72 I 125

1.

Nach Art. 944 OR und Ari. 38 HRY ist der. von den Beschwerdeführern gewünschte Firmazusatz « Treuhand- und Revisionsbüro » zulässig, sofern er der Wahrheit entspricht und nicht zu Täuschungen Anlass gibt.

Wie das Bundesgericht schon wiederholt festgestellt hat (BGE 64 I 340, 68 I 119), beschränkt sgich nach allgemeinschweizerischer Verkehrsauffassung die Tätigkeit eines Treuhänders nicht ‘auf den Abschluss von Treuhandgeschäften im ursprünglichen Rechtssinne, d. h. von Verträgen auf Übernahme der Verwaltung fremden Gutes im eigenen Namen. Vielmehr wird als Treuhänder ganz allgemein betrachtet, wer in irgendwelcher Form die Betreuung fremden Gutes oder fremder Interessen übernimmt ; dabei kommt sowohl eine Vertretung nach aussen in Betracht, als auch eine blosse interne Beratung und Nachprüfung. Infolgedessen hängen eigentliche Treuhändgeschäfte, Verwaltungen, Begutachtungen, Bücherrevisionen und dergleichen eng zusammen und gehen vielfach ineinander über. Sie werden denn auch tatsächlich regelmässig im Rahmen ein- und derselben Unternehmung betrieben und dementsprechend in der Firmabezeichnung zusammen aufgeführt.

2.

Sofern die Beschwerdeführer sich tatsächlich auf den angegebenen Gebieten betätigen, kann ihnen die Aufnahme - des Zusatzes « Treuhand- und. Revisionsbüro » in die Firma ibrer Kollektivgeselleschaft nicht verwehrt werden. Da die Ausübung der Treuband- und Revisionstätig- 128 Verwaltungs- und Disziplinarrechtispflege, keit im oben dargelegten Sinne in der Schweiz an keine besonderen gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft ist, dürfen auch die Anforderungen für den Handelsregistereintrag nicht überspannt werden ; denn es geht nicht an, auf dem Umweg über die Handelsregistervorschriften das Erfordernis eines Fähigkeitsausweises für die Ausübung der Treuhandtätigkeit zu schafen. Unwahrheit der Angabe wäre ‘vielmehr erst dann anzunehmen, wenn bei einem Gesuchsteller offensichtlich alle Voraussetzungen für den Betrieb eines Treuhand- und Revisionsunternehmens fehlen würden und eine Schädigung des Publikums mit Bestimmtheit vorausgesehen werden müsste. Das ist bei den Beschwerdeführern aber nicht der Fall. W. Ziller ist- während mehr. als 10 Jahren als Chefbuchhalter und Prokurisb bei einem mittelgrossen Fabrikationsunternehmen tätig gewesen und besitzt somit zweifellos gute Kenntniase im Buchhaltungswesen. Dr. Brin hat juristische Studien gemacht, die er vor 9 Jahren mit dem Doktorexamen abgeschlossen hat ; ferner hat er sich nach Absolvierung der üblichen Volontariate bei Gerichten und auf Anwaltsbureaus käufmünnisch betätigt bei mehreren Aktiengesellschaften, bei denen er Mitglied des Verwaltungsrates ist, so bei der Renova A.-G., der Árigon A.-G. und der Buchdruckerei Brin A.-G., alle in Bagel (vgl. Ragionenbuch 1946). Angesichts dieser Vorbildung und bisherigen Tätigkeit der beiden Kollektivgesellschafter lässt sich auf jeden Fall nicht eagen, dass die Durchführung von Treuhandund Revisionsgeschäften durch die Beschwerdeführer offensichtlich ausgeschlossen sei. Das genügt aber, um beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung die Bezeichnung « Treuband- und Revisionsbüro » als zuläesig erecheinen «Zu lassen. Dass die theoretische Ausbildung und praktische Erfahrung der Beschwerdeführer nicht gerade als sehr vielseitig und tiefgründig anzusprechen ist, sodass sie wohl kaum in der Láge Wären, besonders komplizierte Geschäüfte zu bewältigen, macht die Bezeichnung noch nicht unwahr und täuschend,

3.

Selbsb wenn die Beschwerdeführer nicht in der Lage würen, wich darüber auszuweisen, dass sie bereits Aufträge für Treuhand- und Revisionsgeschäfte besitzen, müsste ihre Beschwerde daher geschützt werden. Denn wie schon in BGE 68 I 121 ausgeführt worden ist, hat ein neugegründetes Unternehmen Ánspruch darauf, seine Firma 80 zu gestalten, dass daraus der ganze wesentliche Geschäfstsbereich ersichtlich ist, und braucht nicht erst abzuwarten, ob entsprechende Aufträge eingehen. Der Einwand des Handelsregisteramts, die Beschwerdeführer könnten allenfalls später den gewünschten Eintrag erwirken, wenn sie sich über genügende praktische Erfahrung auszuweisen vermögen, geht daher fehl. Es erübrigt sich deshalb eine nähere Prüfung der Behauptungen der Beschwerdeführer, dass Ziller für verschiedene Unternehmungen die monatlichen und jährlichen Abschlussbuchungen und, die Erstellung der Steuererklärungen besorge und bei fünf Firmen die Funktion der Kontrolstelle ausübe, und dass Dr. Brin bereits verschiedene Erbteilungen gowie eine Sanierung durchgeführt habe und mehrere Liegensechaften und Vermögen verwalte.