Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-VerfahrenPDF70.89 MB21. November 2001

1. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 8, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 27. Juni 2001 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 8 (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren) mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 gestellt.

2. Der vorgelegte Tarif betrifft das Vervielfältigen von Werkexemplaren mittels Reprographieverfahren. Das entsprechende Repertoire wird einerseits von der ProLitteris für die Werke der Literatur, bildenden Kunst und Photographie und andererseits von der SSA für die wort- und musikdramatischen Werke verwaltet. Der GT 8 gliedert sich in sechs Teiltarife, die sich auf verschiedene Nutzerkategorien beziehen, nämlich öffentliche Verwaltung (GT 8/I), Bibliotheken (GT 8/II), Schulen (GT 8/III), Reprographie- und Kopierbetriebe (GT 8/IV), Industrie und verarbeitendes Gewerbe (GT 8/V) sowie Dienstleistungen (GT 8/VI). Der Teiltarif 8/IV wurde vorzeitig revidiert und von der Schiedskommission in einer neuen Fassung mit Beschluss vom 11. Dezember 2000 genehmigt. Die Gültigkeitsdauer dieses Teiltarifes läuft ebenfalls Ende 2001 aus. In den einzelnen Teiltarifen (Ziff. 1.2) wird jeweils darauf hingewiesen, dass damit die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG erfasst werden sollen. Daneben werden aber auch über diesen Rahmen hinausgehende zusätzliche Nutzungen geregelt, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören. Aus dem Tarif (Ziff. 1.2) geht ebenfalls hervor, dass dieser sowohl in der Schweiz wie auch im Fürstentum Liechtenstein Anwendung finden soll.

Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften wird nach wie vor die ProLitteris bezeichnet (Ziff. 4). Die Verwertungsgesellschaften weisen auch darauf hin, dass die verschiedenen Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend übereinstimmen und als Gesamtpaket zu verstehen sind.

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 3 CCF

3. Wie dem Antrag der beiden Verwertungsgesellschaften zu entnehmen ist, wurden die Tarifverhandlungen bereits am 27. April 2000 mit einem Schreiben an 36 vom GT 8 betroffene Nutzerverbände und -organisationen eingeleitet. An den folgenden Sitzungen wurden mit allen Nutzerverbänden die allgemeinen Tarifbestimmungen wie auch mit den jeweils besonders betroffenen Tarifparteien die speziellen Fragen hinsichtlich einzelner Teiltarife erörtert. So wurden gesamthaft vier gemeinsame Sitzungen und neun Einzelsitzungen hinsichtlich der verschiedenen Teiltarife durchgeführt. Die Verwertungsgesellschaften erstatten denn auch Bericht über die mit diesen Organisationen geführten Verhandlungen. Dabei war man sich relativ rasch einig, die Grundstruktur des bisherigen Tarifs beizubehalten, jedoch einige notwendige Anpassungen und Veränderungen vorzunehmen.

Aus dem Bericht der Verwertungsgesellschaften geht ebenfalls hervor, dass hinsichtlich des allgemeinen Teils vor allem die Bestimmungen betreffend Pressespiegel sowie die Frage der Rückwirkung umstritten war, während bei den einzelnen Tarifen hauptsächlich die Erhöhung der Vergütungsansätze bei den Schulen (GT 8/III) im Vordergrund stand. Diskutiert wurden beispielsweise aber auch die Befreiung der Kleinbetriebe von der Vergütungspflicht (GT 8/V und VI) sowie eine Regelung für Druckereien, die sich auch als Reprographie- oder Kopierbetriebe betätigen (GT 8/IV).

Gemäss der Ziff. 11.2 des bisherigen Tarifs gelten die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1994 in den während der ganzen Tarifdauer zu entrichtenden Vergütungen als mitenthalten. Von Nutzerseite wurde nun im Rahmen der Neuverhandlungen geltend gemacht, dass die urheberrechtlichen Vergütungen mit dem neuen Tarif in sämtlichen Tarifteilen um 20 Prozent zu kürzen sind und in der Folge von einem Seitenpreis von 2,8 Rappen statt wie bis anhin von 3,5 Rappen auszugehen sei. Dagegen stellten sich die Verwertungsgesellschaften auf den Standpunkt, dass sie auf eine Vergütung für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen URG (1. Juli 1993) und dem Inkrafttreten des GT 8 (1. Januar 1995) verzichtet hätten. Schliesslich einigten sich die Tarifpartner darauf, dass durch die Verrechnung der Rückwirkung mit der aufgelaufenen Teuerung und der angenommenen erhöhten Gesamtkopiermenge die Vergütungen des GT 8

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 4 CCF

(mit Ausnahme des GT 8/III) auf den Stand vom 1. Januar 2002 gebrachten würden. Der Seitenpreis soll daher auch beim neuen Tarif unverändert bei 3,5 Rappen bleiben, wobei die Verwertungsgesellschaften betonen, dass es sich bei der Vergütung pro Kopie von 3,5 Rappen um einen Kompromiss handelt, indem die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerorganisationen von verschiedenen Berechnungsarten ausgehen, ohne sich auf eine bestimmte Art festzulegen.

Neu sieht der GT 8/VI im Bereich der Presseausschnitte sowie der Dokumentationslieferdienste eine Regelung für das Versenden von elektronischen Vervielfältigungen vor (Ziff. 6.3.25). Zudem haben die Verwertungsgesellschaften, nachdem das Bundesgericht mit Entscheid vom 13. Januar 1998 festgestellt hat, dass Werke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des totalrevidierten Urheberrechtsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht mehr geschützt waren, nicht rückwirkend unter die Schutzfrist gestellt werden dürfen, die entsprechende Klausel im bisherigen GT 8/I bis VI (Ziff. 3.3) gestrichen. Zudem konnten sich im GT 8/III (Reprographie in Schulen) die Verwertungsgesellschaften und die Vertreter der Schulen letztlich auf eine weit weniger massive Erhöhung der Vergütungsansätze einigen als zunächst beabsichtigt. Das Abgrenzungsproblem zwischen Druckereien und Reprographie- und Kopierbetrieben konnte letztlich dadurch gelöst werden, dass Druckereien, die neben ihrem eigentlichen Druckereigewerbe zusätzlich einen Kopier- oder Reprographiebetrieb führen, dafür separat nach GT 8/IV entschädigungspflichtig sind.

Die Verwertungsgesellschaften heben hervor, dass sich die Tarifpartner letztlich auf den vorgelegten Gesamttarif GT 8 einigen konnten. Die Gesuchseingabe enthält denn auch die Zustimmungserklärungen zahlreicher Nutzerverbände (Beilage 83).

4. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 8 eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 31. August 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 5 CCF

Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Im Rahmen dieser Vernehmlassung bestätigten wiederum zahlreiche Verbände die im Laufe der Verhandlungen erzielte Einigung. Kein einziger Verband lehnte den vorgelegten Tarif ab.

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 5. September 2001 dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 10. September 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf den neuen GT 8 haben einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6. Da es sich hier somit um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt Betroffenen ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 17. September 2001 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt dessen Behandlung gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 8/I-VI (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren) hat in der revidierten Fassung in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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GEMEINSAMER TARIF

Reprographie in öffentlichen Verwaltungen

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8/1 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. 1...........1

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) d emäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinische Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfol end FL-UR enannt vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~ unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab: Verwaltungen des Bundes: Bundeskanzlei Bundesversammlung Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten Eidg. Departement des Innern Eidg. Justiz- uncj,.Polizeidepartement Eidg. Finanzaepartement Eidg. Volkswirtschaftsdepartement Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Schweizerisches Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen Verwaltungen der Städte und Gemeinden

2.2 Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer: ETH PTT SBB Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

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3 Begriffe

3 .1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG ~zw.l jArt. 2 Abs. 1 FL-URG ~rfullen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeic,lmet werden können. Dazu gehören insbesondere: literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften Zeitungen und Zeitschriften Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden ) und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. Photographien und andere visuelle Werke

3 .2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen fol ende Werke: Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: Jahres- und Geschäftsberichte Protokolle Werbeprospekte Informationsmaterial Formulare Statistiken Gebrauchsanweisungen Warenkataloge '.,1 alle gemäss Art. 5 URG ~zw. Art. 5 FL-URG! nicht geschützten Werke wie: Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

1....................1

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

~ Unter dem Begriff «Gcsamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

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Ausnahmen bilden: diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnun der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähle hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

5 .1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.!

5 .2 Im weiteren bezieht sich der Tarif:

5 .2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 22 !Abs. l lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR

5.2.2 auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) 'ZW. lfilt.J2 Abs. l lit. b) und c) FL-URQund Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL

5.2.3 auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-UR (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst).

1.................1

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung fuit Art. 50 FL-URGI.

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5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahmehmbannachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a und c FL-UR . Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5 .2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4 des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.

6.2.2 Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1: \ !

6.3.1 Verwaltungen des Bundes ) Von den innerhalb der Verwaltungen des Bundes hergestellten Kopien sind 1 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Verwaltungen des Bundes berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Bundesverwaltun einmal emeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des ahres 2001 und ilt für die esamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006.

6.3.2 Schweizerisches Bundesgericht

Von den innerhalb des Schweizerischen Bundesgerichtes hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5 .1

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und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für das Schweizerische Bundesgericht berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 2 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris vom Bundes ericht einmal emeldet, bezieht sich auf ents rechende Erhebungen des ahres 2001 und ilt für die esamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006.

6.3.3 Eidgenössisches Versicherungsgericht

Von den innerhalb des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für das Eidgenössische Versicherungsgericht berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 2 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris vom Eidgenössichen Versicherun s ericht einmal emeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des ahres 2001 und 'lt für die esamte Tarifdauer bis zu P 1. Dezember 2006.I

6.3.4 Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Von den innerhalb der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt hergestellten Kopien sind 1 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Schweizerischen Unfallversicherun sanstalt einmal emeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des ahres 2001 und ilt für die esamte Tarifdauer bis zu j31. Dezember 2006.I

6.3.5 Verwaltungen der Kantone/ Kantonales Gerichtswesen

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Kantone und für das kantonale Gerichtswesen wird von der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen.

Die Vergütungen berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährlichen Gesamtkopiemengen werden der ProLitteris von den Kantonsverwaltungen einmal µ gemeldet, beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des ahres 2001 und gelten füij jdie gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006.j

6.3.6 Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden wird von der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen. Die Vergütungen betragen:

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Einwohner 1 bis 1000 1 001 bis 10000 10 001 bis 20000 400.- 20 001 bis 30 000 700.- 30 001 bis 50000 1300.- 50 001 bis 75 000 2100.- 75 001 bis 100 000 2800.-

Für diejenigen vier Städte, welche mehr als 100 000 Einwohner aufweisen (Lausanne, Bern, Genf, Zürich) berechnen sich die Vergütungen aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährlichen Gesamtkopiemengen dieser vier Städte werden der ProLitteris von den Stadtverwaltun en einmal emeldet beziehen sich auf ents rechenden Erhebungen des ahres 2001 und elten für die esamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006. ',, 6.4 Vergütungen für Pressespiegel }

6.4.1 In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

6.4.2 el im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellun oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Minde

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

1... ........ .........1

) 6.5 tehen sich ohne eine allfälli Mehrwertsteuer. Zusätzlich ist die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di . .348749 zu entrichten.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu l 0 %.

8 Meldungen

8.1 Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris nach Genehmigung des Tarifes durch die

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Schiedskommission innerhalb eines Monates die notwendigen Angaben über die von ihnen im ttahre 20011 hergestellten Kopien und Pressespiegel zu melden.

8.2 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-~ verlangen.

verpflichtet, der ProLitteris auf deren V ~rlangen Auskunft über die vervielfälligtel geschützten Werke zu geben, und zwar m bezug auf Sprache und Werkarten ....... .

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

9.2 Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 enössischen Schiedskommiss·

eit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.

ei wesentlicher Veränderun der Verhältnisse kann der Tarif vorzeiti erden.

1.................1

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l

)

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TARIF COMMUN

TCS I

Reprographie dans les administrations publiques

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8/1 definit le champ d' application, fixe les conditions et les redevances applicables ala reproduction, 1... . ....... ..1d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur 1- ......... 1.

1.2 Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) t e ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Princi aute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e les droits voisins ci-a res FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits a remuneration sont exerces par les societes de gestion ; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis la a surveillance de ss'Et.aij.

2 Utilisateurs soumis ace tarif

2.1 Ce tarif conceme les administrations publiques et s'applique aux utilisateurs suivants: Administrations föderales: Chancellerie föderale Assemblee föderale Departement föderal des affaires etrangeres Departement föderal de l'interieur Departement föderal de justice et police Departement militaire föderal Departement föderal des finances Departement föderal de l' economie publique Departement föderal des transports, des communications et de l 'energie Tribunal föderal Tribunal föderal des assurances Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux Administrations des villes et des communes

2.2 Ce tarif ne s'applique pas aux utilisateurs suivants: EPF PTT CFF autres institutions ou etablissements independants de la Confäderation et des Cantons

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3 Definitions

3 .1 Par «reuvre soumise aredevance», on entend, au sens de ce tarif, toute reuvre divul ee qui remplit les conditions requises al'art. 2 al. 1 LDA, es ectivement al'art. 2 al. 1 FL !LDA,I c'est-a-dire taute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel. Cela concerne notamment: les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits, nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theätre, scenarios, etc. les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique · les journaux et periodiques les ouvrages destines al'enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. les reuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des journaux, des periodiques, etc. les representations graphiques d'reuvres musicales publiees dans des recueils, des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc. ·) les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les reuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. les photographies et autres reuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif: les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LD.Aj, resp. !art. 2 al. 3 FLj r@1) les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont distribuees gratuitement ades tiers, en particulier: les rapports annuels et les rapports d 'activite les proces-verbaux les prospectus publicitaires les notices d'information les formulaires les statistiques les modes d'emploi les catalogues de marchandises ) toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LDAJ a savoir: les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires, cheques de voyage, etc. les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des administrations publiques (ordonnances, decrets, messages, aidememoire, communications officielles, preavis, etc.).

1.................. 1

3.3 Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, ou de parties de cclles-ci, copies qui peuvent etre faites en une ou plusieurs couleurs, sur papier, rnatiere plastique ou taut autre support, au moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.

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M Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuees au moyen des appareils des administrations publiques (photocopieurs, imprimantes, telecopieurs, etc.).

Font exception: les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi, catalogues, etc.) et/ou les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de co ies, on ourra estimer le nombre des reproductions realisees au moyen d' a areils sans com te (p. ex. sur la base de la consommation de papier) 1..........1.

4 Societes de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s'applique aux reproductions d'reuvres divulguees, prote ees par le droit d'auteur, que la loi autorise ades fins privees, selon art. 19 LD , res . art. 22 FL-LD

5.2 Par ailleurs, ce tarif concerne egalement:

5.2.l la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur, dans le cadre de l'usage prive, sekm art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. b~ !etc) FL-LDA, let art. 19 al. 2 LDA/, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.j

5.2.2 la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales (partitions), dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. 1 lit. b) etc~ WL-LDA,I et art. 19 al. 2 LDA/, resp. art. 22 al. 2 FL-LDAj

5.2.3 la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en circulation atuite de ces exem laires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LD , res . art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LD (ceci comprend egalement la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

1............1

5.3 Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2 ne font pas partie du domaine de estion soumis a la surveillance de la Confäderation en vertu de l'art. 40 LD , res . art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l'art. 50 FL-LD .

17

5.4 Le present tarifne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen b d'un ecran, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA resp. art.l 110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDA/. ·ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif commun TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.

Ceci conceme notamment: la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres disponibles sur le marche ainsi que la modification ou l'adaptation des reuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l 'utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: l'indemnite de 3,5 centimes par copie de format A4 le coefficient speci:fique de la branche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux proteges par le droit d'auteur, en l'occurrence 1 ä. 2 % le nombre total de copies que l'utilisateur effectue dans l'annee

6.2 Ce tarif prevoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4. Les revues de presse font exception.

6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.

6.3 La redevance que l 'utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, determinee conformement au prix par page et au coef:ficient specifique de la branche mentionnes sous chiffre 6.1:

6.3.1 Administrations federales

1% des copies effectuees par les administrations federales concement des reuvres ) protegees par le droit d'auteur et tombent dans le domaine d'utilisation soumis a redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par les administrations föderales se calcule donc sur la base de l'indemnite de 3,5 centimes par page, du coef:ficient de 1 % et du nombre total de copies realisees en une annee. Se fondant sur les releves effectues en 12001!, les administrations fäderales communiquent a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de eo ies realisees et cette declaration vaut pour toute la duree du tarif, oit ·us u'au 31 decembre 200 .

6.3.2 Tribunal federal

2 % des copies effectuees par le Tribunal fäderal concernent des reuvres protegees par le droit d'auteur et tombent dans le domaine d'utilisation soumis a rcdevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

18

La redevance due par le Tribunal federal se calcule donc sur la base de l'indernnite de 3,5 centimes par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies realisees en une annee. Se fondant sur les releves effectues en@Oüll, le Tribunal federal communique aProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies realisees et cette declaration vaut pour toute la duree du tarif, ~oitjusq~'au 31 decembre 2006!.

