Vergütung auf bespielbaren DVDPDF729.55 kB11. Oktober 2005

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 10. Mai 2004 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) läuft nach erfolgter automatischer Verlängerung am 31. Dezember 2005 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2005 haben die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen GT 4c in der Fassung vom 20. Juni 2005 für zwei Jahre zu genehmigen.

2.

Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften betrugen die Gesamteinnahmen aus dem GT 4c in den beiden vergangenen Jahren Fr. 907'852.90 (2003) bzw. Fr. 2'942'293.28, wobei die erhebliche Zunahme wohl auch mit dem seit 1. Juni 2004 geltenden neuen Tarif zu erklären ist.

Im Weiteren weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass sich der Anwendungsbereich dieses Tarifs unabhängig vom vorgesehenen Verwendungszweck auf sämtliche in der Schweiz hergestellte oder in die Schweiz importierte bespielbare DVD bezieht. Dabei habe es mit den grossen bekannten Importeuren bei der Anwendung des Tarifs keine besonderen Schwierigkeiten gegeben, da mit ihnen vertragliche Vereinbarungen über die monatlichen Abrechnungen und Zahlungen der Vergütungen bestünden. Allerdings gibt es gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften offenbar vermehrt Personen, die Leerträger in kleineren Mengen für den Eigenbedarf direkt importieren. Für diese Leerträger werde nach dem bisherigen Tarif keine Vergütung bezahlt, was für die offiziellen Importeure zu einem Wettbewerbsnachteil führe. Diese Direktimporte hätten denn auch zu einigen Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Anwendung des GT 4c geführt.

3.

In ihrer Eingabe erstatten die am GT 4c beteiligten Verwertungsgesellschaften auch Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informa-

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tions-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie dem Verband der Schweizer Unternehmen economiesuisse geführt haben.

Diese Verhandlungen – die zusammen mit denjenigen betreffend den GT 4b erfolgten – konnten gemäss den Angaben der SUISA nach vier Sitzungen einverständlich mit einem neuen Tarif abgeschlossen werden. Demnach soll die Vergütung bei einer Speicherkapazität von 4,7 GB für einmal bespielbare DVD von 55 Rappen auf 45 Rappen gesenkt und für mehrfach bespielbare DVD von Fr. 1.05 auf Fr. 1.15 erhöht werden. Weiterhin offen blieben indessen die Parameter zur genauen Berechnung dieser Beträge. Dem Gesuch liegen die grundsätzlichen Zustimmungserklärungen von DUN, economiesuisse und SWICO bei. Allerdings haben diese Verbände auch darauf hingewiesen, dass ihre Zustimmung ohne Präjudiz für die Zeit nach Ablauf der Tarifdauer bzw. im Hinblick auf andere Tarife erfolgt.

4.

In ihrer Tarifeingabe nehmen die Verwertungsgesellschaften zusätzlich Stellung zu den wesentlichen Änderungen im neuen GT 4c. Dies betrifft insbesondere den Geltungsbereich (Ziff. 1.3), die Definition der Vergütungspflichtigen (Ziff. 2.2 bis 2.5, 3.2 und 5.1) sowie die Möglichkeit der Rückerstattung bzw. der Befreiung von der Leerträgervergütung (Ziff. 6.2 und 7.1).

So wurde in der Ziff. 1.3 insbesondere der bisherige zweite Satz gestrichen, um missverständliche Interpretationen hinsichtlich der Festplatte eines Computers zu vermeiden.

Bei der Definition der Vergütungspflichtigen wird darauf hingewiesen, dass die Importeure festgestellt haben, dass einige ihrer bisherigen Kunden die im gewerblichen Bereich benötigten Datenträger offenbar im Ausland einkaufen und damit die Leerträgervergütung umgehen. Die Verwertungsgesellschaften schliessen daraus, dass die bisherige Ziff. 2.2 des GT 4c zu eng definiert, wer als Importeur zu gelten hat. Um künftige Marktverzerrungen zu vermeiden soll daher gemäss der neu definierten Ziff. 2.3 auch als vergütungspflichtiger Importeur gelten, wer zum Eigengebrauch bespielbare DVD's importiert. Allerdings sollen die Importe kleiner Mengen durch Privatpersonen nicht erfasst werden (Ziff. 2.5) und zudem ist vorgesehen, dass erst bei einem zweiten Versuch und nach erfolgter Verwarnung mit einer Verdoppelung der Vergütungsansätze gerechnet

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werden muss (Ziff. 4.3). Dagegen lehnten es die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen ab, sämtliche Importe durch Privatpersonen von der Vergütungspflicht auszunehmen bzw. entsprechende Rückerstattungen zu gewähren. Dies begründen sie auch damit, dass sich der Internet-Handel mit Leerträgern in den letzten Jahren rasant entwickelt hat. Zudem sollte nach ihrer Auffassung nicht ausgerechnet der Eigengebrauch von der Vergütung befreit werden, den der Gesetzgeber mit der Leerträgerabgabe belasten wollte.

