Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren)

Besetzung

Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer.

Parteien

A._______, geboren am (…, Vereinigte Staaten von Amerika (USA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. April 2026 / N (…).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 17. März 2026 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er am 16. April 2026 – im Beisein seiner Rechtsvertretung – vertieft zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. Art. 29 AsylG),

dass er mit seinem Asylgesuch zu seinen persönlichen Verhältnissen geltend machte, er sei amerikanischer Staatsangehöriger und Veteran der dortigen Streitkräfte, habe zuletzt in B._______ gewohnt, sei vor seiner Ausreise obdachlos geworden und lebe von einer Rente von drei- bis viertausend US-Dollar im Monat,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen staatliche Verfolgung geltend machte,

dass er vorbringt, von US-Behörden wiederholt mittels nuklearer Strahlung angegriffen worden zu sein und zwar im In- und Ausland,

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 24. April 2026 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. April 2026 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies und gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug verfügte,

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM gleichentags mitteilte, ihr Mandat sei erloschen,

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 3. Mai 2026 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragt es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren,

dass er eventualiter beantragt, es sei aufgrund Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzichts und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht, dass er weiter beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen,

dass er mit der Rechtsmitteleingabe ein Protokoll der ärztlichen Konsultationen im Bundesasylzentrum aus dem Zeitraum vom 19. März bis zum 2. Mai 2026 zu den Akten reichte,

und zieht in Erwägung,

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, die Vorinstanz diese nicht entzogen hat (vgl. Art. 55 VwVG) und somit auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten wird,

dass im Übrigen auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen ist (Art. 7 AsylG),

dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht stand,

dass der Beschwerdeführer seine Behauptung, von den US-Behörden mittels Atomkraft misshandelt zu werden nicht mit asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründen unterlegt,

dass daher mit der Vorinstanz keine objektiven Anhaltspunkte für die Befürchtungen des Beschwerdeführers vorliegen und sich diesbezüglich auch aus der Rechtsmitteleingabe nichts Substantielles ergibt,

dass er auf Beschwerdeebene geltend macht, er sei bereits als Kind missbraucht und als Erwachsener auch sexuell missbraucht worden, jedoch ebenfalls ohne dies zu substantiieren, womit diese Vorbringen als nachgeschoben erscheinen,

dass er schliesslich erst auf Beschwerdeebene geltend macht, aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert und misshandelt worden zu sein, womit dieses Vorbringen ebenfalls als nachgeschoben erscheint,

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer legal auf dem Luftweg aus den USA ausreisen konnte,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,

dass weder die in den USA herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu sprechen vermögen,

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über eine Rente in Höhe von drei- bis viertausend US-Dollar verfügt,

dass der Wegweisungsvollzug aus gesundheitlichen Gründen nur dann unzumutbar ist, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3),

dass der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der Angriffe gegen ihn nicht mehr selber gehen zu können und auf einen Rollator angewiesen zu sein, dass er gemäss dem Eintrag im bei den Akten liegenden ärztlichen Protokoll vom 19. März 2026 weitgehend selbständig sei und gemäss dem Eintrag vom 28. März 2026 auf eigenen Wunsch auf eine körperliche Untersuchung verzichtet habe,

dass somit nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in die Heimat in eine existenzielle oder medizinische Notlage geraten, womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist,

dass der zum Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs vorherrschenden medizinischen Situation des Beschwerdeführers im Rahmen der Rückführungsmodalitäten Rechnung zu tragen ist,

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist,

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist,

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG),

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – welche praxisgemäss auf Fr. 1’000.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).