6.3.3 Tribunal federal des assurances

2 % des copies effectuees par le Tribunal federal des assurances concement des reuvres protegees par le droit d'auteur et tombent dans le domaine d'utilisation soumis a redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par le Tribunal federal des assurances se calcule donc sur la base de l'indemnite de 3,5 centimes par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies realisees en une annee. Se fondant sur les releves effectues en !zoo 11, le Tribunal fäderal des assurances communique a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de eo ies realisees et cette declaration vaut pour toute la duree du tarif, soit ·us u'au 31 decembr

6.3.4 Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents

1 % des copies effectuees par la Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents concement des reuvres protegees par le droit d'auteur et tombent dans le domaine a d'utilisation soumis redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par la Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents se calcule donc sur la base de l'indemnite de 3,5 centimes par page, du coefficient de 1 % et du nombre total de copies realisees en une annee. Se fondant sur les releves effectues en j200ll, la Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents communique a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de co ies realisees et cette declaration vaut pour toute la duree du tarif, soit ·us u'au 31 decembre 2006 .

6.3.5 Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

Pour les redevances dues par les administrations cantonales et les tribunaux cantonaux, on se base sur l'indemnite de 3,5 centimes par page et sur un coefficient de 1% d'reuvres protegees par le droit d'auteur.

Les redevances dues se calculent donc sur la base de l'indemnite de 3,5 centimes par fondant sur les releves effectues en j2001L les administrations cantonales communiquent aProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies realisees et cette declaration vaut pour toute la duree du tarif, lsoitjusqu'au 31 decembre 20061.

6.3.6 Administrations des villes et des communes

Pour les redevances dues par les administrations des villes et des communes, on se base sur l 'indemnite de 3 ,5 centimes par page et sur un coefficient de 1% d' reuvres protegees par le droit d'auteur. Les redevances se montent a:

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Nombre d'habitants Redevance - 1000 l oo! 1 10000 100.j 200. 10 001 - 20 000 400.- 20 001 30 000 700.- 30 001 - 50000 1300.- 50 001 - 75 000 2100.- .75 001 - 100 000 2800.-

Pour les quatre villes comptant plus de 100 000 habitants (Lausanne, Beme, Geneve, Zurich), Ies redevances se calculent sur Ia base de l'indemnite de 3,5 centimes par page, sur un coefficient de 1% d'reuvres protegees par le droit d'auteur et sur le nombre total de copies realisees dans l'annee. Se fondant sur les releves effectues en 12.00ll, les administrations des villes communiquent a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies realisees et cette declaration vaut pour toute Ia duree du tarif, lsoitjusqu'au 311 ldecembre 200~.

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour Ia confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. Les utilisateurs, qui realisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.

6.4.2

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des reuvres protegees se monte ä. 70 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d'exemplaires par numero x nombre de numeros par annee x 70: 100 x 0,035 = Fr.

1.................. 1 ) 6.5 Une eventuelle taxe ä. la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances. n lus e 1 edevance tarifaire, Ia taxe ä. la valeur a·outee our l'annee concemee doit etr c uittee ä. ProLitteris r. TVA 348749 .

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transferent globalement ä. ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction pouvant aller jusqu'a 10 %.

20

8 Declarations

8 .1 a Les utilisateurs sont tenus de foumir ProLitteris, dans le mois qui suit l' approbation du tarif par la Commission arbitrale federale, toutes les donnees necessaires concemant les n' copies et les revues de presse qu' ils o~t realisees durant annee 2001.1

8.2 Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur ces estimations, etablir une facture correspondante.

Si, apres la facturation, l'utilisateur conceme fournit quand meme les donnees a necessaires son decompte, ProLitteris peut exiger une majoration de fr. 50.-j pour les frais administratifs supplementaires.

8.3 Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 LDA, kesp. art. 53 FL-LD.Aj sur requete de ProLitteris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concemant les ceuvres protegees qui ont ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des reuvres.Q

9 Decomptes

9.1 a a ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours tous les assujettis une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens dupoint 7.

9.2 Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.

Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n' est pas effectue dans les dixjours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les utilisateurs s'engagent a renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a s'abstenir de tout accord avec eux.

11 Duree de validite de ce tarif

11.1 Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fäderale pour la estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique a la periode qui s'etend du 1er ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.

ans le cas d 'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis' rematurement.

1...........1

21

22

TARIFFA COMUNE

Reprografia all'interno di amministrazioni pubbliche

1 Oggetto della Tariffa

1.1 La tariffa comune 8/I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore. 1...... . .. 1

1.2 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di rotezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LD , e secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritt 'autore e sui diritti di protezione af:fini del 19 ma ·o 1999 ui sotto denominata FL DA). In secondo la tariffa comprend le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal limite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~tatq.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa conceme l'ambito delle amministrazioni pubbliche e copre i seguenti utenti: Amministrazioni della Confederazione: Cancelleria federale Assemblea federale Dipartimento federale degli affari esteri Dipartimento federale dell'interno Dipartimento federale di giustizia e polizia Dipartimento federale militare Dipartimento federale delle finanze Dipartimento federale dell'economia pubblica Dipartimento federale dei trasporti, comunicazioni ed energia Tribunale federale svizzero Tribunale federale delle assicurazioni Assicurazione svizzera contro gli infortuni Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali Amministrazioni delle Citta e dei Comuni

2.2 La presente tariffa non comprende i seguenti utenti: PF di Zurigo PTT FFS altri enti autonomi della Confederazione e dei Cantoni

1

23

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere ubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA e rispettivamente . 2 c v. 1 FL-LD e quindi vengono'considerate creazioni dell'ingegno letterarie o artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare giornali e riviste materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc. rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc. opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc. fotografie e altre opere visuali

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennita ai sensi della presente tariffa le opere seguenti: programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA e rispettivamente lart. 2 cpv. 3 FLd ILDA)I tutte le opere pubblicate, tutelate da! diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare: rapporti annuali, rendiconti di gestione verbali prospetti pubblicitari materiale informativo formulari statistiche istruzioni per l'uso cataloghi di prodotti

tutte le opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA e rispettivamente art!Jl!d testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

Ld 3.3 Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori ein bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

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~ Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma totale di tutte le copie prodotte dall'utente durante un anno su apparecchi dell'amministrazione pubblica (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

Fanno eccezione: le riproduzioni realizzate per pubblicaziorii proprie dell'utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi, circolari ecc.) e/o documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante apparecchi lsenz~ lcontator~, epossibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta utilizzata).

4 Societa di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris e nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d'incasso delle societa di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente

5.1 La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LOA e rispettivamente ~ fL-LDAj.

5.2 Inoltre la tariffa si riferisce:

5.2.1 alla riprodüzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) e c) LDA e rispettivamente art. 22 c v. 1 lett b fü FL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LOA e rispettivamente art. 22 c v. 2 FL-LD .

5.2.2 alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di apere musicali (spartiti) nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LOA e rispettivamente art. 22 c v. 11 lett. b) e c) FL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 c v. 2 FL-LD .

5.2.3 alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di apere tutelate e pubblicate al di fuori dell'uso rivato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA e rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LD (quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di apere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

1....... . .... 1

5.3 Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorve lianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA e rispettivamente . 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA.

25

5.4 La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LOA e rispettivamente iärt. 10 cpv. 2 lett. aj le c) FL-LDA.I Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

5.5 Per tutte le utilizzazioni non autorizz.ate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Cio vale soprattutto per: la riproduzione completa o quasi degli esemplari d'opera disponibili in commerc10 e la modifica o l'adattan1ento dell'opera da riprodurre

6 lndennita

6.1 L'indennita annua ehe va pagata dagli utenti perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2, viene calcolata in base: all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4 al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei docwnenti tutelati dal diritto d' autore, ehe per questa tariffa viene stabilita tra l' 1 e il 2 % al nwnero totale delle copie allestite dagli utenti durante l'anno in questione

6.2 La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

6.2.1 Indennita individuali e forfettarie perle utilizzazioni secondo le cfr. 5.1 e 5.2. l fino a 5.2.4. Fanno eccezione le rassegne della stampa.

6.2.2 Indennita individuali perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

6.3 Le indennita per i singoli utenti secondo la cfr. 6.2. l vengono calcolate in base al prezzo per pagina e al coefficiente del settore secondo la cfr. 6.1:

6.3.1 Amministrazioni della Confederazione

Di tutte le copie allestite all'interno delle Amministrazioni della Confederazione, l' 1 % ) e tutelato dalla Legge sul diritto d'autore ed e soggetto a indennita secondo cfr. 5.1 e 5.2 della presente tariffa.

Le indennita per le Amministrazioni della Confederazione vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell' 1 % e al nwnero totale annuo delle copie. L' Amministrazione federale comunica alla ProLitteris una sola volta il nwnero totale annuo delle copie, basato sulla statistica ell'anno 2001 e valevole pe tta la durata di validita della resente tariffa, fino al 31 dicembre del 2006.

6.3.2 Tribunale federale svizzero

Di tutte le copie allestite all'interno del Tribunale federale svizzero, il 2 % e tutelato dalla Legge sul diritto d'autore ed e soggetto a indennita secondo cfr. 5.1 e 5.2 della presente tariffa.

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Le indennita per il Tribunale federale svizzero vengono ealcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 eentesimi, al eoeffieiente del 2 % e al numero totale annuo delle eopie. Il Tribunale federale svizzero eomuniea alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle eopie, basato sulla statistiea dell'anno 001 e valevole er tutta la durata alidita della resente tariffa, fino al 31 dieembre del 2006.

6.3.3 Tribunale federale delle assicurazioni

Di tutte le copie allestite all'intemo del Tribunale federale delle assieurazioni, il 2 % e tutelato dalla Legge sul diritto d' autore ed e soggetto a indennita seeondo cfr. 5.1 e 5.2 della presente tariffa.

Le indennita per il Tribunale federale delle assicurazioni vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coeffieiente del 2 % e al numero totale annuo delle eopie. II Tribunale federale delle assieurazioni comuniea alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell' anno 2001 alevole er tutta la durata di validita della resente tariffa, fino al 31 dieembre de 006.

6.3.4 Assicurazione svizzera contro gli infortuni

Di tutte le copie allestite all'intemo dell' Assicurazione svizzera eontro gli infortuni l' 1 e e % tutelato dalla Legge sul diritto d'autore ed soggetto a indennita seeondo cfr. 5.1 e 5.2 della presente tariffa.

Le indennita per l 'Assicurazione svizzera contro gli infortuni vengono ealcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell'l % e al numero totale annuo delle copie. L' Assieurazione svizzera contro gli infortuni comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistiea ell'anno 2001 alevole er tutta la durata di validita della presente tariffa, fino al 31 dieembre de 006.

6.3.5 Amministrazioni dei Cantoni / Tribunali cantonali r Per il calcolo delle indennita dovute <lalle amministrazioni cantonali e dai tribunali cantonali si parte da un'indennita di 3,5 centesirni per pagina e una pereentuale di materiale tutelato dell ' 1 %.

Le indennita vengono percio calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesirni, al coefficiente dell' l % e al nurnero totale annuo delle copie. Le amministrazioni cantonali comunicano alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle eo ie, basato sulla statistica ell'anno 2001 e valevole er tutta la durata di validita della resent ariffa, fino al 31 dicembre del 2006.

6.3.6 Amministrazioni delle Citta e dei Corouni

Le indennita ehe le Amministrazioni delle Citta e dei Comuni sono tenute a pagare vengono calcolate partendo da un prezzo per pagina di 3,5 centesimi e una percentuale tutelata dell' 1 %. Le indennita ammontano a:

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Abitanti Indennita 1 1 000 100.- 1 001 10000 200.- 10 001 20000 400.- 20 001 30000 700.- 30001 50000 1300.- 50001 75 000 2100.- 75 001 100 000 2800.-

Per quelle quattro citta ehe superano i 100 000 abitanti (Losanna, Bema, Ginevra, Zurigo), le indennita vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al cocfficiente dell' 1 % e al numero totale annuo delle copie. Le amministrazioni delle citta di queste quattro citta dichiarano una sola volta il numero totale delle eo ie, basato su statistiche ell'anno 2001 e valevoli er tutta la durata di validita della resent tariffa, fino al 31 dicembre 2006.

6.4 Indennita per le rassegne della stampa

6.4.1 Nelle indennita citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e la distribuzione di cosiddette rassegne della stampa. Gli utenti ehe producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a corrispondere, oltre a dette indennita, anche i compensi per le rassegna della stampa.

6.4.2 i sensi della resente tariffa viene considerata una rasse a della stam a una raccolt i articoli di giomali e/o riviste ehe, con una tiratura di almeno 20 esem lari, vien ealizzata e distribuifa almeno uattro volte l'anno.

6.4.3 La quota tutelata delle rassegne della stampa edel 70 %.

6.4.4 Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

umero medio di pa lare X numero medio di esem er edizione ero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr.

,..... ......, )

6.5 le indennita non e compresa un'eventuale im osta sul valore a ll'indennita tariffaria deve essere versata alla ProLitteris P. NA

7 Riduzioni

Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le indennita dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.

28

8 Dichiarazioni

8.1 Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro un mese dopo l'approvazione della presente tariffa da parte della Commissione arbitrale federale, i dati necessari riguardo al numero totale delle copie e al numero di rassegne della stampa realizzati 8.2 Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l'utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitteris puo chiedere un fuupplemento di Fr. 50.-j perle spese amministrative.

8.3 fuoltre, in virtu dell'art. 51 LDA e rispettivamente !art. 53 FL-LDAj, gli utenti sono tenuti a fomire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concementi le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di apere riprodotte. [d

9 Conteggio

9.1 La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso agli utenti assoggettati a indennita e/o alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.

9.2 Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giomi.

Per le indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all' esecuzione senza ulteriore notifica.

10 Esonero

Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, gli utenti vengon6 esonerati da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

11 Durata di validita della Tariffa

11.1

caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedut

1................1

29

(

)

30

GEMEINSAMER TARIF

GT 8 11

Reprographie in Bibliotheken

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8/II umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Q 1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfol end URG genannt) nd emäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über da rheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfol end FL-URG enannt) vom 19. ai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~ unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Bibliotheken und deckt insbesondere folgende Bibliotheken ab: Allgemeine Bibliotheken Kantonale Bibliotheken Gemeindebibliotheken Stadtbibliotheken Universitätsbibliotheken Bibliotheken der ETH und der EPF Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken Stiftsbibliotheken Volksbibliotheken

2.2 Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen 8/II und 8/III nach Massgabe Ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesamten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt: Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschulbibliothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8/II vergütet. Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT 8/II und des GT 8/III werden anteilsmässig angewendet. Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8/III vergütet.

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Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen: Universitätsbibliothek Basel Zentralbibliothek Zürich Stadt- und Universitätsbibliothek Bern !Hauptbibliothek der Universität St. Galle~ Bibliotheque cantonale et universitaire Fribourg Bibliotheque publique universitaire Geneve Bibliotheque cantonale et universitaire Vaud Bibliotheque publique universitaire Neuchatei ETH-Bibliothek Bibliotheque centrale EPFL

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 8/IIl fällt, wird mit dem Pauschalbetrag von Fr. 16.-pro Studierenden bzw. Studierende gemäss Ziff. 6.3.1.1 GT 8/III als abgegolten betrachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.

3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle !Art.2 Abs. 1 FL-URG !erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften Zeitungen und Zeitschriften Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, ) Illustrationen usw. wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. Photographien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: Jahres- und Geschäftsberichte Protokolle Werbeprospekte Informationsmaterial Formulare Statistiken

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Gebrauchsanweisungen Warenkataloge Mitgliederzirkulare von Verbänden

alle gemäss Art. 5 URG ~zw. Art. 5 FL-URGj nicht geschützten Werke wie: Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

1................... J Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägem mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

~ Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

1D] Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden. Ausnahmen bilden: diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnun der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähle hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.j 122 FL-URG.I

33

5 .2 Im weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. l lit. b) und c) URG zw. Art. 22 (Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGjund Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR

5.2.2 auf das Vervielfiiltigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) zw.

5.2.3 auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a und b FL-UR (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

1.................1

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten · Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung fuit Art. 50 FL-URGI.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahmehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a und c FL-UR . Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich. Dies gilt insbesondere für: das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Bibliotheken für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4 (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) der Einnahmen, welche für die Verwendungen gemäss 6.2.2 erzielt werden der Branchenkoeffizienten, das heisst der prozentualen Anteile der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif 1,5 % (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) bzw. 35 % (für die Verwendungen gemäss 6.2.2) betragen der von den Bibliotheken im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge (für die Verwendungen gemäss 6.2.1).

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6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für den Eigengebrauch der Bibliotheken. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.3). 6.2.2 Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG (das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen auf Geräten der Bibliotheken).

6.2.3 Vergütungen für Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.4).

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.l betragen:

Angestellte pro Bibliothek Vergütung 4 9 30.- 10 19 60.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 350.- 100 199 500.- Für Bibliotheken, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der von der Bibliothek zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.2 berechnen sich anhand der gesamten jährlichen Einnahmen, welche die Bibliotheken für das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen gemäss Art. 19 Abs. 2 URG ~zw. Art. 22 Abs. 2 FL-URGj erzielen, und zwar nach folgender Formel:

Gesamteinnahmen X 0,035 = Fr.

