69 I 225

Die Erhebung der Steuer durch einen andern Kanton verletzt das Doppelbesteuerungsverbot, auch wenn der zur Erhebung zuStändige Kanton von seiner Steuerhoheit keinen Gebrauch - macht.

Erstreckung des Gebietes thurgauischer Kirchgemeinden auf sf. galli- 8ches Kantonsgebiet ; rechtliche Bedeutung.

Befindet sich demgemäss der Wohnsitz eines Steuerpflchtigen im Kanton §6. Gallen, aber auf dem Gebiet einer thurgauischen Kirchgemeinde, so0 untersteht er der Kirchensteuerhoheit des Kantons Thurgau in Bezug auf die Steuern, deren Erhebung dem Kanton des Wohnsitzes zusteht.

D'après les règles de la double imposition, le droit de prélever l'impôt sur la fortune, l’impóôt ¿ur le revenu et l’impôt personnel appartient au canton où le contribuable a son domicile selon Vart. 23 al. 1 CC ou — s'il s’agit d’immeubles ou de biens servant à l’exploitation d’une industrie (profession indépendante) ot du revéñu de ¿es immeubles ou de cette industrie — au canton où soût sibués les immeubles ou au canton où l’entreprise est exploités au moyen d’installations permanentes.

La perceptión de Vimpôt par un autre canton viole l’interdiction de la double imposition même sí le canton autorisó à lever FPimpôt ne fait pas usage de son droit.

Empiétement de paroisses thurgoviennes sur le territoire du canton de St-Gall ; portée juridique. : Si un contribuable a son domicile dans le canton de St-Gall, mais aur le territoire d’une paroisse thurgovienne, il es soumis 18 AS 69 I — 1943 226 Staaterecht, à la souveraineté fiscale ecclésiastigue du canton de Thurgovie en ce qui concerne les impôts que le canton de domicile est autorisé à prélever.

Secbndo le norme della doppia imposizione, il diritto di riscotore Fimposta sulla sostanza, l’imposta sul reddito e l'imposta personale spetta al cantone ove il contribuente è domiciliato a’ sensî dell’art. 23 ep. 1 CC o, se sí tratta d’immobili o di beni che servono all’esercizio d’un’industria (d’una professione indipendente) e del reddito di questi immobili o di quest’industria, spetta al cantone ove sono situati gli immobili od al cantone ove lindustria è esercitata mediante impianti permanenti.

La riscossione dell’imposta da parte d’un altro cantone viola il divieto della doppia imposta anche se il cantone autorizzato a riscoterla non fa uso di questo diritto.

Parrocchie turgoviesi sul territorio del canton San Gallo ; portata giuridica.

Se un contribuente è domiciliato nel Canton San Gallo, ma sul territorio d'una parrocchia turgoviese, è sottoposto alla sovranità figcale ecclesiastica del Cantone di Turgovia per quanto concerne le imposte che il cantone del domicilio ha facoltà di prelevare, 4A. — An der Grenze zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen greift mebrfach das Gebiet thurgauischer Kirchgemeinden auf st. gallizchen Boden über und umgekehrt (s. BGE 54 T Ss. 188 ff.). So gehören die Höfe Ernstall und Buomberg, die im Gebiet der politischen Gemeinde Kirchberg im Kanton St. Gallen liegen, zur thurgauischen katholischen Kirchgemeinde Fischingen. Die katholische Landeskirche (Konfessionsteil) des Kantons St. Gallen und diejenige des Kantons Thurgau erheben jede eine « Zentralsteuer » oder « allgemeine Kirchliche Steuer », St. Gallen auf Grund des Art. 27 der Organisation des Kkatholischen Konfessionsteils vom 3. Oktober 1939 vom Vermögen, vom Einkommen und vom Kopf « aller volljährigen, männlichen katholisechen Kantonseinwohner und Angehörigen einer st. gallischen Kirchgemeinde, welche nicht notorisch arm sind », Thurgau auf Grund des § 16 bis der katholischen Kirchenorganisation vom 823, Oktober 1870/8. Juli 1919 vom Vermögen und vom Einkommen nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes. Die Verwaltungen der katholizgchen Kirchgemeinden des Kantons St. Gallen stellen den Steuerpflichtigen jeweilen Steuerrechnungen zu, woraus diese gehen können, welchen Teil des Steuerbetrages die Zentralsteuer ausmacht. Im Kanton Thurgau wird dagegen die Zentralsteuer nicht in Form eines Zuschlages zur Gemeindesteuer erhoben, sondern in der Form eines Beitrages der Kirchgemeinden, der in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des Gesamtergebnisses ihrer reinen Kirchensteuern steht, Die katholisehen Einwohner des Kantons St. Gallen, die zu thurgauischen Kirchgemeinden gehören, wie diejenigen der Höfe Ernstall und Buomberg, sind stets von diesen Kirchgemeinden besteuert worden. Der katholizgehe Administrationsrat des Kantons St. Gallen, der nach Art. 35 der Organisation des katholizchen Konfessionsteiles dessen kantonale Oberbehörde ist und die vollziebende Gewalt ausübt, nahm in einem Schreiben vom 15. Dezember 1922 (richtig wohl : 1923) an den katholischen Kirchenrat des Kantons Thurgau den Standpunkt ein, dass nach der Organisation der katholischen

