkräftung der Vaterschaftesvermutung. Dem Antrag des Beklagten, die Blutuntersuchung bei neutralem Ergebnis der Blutgruppenbestimmung ausserdem auf die Blutfaktoren M-N durchzuführen, muss entsprochen werden, Art. 314 Abs. 2 ZGB.
Sachverhalt
Action en paternité. Destruction de la présomption de paternité. Lorsque l’examen du sang par la détermination du groupe sanguin ne permet aucune conclusion, le juge ne peut refuser de donner suite à la requête par laquelle le défendeur conclut à ce que l’on fasse aussì l’examen des facteurs M-N. Art. 314 al, 2 CC.
Azione di paternità. Caducità della presunzione di paternità. Se Pesame del sangue mediante determinazione dei gruppi sanguigni non permette alcuna conclusione, il giudice non può respingere la domanda del convenuto volta ad ottenere che sì faccia anche l’esame dei fattori M-N. Art. 314 cp. 2 CC.
Erwägungen
1.
Zur Begründung erheblicher Zweifel an seiner Vaterschaft hat sich der Beklagte ferner auf das Beweismittel der Blutuntersuchung berufen, Diese wurde auf Anordnung des Kantonsgerichts im Kantonsspital St. Gallen durchgeführt nach der Methode der Blutgruppenbestimmung, mit dem Ergebnis, dass der Beklagte nicht als Vater des Kindes ausgeschlossen werden könne. Dem Gesuch des Beklagten, die Unteresuchung sei ausserdem auf die Blutfaktoren M-N vorzunehmen, entsprach das Gericht zunächst in der schriftlichen Anweisung an die Spitalleitung, fand sich dann aber mit deren Bescheid ab, man sei für die Bestimmung der Blutfaktoren nicht eingerichtet. Der Beklagte hat jedoch angesichts des neutralen Frgebnisses der Blutgruppenbestimmung Anspruch darauf, dass nun auch noch die davon unabhängige Methode der Blutfaktorenbestimmung angewendet werde, die, wie bereits wiederholt entechieden worden ist, die Vaterschaft des betreffenden Mannes bei entsprechendem Ergebnis gleichfalls mit genügender Zuverlässigkeit im Sinne von Art, 314 Abs. 2 ZGB auszuschliessen vermag (BGE 65 II 124, 66 IT 65 und 77). In den angeführten Fällen lag allerdings die Bestimmung der Blutfaktoren M-N bereits vor, so dass das Bundesgericht sgich nicht direkt darüber auszusprechen hatte, ob es notwendig war, sie angesichts des unbestimmten Ergebnisses der Blutgruppenuntersuchung noch vorzunehmen. Aus der Entscheidung aber, dass die Bestimmung der Faktoren M-N bei enteprechendem Ergebnis, vorbehältlich besonderer Zweifelemomente hinsichtlich des Verfahrens, von Bundesrechts wegen erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB begründet (insbesondere BGE 66 II 65), folgt ohne weiteres, dass ein bundesrechtlicher Anspruch auf Untersuchung nach der zweiten Methode anzuerkennen ist, wenn die erste neutral ausfällt. Einem dahingehenden Beweisantrage darf nieht die Unzukömmlichkeit entgegengehalten werden, die sich daraus ergibt, dass allenfalls im Gebiete des Kantons, wo der Prozess durchgeführt wird, kein zur Vornahme dieser Untereuchung geeignetes TInstitut besteht. Vielmehr ist dann eben ein anderswo bestehendes, dafür eingerichtetes Institut zu beauftragen, 86 Familienrecht. N° 25.
sei es nur mit der Untersuchung selbst oder, wenn die Institutsleitung es für angezeigt hält, auch schon mit der Entnahme des zu untersuchenden Blutes.
Die Sache ist zur Ergänzung des Beweises in diesgem Sinne und zu neuer Entscheidung an die Vorinsetanz zurückzuweisen.