6.5 Vergütungen für Pressespiegel

6.5.1 In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

6.5.2 ie el im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellun nd/oder Zeitschriften verstanden welche in einer Minde

6.5.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.5.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

urchschnittliche Anzahl Seiten ro Exem lar x durchschnittliche Anzahl Exemplare ro Aus abe x Anzahl Aus aben ro Jahr x 70: 100 x 0,035 = Fr.

1............. .......1

35

6.6 tehen sich ohne eine allfälli Mehrwertsteuer. Zusätzlich ist die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di . . 348749 zu entrichten.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

8 Meldungen

8.1 Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendige ·e Gesamt · ) Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden. · mäss Ziffer 6.3 ist die An abe der Anz or ·ahres mass ebend.

des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf di aben des Vor'ahres. ie Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris innert 30 Tagen zu melden.

8.2 Werden die von ~er ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.

verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfäTgtel geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten ....... . )

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Bibliotheken und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

9.2 Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

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10 Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Bibliotheken verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 ieser Tarif tritt mit der Genehmi ie Verwertun von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.

11.2 ei wesentlicher Veränderun der Verhältnisse kann der Tarif vorzeiti erden.

1.................1

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)

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TARIF COMMUN

Reprographie dans les bibliotheques

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8/II definit lle champld'application, fixe les conditions et les redevances applicables a la reproduction ........... d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur. 1...... . ..1

1.2 Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) et e ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principaute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e les droits voisins ci-a res FL-LDA du 19 mai 199 , dont les droits a remuneration sont exerces par les societes de gestion; d'autre art, il en lob les utilisations qui echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a la surveillance de ~'Etaij.

2 Utilisateurs soumis a ce tarif

2.1 Ce tarif conceme les bibliotheques et s'applique notamment aux bibliotheques suivantes: Bibliotheques generales Bibliotheques cantonales Bibliotheques communales Bibliotheques municipales Bibliotheques universitaires Bibliotheques de l'ETH et de l'EPFL Bibliotheques privees accessibles au public Bibliotheques monastiques Bibliotheques populaires

2.2 Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliotheques des hautes ecoles, sont soumises aux tarifs communs 8/II et/ou 8/III en fonction de la proportion d'usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la bibliotheque) c'est-a-dire que: Si les etudiants representent 50 %, ou moins, des usagers de la bibliotheque, toutes les copies realisees dans la bibliotheque concemee sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8/II. Si les etudiants representent de 51 a 90 % des usagers de la bibliotheque, les copies realisees dans la bibliotheque concemee sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8/II et du TC 8/III au prorata des usagers correspondants. Si les etudiants representent plus de 90 % des usagers de la bibliotheque, toutes les copies realisees dans la bibliotheque concemee sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8/III.

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Cette disposition s'applique notamment aux bibliotheques des hautes ecoles suivantes: Bibliotheque universitaire, Bale Bibliotheque centrale, Zurich Bibliothe ue munici ale et universitaire, Bcme ibliothe ue rinci ale de l 'universite de St-Gall Bibliotheque cantonale et universitaire, Fribourg Bibliotheque publique universitaire, Geneve Bibliotheque cantonale et universitaire, Vaud Bibliotheque publique universitaire, Neuchätel Bibliotheque ETH Bibliotheque centrale EPFL

La redevance des bibliotheques soumises au TC 8/III est consideree comme acquittee par le versement d'un montant forfaitaire de Fr. 16.- par etudiante ou etudiant, selon point 6.3.1.1. du TC 8/III.

Les bibliotheques concemees sont soumises au tarif 8/II et/ou 8/111 sur la base des ) donnees fournies par la Confärence universitaire suisse et approuvees par ProLitteris.

3 Defmitions

3.1 Par «ceuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute ceuvre divulguee qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, kesp. art. 2 al. 1 FL-LDAj, c'esta-dire toute creation de l' esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel. Cela concerne notarn.ment: les ceuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits, nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theatre, scenarii, etc. les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique les joumaux et periodiques les ouvrages destines a l' enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. les ceuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux, des periodiques, etc. les representations graphiques d'ceuvres musicales publiees dans des recueils, des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc. les ceuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. les photographies et autres reuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif: les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, kesp. art. 2 al. 3 FLj jLDA)I les ceuvres divulguees, protegces par le droit d'auteur, Iorsqu'elles sont distribuees gratuitement ades tiers, en particulier: les rapports annuels et les rapports d'activite !es proces-verbaux les prospectus publicitaires !es notices d'information

40

les formulaires les statistiques les modes d'emploi les catalogues de marchandises les circulaires em&nant d'associations ou d'autres groupements

toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LDA,I ä. les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires, cheques de voyage, etc. les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et d es administrations publiques (ordonnances, decrets, messages, aidememoire, communications officielles, preavis, etc.).

1...............1

[1j Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.

M Par «nombre d'employes», on entend le nombre de personnes qu'une bibliotheque emploie, en moyenne annuelle, ä. plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de travait

~ Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuees au moyen des appareils des bibliotheques (photocopieurs, imprimantes, telecopieurs, etc.).

Font exception: les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi, catalogues, etc.) et/ou les docurnents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes (lettres, etc.)

,-------~~~----.ourra estimer le nombre des reproductions realisees au moyen ._......._.______..____, (p. ex. sur Ja base de la consommation de papier)

4 Societes de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour les societes de gestion liees par ce tarif, ä. savoir

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

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5 Etendue des utilsations couvertes par ce Tarif

5.1 Ce tarif s'applique aux reproductions d'ceuvres divulguees, protegeespar le droit a d'auteur, que la loi autorise des fins privees, selon art. 19 LOA, kes~ art. 22 FL-LO.Aj.

5.2 Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:

5.2.1 la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LOA, kesp. art. 22 al. 1 lit.l lb) etc) FL-LOAj, et art. 19 al. 2 LOA, kesp. art. 22 al. 2 FL-LDA.I

5.2.2 la reproduction de representations graphiques d'ceuvres musicales (partitions), dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. 1 lit. b) et c)I WL-LOAj, et art. 19 al. 2 LOA, kesp. art. 22 al. 2 FL-LOA.I

5.2.3 la reproduction d'ceuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur, et la mise en circulation atuite de ces exem laires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, es . art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA (ceci comprend egalement la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

1............... 1

5.3 Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2 ne font pas partie du domaine de estion soumis a la surveillance de la Confederation en vertu de l'art. 40-LOA, es . art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l'art. 50 FL-LD .

5.4 Le present tarifne couvre pas l'enregistrement d'ceuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au mo en d'un ecran dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, es . art. 110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAj. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif commun TC9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee J par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.

Ceci concerne notamment: la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres disponibles sur le marche ainsi que la modification ou l'adaptation des reuvres en cours de copie.

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que les bibliotheques doivent acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: l'indemnite de 3,5 centimes par copie de fom1at A4 (pour les utilisations selon. chiffre 6.2.1) les recettes procurees par les utilisations selon chiffre 6.2.2 le coefficient specifique de la branche, c'est-a-dire lc pourcentage d'originaux proteges par le droit d'auteur, en l'occurrence 1,5 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.1) et 35 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.2)

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le nombre total de copies que les bibliotheques effectuent dans l'annee (pour les utilisations selon chiffre 6.2.1 ).

6.2 Ce tarif prevoit trois types de redevances: ' 6.2.1 Une redevance pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4, realisees pour l'usage prive des bibliotheques. Les revues de presse font exception (voir chiffre 6.3).

6.2.2 Une redevance pour les utilisations, mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4, au sens de l'art. 19 al. 2 LDA (reproduction d'exemplaires d'reuvres par et pour des tiers au moyen des appareils de la bibliotheque).

6.2.3 Une redevance pour les revues de presse (voir chiffre 6.4).

6.3 La redevance selon le point 6.2.1 se monte a:

Nombre d'employes de la bibliotheque Redevance 4 9 30.- 10 19 60.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 350.- 100 199 500.- Pour les bibliotheques, qui comptent 200 employes ou davantage, la redevance annuelle se fonde sur le nombre total de copies, que la bibliotheque doit communiquer, et sur le coefficient de la branche, en l'occurence 1,5 %.

6.4 La redevance selon le point 6.2.2 se calcule a partir du total des recettes annuelles que la reproduction d'reuvres par et pour des tiers, selon l'art. 19 al. 2 LDA, kesp. art. 22 al. 21 WL-LDAj, procure aux bibliotheques, en se fondant sur la formule suivante:

Total des recettes X 0,035 = Fr.

6.5 Redevances pour les revues de presse

6.5.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. et 6.4. Les bibliotheques, qui realisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.

6.5.2 r «revue de presse» on entend, au sens de ce tarif, une compilation d'articles d maux et/ou de s, realisee au moins ar annee et diffusee nimuma20 ex

6.5.3 Dans une revue de presse, la part des reuvres protegees se monte a 70 %.

6.5.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

oyenne du nombre de pa es par exem laire x moyenne du nombre d'exemplaires pa umero x nombre de numeros ar annee x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

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1...............1

6.6 ne eventuelle taxe ä. la valeur a·outee n'est as com rise dans les redevances. En lus de la redevance tarifaire, Ja taxe a Ja vaJeur a·outee our J'annee concernee doit etr ac uittee ä. ProLitteris r. TVA 348749 .

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui Jes transferent globaJement a ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction pouvant aller jusqu'a 10 %.

8 Declarations

8.1 Les bibliotheques sont tenues de declarer a ProLitteris, jusqu'a la fin janvier de chaque annee, toutes les donnees necessaires ä. la facturation, ä. savoir le nombre total de copies, l les recettes, les revues de presse, etc. Concemant les redevances forfaitaires selo chiffre 6.3, c'est le nombre d'em lo es au ·our de reference 31.12) de J'annee recedente ui est determinant.

our la facturation de l'annee courante, ProLitteris se base sur les donnees de l'anne recedente. A la requete de ProLitteris, les bibliotheques ont l' obligation de foumir ces donnees dans les 30 jours.

8.2 Si, malgre un rappel ecrit et une proJongation du deJai, Jes donnees requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur ces estimations, etablir une facture correspondante.

Si, apres la facturation, la bibliotheque concemee foumit quand meme les donnees necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger Wr. 50.-j pour les frais administratifs supplementaires. ~------~ } 8.3 Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 LDA, kesp. art. 53 FL-LDAj, sur requete de ProLitteris, les bibliotheques sont tenues de lui foumir les renseignements concemant les ceuvres protegey gui rt ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des reuvres ........ .

9 Decomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours a tous les assujettis aune redevance, bibliotheques et/ou associations, respectivement organisations sirnilaires au sens du point 7.

9.2 Les factures de ProLitteris sont payables ä. 30 jours.

Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n'est pas effectue dans les dixjours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

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10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les bibliotheques sont affranchies de taute pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les bibliotheques a a s'engagent renvoyer les eventueJs revendicateurs directement ProLitteris et a s'abstenir de tout accord avec eux.

11 Duree de validite de ce Tarif

11.1 Ce tarif entre en vi eur avec son a robation par la Commission arbitrale föderale pou a a estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'a li ue la eriode ui s'etend d 1er ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.

11.2 ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis' rematurement.

,...............,

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)

)

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TARIFFA COMUNE

Reprografia nelle biblioteche

1 Oggetto della Tariffa

1.1 La tariffa comune 8/II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l' ammontare delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d' autore. 1.........1

1.2 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di rotezione affini del 9 ottobre 1992 ui sotto denominata LDA), secondo li art. 22 e 23 della Le e del Liechtenstein sul diritt 'autore e sui diritti di protezione affini del 19 ma ·o 1999 ( ui sotto denorninata FL- DA). In secondo la tariffa com rend le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal limite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~ .

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne il settore delle biblioteche e copre in particolare le seguenti biblioteche: biblioteche in generale biblioteche cantonali biblioteche comunali biblioteche delle citta biblioteche universitarie biblioteche dei politecnici federali ETH e EPF biblioteche private, accessibili al pubblico biblioteche di fondazioni biblioteche popolari

2.2 Le grandi biblioteche pubbliche delle scuole superiori vengono suddivise fra la tariffa comune 8/II e 8/ill, a seconda della quota di appartenenza alla scuola superiore interessata (= quota degli utenti della biblioteca provenienti dalla scuola superiore in rapporto al numero totale degli utenti). Tale suddivisione appare come segue: quota di appartenenza alla scuola superiore fino al 50%: tutte le copie allestite nella biblioteca della scuola superiore interessata vengono assoggettate all'obbligo di indennizzazione secondo la tariffa comune 8/II. quota di appartenenza alla scuola superiore dal 51 al 90%: le disposizioni delle tariffe comuni 8/II e 8/III vengono applicate proporzionalmente.

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quota di appartenenza alla scuola superiore oltre il 90%: tutte le copie vengono assoggettate all'obbligo di indennizzazione secondo la tariffa comune 8/III.

Tale disposizione interessa le seguenti biblioteche delle scuole superiori: biblioteca universitaria di Basilea biblioteca centrale di Zurigo biblioteca universitaria della citta di Bema ~iblioteca principale dell'Universita di San Gallg bibliotheque cantonale et universitaire Fribourg bibliotheque publique universitaire Geneve bibliotheque cantonale et universitaire Vaud bibliotheque publique universitaire Neuchatel biblioteca PF bibliotheque centrale EPFL

La quota bibliotecaria ehe rientra nella tariffa comune 8ml, viene considerata saldata mediante il pagamento di Fr. 16.- per ogni studente secondo la cfr. 6.3.1.1 della tariffa comune 8/III.

La suddivisione delle biblioteche interessate avviene in base ai dati della Conferenza Universita Svizzera in accordo con la ProLitteris.

3 Terminologia

3 .1 Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA le rispettivament~ iärt.2 cpv. 1 FL-LDAj e quindi vengono considerate creazioni dell'ingegno letterarie o artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare i scientifici e giomali e riviste materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, dispense, cartoteche ecc. opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc. rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc. opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc. fotografie e altre opere visuali

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennita ai sensi della presente tariffa le opere seguenti: programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA ~ rispettivamente art. 2 cpv. 31 fL-LDA)I

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tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare: rapporti annuali, rertdiconti di gestione verbali prospetti pubblicitari materiale informativo formulari statistiche istruzioni per l'uso cataloghi di prodotti circolari per soci di associazioni

tutte le opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FLj ~ , in particolare: testi di leggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti perle procedura di consultazione ecc.).

1.............1

~ Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi sirnili.

~ Per «numero di impiegati» viene inteso il numero medio delle persone impiegate a tempo pieno in una biblioteca durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.

Il termine «numero totale delle copie» descrive Ia somma di tutte le copie prodotte dall'utente durante un anno su apparecchi delle biblioteche (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc. ).

Fanno eccezione: le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell'utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l 'uso, cataloghi ecc.) documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante lapparecchi senzaj lcontator~, epossibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta utilizzata).

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4 Societa di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris e nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d'incasso delle societa di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente

5.1 La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla leg e di o ere tutelate e pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LDA e ris ettivamente art. 22 WL-LDAj.

5.2 Inoltre la tariffa si riferisce: )

5.2. l alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti fi ative nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. l Jett. b) e c) LDA e ris ettivamente art. 22 c v. 1 lett. b) ~ c) FL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LDA ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.

5.2.2 alle riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (s artiti) nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA e rispettivamente art. 22 cpv. ll lett. b) e c) FL-1,,DA ~ art. 19 cpv. 2 LDA e ris ettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

5.2.3 alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e ubblicate al di fuori dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA e ris ettivamente art. 1 lcpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA l(quivi compresa eanche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

1.........1

5.3 Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella ) gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA ~ ) kispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA.j.

5.4 La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso k privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a~ le c) FL-LDAj. Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

5.5 Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Cio vale soprattutto per: la riproduzione completa o quasi degli esemplari d' opera disponibili in commercio e la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre

50

6 Indennita

6.1 L'indennita annua ehe va pagata dal'le biblioteche per Ie utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2 viene ealcolata in base: all'indennita di 3,5 centesimi per eopia formato A4 (perle utilizzazioni citate a efr. 6.2.1) alle entrate eonseguite per le utilizzazioni eitate a efr. 6.2.2 al eoeffieiente del settore, cioe la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d' autore, ehe per questa tariffa viene stabilita all' 1,5 % (per le utilizzazioni eitate a efr. 6.2.1) rispettivamente al 35 % (perle utilizzazioni eitate a c:fr. 6.2.2) al numero totale delle eopie allestite <lalle biblioteehe durante l 'anno in questione (per le utilizzazioni eitate a efr. 6.2.1)

6.2 La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

6.2.1 Indennita perle utilizzazioni eitate a e:fr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 a titolo privato delle biblioteehe. Fanno eeeezione le rassegne della stampa (efr. 6.3).

6.2.2 fudennita perle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 ai sensi dell' art. 19 epv. 2 LOA (la riproduzione di apere da parte di e per terzi per mezzo di apparecchi delle biblioteehe).

6.2.3 fudennita perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.5.