Kirche des Kantons St. Gallen alle katholischen Einwohner dieses Kantons, auch wenn gie zu einer thurgauischen Kirchgemeinde gehören, die sb. gallische Zentralsteuer schuldeten, machte aber den Vorschlag zu _ einer Einigung in dem Sinne, dass die im Gebiet des Kantons St. Gallen wohnhaften Angehörigen thurgauisgcher kätholischer Kirchgemeinden die thurgauische Zentralsteuer, die im Kanton Thurgau wohnenden Angehörigen einer sft. gallischen katholischen Kirchgemeinde dagegen die st. gallizgche Zentralsteuer zu bezahlen hätten. Diesem Vorschlag stimmte der katholische Kirchenrat des Kantons Thurgau zu, wie sich aus seinem Rechenschaftsbericht über das Jahr 1924 ergibt. Im Jahr 1941 stellte sich der katholische Administrationsrat des Kantons St. Gallen aber auf den Standpunkt, dass für ihn Art. 27 der Organisation des katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 1939 massgebend sein müsse und danach die einer ausserkantonalen Kirchgemeinde zugeteilten Einwohner des Kantons ebenso wie die zu einer st. gallischen Kirchgemeinde gehörenden Einwohner 228 Staatarecht.

der Nachbarkantone die st. gallische Zentralsteuer schuldeten. Demgemäss beschloss er am 2. September 1941, die Kirchenverwaltungen der Grenzgemeinden anzuhalten, « bei den ausserkantonalen Kirchgenosgsen die Zentralsteuer einzuziehen », und gab hievon dem Kkatholischen Kirchenrat des Kantons Thurgau Kenntnis. Dieser suchte vergeblich den katholischen Administrationsrat von St. Gallen zu einer andern Haltung zu bestimmen. Auf Grund einer von diesem erteilten Weisung stellte der Verwaltungsrat der st. gallischen katholizschen Kirchgemeinde Gähwil jedem katholischen Einwohner der Höfe Ernstall und Buomberg am 14. April 1942 eine Zentralsteuerrechnung für die Jahre 1941 und 1942 zu. Bernhard Baumgartner, Landwirt in Ernstall, hatte danach Fr. 14 40 zu bezahlen.

B.

— Gegen diese Stouerauflagen baben Joseph Odermatt und Bernhard Baumgartner in Ernstall, sowie 6 katholische Einwohner von Buomberg als davon betroffene Steuerpflichtige am 13. Mai 1942 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag :

« Es sei bundesgerichtlich festzustellen, dass die Beschwerdeführer nicht verpflichtet seien, Zentralsteuer für den katholischen Konfessionsteil des Kantons St. Gallen zu bezahlen und es seien demgemäss die bereits erfolgten Steueraufforderungen seitens der Katholischen Kirchenverwaltung Gähwil, insbesondere diejenigen vom 183./14. April 1942, als rechtswidrig zu erklären und aufzuheben. » Die Rekurrenten machen geltend, dass eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliege, und fübren zur Begründung aus : Nach der thurgauischen Zentralsteuernovelle von 1919 sei auch im Kanton Thurgau Subjekt der Zentralsteuer trotz der Form des Einzuges nicht die Kirchgemeinde, sondern der einzelne Kirchgenosse. Die Pflicht. zur Zahlung der kirchlichen Zentralsteuer bestehe für einen Steuerpflichtigen nur in einem Kanton und richte siích nach der kirchlichen Zugehörigkeit. Die Einwohner st. gallischer Ortschaften, die zu thurgauischen katholischen Kirchgemeinden gehören, seien der Kirche gegenüber nur im Kanton Thurgau steuerpflichtig, wie auch umgekehrt Einwohner dieses Kantons, die Angehörigen von sf. gallizchen katholischen Kirchgemeinden seien, nur die st. gallische Zentralsteuer schuldeten. In diesem Sinne hätten sich die obersten Behörden der beiden katholischen Landeskirchen in den Jahren 1923/24 geeinigt, Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen habe denn auch in einem Entscheid vom 16. Januar 1942 i. 8. Blatter und Genossen ausgeführt, dass nach der Organisation des katholischen Konfessionateiles die ausserbalb des Kantons wohnhaften Angehörigen einer st. gallizchen katholischen. Kirchgemeinde zur Zahlung der st. gallischen Zentralsteuer verpflichtet seien. Die Steuerhoheit stehe in der Regel dem Kanton des Wohnsitzes zu. Dieser befinde sich in Bezug auf die Kirchensteuer in der Kirchgemeinde, zu der der Steuerpflichtige gehöre. Er habe auch nur an der Zentralsteuer ein Interesse, aus deren Ertrag geine Kirchgemeinde unterstützt werde, wenn es nötig

C.

— Der kKkatholische Administrationsrat von Sb. . Gallen hat die Abweigung der Beschwerde beantragt und u. a. ausgeführt : Der katholisgche Konfessionsteil von St. Gallen bilde nicht die Summe der katholischen Kirchgemeinden, sondern umfasse alle katholischen Einwohner des Kantons, auch diejenigen, die zu keiner sf. gallischen Kirchgemeinde gehören, sei es, weil sie im Gebiet einer ausschliesslich evangelischen Gemeinde wohnen, sei es, weil sie einer ausserkantonalen Kirchgemeinde zugeteilt seien. Diese Katholiken besässen ebenfalls das Stimmrecht und die Wablfähigkeit in der katholizchen Landeskirche des Kantons. Deren Aufgabe beschränke sich nicht auf die Aufsicht über die Kirchgemeinden und deren Unterstützung, sondern umfasse auch die Verwaltung ibrer eigenen Güter und Anstalten, die allen Katholiken des Kantons zugute kämen oder gehörten. Die Körperschaft des katholizchen Konfessionsteils sei bei der Auf- 230 Staatarecht.

hebung der Fürstabtei St. Gallen im Jahre 1805 vor den einzelnen Kirchgemeinden entstanden. Deshalb müssten auch alle katholischer Kantoneeinwohner an den Lasten des katholischen Konfessionsteils mittragen und hätten insbesondere nach Art. 27 seiner Organisation die Zentralsteuer zu entrichten. Hierin. könne den Rekurrenten gegenüber keine unzulässige Doppelbesteuerung liegen, da gie ihren Wohnsitz im Kanton St. Gallen hätten und daher unter dessen Steuerhoheit stünden. Sie müssten allerdings ihre Kirchensteuer in der thurgauischen Kirchgemeinde Fischingen entrichten. Die st. gallisehe Zentralsteuer bilde aber keinen Teil der Kirchgemeindesteuer und werde auch nicht aus deren Ertrag bezahlt, sondern sei eine selbständige Steuer für den katholischen Konfessionsteil. des Kantons. Es liege überhaupt keine Doppelbesteuerung vor, weil die Zentralsteuer in den beiden Kantonen St. Gallen und Thurgau nicht gleichartig sei und dafür nicht das gleiche Steuersubjekt bestehe. Im Kanton St. Gallen bilde sie eine eigentliche Steuer, die gleich der Staats- und der Gemeindesteuer bei jedem einzelnen Steuerpflichtigen erhoben werde, im Kanton Thurgau dagegen streng rechtlich einen Beitrag der Kirchgemeinden an die Kasse der Landeskirche, wobei nur die Kirchgemeinden als Steuergubjekte betrachtet werden könnten. Ein eigentliches Übereinkommen über die Erhebung der Zentralsteuer von denjenigen, die zu einer ausserkantonalen Kirchgemeinde gebören, sei nicht zustande gekommén. Die im Jahr 1922 besprochenen Grundsätze seien nie angewendet worden.

D.

— Der Regierungsrat des Kantons Thurgau bat die Gutheissung der Beschwerde beantragt.

E.

— In einer Replik bestreiten die Rekurrenten, dass sie zum Katholisgchen Konfessionsteil des Kantons St. Gallen gehörten; sie machen geltend, dass sie Glieder der katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau