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264 Verwaltunga- und Disziplinarrecht.

Imposta sul lusso : I sacchetti di lavanda destinati a profumare gli abiti e la biancheria sono dei prodotti di lusso (DCF istituente un'’imposts sul lusso, allegato I: «Articoli di profumeria », tariffa doganale n. 982 /983).

4A. — Der Beschwerdeführer füllt im Inland reine, natürliche Lavendelblüten in Stoffbeutelchen ab und vertreibt die vollen Beutelchen unter der Marke « Florestina ». Die eidg. Steuerverwaltung hat entschieden, dass diese Ware der Luxussteuer unterliege ; auf Einsprache hin hat síie an ihrem Standpunkt festgehalten (Entscheid vom 14. März 1952). Sie stützt sich auf Gutachten der Oberzolldirektion vom 21. November 1951 und 7. März 1952, wonach die « Florestina »-Beutelchen unter die Zolltarifnummern 982/ 983 fallen.

B.

— Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, die Lavendelsäckchen « Florestina » als luxussteuerfrei zu erklären. Der Beschwerdeführer bestreitet die Richtigkeit der von der Oberzolldirektion vorgenommenen zollrechtlichen Zuteilung. Er macht geltend, dass er die Lavendelblüten bei der Einfuhr nach der Tarifposition 966 zu verzollen habe. Würden die Blüten statt in Stoffbeutel in Zellophantüten abgefüllt, so0 wären sie — als der Position 966 zugeordnet — nicht der Luxussteuer unterworfen. Es sei nicht zulässig, sie dann als Luxuswaren zu behandeln, wenn sie in Stoffbeutelchen verpackt sind. Es komme auf die Warengattung, nicht auf die Verpackung an. Mit der Einreihung der Lavendelblüten in die Position 966 anerkenne die Zollbehörde, dass sie nicht den « Parfümerien und kosmetischen Mitteln » zuzuteilen seien. Man verwende die Blüten allerdings zur Parfümierung der in Schränken verwahrten Wäsche, doch seien sie auch als Mottenschutzmittel geeignet, wie aus deutschen Handbüchern der Drogenkunde hervorgehe. Im angefochtenen Entscheide werde zu Unrecht behanptet, dass die zollrechtliche Zuteilung ungeachtet des Verwendungszweckes erfolgt sei ; das Gutachten der Oberzolldirektion erkläre ja die Frage als entscheidend, ob die Sachets als Riechkissen anzusprechen seien oder nicht. Eventuell sei ein Obergutachten der Zollrekurskommission einzuholen.

C.

— Die eidg. Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, falls an der Einreihung der streitigen Sachets unter die Zolltarifnummern 982/983 festzuhalten sei ; andernfalls sei sie gutzuheissen.

D.

— Im Instruktionsverfahren vor Bundesgericht ist die Zollrekurskommission um ein Gutachten gebeten worden. Sie führt aus (Bericht vom 283. Oktober 1952) :

« Wir werden uns ausschliesslich auf die Beantwortung der zolltarifarischen Frage, ob die Lavendelbeutelchen „Florestina’ unter die Zolltarifnummern 982 /983 gehören, bzw. in welche andere Position des Zolltarifs sie einzureihen seien, beschränken. Dagegen lassen wir die rein luxussteuerrechtlichen Seiten der Angelegenheit, insbesondere den allfälligen Einfluss der im Kopf der Rubrik „Warengattung* der Anlage I des Luxussteuerbeschlusses enthaltenen Vorschrift, dass in Zweifelsfällen das amtliche Warenverzeichnis zum schweizerischen Gebrauchszolltarif massgebend ist, unberücksichtigt. y Ee kann keinem Zweifel unterliegen und wird auch nicht beetritten, dass der Inhalt der in Frage stehenden Beutelchen, nämlich die getrockneten Lavendelblüten, für eich allein betrachtet unter die Zolltarif-Nr. 966 fallen. Getrocknete Lavendelblüten stellen eine Droge dar, indem unter diesem Begriff vor allem auch getrocknete Naturprodukte wie Blüten, Blätter u.dgl, verstanden werden. Drogen sind im Titel der Kategorie XIV des Gebrauchszolltarifs ausdrücklich genannt. Innerhalb dieser Kategorie finden sgich in der Uberschrift der Gruppe der Rohstoffe (Nr. 968 /967) die „Blüten’ namentlich aufgeführt. Da die in Frage stehenden Lavendelblüten ganz und unverarbeitet sind, trifft auf sie die Pos. 966, welche die Drogen mit diesgen besondern Eigenschaften Zzusammenfasst, zu.