6.3 Le indennita seeondo la e:fr. 6.2.1 ammontano a:

Impiegati per biblioteea fudennita 4 9 30.- 10 19 60.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 350.- 100 199 500.- Per quelle biblioteehe con un numero d'impiegati pario superiore a 200, l 'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell' 1,5 %.

6.4 Le indennita eitate a cfr. 6.2.2 vengono calcolate in base al totale annuo delle entrate, conseguite <lalle biblioteehe er la riproduzione di o ere da arte di e per terzi seeondo l'art. 19 epv. 2 LOA e ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LD , partendo dalla formula seguente:

totale annuo delle entrate X 0,035 = Fr.

6.5 Indennita per le rassegne della stampa

6.5.1 Nelle indennita citate a cfr. 6.3 e 6.4 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e Ia distribuzione delle eosiddette rassegne della stampa. Le biblioteche ehe producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa,

51

sono tenute a eorrispondere, oltre a dette indennita, anehe i eompensi per le rassegne della stampa.

6.5.2 resente tariffa viene considerata una rasse a della stam mali e/o riviste ehe, eon una tiratura di almeno 20 esem ealizzata e distribuita almeno uattro volte l'ann .

6.5.3 e La quota tutelata delle rassegne della stampa del 70 %.

6.5.4 Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono ealcolate secondo la seguente formula:

umero medio di pa are X numero medio di esem er edizione umero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr.

1..............1

6.6 elle indennita non eeom resa un'eventuale im osta sul valore a iunto. In a iunt all'indennita tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l'im ost sul valore a ·unto vi ente nel eorris ondente ann .

7 Riduzioni

Una riduzione fi.no al l 0 % viene eoneessa ad assoeiazioni o organizzazioni analoghe ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e eontrattuali e riseuotono direttamente le indennita dei loro soci, seeondo la efr. 6, versandole in bloeeo alla ProLitteris.

8 Dichiarazioni

8.l Gli utenti sono tenuti a diehiarare alla ProLitteris entro la fi.ne di gennaio dell'anno interessato 'i' dati neeessari per la fatturazione, eome numero totale delle copie, numero di impiegati, rassegne della stampa eee. riferimento alle indennita forfettarie in bas a efr. 6.3, fa stato l'indicazione del numero di impie ati alla data 31.12 dell'ann ) reeedente.

er la fatturazione nell 'anno in eorso, la ProLitteris si basa sui dati dell' ann reeedente. Su riehiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati riehiesti entro 30 giorni.

8.2 Nel easo in eui, malgrado sollecitazione seritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris puo proeedere ad una stima dei dati maneanti e fatturare di eonseguenza.

Se l 'utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitteris puo chiedere un lsupplemento di Fr. 50.--1 perle spese amministrative.

52

8.3 Inoltre, in virtu dell'art. 51 LOA le rispettivamente art. 53 FL-LD.Aj, gli utenti sono tenuti a fomire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concementi le i°pere I riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte. . ...... .

9 Conteggio

9.1 La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso alle singole biblioteche assoggettate a indennita e/o alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.

9.2 Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giomi.

Per le indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all'esecuzione senza ulteriore notifica.

10 Esonero

Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, le biblioteche vengono esonerate da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Le biblioteche si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

11 Durata di validita della Tariffa

11.l

rotezione affini e vale er il eriodo dal 1° ennaio 2002 al 31 dicembre 2006. In cas di modifica sostanziale la tariffa uo essere riveduta antici atamente.

11.2 uo essere rivedut

,...............,

53

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GEMEINSAMER TARIF

GT 8 III

Reprographie in Schulen

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8/III umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. 1............ 1

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) nd emäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das rheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfol end FL-URG enannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des IStaatesl unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und deckt alle öffentlichen und privaten Schulen inklusive [ertiärstuf~ in der Schweiz und im Würstentum Liechtenstei~ ab.

2.2 Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.

2.3 Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die Entschädigungen übernehmen.

2.4 Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Gemeinden oder Kantone vergütungspflichtig.

2.5 Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) ist der Bund vergütungspflichtig.

2.6 Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die Entschädigungen übernehmen.

55

3 Begriffe

3 .1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG~~zw-.-Art~.I 12 Abs. 1 FL-URG !erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften Zeitungen und Zeitschriften Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. ) wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. Photographien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: Jahres- und Geschäftsberichte Protokolle Werbeprospekte Informationsmaterial Formulare Statistiken Gebrauchsanweisungen W arenk:ataloge in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte Unterrichtsmaterialien für den Alltag Arbeitsblätter )

Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

1................ - ...1

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägem mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

56

3.4 Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden. Ausnahmen bilden: diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnun der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf eräten ohne Zähle hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

5 .1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art. 221 WL-URGj

5 .2 Im weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 22 !Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2 auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) zw. ltiIJ2 Abs. l lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL

5.2.3 auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-UR (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

1..... ... ...... ...1

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten

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Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung rniij jArt. 50 FL-URGj. 5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-UR . Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und für das Bearbeiten (Werke zweiter Hand) von urheberrechtlich geschützten ) Werken

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4 des Branfhenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopieme~ der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG ~ 151 Abs. 1 FL-URG I von 35 %

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für den Unterricht in der Klasse im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG. ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit:, ) ~) FL-URGj und für den Eigengebrauch innerhalb der Schulverwaltungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.I

6.2.2 Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 werden von den Schulen pauschal abgegolten und berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen einer Schule.

6.3 .1 Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen

6.3 .1.1 Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin:

Obligatorische Schulen (ohne Kindergarten): Wr. 1.481

58

Sekundarstufe IT: - Vollzeit -Teilzeit

Tertiärstufe: Vollzeit Höhere Fachschulen

schulen (Universitäten, Fr. 16.--

Teilzeit Höhere Fachschulen !Fachhochschulen)

6.3.1.2 Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütungen sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerinnen massgebend und verbindlich.

6.3 .1.3 Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene der Primarstufe der Sekundarstufe I der !Klassen) mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

6.3.1.4 Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II geltenjene der Maturitätsschulen lder Lehrerseminartj der Di lommittelschulen

er berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe {inkl. Anlehre) der anderen allgemeinbildenden Schulen er Sekundarstufe

6.3 .1.5 Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gelten ·Jene r der kantonalen!..................1Universitäten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH der Fachhochschulen (inkl. Päda o ische Hochschulen und usikhochschulen der Höheren Fachschulen inkl. Di lomstudien än e an Konservatorien)

6.3.1.6 Für private Schulen der Quartärstufe, welche nicht einer der in den Ziffern 6.3.1.3 bis 6.3 .1.5 aufgeführten Stufen zugeordnet werden können, sowie für Schulen, welche Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen pro Schule folgendermassen berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x Fr. 4.25 : 1200

In diesen Vergütungen ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

59

· 6.3.1.7 Bereich der obli atorischen Schulen und der Sekundarstufe II sind in den ·äbrliche en für die Musikschule

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

6.4.2 nter Presses ie el im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusarnmenstellun en und/oder Zeitschriften verstanden welche in einer Mindestau

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel: 1

1....................1

6.5 hen sich ohne eine allfälli Mehrwertsteuer. Zusätzlich t die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di

7 Ermässigungen

7.1 Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Entschädigungen für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag eine Ink:assoermässigung von 16 % gewährt.

7.2 Entrichtet ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mitgliedern nach diesem Tarif geschuldeten Entschädigungen gesamthaft, so wird eine Ink:assoermässigung von 10 % gewährt.

8 Meldungen

8.1 Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Zahlen der Schüler- und Schülerinnen bzw. Studierenden zu melden. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Entschädigungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK und dem betreffenden Verband w melden.

des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf die An abe1 es Vor·ahrcs.

60

8.2 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen!Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.

verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigte! geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten ....... .

9 Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Entschädigungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und für das laufende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. !...................... !.

10 Freistellung

Die Schulen werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Schulen verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 enössischen Schiedskommiss·

eit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.

jBei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.!

,.................,

bl

)

)

62

TARIF COMMUN

TC 8 III

Reprographie dans les ecoles

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8/III definit le champ d'application, fixe les conditions et les redevances applicables a la reproduction 1.............1d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur 1.......... !.

1.2 Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) et e ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Princi aute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e les droits voisins (ci-a res FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits a remuneration sont exerces par les societes de gestion; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation sournis a la surveillance de ~'Eta~.

2 Utilisateurs soumis a ce tarif

2.1 Ce tarif conceme les ecoles et s'a lique a toutes les ecoles ubliques et privees de Suisse et de a Princi aute du Liechtenstei , y compris le iveau tertiair .

2.2 Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les ecoles qu'ils gerent ou subventionnent.

2.3 Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les ecoles qu'elles gerent ou subventionnent, dans la mesure Oll le canton ne prend pas ces redevances a sa charge.

2.4 Les institutions publiques subordonnees sont sournises aux redevances pour toutes les ecoles qu'elles gerent ou subventionnent, dans la mesure ou le canton ou la commune concemes ne prend pas ces redevances a sa charge.

2.5 La Confäderation est soumise aux redevances pour les hautes ecoles polytechniques fäderales (Zurich et Lausanne) dependant d'elle-meme.

2.6 Les personnes privees ou les institutions privees qui gerent des ecoles sont soumises aux redevances dans la mesure Oll ces indemnites ne sont pas prises en charge par quelque commune ou canton.

3 Definitions

3 .1 Par «reuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, taute reuvre divulguee qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, kesp. art. 2 al. 1 FL-LDAj, c'est-adire taute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel. Cel a

63

conceme notamment: les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits, nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theatre, scenarios, etc. les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique les journaux et periodiques les ouvrages destines al'enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. les reuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux, des periodiques, etc. les representations graphiques d'amvres musicales publiees dans des recueils, des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc. les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les reuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. les dessins scientifiques, !es plans, les cartes, les esquisses, etc. les photographies et autres reuvres visuelles )

3.2 Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif: - les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, kesp. !art. 2 al. 3 FLj les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont distribuees gratuitement a des tiers, en particulier: les rapports annuels et les rapports d'activite !es proces-verbaux les prospectus publicitaires les notices d'information les formulaires les statistiques les modes d'emploi les catalogues de marchandises les docurnents pedagogiques que les enseignants creent dans les ecoles s specialement pour l' enseignement quotidien les fiches de travail

toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 J WL-LDA,J ä. savmr: les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires, cheques de voyage, etc. les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des administrations publiques (ordonnances, decrets, messages, aide-memoire, communications officielles, preavis, etc.).

1....................1

3.3 Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites en une 011 plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils sirnilaires.

3.4 Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions

64

effectuees au moyen des appareils des ecoles (photocopieurs, imprimantes, telecopieurs, etc.).

Font exception: les reproductions realisee~ pour les publications de l'utilisateur (rapports annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi, catalogues, etc.) les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de co ies, on ourra estimer le nombre des reproductions realisees au moyen d'a areils sans com teu (p. ex. sur la base de la consommation de papier) 1..........1.

4 Societes de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaissement pour les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s'applique aux reproductions d'reuvres divulguees, ' ' oit d'auteur, que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LDA, ~

5.2 Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:

5.2.1 la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees ar le droit d'auteur, dans le cadre de l 'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LD , res . art. 22 al. 1 lit. b) Jet c) FL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, fesp. art. 22 al. 2 FL-LDAj

5.2.2 la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales ( artitions), dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LD , resp. art. 22 al. 1 lit. b) etc WL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, es . art. 22 al. 2 FL-LD

5.2.3 la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en circulation atuite de ces exem laires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, es . art. 10 al. 2 lit. a et b) FL-LD (ceci comprend egalement la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation gratuite de ces exempJaires)

1...........1

5.3 Parmi les utiJisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis a Ja surveillance de Ja Confederation en vertu de l'art. 40 LDA, fesp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec J'art. 50 FL-LDA J.

5.4 Le present tarif ne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le

droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces ceuvres au moyen d'un ecran, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 Iit. a) etc) LOA, kesp. art. 101 lat. 2 lit. a) etc) FL-LO.Aj. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif commun TC 9 qui tient compte egalement des tecbnologies de substitution.

5.5 Une autorisation expresse des ayatits droit est requise pour toute utilisation non autorisee par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.

Ceci conceme notamment: la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'ceuvres disponibles sur le marche ainsi que l'adaptation (reuvres derivees) des reuvres protegees par le droit d'auteur.

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que les ecoles doivent acquitter pour les utilisations selon chiffreE 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: l 'indemnite de 3,5 centimes par copie de fonnat A4 le coefficient specifique de la branche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux proteges par le droit d'auteur le nombre total de copies que les ecoles effectuent dans l'annee le rabais scolaire de 35 % (tarif preferentiel), selon art. 60 al. 3 LOA, kesp. art. 511 ~l. 1 FL-LOA.I

6.2 Ce tarif prevoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance pour les utilisations, mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a5.2.4, destinees a des fins pedagogiques, au sens de l'art. 19 al. l lit. b) LOA, kesp. art. 22 al. 1 lit. b) FLd lt,oAI, ainsi que pour les utilisations ades fins privees au sein des administrations des ecoles, au sens de l'art. 19 al. l lit. c) LDA, kesp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-URG!.

6.2.2 Une redevance pour les revues de presse selon point 6.4.

6.3 Les ecoles acquittent globalement les redevances prevues au point 6.2.1 en fonction du nombre de leurs eleves, respectivement de leurs etudiants, sur la base d'un forfait par eleve, respectivement par etudiant.

6.3.1 Redevances des ecoles publiques et privees

6.3 .1.1 Les redevances annuelles par eleve se montent a:

Ecoles obligatoires (exceptejard.in d'enfants): Wr. 1.481 Ecoles secondaires superieures Temps plein ~ Temps partiel ~ Niveau tcrtiaire Temps plein - Ecoles superieurs

66

autes ecoles Wr. 14.-d Hautes ecoles (uni versites, ........... . Fr. 16.--

Temps partiel Ecoles superieures ~ 6.3.1.2 Les nombres d'eleves, releves par l'Office federal de la statistique, sont determinants et ont force obligatoire pour le calcul de l' ensemble des redevances annuelles.

6.3 .1.3 Sont consideres comme eleves des ecoles obligatoires celles et ceux qui suivent l' enseignement du niveau primaire du niveau secondaire I des lclassesl qui proposent un plan d'etudes particulier (p. ex. ecoles speciales, ~ classes d'introduction, classes pour etrangers, etc.)

6.3 .1.4 Sont consideres comme eleves du niveau secondaire H celles et ceux qui suivent l 'enseignement des ecoles de maturite @es ecoles normale~ des ecoles du degre diplöme

des ecoles de formation rofessionnelle du de e secondaire I (y compris les formations professionnelles elementaire~ des autres ecoles de formation generale@i_u_d-egr_e_s_e_c_on_d_a-ir_e_I~'A

6.3.1.5 Sont consideres comme eleves, respectivement etudiants, du niveau tertiere celles et ceux qui frequentent !................. 1les universites cantonales les ecoles polytechniques federales EPF)

les hautes ecoles ( com ris les voies de formation menant au di löme dans les onservatoires

6.3.1.6 Pour les ecoles privees du domaine quatemaire, qui ne peuvent etre classees sous les points mentionnes de 6.3.1.3 a6.3.1.5, de meme que pour les ecoles qui dispensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calculent pour chaque ecole selon la formule suivante:

heures-participants (en nombre annuel) X Fr. 4.25: 1200

Ces redevances comprennent egalement les indemnites pour les copies realisees dans le cadre des seminaires organises par les ecoles soumises a cette redevance.

6.3 .1. 7 atoires et de niveau secondaire II, les redevances annuelles ent les indemnites our les conservatoires.

67

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. Les ecoles, qui realisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.

6.4.2

6.4.3 Dans une revue de presse, la p art des reuvres protegees se monte a 70 %.

6.4.4 La redevancc annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

enne du nombre d'exe

1........ .. .1

6.5 ne eventuelle taxe ala valeur a·outee n'est as comprise dans les redevances. En lus d a a redevance tarifaire, la taxe la valeur a·outee our l'annee concemee doit etre ac uitte a ProLitteris r. TVA 348749).

7 Rabais

7.1 Si la Conference suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l'ensemble des ecoles gerees par lcs cantons ou les communes, ainsi que celles des autres ecoles qu' ils designent, il sera accorde, pour la prise en charge de l'encaissement, un rabais de 10 % sur le total du montant dfi.

7.2 Si une association des ecoles privees, couvrant toute la Suisse, verse globalement les indemnites que ses membres doivent en vertu de ce tarif, il sera accorde un rabais de 10 o/ pour la prise en charge de l'encaissement.

8 Declarations

8.1 Les ecoles sont tenues de fournir les donnees necessaires a la facturation et doivent donc declarer a ProLitteris, une fois l'an, au plus tard a la finjanvier, le nombre de leurs eleves, respectivement de leurs etudiants. Font exception, les ecoles dont les redevances sont encaissees et versees globalement a ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chiffre 7. Ces ecoles doivent fournir les donnees correspondantes a la CDIP ou a l' association concemee.

our la facturation de l'annee en cours, ProLitteris se base sur les donnees de l'anne recedente.

8.2 Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas a obtenues, ProLitteris peut proceder une estimation de ces donnees et, se fondant sur ces estimations, etablir une facture correspondante.

