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TI ricorrente chiede inoltre la pubblicazione dell’annullamento dell’attestato di carenza di beni. Questa misura esce però dal quadro della procedura esecutiva e non può quindi essere ordinata da questa Camera per mancanza di competenza.

La Camera d’esecuzione e dei fallimenti pronuncia :

Il ricorso è ammeaso nel senso che l’attestato di carenza di beni nell’esecuzione n.° 76653 dell'Ufficio di Lugano a carico della « Ditta Carugati Paolo e Rossi Riccardo » è annullato. n : :

14. Auszug aus dem Entschelde vom 28. Juni 1946 i. S. Keller.

Im Widerepruchsverfahren über Rechte ‘an Grundstücken ist ohne Rüecksicht auf den Gewahrsam derjenige zur Klage aufzufordern, dessen Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundbuch widèrspricht (Anderung der Rechtsprechuug).

Wird ein Miteigentumsanieil gepfändet, der laut Grundbuch dem Schuldner zusteht, s0 is demgemäss die Klagefrist nicht dem Gläubiger, sondern den andern Miteigentümern anzusetzen, wenn sie behaupten, der Schuldner habe am Grundstück in Wirklichkeit kein Miteigentum, oder es komme ihm ein Kleinerer Ánteil als der im Grundbuch angegebene zu.

Loraque la procédure de revendication a pour objet un droit sur un immeuble, la question de possession ne joue pas de rôle ; la sommation d’ouvrir action doit être adressée à celui dont lallégation est contraire aux inscriptions du regisire foncier. (Changement de jurï dence.) e ia saisie & porté eur une part de copropriété qui, d’après le registre foncier, appartient au débiteur, le délai doit par conséquenét ôtre assignó non Pas au créancier mais AUX Propriótaires des autres parts qui prétendraient que le débiteur ne possède pas de droit gur l'immeuble ou que sa part est inférieure à celle qui eat indiquée dans le registre foncier.

Se la procedura di rivendicazione concerne un diribto su un immobile, la questione del possesso è irrilevante ; la diffida a proImuovere azione dev’essere indirizzata a colui, la cui allegazione è contraria alle iscrizioni nel registro fondiario. (Cambiamento di giurisprudenza.) - - Be il pignoramento colpisce una parte di comproprietà che, giusta il registro fondiario, appartiene al debitore, il termine non dev’essere quindi assegnato al creditore, ma ai proprietari delle altre parti che pretendono che il debitore non possiede diritti aull’immobile o che la sua parte è inferiore a quella indicata nel registro fondiario. - :

In der Betreibung des Arnold Keller gegen Sämi Guggenheim - pfändete das Betreibungsamt Bremgarten am 15. März 1946 auf Verlangen des Gläubigers den dem Schuldner zustehenden Miteigentumsanteil zu einem Drittel an der Liegenschaft Marktigasse Nr. 67 in Bremgarten, die laut Grundbuch. dem Schuldner und seinen beiden Onkeln Louis und Emil Guggenheim als Miteigentümern zu je einem Drittel gehört. Daraufhin teilten Louis und Emil Guggenheim dem Petreibungsamte mit, dass sie einen Ánspruch des Schuldners « nur auf den Steigerungserlös (gemeint : auf den Erlös aus der Versteigerung der Liegenschaft) anerkennen und zwar nur zur Hälfte auf den Erlös, soweit er Fr. 45,000.— übersteigt ».

In der am 26. März 1946 zugestellten Pfändungsurkunde bemörkte das Betreibungsamt, dass Louis und Emil Güggéenheim auf den gepfäündeten Miteigentumsanteil 46 Sehuldbetreibungs- und Konkurearecht. N° 14, Anspruch erheben und nur den Rechtsanspruch des Schuldners auf die Hälfte des allfällig den Betrag von Fr. 45,000. — übersteigenden Erlöses anerkennen, und getzgte dem Gläubiger « gestützt auf Art. 23 Abs. 4 VZG » Frist zur Klage auf Aberkennung des Anspruchs von Louis und Emil Guggenheim (Ari. 109 SchKG).