Die Verwertungsgesellschaften erklärten sich zudem bereit, jene Leerträger, die zur Produktion geschützter Werke und Leistungen verwendet werden und für welche die hierfür notwendigen Rechte erworben werden, von der Leerträgervergütung zu befreien (Ziff. 6.2). Dies ist beispielsweise der Fall bei Leerträgern, die für die Produktion von Radio- oder TV-Sendungen eingesetzt werden. Eine Befreiung bzw. Rückerstattung für die Verwendung der Leerträger zu allen übrigen gewerblichen Zwecken (wie z.B. Datensicherung) schliessen sie dagegen aus, da es sich beim GT 4c um einen Tarif handle, der unabhängig vom Verwendungszweck sämtliche Leerträger erfasse, dafür aber entsprechend tiefere Ansätze vorsehe. Ebenso schliessen sie die Rückerstattung bei der schulischen oder betrieblichen Nutzung aus, da gemäss den Gemeinsamen Tarifen GT 7 und GT 9 die Leerträgervergütung bei der Berechnung der Vergütung für die schulische bzw. die betriebliche Nutzung im Vergütungsansatz inbegriffen ist.

5.

Die Verwertungsgesellschaften bestätigen, dass sie sich mit ihren Verhandlungspartnern sowohl betreffend Wortlaut als auch Vergütungshöhe auf einen neuen Tarif einigen konnten. Nicht einigen konnte man sich dagegen auf die Art der Berechnung der Tarifansätze, da beide Seiten von unterschiedlichen Parametern ausgehen würden. So nehmen die Verwertungsgesellschaften die mit dem privaten Überspielen verbundenen Kosten als Grundlage, wobei sich die Tarifansätze auf die durch das Marktforschungsinstitut IHA/GfK ermittelten Leerträger- und Gerätepreise aus dem Beobachtungszeitraum Dezember 2004 / Januar 2005 abstützen. Sie weisen ferner darauf hin, dass die Einigung sowohl für die Nutzerseite wie auch für die Verwertungsgesellschaften nur für die Dauer der beantragten Tarifperiode und ohne Präjudiz für einen künftigen Tarif gilt.

6.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2005 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die für die Behandlung dieser Tarifeingabe zuständige

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Spruchkammer eingesetzt. Im Weiteren wurde in Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet, da die Verhandlungspartner gemäss den eingereichten Unterlagen bereits in der Verhandlungsphase dem vorgelegten GT 4c ausdrücklich zugestimmt hatten.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde gleichzeitig der Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung hinsichtlich dieser Tarifeingabe eingeladen.

Der Preisüberwacher erhebt mit seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2005 keine Einwände gegenüber den Tarifansätzen in Ziff. 4.1 des GT 4c, da sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen können und diese Zustimmung der Betroffenen nach seiner Auffassung ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

Als problematisch schätzt er dagegen den Umstand ein, dass neu auch der private Import mit der Leerträgerentschädigung belastet werden soll. Einerseits bezweifelt er die Praktikabilität dieser Lösung. Andererseits beanstandet er, dass die Konsumenten nicht in das Verfahren einbezogen worden sind. Damit zeige sich einmal mehr, wie störend es sei, dass die tatsächlichen Nutzer, nämlich die Konsumenten und deren Organisationen, nicht angehört werden. Er geht davon aus, dass die Konsumenten, wenn sie wie Importeure behandelt werden sollen, ebenfalls in die Verhandlungen einbezogen werden müssten oder mindestens im anschliessenden Genehmigungsverfahren anzuhören sind. Aus diesem Grunde empfiehlt er der Schiedskommission, bei den Konsumentenschutzorganisationen von nationaler und regionaler Bedeutung wenigstens vor dem Genehmigungsentscheid nachträglich eine Vernehmlassung durchzuführen.

Mit Präsidialverfügung vom 5. August 2005 wurde auf den Einbezug der Konsumentenschutzorganisationen in dieses Verfahren verzichtet.

7.

Da die Verhandlungspartner DUN, economiesuisse und SWICO dem Genehmigungsantrag ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Verfügung vom 5. August 2005 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sit-

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zung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) hat in der Fassung vom 20. Juni 2005 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

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