68

Si, apres la facturation, l'ecole concemee fournit quand meme les donnees necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger une majoration de Wr. 50.-➔ pour les frais administratifs supplementaires.

8.3 Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 J;.,DA, kesp. art. 53 FL-LDAj, sur requete de ProLitteris,

les ecoles sont tenues de lui foumir les renseignements concernant les reuvres protegees .~~~. ~le reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des reuvres.

9 Decomptes

ProLitteris etablit une facture pour l'annee en cours a l'adresse de toutes les ecoles soumises aredevances. Font exception les ecoles dorrt les redevances pour l'annee en f cours sont encaissees et versees obalejent aProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chiffre 7. .. .........

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les ecoles sont affranchies de taute pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les ecoles s'engagent a renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a s'abstenir de taut accord avec eux.

11 Duree de validite de ce tarif

11.1 Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale föderale pour la estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique a la periode qui s'etend du ler ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.

ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis' rematurement.

1.. . . .. ... .. ..........1

JUNI 200( /w

70

TARIFFA COMMUNE

Reprografia nelle scuole

1 Oggetto deUa Tariffa

1.1 La tariffa comune 8/II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d 'autore. 1..........1

1.2 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art 19 e 20 della Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LDA), secondo i art. 22 e 23 della Le edel Liechtenstein sul diritto d'autore es · iritti di rotezione affini del 19 ma io 1999 i sotto denorninata FL-LDA). secondo la tariffa com rende e ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal limite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~ .

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne le scuole e copre in particolare le scuole pubbliche e private, incluse anche ~e scuole del livello teziario ~n Svizzera ~ del Principato del Liechtenstein.!

2.2 Per le scuole dirette o sovvenzionate dai Cantoni, sono i Cantoni stessi ad essere assoggettati a· indennita.

2.3 Per le scuole dirette o sovvenzionate dai Comuni, sono i Comuni stessi ad essere

r· assoggettati a indennita, a meno ehe non siano i Cantoni interessati ad assumersi il pagamento delle indennita.

2.4 Per tutte le altre scuole dirette o sovvenzionate da istituzioni pubbliche subordinate, saranno le stesse istituzioni o i Comuni interessati ad essere assoggettati a indennita.

2.5 Per i politecnici federali (PF di Zurigo e Losanna) diretti dalla Confederazione, sara la stessa Confederazione ad essere assoggettata a indennita.

2.6 Per le scuole dirette da privati o istituzioni private, saranno le scuole stesse ad essere assoggettate a indennita, a meno ehe i Cantoni o i Comuni interessati non si assumano il pagamento delle indennita.

3 Terminologia

3.1 Per «apere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le o ere pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA ris ettivamente art.

71

12 cpv. 1 FL-LD.Aj e quindi vengono considerate creazioni dell'ingegno letterarie o artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgaziane popolare giomali e riviste materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartateche ecc. opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc. rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc. opere delle arti figurative quali riproduziani di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustraziani ecc. disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc. fotagrafie e altre opere visuali

3.2 Non vengono considerate apere saggette a indennita ai sensi della presente tariffa le apere seguenti: ILDA)I tutte le apere pubblicate, tutelate dal diritta d'autare, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare: rapparti annuali, rendicanti di gestiane verbali prospetti pubblicitari materiale informativa formulari statistiche istruziani per l'uso catalaghi di prodatti materiale didattica creato dai professari delle scuale espressamente per l 'usa quotidiano dispense

tutte le apere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LD.Aj, in particolare: testi di leggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. decisioni, verbali e rapparti di autorita e amministrazioni pubbliche (ardinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, camunicaziani ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

1.............1

3.3 Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori ein bianco e nero di apere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

3.4 II termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dalle scuole durante un anno su apparecchi delle scuole (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

72

Fanno eccezione: le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell'utente (rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi ecc.) e/o documenti originali (lettere ece.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante ~pparecchi senza contatorq, epossibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta utilizzata).

4 Societa di gestione, organo comune d'incasso

e La ProLitteris nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d'incasso delle societa di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente

5 .1 La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla le e di o ere tutelate e pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LDA 'e-ris -------"--------' fL-LDA.I

5.2 Inoltre la tariffa si riferisce:

5.2.1 alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti fi ative nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA e ris ettivamente art. 22 c v. 1 lett. b) ) FL-LDA e art. 19 c v. 2 LDA e ris ettivamente art 22 c v. 2 FL-LDA.

5.2.2 alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (s artiti) nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b)

r e c) FL-LDA e art. 19 c v. 2 LDA e ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.

5.2.3 alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA le rispettivamente art. Itj Jcpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA 1(quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

1...............1

5.3 Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA ~ kispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA.I

5.4 La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso privato secondo l'art.10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA Je rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) e c~ fL-LDA.I Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9 ehe considera anche le tecnologie sostitutive.

73

5.5 Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali enecessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Cio vale soprattutto per: la riproduzione completa o quasi degli esemplari d' opera disponibili in commercio e l' adattamento dell' opera da riprodurre (opera di seconda mano)

6 lndennita

6.1 L'indennita annua ehe va pagata dalle scuole perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2, viene calcolata in base: all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4 al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d'autore 1 al numero totale delle copie allestite dalle scuole durante l' anno in questione alla riduzione tariffaria del 35 % riduzione scolastica) secondo l'art. 60 cpv. 3 LDA ris ettivamente art. 51 c v. 1 FL-LDA.

6.2 La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

6.2.1 Indennita perle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 er le lezioni, ai sensi dell'art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA e ris ettivamente art. 22 c v. l lett. b) FL-LD e per l'uso privato all'intemo dell'amministrazione scolastica a ai sensi dell 'art. 19 cpv. l lett. c) LDA Je rispettivamente art.22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA.I

6.2.2 Indennita per le rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

6.3 Le indennita secondo la cfr. 6.2. l vengono saldate sottoforma di importo forfettario e calcolate in base al numero di alunni/alunne, risp. studenti/studentesse di una scuola.

6.3.1 Indennita per le scuole pubbliche e private

6.3. 1.1 Le indennita annue per alunno/alunna ammontano a: } Scuole dell'obbligo (senza l'asilo): Wr. 1.4s1 Livello secondario II:

• a tempo pieno ~

• a tempo parziale ~ Livello terziario:

• a tempo pieno scuole superiori specializzate ~ cuole di specializzazione superio · ~ scuole universitarie superiori (universita, PTF Fr. 16.--

- a tempo parziale scuole superiori specializzate Wr. l.3zj

74

lseuole di speeializzazione superiori) Wr. 2.311 6.3.1.2 Per il ealcolo delle indennita globali annue sono valide e vineolanti le eifre dell'Uffieio federale di statistica ehe riportano il numero di alunni/alunne, risp. studenti/studentesse.

6.3.1.3 Vengono definiti alunni e alunne delle seuole dell' obbligo gli allievi e le allieve delle seuole primarie delle scuole del livello secondario I delle &lassij eon programmi partieolari (ad esempio scuole speciali, classi introduttive, classi per allievi e allieve di lingua straniera ece.)

6.3.1.4 Vengono definiti alunni e alunne delle seuole del livello secondario II gli allievi e le allieve delle scuole re aranti la maturita elle seuole magistral · ,,--:i delle seuole di diploma

eile scuole di formazione rofessionale del livello secondario (incluso l' apprendistato) di altre seuole di formazione generale @el livello seeondario nj

6.3 .1.5 Vengono definiti alunni e alunne delle seuole del livello terziario gli studenti e le studentesse delle universita cantonali .... .... . . dei politecnici federali PTF) delle seuole di s eeializzazione su eriori incluse le scuole superiori di le scuole su eriori di musica) delle scuole speeializzate superiori kinelusi i eorsi di diploma presso ij onservatori)

6.3 .1.6 Perle seuole private del quarto livello, ehe non possono essere classifieate nei livelli eitati da cfr. 6.3.1.3 a 6.3.1.5, e perle scuole ehe offrono corsi per corrispondenza, le indennita annue vengono calcolate come segue:

numero annuo di ore per partecipante X Fr. 4.25 : 1200

Sono eomprese in queste indennita anche le riproduzioni allestite in oceasione di convegni e riunioni organizzati <lalle scuole soggette a indennita.

6.3.1.7 ell'ambito delle scuole obbli atorie edel livello secondario II, nelle indennita annue e er le scuole di musica.

6.4 Indennita per le rassegne della stampa

6.4.1 Nelle indennita citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Le scuole ehe producono e distribuiseono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenute a corrispondere, oltre a dette indennita, anche i compensi per le rassegne della stampa.

75

6.4.2 articoli di iomali e/o riviste ehe, con una tiratura di almeno 20 esem lari, viene realizzat e distribuita almeno uattro volte l'anno.

6.4.3 La quota tutelata delle rassegne deu'.a stampa e del 70 %.

6.4.4 Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

umero medio di lare X numero medio di esem er edizione ero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr.

1.............. .1

6.5 le indennita non ecompresa un'eventuale im osta sul valore aggiunto. In a · · ·a deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l'im nte nel corrispondente anno.

7 Riduzioni

7 .1 Verra concessa una riduzione del 16 % sulle indennita globali, se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CDPE) si impegnera ad incassare le indennita delle scuole dirette o sovvenzionate dai Cantoni o dai Comuni e a versarle in blocco alla ProLitteris.

7.2 Se un'associazione svizzera di scuole private si incarichera di riscuotere e versare alla ProLitteris le indennita dei suoi soci, dovute secondo la presente tariffa, verra concessa una riduzione del l 0 %.

8 Dichiarazioni

8.1 Le scuole private sono tenute a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell'anno interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero degli allievi e allieve. Fanno eccezione le scuole, le cui indennita vengono incassate e versate in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un'associazione secondo la cfr. 7. In questo caso devono comunicare i dati necessari alla CDPE o all'associazione interessata.

Wer la fatturazione dell'anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.l

8.2 Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se la scuola interessata dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitteris puo chiedere un lsupplemento di Fr. 50-j per le spese amministrative.

8.3 Inoltre, in virtu dell'art. 51 LDA le rispettivamente art. 53 FL-LDAj, le scuole sono tenute a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di apere riprodotte.Q

76

9 Conteggio

La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso alle scuole assoggettate a indennita. Fanno eccezione le scuole, le cui indeiinita vengono incassate e versate in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un'associazione secondo la cfr. 7.1.............. 1

10 Esonero

Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, le scuole vengono esonerate da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Le scuole si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con loro.

11 Durata di validita della Tariffa

11.1

o 2002 al 31 dicembre 2006.

caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedut

1..................1

77

)

)

78

GEMEINSAMER TARIF

Reprographie in Reprographie- und Kopierbetrieben

1 Gegenstand des Tarüs

l. l Der Gemeinsame Tarif 8/IV umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

CJ l .2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) nd gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über da rheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfol end FL-URG genannt) vom 19. ai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~ unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Betrieben, die als Dritte im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG auf eigenen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und /oder geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung stellen.

3 Begrüfe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG ~zw.l [Art. 2 Abs. 1 FL-URG ~rfüIIen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften Zeitungen und Zeitschriften Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

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Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. Photographien und andere visuelle Werke ' 3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: Jahres- und Geschäftsberichte Protokolle Werbeprospekte Informationsmaterial Formulare Statistiken Gebrauchsanweisungen ) Warenkataloge

alle gemäss Art. 5 URG ~zw. Art. 5 FL-URGI nicht geschützten Werke wie: Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3 Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägem mit Hilfe von Photokopier- oder ähnlichen Geräten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG /bzw. Art.l /22 FL-URG.I

5 .2 Im weiteren bezieht sich der Tarif:

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5 .2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 2 !Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR

5.2.2 auf das Vervielfältigen von grap4ischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) zw. FL-UR

5.2.3 auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG ~zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URGj (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

1.... .............1

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindungj !mit Art. 50 FL-URGj.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das W ahmehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG ~zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URGj. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Reprographie- und Kopierbetriebe für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen der in den Reprographie- und in Kopierbetrieben im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge.

81

6.2 Vergütungen

Die Reprographie- und Kopierbetriebe haben pro Kopiergerät jährlich eine bestimmte Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütungen sind abhängig von der Leistung der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten Werke:

Gruppe: Kopien pro Geschützter Vergütungen Minute Anteil: pro Gerät/Jahr A 1- 45 9% Fr. 200.- B 46- 69 5% Fr. 400.- C 70-105 2% Fr. 530.- D ab 106 1% Fr. 870.-

6.3 ie Vergütungen verstehen sich ohne eine allfälli e Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu ariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di roLitteris•(MwSt. Nr. 348749 zu entrichten.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

8 Meldungen

8.1 Die Reprographie- und Kopierbetriebe sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben der Anzahl der in ihren Betrieben vorhandenen Geräte pro Gruppe gemäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Gerätetypen per Stichtag 1. Januar zu melden.

Für die Rechnungsstellung des Zeitraumes vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 ist der Bestand der Geräte eines jeden Nutzers per Stichtag 1. Januar~ !laufenden Jahre~ massgebend. Den Nutzern steht der Nachweis offen, dass sie in den zurückliegenden Kalenderjahren einen geringeren Gerätebestand hatten.

8.2 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.

8.3 Im weiteren sind die Reprographie- und Kopierbetriebe aufgrund von Art. 51 URG ~zw. Art. 53 FL-URGj verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formular.

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8.4 Die ProLitteris ist berechtigt, stichprobenweise bei den Nutzern den tatsächlichen Gerätebestand in den Räumlichkeiten der Nutzer zu überprüfen.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Reprographie- und Kopierbetrieben und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

9.2 Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

10 Freistellung

Die Reprographie- und Kopierbetriebe werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Reprographie- und Kopierbetriebe verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 [Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskormnission für diej Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für diq Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.I

ei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidie erden.

1.................1

83

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TARIF COMMUN

Reprographie dans les centres de reprographie et de photocopie

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8 IV definit le champ d'application, fixe les conditions et les redevances applicables a la reproduction 1- ............1d' ceuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur 1- ......... J.

1.2 Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi federale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) t e ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principaute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e les droits voisins (ci-apres FL-LDA) du 19 mai 199 , dont les droits a remuneration sont exerces par les societes de gestion; d'autre part, il englob les utilisations qui echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a la surveillance de ll'Etaij.

2 Utilisateurs soumis a ce tarif

Ce tarif s' applique aux entreprises qui, agissant en tant que tiers au sens de l' art. 19 al. 2 LDA, confectionnent, contre remuneration et pour le compte d'autrui, des copies au moyen de leurs propres appareils et/ ou qui mettent a disposition de leur clientele des appareils a copier.

3 Definitions

3 .1 Par «ceuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute ceuvre divulguee qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA,I c'esta-dire toute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel. Cela conceme notamment: les ceuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits, nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theätre, scenarios, etc. les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique les joumaux et periodiques les ouvrages destines a l 'enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. les ceuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux, des periodiques, etc. les representations graphiques d'ceuvres musicales figurant dans des partitions, des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc. les ceuvres des beaux-arts, telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

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les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. les photographies et autres ceuvres visuelles.

3.2 Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif: les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, fesp. art. 2 al. 3 FLi jLDAD . les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont distribuees gratuitement a des tiers, en particulier : les rapports annuels et les rapports d'activite les proces-verbaux les prospectus publicitaires les notices d'information les formulaires les statistiques les modes d'emploi les catalogues de marchandises toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LDAI, a les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels les moyens de paiement, tels que billets de banque, cheques bancaires, cheques de voyage, etc. les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des administrations publiques (ordonnances, decrets, messages, aidememoire, communications officielles, preavis, etc.).

3 .3 Par «reproduction», on entend ici la realisation, en une ou plusieurs couleurs, de copies d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur ou de parties de celles-ci, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs ou d' appareils similaires.

4 Societes de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour a les societes de gestion liees par ce tarif, savoir ;

ProLitteris Societe Suissc des Auteurs (SSA)

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5 .1 Ce tarif s 'applique a la rcproduction d' reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LDA, kesp. art. 22 FL-LD.Aj

5.2 Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:

5.2.1 la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur~ dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit.l ~)etc) FL-LDAI, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDAI

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5.2.2 la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales (partitions), dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c)I WL-LDAI, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDAI

5.2.3 la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDAj (ceci comprend egalement la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

,............., 5.3 Parmi !es utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees aux points 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion qui est soumis a la surveillance de la Confederation en vertu de l'art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avecj ll'art. 50 FL-LDAj.

5.4 En vertu de l'art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAj, le present tarif ne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen d'un ecran a des fins privees. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif commun TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee par ce tarif ou par des dispositions legales.

Ceci conceme notamment: la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres disponibles sur le marche ainsi que la modification ou l'adaptation des reuvres lors de leur copie.

6 Redevances

6. l Les redevances, que les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter annuellement pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calculent en principe en fonction des facteurs suivants:

l'indemnite de 3,5 centimes par copie le coefficient specifique de la brauche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux proteges par le droit d'auteur le nombre total de copies effectuees dans les ateliers de reprographie et de photocopie dans l'annee en question.