Zu beurteilen sind aber im vorliegenden Fall nicht lose getrocknete Lavendelblüten, sondern mit Lavendelblüten gefüllte Beutelchen aus bedrucktem Stoff, die mit einer Baumwollkordel zugebunden und einer an der Kordel befestigten Etikette versehen sind. eingereiht werden, wenn es, gesamthaft betrachtet, nicht eine Ware darstellt, auf die eine andere Position näher zutrifft. Die Tarifgruppe 966 /967 soll gemäss ausdrücklichem Vorbehalt nur die „m allgemeinen Tarif nicht anderweit genannten’ Drogen umfassen.

Die Aufmachung der Lavendelbeutelchen „Florestina’ weist eindeutig darauf hin, dass es sich nicht einfach um verpackte Lavendelblüten handelt und insbesondere die Blüten nicht dazu bestimmt sind, dem Beutelchen zum Zwecke der Verwendung entnommen zu werden, sondern dass das gefüllte Beutelchen in geschlossenem Zustande seine Funktion ausüben soll. Es wird, 80 wie es vorliegt, in Wäöscheschränke und -Schubladen gelegt werden, um auf deren Inhalt Lavendelduft zu übertragen oder zum 266 Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

gleichen Zweck — dafür die Kordelechlaufe — in Kleiderschränke und an Kleiderbügel gehängt werden.

Der Rekurrent stellt diese Zweckbestimmung der Lavendelbeutelchen „Florestina’ nicht in Abrede, macht aber geltend, daes 8ie gleichzeitig auch als Mottenschutzmittel dienten. Die Oberzolldirektion hat die Frage, ob Lavendel-Sachets (Stoffaückli mit natürlichen Lavendelblüten, ohne weitere Zusätze) die Eigenschaft eines Mottenschutzmittels zugesprochen werden könne, der J. R. Geigy A.-G. in Basel unterbreitet. Diese schreibt in ihrem Gutachten folgendes : x „Wir mussten anhand unserer Versuche feststellen, dass aolche 4 Lavendelsäcke eine attraktive Wirkung auf Mottenraupen aus- i üben und sich die Motten in solchen Säcken ansammeln und { Wolle, die mit solchen Säcken in Berührung steht, besonders ï intensiv zerstören.? Î Dieser Befund wird durch photographische Aufnahmen von den 7 durchgeführten Versuchen eindrücklich belegt. Wie die Oberzoll- x direktion mitteilt, haben Versuche der Firma Hildebrand-Bänziger, 2 Lehr- und Musterungswerkstätte für die Textüindustrie, St. Gallen, F zum nämlichen Ergebnis geführt. Angesichts derartiger Festatel- EN lungen können mit Lavendelblüten gefüllte Stoffsäckchen nicht * als Mottenschutzmittel anerkannt werden. :

Dienen demnach die Lavendelbeutelchen „Florestina' dem alleinigen Zweck, in ihrer Umgebung den Lavendelblütenduft zu verbreiten und diesen auf Wäsche und Kieider zu übertragen, 80 ist ihre Funktion diejenige einer Parfümerieware. Parfümerien. iegt der Sammelbegriff für Erzeugnisse — inebesondere auch aus Pflanzenteilen hergestellte —, die dazu bestimmt sind, einen Wohlgeruch zu verbreiten. Parfümerien führt aber der schweizerische Zolltarif in einer eigenen Tarifgruppe, den Nummern 982 /983 „Parfümerien und kosmetische Mittel ; synthetische Riechstoffe’, besonders auf In ihr sind Waren von einer bestimmten Funktion, eben der Parfümeriefunktion zusammengefasst, Nicht die Natur der Ware, sondern deren allgemeine Zweckbestimmung bildet bei diesen Posiítionen die tarifrechtlich relevante Eigenschaft. Trifft auf eine Ware nach ihrer Natur eine bestimmte andere TarifPposition zu, 186 sie aber gleichzeitig funktionsgemäss als Parfümerie anzusprechen, 80 bildet die Gruppe 982 /983 gegenüber der Tarifnummer, die der Natur der Ware entspricht, die speziellere Norm. Auf diese Weise tarifrechtlich betrachtet stellt das Lavendelbeutelchen „Florestina”, weil es in der vorliegenden Aufmachung zurn Parfümieren bestimmt ist, nicht lediglich verpackte Lavendelblüten, sondern einen selbständigen Parfümerieartikel dar.

Die Zoïllrekurskommission würde somit, wenn sie die Verzollung der Lavendelbeutelchen „Florestina’ zu beurteilen hätte, diese als Parfümerie in die Tarifgruppe 982 /983 einreihen. »