E-5/2022

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich – aus heutiger Sicht betrachtet – um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3. Auf Beschwerdeebene wird in formeller Hinsicht im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht. In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer sodann vor, die Vorinstanz habe die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG verkannt. Entgegen der Auffassung des SEM würden seine Aussagen zahlreiche Realkennzeichen aufweisen und seien in einer Gesamtwürdigung als glaubhaft zu beurteilen. Die Vorinstanz habe einzelne Aspekte isoliert betrachtet, ohne sämtliche für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Umstände sowie die individuellen Verhältnisse, insbesondere die psychischen Belastungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, angemessen zu berücksichtigen. Weiter würden sich die Aussagen der Ehefrau mit denjenigen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten ergänzen und ergäben ein stimmiges Gesamtbild. Die getrennte Würdigung der Aussagen in zwei separaten Verfügungen habe dazu geführt, dass diese Übereinstimmungen unberücksichtigt geblieben seien. Sodann stehe auch die von der Vorinstanz als unplausibel bezeichnete Zustimmung des Schwiegervaters zur Eheschliessung einer späteren Verfolgung nicht entgegen. Die Verfolgung sei nicht vom Schwiegervater, sondern von den Onkeln der Ehefrau ausgegangen, welche innerhalb der Familie die massgebliche Autorität ausgeübt hätten. Ebenso sei nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Iran keinen staatlichen Schutz oder Schutz in einem Frauenhaus gesucht habe, da die Verfolger über erhebliche Verbindungen zu staatlichen Behörden verfügt hätten und deshalb kein wirksamer Schutz zu erwarten gewesen sei. Ferner habe die Vorinstanz

die Ausführungen zur illegalen Ausreise, zum Ladendiebstahl sowie zu den Möglichkeiten der Kontaktaufnahme durch die Familie seiner Ehefrau respektive wie diese sie jeweils gefunden habe, zu Unrecht als unplausibel qualifiziert. Die Aussagen seien insgesamt konsistent und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nachvollziehbar. Schliesslich sei die geltend gemachte Verfolgung auch asylrechtlich relevant. Diese beruhe auf geschlechtsspezifischer Diskriminierung, da staatlicher Schutz aufgrund der Stellung der Verfolger nicht verfügbar gewesen sei und eine innerstaatliche Fluchtalternative habe nicht bestanden.

4.

4.1 Die Lage im Iran hat sich in den letzten Monaten erheblich verändert. Die am 28. Dezember 2025 ausgebrochenen Proteste wurden durch einen massiven Zusammenbruch der iranischen Währung vor dem Hintergrund rasant steigender Inflation, chronischer staatlicher Misswirtschaft und sich dramatisch verschlechternder Lebensbedingungen ausgelöst. Von Teheran ausgehend weiteten sich die Unruhen rasch zu landesweiten Demonstrationen aus. Die Menschen forderten dabei nicht nur bessere Lebensbedingungen, sondern auch den Sturz des Regimes der Islamischen Republik sowie ein Leben in Freiheit und Würde. Die iranischen Behörden reagierten mit systematischer Repression und massiver Gewalt, die zahlreichen Schwerverletzte und Todesopfer zur Folge hatte. Berichten zufolge ging die Zahl der Toten allein am 8. und 9. Januar 2026 – dem Höhepunkt der Proteste – in die Tausende. Inhaftierte wurden sexualisierter Gewalt, Misshandlungen und Folter ausgesetzt und es wurden Geständnisse erpresst. Schätzungen zufolge wurden aufgrund des Konflikts bis zu 3,2 Millionen Menschen vertrieben. Die meisten von ihnen flohen aus Teheran und anderen Städten in den Norden des Landes und in ländliche Gebiete. Das SEM hat vor diesem Hintergrund bereits am 13. Januar 2026 entschieden, Asylgesuche von iranischen Staatsangehörigen vorderhand zurückzustellen, wenn dabei mit einem negativen Entscheid und der Verfügung einer Wegweisung zu rechnen sei. Es begründete die Massnahme mit den seit dem 28. Dezember 2025 andauernden Protesten im Iran. Die Lage im Land sei unsicher und schwer zu beurteilen (vgl. SRF News, Neue Asylpraxis der Schweiz, Vorerst keine Wegweisungen von abgewiesenen Iranern, 25. Januar 2026).