6.2 Redevances

Les ateliers de reprographie et de photocopie doivent s'acquitter d'une redevance annuelle par appareil propre a effectuer des copies. Le montant de ces redevances depend de la puissance des copieurs et du pourcentage de copies effectuees apartir d'reuvres protegees:

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Categorie Copies par Pourcentage Indemnites annuelles minute d'reuvres protegees par appareil

A 1 - 45 9% Fr. 200.- B 46- 69 5% Fr. 400.- C 70 - 105 2% Fr. 530.- D ä. partir de 106 t'¾ Fr. 870.-

de la redevance tarifaire, la taxe a la valeur ajoutee pour l'annee concernee doit etr~ acquittee a ProLitteris (Nr. TVA 348749).1

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transferent globalement a ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction pouvant aller jusqu'a 10 %. )

8 Declarations

8.1 Les ateliers de reprographie et de photocopie sont tenus de declarer chaque annee a ProLitteris, au plus tard a1a finjanvier, les donnees necessaires a la facturation selon chiffre 6.2, c'est-a-dire le nombre d'appareils de chaque categorie a disposition dans leur atelier au ler janvier, en precisant de quel type d'appareil i1 s'agit.

L'inventaire des appareils au 1er janvier e l'annee en cours est determinant pour la facturation se rapportant a la periode allant du 1er janvier 2002 au 31 decembre 2006. Possibilite est reservee aux utilisateurs d'apporter la preuve qu'ils disposaient d'un moins grand nombre d'appareils au cours des annees anterieures.

8.2 Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut proceder aune estimation de ces donnees et, se fondant sur ces estimations, etablir une facture correspondante. ) Si, apres la facturation, l'atelier de reprographie ou de photocopie conceme fournit tout de meme les donnees necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger une majoration de Wr.50.-j pour les frais administratifs supplementaires.

8.3 Par ailleurs, sur requete de ProLitteris, les ateliers de reprographie et de photocopie sont tenus, en vertu de l'art. 51 LDA, fesp. art. 53 FL-LDAI, de fournir les renseignements concernant les reuvres protegees qui ont ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des reuvres, comme requis dans 1c formulaire annexe ace tarif

8.4 ProLitteris est autorise aproceder, dans les locaux des utilisateurs, a des verifications quant au nombre effectif d'appareils.

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9 Decomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours a tous les ateliers de reprographie et de photocopie assujettis ä. une redevance, et/ou aux associations ou organisations similaires au sens du point 7.

9.2 Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.

Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n' est pas effectue dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les ateliers de reprographie et de photocopie sont affranchis de toute pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les ateliers de reprographie et de photocopie s'engagent ä. renvoyer Ies eventuels revendicateurs directement ä. ProLitteris et ä. s'abstenir de tout accord avec eux.

11 Duree de validite du tarif

11.1 Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale föderale pour la estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique ä. la periode qui s'etend du ler janvier 2002 au 31 decembre 2006.

ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif peut etre revis' rematurement.

1. ............1

JuNt 2001;/)]

89

90

TARIFFA COMUNE

Reprografia in copisterie e aziende specializzate in riproduzioni

1 Oggetto della tariffa

1.1 La tariffa comune 8/IV disciplina campo d'applicazione, condizioni e ammontare delle indennita dovute per la riproquzione di opere pubblicate tutelate dal diritto d'autore.

. ' Cd r--- 1.2 La tariffa comprende da un lato le utilizzazioni autorizzate dalla !egge, soggette alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritt · ·· · · · · del 9 ottobre 1992 ( ui sotto denominata Liechtenstein sul diritto d'autore e su· ui sotto denominata FL-LDA . secondo la tariffa eom rend le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal lirnite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~tatq.

2 Utenti interessati

La presente tariffa disciplina la riproduzione delle opere nelle aziende ehe, eome terzi ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA, allestiscono fotocopie dietro pagamento avvalendosi dei propri apparecehi e/o mettono a disposizione le apparecehiature idonee all' allestimento di fotocopie.

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono in linea di massima tutte le o ere ubblicate ehe soddisfano le condizioni di cui all'art. 2 cpv. 1 LDA ris ettivamente art. 2 c v. 1 FL-LD e ehe quindi vengono considerate creazioni dell'ingegno di natura letteraria o artistica con earattere originale. Rientrano in detta categoria in particolare:

opere letterarie e dramrnatiche quali romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, apere di teatro, sceneggiature ecc. libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare giomali e riviste materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc. rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc. opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, piani, piantine, schizzi ecc.

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Disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc. fotografie e altre apere visive.

3.2 Le apere seguenti non vengono considerate apere soggette a indennita ai sensi della presente tariffa: prograrnmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA le rispettivamente art. 2 cpv. 3 FLj tutte le apere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare: rapporti annuali, rendiconti di gestione verbali prospetti pubblicitari materiale infonnativo formulari statistiche istruzioni per l'uso cataloghi di prodotti ') tutte le apere non tutelate ai sensi dell'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LDA!, in particolare: testi di lcggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. decisioni, verbali e rapporti di autorita e arnministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende l'allestimento di copie a colori ein bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici o apparecchi analoghi.

4 Societa di gestione, organo comune di riscossione

Nell'ambito della presente tariffa, la ProLitteris funge da organo comune di riscossione delle indennita e da rappresentante delle societa di gestione con obbligo tariffario )

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Utilizzazioni disciplinate dalla presente tariffa

5.1 La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di o ere tutelate e pubblicate nell'ambito dell'uso privato ai sensi dell'art. 19 LDA

5.2 Inoltre la tariffa si riferisce:

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5.2.1 alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell' ambito dell 'uso privato ai sensi dell'art. 19 cpv. l lett. b) e c) LDA e rispettivamente art. 22 cpv. l lett. fü e c) FL-LD.Aj e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LD .

5.2.2 alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali ( spartiti) nell 'ambito dell 'uso pri vato ai sensi dell' art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonche art. 19 cpv. 2 LD A ~ ·s ettivamente art. 22 c v. 1 lett. b) e c) FL-LD e art. 19 cpv. 2 LDA ~ ispettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.

5.2.3 alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell'uso privato ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA le rispettivamente art.l lto cpv. 2 lett. a) e b) FL-LD.Aj (quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

1............1

5.3 Delle utilizzazioni citate a cifra 5.1 e 5.2, quelle di cui a cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione ai sensi dell'art. 40 LDA ~ kispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LD.Aj.

5.4 La presente tariffa non disciplina la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati e la visualizzazione di tali opere mediante schermi nell'ambito dell'uso privato ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA ~ rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett.l lä) e c) FL-LDA.I Tale utilizzazione sottosta alla tariffa comune 9. 5.5 Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o dalle rispettive disposizioni legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Cio vale soprattutto per: la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d'opera disponibili in commercio e la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre.

6 lndennita

6.1 Le indennita annue pagabili dalle copisterie e <lalle ditte specializzate in riproduzioni (reprografia) perle utilizzazioni di cui alle eifre 5.1 e 5.2 vengono calcolate in base: al compenso di 3,5 centesimi per ogni copia al coefficiente del settore, cioe alla percentuale dei documenti originali tutelati dal diritto d'autore al numero totale delle copie allestite durante l'anno in questione dalle aziende interessate.

6.2 Indennita

Le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni sono tenute a corrispondere annualmente una detenninata indennita per ogni fotocopiatrice. L'ammontare di detta indennita si calcola in funzione della prestazione della fotocopiatrice e della percentuale tutelata delle opere riprodotte:

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Gruppo: Fotocopie per Percentuale tutelata Indennita. per minuto fotocopiatrice/anno A I - 45 9% Fr. 200.- B 46- 69 5% Fr. 400.- C 70- 105 2% Fr. 530.- D da 106 1% Fr. 870.-

6.3 elle indennita non e com resa un'eventuale im osta sul valore a iunto. In a iunt all'indennita tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l'im ost sul valore a iunto vi ente nel corris ndente anno.

7 Riduzioni

Una riduzione di fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono le indennita dei ·) loro soci ai sensi della cifra 6 direttamente, versandole in blocco alla ProLitteris.

8 Obbligo di notifica

8.1 Le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni sottostanno all'obbligo di notificare alla ProLitteris entro il mese di gennaio di ogni anno i dati necessari per la fatturazione, ossia il numero di apparecchi disponibili al 1° gennaio nelle proprie aziende, suddivisi per gruppo ai sensi dclla cifra 6.2 e con indicazione del tipo di apparecchio.

Per la fatturazione relativa al lasso di tempo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006 fa stato il numero di apparecchi di ogni utente al I O gennaio @eil' anno in corsq. Spetta agli utenti comprovare }'eventuale inferiorita del proprio numero di apparecchi idonei alla riproduzione negli anni precedenti.

8.2 Nel caso in cui malgrado sollecitazione scritta tali dati richiesti dalla ProLitteris non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l'azienda interessata dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitteris puo chiedere un ~upplemento di Fr. 50.-j perle spese amministrative addizionali.

8.3 Inoltre, in virtu dell'art. 51 LDA le rispettivamente art. 53 FL-LDAI, le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni su richiesta della ProLitteris sono tenute a fornire informazioni concementi le apere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera riprodotta, secondo il formulario allegato alla presente tariffa.

8.4 La ProLitteris e autorizzata a procedere a verifiche per campionatura per accertare il numero effettivo degli apparecchi disponibili nei locali degli utenti.

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9 Conteggio

9.1 La ProLitteris emette regolare fattura per l'anno in corso alle singole aziende e/o alle associazioni interessate assoggettate all' obbligo di pagamento delle indennita ai sensi della cifra 7. '

9.2 Le fatture della ProLitteris vanno saldate entro 30 giomi.

Per le indennita maturate la ProLitteris invia un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giomi dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all'esecuzione senza ulteriore notifica.

10 Esonero

Con il pagamento delle indennita ai sensi della cifra 6, le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni vengono esonerate da pretese di terzi relative alle riproduzioni disciplinate dalla presente tariffa. Le aziende interessate si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

11 Durata di validita della tariffa

11.1

caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedu

1.............1

95

) )

96

GEMEINSAMER TARIF

Reprographie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 / V umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. 1...............1

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) d gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinische esetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfolgend FL-UR enannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des @taate~ unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und auf das verarbeitende Gewerbe und deckt folgende Branchen ab: trextilindustrie, Bekleidung und Ausrüstunm

Bereich Papier, Graphik und Druck Bereich Chemie und Pharmazeutik Herstellung von Medizinalprodukten Maschinen- und Metallindustrie !Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikatio~ Uhren- und Automatenindustrie !Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitunm

!Baugewerbe, Gewerbe der Bauzuliefere~

Gartenbaugewerbe Kunsthandwerk Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen Holzindustrie und Forstwesen übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

2.2 Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt sind.

97

3 Begriffe

3.1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG ~zw.l !Art.2 Abs. 1 FL-URG !erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeiphnet werden können. Dazu gehören insbesondere: literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften Zeitungen und Zeitschriften Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. Photographien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: Jahres- und Geschäftsberichte Protokolle Werbeprospekte Informationsmaterial Formulare Statistiken Gebrauchsanweisungen Warenkataloge Mitgliederzirkulare von Verbänden

alle gemäss Art. 5 URG !bzw. Art. 5 FL-URG! nicht geschützten Werke wie: Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse _ ) Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen 01erfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

1....................1

~ Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter w1d veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefax:apparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

[] Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

98

@:] Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf !Geräten ohne Zähleij hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche! !Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten! ;ährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden! Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden! Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach deml geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zul entrichten.!

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

5.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.! [22 FL-URGj

5.2 Im weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 2 jAbs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR

5.2.2 auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) 'ZW. ~ 2 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URQ und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL RG

99

5.2.3 auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG ~zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URGj (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

,................., 5.3 Von den in Ziffer 5. 1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindungj pnt Art. 50 FL-URGj.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahmehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4 des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der ) urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.I

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URGj vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 / III (Reprographie in Schulen) abzugelten.

enn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, okumentationslieferdienst, Re rographie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind dies

1 00

ätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziff. 6.3.25 bzw. GT 8 abzugelten.

6.2.2 Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

6.3.1 frextilindustrie, Bekleidung und Ausrüstun~

Angestellte pro Nutzer Vergütung 50 bis 99 50.- 100 bis 199 100.- 200 bis 499 250.- 500 bis 699 400.- ,..-:0, 700 bis 999 700.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.3 Bereich Papier, Graphik und Druck

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 49 50.- 50 bis 79 100.- 80 bis 99 180.- 100 bis 199 300.- 200 bis 499 450.- 500 bis 699 600.- 700 bis 999 850.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.4 Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer Vergütung 6 bis 19 40.- 20 bis 49 70.- 50 bis 79 120.- 100 bis 199 300.- 200 bis 499 500.- 500 bis 699 700.- 700 bis 999 950.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

1 01

6.3.5 Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 19 40.- 20 bis 49 60.- 50 bis 79 100.- 80 bis 99 180.- 100 bis 199 260.- 200 bis 499 420.- 500 bis 699 600.- 700 bis 999 850.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.6 Maschinen- und Metallindustrie ) Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 49 30.- 50 bis 79 70.- 80 bis 99 120.- 100 bis 199 180.- 200 bis 499 300.- 500 bis 699 750. Für Nutzer, welche 70 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.7 [ ndustrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikatio~

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 49 30.- 50 bis 99 95.- 100 bis 199 240.- 200 bis 499 550.- 500 bis 699 800. Für Nutzer, welche 0 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.8 Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 49 30.- 50 bis 79 70.- 80 bis 99 120.- 100 bis 199 200.- 200 bis 499 320.- 500 bis 699 550. Für Nutzer, welche 70 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

102

6.3.9 !Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitund

Angestellte pro Nutzer Vergütung

50 bis 79 120.- 80 bis 99 180.- 100 bis 199 320.- 200 bis 499 480.- 500 bis 999 700.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.10 1.........1

6.3.11 Baugewerbe

Angestellte pro Nutzer Vergütung 20 bis 49 50.- 50 bis 99 80.- 100 bis 199 150.- 200 bis 499 250.- 500 bis 999 500.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.12 Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer Vergütung 50 bis 99 60.- 100 bis 499 140.- 500 bis 999 300.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.13 Gartenbaugewerbe

Angestellte pro Nutzer Vergütung 50 bis 99 120.- 100 bis 199 250.- 200 bis 499 480.- 500 bis 999 800.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

1 03

6.3.14 Kunsthandwerk

Angestellte pro Nutzer Vergütung 5 bis 10 40.- 11 bis 19 60.- 20 bis 49 90.- 50 bis 79 140.- 80 bis 99 200.- 100 bis 499 600.- 500 bis 699 800.- Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.15 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 19 30.- 20 bis 49 50.- 50 bis 99 80.- 100 bis 199 150.- 200 bis 499 250.- 500 bis 999 500.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5% berechnet.

6.3.16 Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 19 30.- 20 bis 49 60.- 50 bis 99 100.- 100 bis 199 180.- 200 bis 499 300.- 500 bis 999 700.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.17 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 19 30.- 20 bis 49 60.- 50 bis 99 100.- 100 bis 199 180.- 200 bis 499 300.- 500 bis 999 700.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

104

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1 In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

6.4.2 !Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikelnj aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20! Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.!

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

1....................1

6.5 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur 1 ~ariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die 1 IProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten.!

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

8 Meldungen

8.1 Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Gesamtkopiemenge, Anzahl Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden. Bezug auf die pauschalen Vergütunge emäss Ziff. 6.3 ist die Angabe der Anzahl Angestellten per Stichtag 31.12. de Vorjahres massgebend.

ür die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf di gaben des Vorjahres. ie Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris innert 30 Tagen zu melden.

8.2 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

105

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.

8.3 hn weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. !Art. 53 FL-URGI verpflichtet, der ProLitteris auf de~en Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten. [J.

9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verpänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

9.2 Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die · ··:! Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

11 Giiltigkeitsdauer des Tarüs

11.1 Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für diej Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für di~ ~eit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.I

ei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert erden.

1........... ......1

1 06

TARIFCOMMUN

TCSV

Reprographie dans l'industrie, les arts et metiers

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8N definit le champ d'jpplicat on, fixe les conditions et les 1 redevances applicables a la reproduction ......... d'ceuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur. 1............. . ..... . ... ..1

1.2 Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) es art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d'auteur et les droits voisins de la Princi aute d iechtenstein (ci-a res FL-LDA) du 19 mai 199 dont les droits a remuneration sont exerces par les societes de gestion; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a la

2 Utilisateurs soumis a ce tarif

2.1 Ce tarif conceme l' industrie, les arts et metiers et s'applique aux branches suivantes: ~ndustrie textile, habillement et equipemenij

secteur du papier, des arts graphiques et de l'imprimerie secteur chimique et pharmaceutique fabrication de produits medicinaux industrie des machines et metallurgie ~ndustrie electrique, optique ·et electronique, telecommunicationsl industrie horlogere et industrie des automates abrication et transformation de denrees alimentaires, de boissons et de denrees e lux

~ndustrie du bätiment, fabrication de materiaux de constructio@

horticulture artisanat production agricole et piscicole industrie du bois et sylviculture autres secteurs de l'industrie, des arts et des metiers

2.2 Le principal domaine d 'activite de I'utilisateur, c'est-a-dire la partie de son entreprise qui occupe le plus grand nombre d' employes, determine son appartenance a une branche economique et donc sa classification dans une categorie de redevance selon le point 6.3.

1 07

3 Definitions

3 .1 Par «reuvre soumise ä. redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute oeuvre divulguee qui remplit les conclitions requises a l'art. 2 al. 1 LOA, kesp. art. 2 al. 1 FL-LD.Aj, c'esta-dire toute creation de l' esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel. Cela conceme notamment: les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits, nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theatre, scenarios, etc. les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique les journaux et periodiques les ouvrages destines a l'enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. les reuvres scienti:fiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux, des periodiques, etc. les representations graphiques d'ceuvres musicales publiees dans des recueils, des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc. ·- 1 les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures ,, et de sculptures, les reuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. les dessins scientifiques, les p-lans, les cartes, les esquisses, etc. les photographies et autres reuvres visuelles

3 .2 Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif - les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL3 les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont distribuees gratuitement ades tiers, en particulier: les rapports annuels et les rapports d'activite les proces-verbaux les prospectus publicitaires les notices d'information les formulaires les statistiques les modes d'emploi les catalogues de marchandises les circulaires des associations a leurs membres )

toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LD.Aj a savoir: les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires, cheques de voyage, etc. les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des administrations publiques (ordonnances, decrets, messages, aidememoire, communications officielles, preavis, etc.).

,..... . ..... . ., ~ Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'ceuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites

108

en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.

Par «nombre d'employes», on entend le nombre de personnes qu'un utilisateur emploie, a eo moyenne annuelle, plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. .

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuees par un utilisateur au moyen de ses propres appareils (photocopieurs, imprimantes, telecopieurs, etc.).

Font exception: les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi, catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes (lettres, etc.) ,.,....:.. Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions realisees au moyen ss'appareils qui ne disposent pas de compteurj (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

resent tarif revoit une redevance forfaitaire se basant sur le , teur ne saurait calculer en fonction de la somme annuel

4 Societes de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s'applique aux reproductions d'reuvres divulguees, protegeesyar le droit d'auteur, que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LDA, kes~ art. 22 FL-LDAj.

5 .2 Par ailleurs, ce tarif concerne egalement:

5.2.1 la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. l lit.l ~)etc) FL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.I

1 09

5.2.2 la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales (partitions), dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. b) et c)I WL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, kesp. art. 22 al. 2 FL-LDA.I

5.2.3 la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et Ia mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, kesp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDAj (ceci comprend egalement la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

,... ...... ... ., 5.3 Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis a Ja surveillance de Ja Confederation en vertu de l'art. 40 LDA, !resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l'art. 50 FL-LDA.I

5.4 Le present tarif ne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen d'un ecran, dans Ie cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, kesp . art.l 110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAj. Ces utilisations particulieres sont reglees par Ie tarif communTC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.

Ceci conceme notamment: la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres disponibles sur le marche ainsi que Ja modification ou l'adaptation des reuvres eo cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l 'utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule eo fonction des facteurs suivants: l'indemnite de 3,5 centimes par copie de format A4 le coefficient specifique de Ja branche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux proteges par le droit d'auteur, eo l'occurrence 1 a 2 % le nombre total de copies que l'utilisateur effectue dans l'annee

6.2 Ce tarif prevoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4, realisees a des fins d'infonnation interne ou de documentation, selon art. 19 al. 1 Iit. c) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. c) FL-LDAj.

Les utilisateurs soumis a ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions a des fins pedagogiques, selon art. 19 al. l lit. b) LDA, ~-esp. art. 22 al. l lit. b) FL-LDAj (p . ex. dans des centres d'instruction ou de formation), doivent en outre acquitter separement les redevances qui relevent des dispositions du TC 8/fll (reprographie dans les ecoles).

11 0

esse, UD service de documentation, UD ate ivent en outre ac arement les redevanc u VI chiffre 6.3. , 8 IV.

6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.

6.3 La redevance que l'utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, detenninee confonnement au prix par page et au coe:fficient specifique de la brauche mentionnes sous chiffre 6.1, se monte, dans les differentes branches, ä.:

6.3.1 gndustrie textile, habillement et equipemenij

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 50 99 50.- 100 199 100.- 200 499 250.- 500 699 400.- 700 999 700.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de·copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coe:fficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.2 1....... . .....1

6.3.3 Secteur du papier, des arts graphiques et de l'imprimerie

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 10 49 50.- 50 79 100.- 80 99 180.- 100 199 300.- 200 499 450.- 500 699 600.- 700 999 850.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.4 Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 6 19 40.- 20 49 70.- 50 79 120.- 80 99 200.- 100 199 300.- 200 499 500.- 500 699 700.- 700 999 950.-

111

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient speci:fique de la branche, en l'occurrence 2 %.

6.3.5 Fabrication de produits medicinaux

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 10 19 40.- 20 49 60.- 50 79 100.- 80 99 180.- 100 199 260.- 200 499 420.- 500 699 600.- 700 999 850.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient speci:fique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.6 Industrie des machines et metallurgie

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 10 49 30.- 50 79 70.- 80 99 120.- 100 199 180.- 200 499 300.- 500 699 La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, eo l'occurrence 1,5 %.

Nombre d'employes de l' utilisateur Redevance 10 49 30.- 50 99 95.- ' ) 100 199 240.- 200 499 550.- 500 699 La rcdevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 00 employes ou davantage, sc calcule sur la base du nombre total de copies que l' utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 1,5 %.

6.3.8 Industrie horlogere et industrie des automates

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 10 49 30.- 50 79 70.- 80 99 120.- 100 199 200.- 200 499 320.-

11 2

00 699 550. La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coe:fficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.9 abrication et transformation de denrees alimentaires, de boissons et de denrees d

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 20 49 [fil 50 79 120.- 80 99 180.- 100 199 320.- 200 499 480.- 500 999 700.- r -' La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.10 1.............1

6.3.11 0Cndustrie du batiment, fabrication de materiaux de constructio~

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance @ 19 30.- 20 49 50.- 50 99 80.- 100 199 150.- 200 499 250.- 500 999 500.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.12 Fabrication de materiaux de construction

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 50 bis 99 60.- 100 bis 499 140.- 500 bis 999 300.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.13 Horticulture

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 50 99 120.- 100 199 250.-

11 3

200 499 480.- 500 999 800.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la brauche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.14 Artisanat

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 5 10 40.- 11 19 60.- 20 49 90.- 50 79 140.- 80 99 200.- 100 499 600.- 500 699 800.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %.

6.3.15 Production agricole et piscicole

Nombre d'employcs de l'utilisateur Redevance 10 19 30.- 20 49 50.- 50 99 80.- 100 199 150.- 200 499 250.- 500 999 500.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.16 Industrie du bois et sylviculture

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 10 19 30.- 20 49 60.- ) 50 99 100.- 100 199 180.- 200 499 300.- 500 999 700 .- La redcvance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l' utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de Ja branche, en I' occurrence 1,5 %.

6.3.17 Autres secteurs de l' industrie, des arts et des metiers

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 10 19 30.- 20 49 60.- 50 99 100.- 100 199 180.-

11 4

200 499 300.- 500 999 700.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branc~e, en I' occurrence 1,5 %.

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3 . Les utilisateurs, qui realisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.

6.4.2

inimum a.20

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des reuvres protegees se monte a 70 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

enne du nombre d 'exem umero x nombre de numeros

1...........1

6.5 Une eventuelle taxe a la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances. n lus e l edevance tarifaire, la taxe a la valeur a·outee our l'annee concemee doit etr c uittee a ProLitteris r. TVA 348749 .

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les redevances dues selon chi:ffre 6 et qui les transförent globalement a ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifäires et contractuelles, beneficient d'une reduction pouvant aller jusqu'a 10 %.

8 Declarations

8 .1 Les utilisateurs sont tenus de declarer a ProLitteris, jusqu 'a la fin janvier de chaque annee, toutes les donnees necessaires a la facturation, a savoir le nombre total de copies, le nombre des employes, les revues de presse, etc. oncemant les redevances orfaitaires selon chiffre 6.3, est determinante l'indication du nombre de ersonnes m lo ees au .our de refärence 31.12. de l' annee recedent .

our la facturation de l'annee en cours, ProLitteris se base sur les donnees de l'anne recedente. A la requete de ProLitteris, les utilisateurs ont l'obligation de foumir ces donnees dans les 30 jours.

11 5

8.2 Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur ces estimations, etablir une facture correspondante.

Si, apres la facturation, l'utilisateur conceme foumit quand meme les donnees necessaires a son decompte, ProLi~teris peut exiger une majoration de !Fr. 50.-j pour les frais administratifs supplementaires.

les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concemant les reuvres protegeet qui nt ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des reuvres ...... . . 1 9 Decomptes

9.1 ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours a tous les assujettis a une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du point 7. · )

9.2 Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.

Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n ' est pas effectue dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif Les utilisateurs s'engagent a renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a s'abstenir de tout accord avec eux.

11 Duree de validite de ce tarif

11. l Ce tarif entre en vi eur avec son a

ler ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.

ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis, rematurement.

,.. . .. . .............1

11 6

TARIFFA COMUNE

Reprografia nell' industria generale e manifatturiera

1 Oggetto della Tariffa

1.1 La tariffa comune 8N descrive il campo di applicazione, le condizioni e l 'ammontare delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore. 1.2 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di rotezione affini del 9 ottobre 1992 ui sotto denominata LOA), secondo li art. 22 e 23 della Le edel Liechtenstein sul diritto d' autore e su· iritti di rotezione affmi del 19 ma io 1999 ( ui sotto denominata FL-LDA). econdo la tariffa com rende e ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal limite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~tatol.

2 Uteoti interessati

2.1 La presente tariffa conceme l' industria generale e manifatturiera e copre in particolare i seguenti settori: ....

industria della carta, grafica e tipografica industria chimica e farmaceutica produzione di medicinali industria metallur ica e meccanica · dustria dell'elettricita, ottica ed elettronica, telecomunicazion· industria orologiera e degli apparecchi automatici produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuarij

~dilizia, fornitori per imprese di costruzionej

imprese di orticoltura artigianato produzione agricola e industria del pesce industria del legno e forestale altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale

2.2 Il settore in cui il singolo utente svolge la sua attivitä. professionale principale, ossia laddove sono impiegati la maggior parte dei collaboratori, e determinante per la sua assegnazione al giusto settore o classe di indennitä. ai sensi della cfr. 6.3.

11 7

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le o ere pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA ris ettivament lart.2 cpv. 1 FL-LDAj e quindi vengono considerate creazioni dell'ingegno letterarie o artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. libri specializzati di divulgazione popolare, libri a ca.rattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare giomali e riviste materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc. rappresentazioni gra:fiche di opere musicali sottoforrna di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc. opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere gra:fiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. \ 1 disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc. fotografie e altre opere visuali

3 .2 Non vengono considerate opere soggette a indennita ai sensi della presente tariffa le opere seguenti: programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA ~ rispettivamente art. 2 cpv. 3 FLj jLDA)I tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare: rapporti annuali, rendiconti di gestione verbali prospetti pubblicitari materiale informativo fommlari statistiche istruzioni per l'uso cataloghidiprodotti circolari per soci di associazioni

tutte Je opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LDAj, in particolare: testi di leggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d 'istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

,............, [] Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

M Per «numero di impiegati» viene inteso il numcro medio delle persone impiegate a ternpo pieno presso un utente durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.

118

~ Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dall'utente durante un anno su apparecchi propri (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

Fanno eccezione: le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell 'titente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi, circolari ecc.) e/o documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante ~pparecchi senzaj ~ontator~, e possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta utilizzata).

4 Societa di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris enominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d'incasso delle societa di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente

5 .1 La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di apere tutelate e pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LDA ~ rispettivamente art. 2zj WL-LDAj.

5 .2 fuoltre la tariffa si riferisce:

5.2.1 alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) e c) ris ettivamente art. 22 c v. l lett. b e c) WL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LDA ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.

5.2.2 · ione di ra · · afiche di o ere musicali (spartiti) nell'ambito secon . b) e c e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. e art. 19 cpv. 2 ttivamente art. 22 c v. 2 FL-LD .

5.2.3 alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA ~ rispettivamente art. IOj fov . 2 lett. a) e b) FL-LDAj (quivi compresa eanche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

11 9

,..........., 5 .3 Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5 .2, quelle descritte a cfr. 5 .2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LOA~ lrispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA!.. ,· 5.4 La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA ~ rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) ~ lc) FL-LDA). Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

5.5 Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Cio vale soprattutto per: la riproduzione completa o quasi degli esemplari d'opera disponibili in commercio e ) la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre

6 Indennita

6.1 L'indennita annua ehe va pagata dagli utenti perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2, viene calcolata in base: all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4 al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei doeumenti tutelati dal diritto d'autore, ehe per questa tariffa viene stabilita tra l' 1 eil 2 % al numero totale delle eopie allestite dagli utenti durante l'anno in questione

6.2 La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

6.2.1 lndennita individuali e forfettarie perle utilizzazioni eitate a efr. 5 .1 e 5.2.1 fino a 5 .2.4 per la ri roduzione per motivi amministrativi intemi secondo l'art. 19 cpv. l lett. c) LDA ris ettivamente art. 22 c v. l lett. c) FL-LD .

Nel caso in cui vi fossero utenti assoggettati alla resente tariffa ehe ri roducono ) originali secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) ris ettivamente art. 22 c v. l lett. b) FL-LD (ad esempio in centri scolastici o di formazione professionale di associazioni), essi s0110 tenuti a pagare indennita supplementari secondo quanto stabilito nella TC 8/III (reprografia nelle scuole).

el caso in cui vi fossero utenti ehe oltre alla loro intrinseea funzione svolgono anche u ttivita di servizio di fomitura di ri li di iomali e di documentazione, o ur

6.2.2 Indennita perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

6.3 Le indennita per i singoli utenti secondo la cfr. 6.2.1 vengono calcolate in base al prezzo per pagina e al coefficiente dcl settore secondo la cfr. 6.1:

1 20

6.3.l ~ndustria tessile, abbigliamento e attrezzature!

I@iegati per utente Indennitä. 0 - 49 30.- 50 99 50.- 100 - 199 100.- 200 - 499 250.- 500 - 699 400.- 700 - 999 700.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verrä. calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad llll coefficiente del settore dell' 1,5 %.

6.3.3 Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per utente Indennita 10 49 50.- 50 79 100.- 80 99 180.- 100 - 199 300.- 200 - 499 450.- 500 - 699 600.- 700 - 999 850.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verrä. calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.4 Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per utente Indennitä. 6 19 40.- 20 49 70.- 50 79 120.- 80 99 200.- 100 199 300.- 200 499 500.- 500 699 700.- 700 999 950.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennitä. annua verrä. calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2 %.

6.3.5 Produzione di medicinali

Impiegati per utente Indennita 10 19 40.- 20 49 60.- 50 79 100.- 80 99 180.- 100 - 199 260.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verrä. calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coe:fficiente del settore dell'l ,5 %.

6.3.6 Industria metallurgica e meccanica

lmpiegati per utente lndennita Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a '700,I I'indennita annua verrä. calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coe:fficiente del settore )

Impiegati per utente lndennita Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~ ' l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coe:fficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.8 Industria orologiera e degli apparecchi automatici

Impiegati per utente Indennita Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a j70tj, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'I ,5 %.

6.3.9 IProduzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuar~

L!Qj- 19 @Q]

122

100 199 320.- 200 499 480.- 500 999 700.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell' 1,5 %. '

6.3.10 ,.... .. ... .1

6.3.11 Edilizia

~iegati per utente lndennita 20 49 50.- 50 99 80.- 100 199 150.- 200 499 250.- 500 - 999 500.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l ,5 %.

6.3.12 Fornitori per imprese di costruzione

l~iegati per utente Indennita - 49 30.- 50 99 60.- 100 499 140.- 500 999 300.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.13 Imprese di orticoltura

Impiegati per utente Indennita 50 99 120.- 100 199 250.- 200 499 480.- 500 999 800.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell' 1,5 %.

6.3.14 Artigianato

Impiegati per utente Indennita 5 10 40.- 11 19 60.- 20 49 90.- 50 79 140.-

123

80 99 200.- 100 499 600.- 500 699 800.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 700, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2 %.

6.3.15 Produzione agricola e industria del pesce

Impiegati per utente Indennita 10 19 30.- 20 49 50.- 50 99 80.- 100 199 150.- 200 499 250.- 500 999 500.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore ) dell'l,5 %. ) 6.3.16 Industria del legno e forestale

Impiegati per utente Indennita 10 19 30.- 20 49 60.- 50 99 100.- 100 199 180.- 200 499 300.- 500 999 700.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.17 Altri settori di produzione o lavorazione industriale o ai-tigianale

Impiegati per utente Indennita 10 19 30.- 20 49 60.- 50 99 100.- 100 199 180.- 200 499 300.- 500 999 700.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a .1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.4 Tndennita per le rassegne della stampa

6.4.1 Nelle indennita citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Gli utenti ehe producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a corrispondere, altre a dette indennita, anche i compensi per le rassegne della starnpa.

