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Art. 251 Abs. 3 BStrP schreibt vor, dass die Parteien auf Verlangen unentgeltlich schriftliche Ausfertigung des Urteils erhalten. Die Unentgeltlichkeit gilt natürlich ebenfalls, wenn die Zustellung der Ausfertigungen auf Grund kantonaler Gesetzesvorschrifb ohne besonderes Verlangen der Parteien zu geschehen hat, wie es im Kanton Zürich der Fall ist. Denn die zitierte Bestimmung stellt den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der für die Partei bestimmten Urteilaausfertigung auf Hingegen sagt sie nichts über die Kostenpflicht für die Urteilsausfertigung überbaupt, lässt also die Möglichkeit offen, für die amtliche Ausfertigung des Urteils (die in den Akten bleibt) eine Gebühr zu berechnen. So wurde schon die gleichlautende Vorschrift des Art. 152 Abs. 2 OG tatesächlich gehandhabt. Die Beratungen der nationalrätlichen Kommission für den BStrP von 1934, welche entgegen dem Vorschlag des Bundesrates die bisherige Vorsechrift in dem BStrP hinüber- 46 © Verfahren. N° 11.

nahm, könnten zwar die Meinung aufkommen lassen, dass die Urteilsausfertigung überhaupt gebührenfrei zu bleiben habe. Nationalrat Dicker machte nämlich darauf aufmerksam, dass im Kanton Genf alle Urteile der Fiskalabgabe unterstellt seien ; das wäre bei Aufnahme der Bestimmung nicht mehr möglich. Dieser Auffaseung etimmte der antragstellende Präsident der Kommission zu. Und ein Antrag Grünenfelder, wonach zwar das Gesetz dafür zu sorgen habe, dass auf jeden Fall « unabhängig von einer Kostenerhebung, sei es Vorauszahlung oder Nachnahme, eine Urteilsausfertigung mit Motiven verlangt werden kann, womit aber nicht ausgeschlossen sein s01l, dass für die Urteilsausfertigung Gebühren berechnet werden », wurde verworfen (Prot. IT $. 2/3). Aber im Nationalrat selbst gab der Kommissionsreferent bei der Differenzbereinigung — der Ständerat hatte die Bestimmung abgelehnt — für den Antrag auf Festhalten die Begründung, wer vor Strafgericht erscheinen müsse, habe Anrecht auf ein schriftliches Urteil, ohne daes er dafür ersb noch Geld auslegen müsse (Bull. 1933 $. 904) ; diese Begründung spricht doch wohl dafür, dass man die für die Partei bestimmte Ausfertigung im Auge hatte. Jedenfalls war die Erklärung, auf die hin der Ständerat dem Nationalrat schliesslich zustimmte, klar in diesem Sinne : « La remise d’une copie gratuite de la décision est une formalité à laquelle nous Pouvons nous rallier... » (Bull. 1934 $. 14). Für Einsechränkung der Bestimmung auf die für die Partei bestirmmte Ausfertigung spricht auch die Erwägung, dass der bundesrechtliche Eingriff in die kantonale Zuständigkeit zur Regelung der Kostenpficht im kantonalen Verfahren nicht in unnötiger Weise ausgedehnt werden darf. Der Zweck des Eingriffs heischt aber nur, dass die Partei sich über die genauen Gründe der Entscheidung orientieren könne, ohne hierfür Auslagen machen zu müssgen. Dem Bezug einer Schreibgebühr für das gar nicht für die Partei bestimmte Urteilsexemplar steht dieser Zweck nicht entgegen. Wenn sich übrigens die Vorschrift auf jede UrteileausfertigungeVerfahren. N° iI. #7 gebühr beziehen sollte, so wäre ihre Umgehung auf erlaubtem Wege durch die Kantone ein leichtes, mindestens zu Lasten der kostenpflichtigen Partei. Die Urteilsausfertigungsgebübr brauchte nur mit der Gerichtegebühr zu einer einheitlichen Gebühr zusammengefasst zu werden, wie das

gerade das Zürcher Gerichtsverfasgungsgesetz in Art. 233 dem Obergericht anheimstellt. Denn über die Bemessung der Gerichtsgebühr im kantonalen Verfahren bestehen keine bundesrechtlichen Vorschriften. Nichts hindert daber die Kantone, die Gerichtegebühr unter Einbeziehung der aufzuwendenden Schreibkosten zu bemessen, zu welchem Aufwand auch die Urteilsschreibgebühren gehören, wenn das Urteil nicht bloss mündlich ertassen, sondern notwendig in vollständiger Ausfertigung den Akten einverleibt wird, wie das im Kanton Zürich der Vall ist.

In vorliegender Sache handelb es sich nun nach den Erklärungen der Staatsanwaltechaft je um die Schreibgebühr für das amtliche Exemplar des Urteils, nicht für die der Partei zugestellie Abschrift. Das lässt sich nicht bestreiten, weil laut Aueweis der Protokolle des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes nicht ein einheitliches Urteil in gemeinsamem Verfahren gegenüber sämtlichen Angeklagten ausgefällt worden ist, sondern gegenüber jedem Angeklagten ein besonderes, das nach den zürcherischen Vorschriften den Akten einverleibb werden muss. Daran ändert der Umstand nichts, dass jedes einzelne Urteil den Straftatbestand im grossen und ganzen in Bezug auf sämtliche Angeklagten festlegt, infolgedessen sümtliche Urteile im weitaus grössten Teil der Seitenzahl identisch lauten und insoweit mechanisgch vervielfältigt worden gind...