Gegen diese Klagefristsetzung beschwerte sich der Gläubiger. Das Bundesgericht hebt sie auf mit folgender Begründung :

Wie die kantonalen Instanzen mit Recht angenommen haben, ist der Streit darüber, ob Louis und Emil Guggenheim Rechte besitzen, die der Verwertung des gepfändeten Miteigentumsanteils zugunsten des Gläubigers entgegenstehen, im Widerspruchsverfahren auszutragen.

Beim Entscheide darüber, ob nach Art. 106/107 oder nach Art. 109 SchKG. vorzugehen sei, hat die Vorinstanz aus der Tataache, dass nur Louis und Emil Guggenheim die in Frage stehende Liegenschaft benutzen und bewohnen, den Schluss gezogen, dass diese Liegenschaft nicht im Gewahrsam des Schuldners, sondern nur in demjenigen von Louis und Emil Guggenheim stehe. Deshalb hakt zie die Klägerrolle nach Art. 109 SchKG dem Gläubiger zugewiesen. Auf die Eintragungen im Grundbuch hat sie bei der Verteilung der Parteirollen nioht abgostellt. Zu Unrecht.

a) Wer im Grundbuch oder in einem das Grundbuch ganz oder teilweise ersetzenden kantonalen Register (Art. 46 bezw. 48 SchIT des ZGB) als- Inhaber eines Rechts an einem Grundstück eingetragen ist, hat die Vermutung für sich, dass das betreffende Recht ihm wirklich zustehe sArt. 937 Abs. 1 ZGB), und kann im Grundbuch über das Recht verfügen (Art. 963, 964 ZGB). Der Umstand, dass jemand eine Liegenschaft bewohnt oder sonstwie benutzt, also darüber in tatsächlicher Hinsicht die Verfügungsgewalt innehat, fällt demgegenüber im Geltungsbereiche des Grundbuchsystems bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse an der betreffenden Liegenschaft (von den FüJlen der Aneignung und der Ersitzung abgesehen) überhaupt nicht ins Gewicht und hat bei der Verfügung über das Recht nichts zu bedeuten. Bei der Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsprozess über das Eigentum an Grundstücken (und bei der Parteirollenverteilung im Lastenbereinigungsprozess) kann es daher, sgoweit das Grundbuch oder ein Ersatzregister über das streitige Recht Auskunft gibt, nicht auf die rein tatsächliche Verfügungesgewalt, also den Gewahreám im üblichen Sinne ankommen, sondern die Eintragung im Grundbuch oder im Ersatzregister muss den Ausschlag geben. Diese Eintragung bildet für die Gestaltung des Widerspruchsverfahrens über Rechte an Grundstücken das einfache und zugleich der Billigkeit entsprechende Kriterium, wie die Art. 106 Æ. SchKG es ihrem Grundgedanken nach fordern.

b) Im Anschluss an Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB ergangen waren (BGE 30 I 221 f., 37 T 328 oben = Sep.ausg. 7 8. 77 f., 14 8. 157 oben), hat das Bundesgericht freilich noch in den Jahren 1912 und 1928 erklärt, bei Liegenschaften sei wie bei beweglichen Sachen grundsätzlich der Gewahrsam massgebend, und die Registereintragung begründe nur eine widerlegbare Vermutung dafür, dass derjenige, auf dessen Namen die Liegenschaft eingetragen sei, den Gewahrsam daran habe (BGE 38 I 280 f. = ssSep.ausg. 15 S. 97 f., BGE 54 III 191

E.

1); ‘Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch umso weniger aufrechterhalten, als die Vorschriften der VZG vom 23. April 1920 und der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 unzweideutig bestätigen, dass gich bei Inzidenzstreitigkeiten über Rechte an Grundstücken die Parteirollen nach den Eintragungen im Grundbuch zu richten haben. ' :