4.2 Ab dem 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran mit massiven Luftschlägen an. Die israelische Armee sprach von einem «Präventivschlag», US-Präsident Donald Trump rief das iranische Volk zum Sturz des Regimes auf. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

richtete sich in einer Ansprache an die Iranerinnen und Iraner und rief sie dazu auf, die Führung ihres Landes zu stürzen. Die Militäranschläge und der Tod von Ayatollah Ali Chamenei sowie weiterer iranischer Führungspersonen stürzten den Iran in eine ungewisse Zukunft. Der Iran reagierte umgehend mit Angriffen auf Israel, US-amerikanische Militärstützpunkte in Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Irak, Jordanien, Kuweit und weiteren Staaten sowie einer Blockade der Strasse von Hormus. Auch zivile Infrastruktureinrichtungen in den genannten und weiteren Staaten wurden angegriffen. Gleichzeitig dürfte die Zahl der vorübergehend Vertriebenen im Iran infolge der Kampfhandlungen weiter gestiegen sein.

4.3 Die weitere Entwicklung der Lage im Iran (und im Nahen Osten insgesamt) erscheint zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin offen. Insbesondere sind die innenpolitischen Entwicklungen im Iran gegenwärtig nicht absehbar und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beurteilung hängiger Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz (und in anderen Ländern) unklar.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festgestellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz, grundlegende Fragen zum Sachverhalt anstelle der Vorinstanz zu klären. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundesbehörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass der Partei eine Instanz verloren ginge, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht von eigenen Sachverhaltsabklärungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; Urteile des BVGer D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6.4 und D-5661/2020 vom 4. November 2024 E. 5.2). Es wird Aufgabe des SEM sein zu entscheiden, wann sich die Situation im Iran inskünftig – wie auch

immer – so weit stabilisiert hat, dass eine Neubeurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft von asylsuchenden Personen aus dem Iran – wie gegebenenfalls auch des Vollzugs der Wegweisung – vor dem Hintergrund der dannzumal herrschenden politischen und sozioökonomischen Verhältnisse vorgenommen werden kann.

5.2 Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund gutzuheissen, soweit in dieser die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2021 ist dementsprechend aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in den Rechtsschriften und den eingereichten Beweismitteln, weil sie Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfahrens sein werden und das SEM sich damit zu befassen haben wird.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

6.3 Die rubrizierte Rechtsvertreterin macht in ihrer Honorarnote einen Aufwand von 9.5 Stunden zu Fr. 150.– sowie Auslagen in Höhe von Fr. 16.90 geltend (vgl. Beschwerdeeingabe vom 3. Januar 2022). Der zeitliche Aufwand für die notwendige Verfahrensführung ist – unter Berücksichtigung der konkreten Verfahrensumstände und der Dauer des Verfahrens – als angemessen zu erachten. Für das Verfassen der Replik ist sodann ein zusätzlicher Aufwand von 1 Stunde zu berücksichtigen. Aufgrund der gemeinsamen Beschwerdeführung mit der Ehefrau und den Kindern (E-3/2022) sowie in Berücksichtigung des Umstands, dass für beide Verfahren eine gemeinsame Honorarnote zu den Akten gereicht wurde, sind die Aufwendungen hälftig zu veranschlagen. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer somit durch die Vorinstanz eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen und MwSt.) von Fr. 796.– auszurichten.

6.4 Mit dieser Kostenregelung ist die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2022 gewährte unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung aufgrund Subsidiarität gegenstandslos geworden.

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