Nach Art. 8 VZG vollzieht das Betreibungeamt die Grundstückspfändung auf Grund der Angaben im Grund- 4 Bchuldbetreibungs- und Konkurireoht. N° 14, buch. Grundstücke, die im Grundbuch auf einen andern Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, dürfen nach Art. 10 VZG (von dem in Zif. 2 erwähnten Soriderfall abgesehen) nur gepfändet werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass das Grundstück trotz dem anders lautenden Eintrag dem Schuldner gehört, und zwar gilt dies ganz unabhängig davon, ob der Sohuldner an der Liegenschaft den körperlichen Gewahrsam habe oder nicht. Mit dieser Regelung wäre es unverträglich, wenn für das Widerspruchsverfahren dann doch der Gewahrsam und nicht der Grundbucheintrag massgebend wäre. Árt. 9 der Anleitung zur VZG sohreibt denn auch vor, dass bei der Pfändung eines nicht auf den Namen des Schuldners eingetragenen Grundstücks dem Gläubiger Frist zur Klage gegen den im Grundbuch Eingetragenen anzusetzen sì. Dem Grundbucheintrag wird hier also die Bedeutung beigelegt, die eonst dem Gewahrsam zukommt. Ist im Grundbuch der Schuldner als Miteigentümer eines Grundstückes eingetragen, und behauptet der Gläubiger, dass dem Schuldner ein weitergehendes Recht zustehe, als aus dem Grundbuch hervorgeht, so isb gemäss Art. 23 Abs. 4 VZG im Anschluss an die Pfändung ihm (dem Gläubiger) Frist zur Klage gegen die: als Miteigentümer Eingetragenen zu setzen. Entsprechend bestimmt Art. 4 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Gemeinschaftsanteilen, dass dann, wenn auf Begehren des Gläubigers ein Miteigentumsanteil des Schuldners an einem Grundstück gepfändet wird, woran dieser nach dem Grundbuch die Rechte eines Gesamteigentümers besitzt, dem Gläubiger Frist zur Klage gegen die andern im Grundbuch eingetragenen Gesamteigentümer zu setzen sei. Auch hier wird also dis Klägerrolle demjenigen zugeteilt, der die Eintragungen im Grundbuch gegen sich hat. Sohliesslich bestimmt Art. 39 VZG für das mit dem Widersprüohsverfahren verwandte Lastenbereinigungsverfahren, beim Streit über ein im Grundbuch eingetragenes Recht, dessen Bestand oder Rang vom Eintrag abhänge, sei die Klägerrolle demjenigen zuzuweisen, der eine Abänderung oder die Löschung des Rechtes verlange.

Alle diese Bestimmungen sind Einzelanwendungen des Grundasatzes, dass bei der Auseinandersetzung über Rechte an Grundstücken derjenige zur Klage aufzufordern ist, dessen Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundbuch zuwiderläuft. Insbesondere folgt aus Art. 23 Abs. 4 VZG durch Gegenschluss, dass im Falle der Pfändung des laut Grundbuch dem Schuldner zustehenden Miteigentumsanteils die Klagefrist den andern Miteigentümern anzusetzen isb, wenn sie behaupten, der Schuldner habe an der Liegenschaft in Wirklichkeit kein Miteigentum, oder es komme ihm ein kleinerer Anteil als der im Grundbuch angegebene zu (so0 auch HaaB N. 16 zu Arb. 646 ZGB).

c) Bei Miteigentum fiele im übrigen der Gewahrsam im üblichen Sinne als Kriterium für die Parteirollenverteilung auch schon deswegen ausser Betracht, weil mit Bezug auf einen Miteigentumsanteil von solchem Gewahrsam überhaupt nicht die Rede sein kann. Es müsste also wie beim Widerspruchsverfahren über Forderungen und sonstige _ Ansprüche auf den Rechtsschein abgestellt werden (BGE 67 III 52,.70 IIT 38), und dieser spricht gegen die Mitoigentümer, die das im Grundbuch eingetragene Anteilsreoht des Schuldners bestreiten, auch wenn sie und nur sie die tatsächliche Herrschaft über das betreffende Grundstück ausüben. Indem die Vorinstanz beim Entscheid darüber, wie das Widerspruchsverfahren über den Miteigentumsanteil des Schuldners zu gestalten sei, auf den Gewahrsam an der Liegenschaft selbér abstellte, hat sie zudem ausser acht gelassen, dass der Mitéigentumsanteil und die Sache, an der Miteigentum bestelit, verschiedene Dinge sind.

Im vorliegenden Falle ist nach alledem die Klagefrist nicht dem Gläübigér; ¿ondern Louis und Emil Guggenheim anzusetiei; dis Hicht gelten lassen wollen, dass dem Schuldner déf im Grundbuch eingetragene Miteigentumsanteil zu einem. Drittel wirklich zustehe.

4 AS 72 ITT — 1946