124

6.4.2 i sensi della resente tariffa viene considerata una rasse na della starn i articoli di iornali e/o riviste ehe, con una tiratura di almeno 20 esem ealizzata e distribuita almeno uattro volte l 'anno.

6.4.3 La quota tutelata delle rassegne de,Ila stampa edel 70 %.

6.4.4 Le indennita annuali perle rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

mero di edizioni annue X 70: 100 X 0,035 = F .

1.......... 1

6.5 le indennita non e com resa un' eventuale im osta sul valore

ente nel corris ondente anno.

7 Riduzioni

Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le indennita dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.

8 Dichiarazioni

8.1 Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell'anno interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero totale delle eo ie, numero di impiegati, rassegne della starnpa ecc. riferimento alle indennita forfettarie in base fr. 6.3, fa stato l'indicazione del numero di im ie ati alla data 31.12 dell 'ann recedente.

!Per la fatturazione nell'anno in corso, la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.l Su richiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati richiesti entro 30 g1orru.

8.2 Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l'utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitteris puo chiedere un ~upplemento di Fr. 50.- ~er le spese amministrative.

8.3 Inoltre, in virtu dell'art. 51 LOA~ rispettivamente art. 53 FL-LD.Aj, gli utenti sono tenuti a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concementi le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte.C:=J

125

9 Conteggio

9.1 La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso agli utenti assoggettati a indennitä. e/o alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.

Perle indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Seil pagamento non awiene entro 10 giomi dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all'esecuzione senza ulteriore notifica.

10 Esonero

Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, gli utenti vengono esonerati da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non ·) concludere accordi con essi.

11 Durata di validita della Tariffa

11.1

o 2002 al 31 dicembre 2006.

caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedu

1. . .......... .1

)

126

GEMEINSAMER TARIF

GTSVI

Reprographie im Dienstleistungsbereich

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8 / VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. 1- ................ -1-

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfol end URG genannt) nd gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über da rheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Ma· 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~ unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungsunternehmen und deckt folgende Nutzer ab: @anken, übrige Finanzinstitute, Leasinguntemehrne~ Versicherungen, Krankenkassen echtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater, obilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkass

formati Technische Planung Wld Beratung Personalberatung Werbebranche Reisebranche Grosshandel Detailhandel Verkehr und Transportwesen Energie- und Wasserversorgung Gastgewerbe Reparaturen, Reinigung Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche Spitäler und Anstalten IAerzte, übrige Gesundheits- und Körperpfleg~ konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen Verbände, Vereine, Parteien Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

1 27

Radio- und Fernsehsender, Filmwesen Sportorganisationen, Sportanlagen -und freizeitzentren Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste Forschungsinstitute übrige Dienstleistungen

2.2 Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt sind.

3 Begriffe

3 .1 Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG lbzw.j !Art.2 Abs. 1 FL-URG ~rfiillen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst ') mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften Zeitungen und Zeitschriften Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. Photographien und andere visuelle Werke

3.2 Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: Jahres- und Geschäftsberichte Protokolle Werbeprospekte Informationsmaterial Formulare Statistiken Gebrauchsanweisungen Warenkataloge Mitgliederzirkulare von Verbänden

alle gemäss Art. 5 URG lbzw. Art. 5 FL-URGj nicht geschützten Werke wie: · Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

1 28

Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

1....................1

@]] Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

~ Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

~ Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Swnme aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf !Geräten ohne Zähleg hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.6 Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche! !Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten! ·ährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden! Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden! ~ahres zusammengezählt mindestens 6 Monaten aufrechterhalten haben und nach demj geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu1 entrichten.!

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

5. 1 Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.! @2FL-URGI

129

5.2 hn weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 2 !Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR

5.2.2 auf das Vervielfältigen von graphi~chen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. UR: . 5.2.3 auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigen ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-UR (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

1.................1

5 .3 Von den in Ziffer 5.1 und 5 .2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindun~ lmit Art. 50 FL-URGI.

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-UR . Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke )

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4 des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und

1 30

5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c)

Falls Nutzer, welche unter diesen Tariffallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URGj vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 / III (Reprographie in Schulen) abzugelten.

alls Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, okumentationslieferdienst, Reprographie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind dies ätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziff. 6.3.25 bzw. GT 8 bzugelten.

6.2.2 Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.3 Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

6.3.1 !Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen!

Angestellte pro Nutzer Vergütung 4 bis 9 30.- 10 bis 19 90.- 20 bis 49 160.- 50 bis 99 300.- 100 bis 199 600.- 200 bis 499 1000.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.2 Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer Vergütung 6 bis 9 30.- 10 bis 19 60.- 20 bis 49 130.- 50 bis 99 250.- 100 bis 199 500.- 200 bis 499 980.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.3 echtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatun mobilienverwaltun en, Treuhand, Revision und Inkass

Angestellte pro Nutzer Vergütung 1 30.- 2 bis 5 50.- 6 bis 19 80.-

1 31

20 bis 99 160.- Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.4 bJ

Angestellte pro Nutzer Vergütung 1 bis 19 30.- 20 bis 49 70.- 50 bis 79 200.- 80 bis 99 350.- 100 bis 199 500.- 200 bis 499 850.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.6 Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer Vergütung 6 bis 19 30.- 20 bis 49 60.- 50 bis 79 150.- 80 bis 99 220.- 100 bis 199 320.- 200 bis 499 480.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.7 Personalberatung

Angestellte pro Nutzer Vergütung 4 bis 9 30.- ) 10 bis 19 60.- 20 bis 49 100.- 50 bis 79 250.- 80 bis 99 350.- 100 bis 199 500.- 00 bis 499 1000.- Für Nutzer, welche 50 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.8 Werbebranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung 1 bis 9 30.- 10 bis 19 100.-

132

20 bis 49 200.- 50 bis 99 400.- 100 bis 199 800.- Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.9 Reisebranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung 3 bis 9 30.- 10 bis 19 60.- 20 bis 49 120.- 50 bis 79 250.- 80 bis 99 340.- 100 bis 199 600.- Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.10 Grosshandel

Angestellte pro Nutzer Vergütung 6 bis 19 40.- 20 bis 49 80.- 50 bis 79 120.- 80 bis 99 180.- 100 bis 199 320.- 200 bis 499 480.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.11 Detailhandel

Angestellte pro Nutzer Vergütung 5 bis 10 30.- 11 bis 19 40.- 20 bis 49 90.- 50 bis 79 140.- 80 bis 99 200.- 100 bis 199 320.- 200 bis 499 480.- 500 bis 999 700.- Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.12 Verkehr und Transportwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung [ill bis 19 30.- 20 bis 49 50.-

133

50 bis 99 120.- 100 bis 199 200.- 200 bis 499 400.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund · des Branchenkoeffizienten von 1,5.% berechnet.

6.3.13 Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer Vergütung 5 bis 19 35.- 20 bis 49 60.- 50 bis 79 120.- 80 bis 99 200.- 100 bis 199 360.- 200 bis 499 600.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.14 Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer Vergütung [II bis 19 30.- 20 bis 49 40.- 50 bis 99 70.- 100 bis 199 120.- 200 bis 499 260.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.15 Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer Vergütung 1...... 1 20 bis 49 60.- ) 50 bis 99 90.- 100 bis 199 160.- 200 bis 499 300.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.16 Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung 20 bis 49 70.- 50 bis 79 120.- 80 bis 99 180.- 100 bis 199 320.-

134

200 bis 499 480.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.17 Spitäler, und Anstalten

Angestellte pro Nutzer Vergütung 10 bis 19 50.- 20 bis 49 100.- 50 bis 79 250.- 80 bis 99 400.- 100 bis 199 600.- 200 bis 499 800.-

Für Nutzer, welche j1og und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.18 IAerzte, übrige Gesundheits- und Körperpsseg~

Angestellte pro Nutzer Vergütung 5 bis 19 35.- 20 bis 49 80.- 50 bis 99 160.- 100 bis 199 300.- 200 bis 499 450.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.19 Konfessionelle Institutionen, WoWfahrts- und Fürsorge-Institutionen

Angestellte pro Nutzer Vergütung 2 bis 9 50.- 10 bis 19 100.- 20 bis 49 250.- 50 bis 99 500.- Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.20 Verbände, Vereine, Parteien

Angestellte pro Nutzer Vergütung l 40.- 2 bis 5 80.- 6 bis 9 120.- 10 bis 19 180.- 20 bis 49 400.- 50 bis 79 750.-

135

80 bis 99 1000.- Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.21 Theater, Kinos, Museen, Kultu,;- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer Vergütung 1 bis 9 30.- 10 bis 19 100.- 20 bis 49 240.- 50 bis 99 560.- 100 bis 199 1000.- Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.22 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung 2 bis 5 80.- 6 bis 9 160.- 10 bis 19 240.- 20 bis 49 460.- 50 bis 79 700.- 80 bis 99 900.- 100 bis 199 1200.- 00 bis 499 1400.- Für Nutzer, welche 50 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.23 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung 5 bis 9 30.- 10 bis 19 120.- 20 bis 49 240.- 50 bis 99 560.- Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.24 !Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentrenl

Angestellte pro Nutzer Vergütung 5 bis 19 40.- 20 bis 49 80.- 50 bis 99 160.- 100 bis 199 300.- 200 bis 499 450.- Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche

136

Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.25 Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste

6.3.25.1 Für Nutzer im Bereich Medienarchive, Presseausschnittdienste usw. wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 70 % berechnet.

6.3.25.2 Versenden von elektronischen Vervielfältigungen.

In Sinne einer Ausnahme zu Ziffer 5.4 (vgl. vorne) fallen die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG bzw. Art.22 FL-URG erstellten elektronischen Vervielfältigungen, die ein Dokumentationslieferdienst oder ein Presseausschnittsdienst als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG elektronisch versendet (z.B. als attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermöglicht, die auf Anfrage elektronisch hergestellten und für ihn bereitgestellten Werkexemplare einzeln bei sich herunterzuladen, ebenfalls unter den Gemeinsamen Tarif 8 und werden gemäss Ziffer 6.3.25.1 abgerechnet. Verwendungen im Rahmen von Ziffer 5.2 (vgl. vorne) sind davon ausgeschlossen.

6.3.26 Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule usw. angegliedert sind

Angestellte pro Nutzer Vergütung 2 bis 5 100.- 6 bis 9 150.- 10 bis 19 250.- 20 bis 49 500.- 50 bis 79 750.- 80 bis 99 1000.- Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund ' ) des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.27 Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer Vergütung 4 bis 9 30.- 10 bis 19 60.- 20 bis 49 100.- 50 bis 79 250.- 80 bis 99 350.- 100 bis 199 500.- 00 bis 499 1000. Für Nutzer, welche 50 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

137

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

6.4.l In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entsch,ä digungen zu entrichten.

6.4.2 !Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln! aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20! [Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.!

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70: 100 x 0,035 = Fr.

,...................., 6.5 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur 1 tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die 1 ProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten.!

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

8 Meldungen

8.1 Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Gesamtkopiemenge, Anzahl Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden. Bezug auf die pauschalen Vergütunge emäss Ziff. 6.3 ist die Angabe der Anzahl An estellten per Stichta 31.12. de orjahres massgebend.

ür die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf di gaben des Vorjahres. ie Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris innert 30 Tagen zu melden.

8.2 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

1 38

Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-~ verlangen.

verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und ;zwar in bezug auf Sprache und Werkarten. c=J 9 Abrechnung

9.1 Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

9.2 Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tariftritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für diel Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für di~ Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.I

ei wesentlicher Veränderun der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidie erden.

1............ .. .. .1

139

)

1 40

TARIF COMMUN

Reprographie dans le secteur des services

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8M definit le champ d' application, fixe les conditions et les redevances applicables a la reproduction 1...........1d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur, dans le secteur des services. l...........1

1.2 Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Lai föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) es art. 22 et 23 de la Lai sur le droit d'auteur et les droits voisins de la Princi aute d iechtenstein (ci-a res FL-LDA du 19 mai 1999 dont les droits a remuneration sont exerces par les societes de gestion; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a la

2 Utilisateurs soumis a ce tarif

2.1 Ce tarif conceme les entreprises du secteur et s'applique aux utilisateurs suivants: ~anques, autres etablissements financiers, entreprises de leasingj assurances, caisses-maladie vocats, notaires, conseillers economi ues, consultants, erances immobilieres, duciaires, revision et encaissemen

·nformati ue planification et conseil techniques conseil en matiere de personnel publicite agences de voyages commerce de gros commerce de detail transports et communications approvisionnement en energie et en eau hötellerie et restauration reparations, nettoyage secteur des automobiles, des motos et des cycles höpitaux, etablissements de eure lmedecins, autres secteurs de la sant~ institutions religieuses, institutions de prevoyance sociale, reuvres de bienfaisance federations, associations, partis theätres, cinemas, musees, centres de culture et de loisirs edition, presse et informations

1 41

stations de radio et de television, film prganisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifsl services de documentation, surveillance des medias instituts de recherche autres prestataires de services

2.2 Le principal domaine d'activite de l'utilisateur, c'est-a-dire la partie de son entreprise qui occupe le plus grand nombre d'employes, detennine son appartenance a une branche economique et clone sa classification dans une categorie de redevance selon le point 6.3.

3· Definitions

3.1 Par «ceuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute ceuvre divulguee qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, fesp. art. 2 al. 1 FL-LDAI, c'esta-dire toute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel. Cela concerne notamment: \ i les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits, nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theätre, scenarios, etc. les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique les joumaux et periodiques les ouvrages destines a l'enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. les ceuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux, des periodiques, etc. les representations graphiques d'reuvres musicales publiees dans des recueils, des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc. les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. les photographies et autres reuvres visuelles

3 .2 Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises ä. redevance au sens de ce tarif: - les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, kesp. art. 2 al. 3 FLj les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont distribuees gratuitement a des tiers, eo particulier: les rapports annuels et les rapports d'activite les proces-verbaux les prospectus publicitaires les notices d'information les formulaires les statistiques Ies modes d' emploi les catalogues de marchandises les circulaires des associations a leurs membres

toutes les ceuvres non protegees selon l'art. 5 LOA, kesp. art. 5 FL-LDA,I a les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels

1 42

les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires, cheques de voyage, etc. les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des administrations publiques (ordonnances, decrets, messages, aide-memoire, communications o:fficielles, preavis, etc.).

1.. .... . .........,

llJl Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'ceuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.

II] Par «nombre d'employes», on entend le nombre de personnes qu'un utilisateur emploie, en moyenne annuelle, a plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuees par un utilisateur au moyen de ses propres appareils (photocopieurs, imprimantes, telecopieurs, etc.).

Font exception: les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d ' emploi, catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes (lettres, etc.)

· · bre des reproductions realisees au moyen ~~--~---~-~---~~~ (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6 revoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombr teur ne saurait calculer en fonction de la somme annuel

'annee en cours, et ui tombent sous le cou de la re lementation forfaitaire au sens d resent tarif, doivent ac uitter l'entier du forfait annuel.

4 Societes de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir

Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1 Ce tarif s'applique aux reproductions d'ceuvres divulguees, protegees par le droit

1 43

d'auteur, que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LOA, lresp. art. 22 FL-LDAj.

5 .2 Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:

5.2.1 la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees ar le droit d'auteur, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LD , res . art. 22 al. l lit. fö etc) FL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, es . art. 22 al. 2 FL-LD

5.2.2 !a reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales ( artitions), dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LD , res . art. 22 al. l lit. b) etc) WL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, s . art. 22 al. 2 FL-LD

5.2.3 la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, lresp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDAj (ceci comprend egalement la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

1............... 1

5.3 Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis a la surveillance de la Confäderation en vertu de l'art. 40 LDA, kesp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l'art. 50 FL-LDAj.

5.4 Le present tarifne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen d'un ecran, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, kesp. art.l 110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAI. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif communTC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.

Ceci conceme notamment: la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres disponibles sur le marche ainsi que la modification ou l'adaptation des reuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l 'utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5 .1 et 5 .2, se calcule en fonction des facteurs suivants: l'indemnite de 3,5 centimes par copie de format A4 le coefficient specifique de la branche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux proteges par le droit d'auteur, eo l'occurrence 1 a 2 % le nombre total de copies que l'utilisateur effectue dans l'annee

6.2 Ce tarif prevoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4, realisees a des fins d'information interne ou de documentation, selon art.

1 44

19 al. 1 lit. c) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. c) FL-LDAj.

Les utilisateurs soumis a ce tarif qui effectuent par ailleurs des re roductions a des fins pedagogiques, selon art. 19 al. l lit. b) LOA, es . art. 22 al. l lit. b FL-LD (p. ex. dans des centres d'instmction ou qe formation), doivent en outre acquitter separement les redevances qui relevent des dispositions du TC 8/III (reprographie dans les ecoles).

6.2.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.

6.3 La redevance que l'utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, determinee conformement au prix par page et au coefficient specifique de la branche mentionnes sous chiffre 6.1, 1 se monte, dans les differentes branches, a:

6.3.1 !Banques, autres etablissements financiers, entreprises de leasingj

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 4 9 30.- 10 19 90.- 20 49 160.- 50 99 300.- 10 199 600.- 200 499 1000.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.2 Assurances, caisses-maladie

Nombre d' employes de l'utilisateur Redevance 6 9 30.- 10 19 60.- 20 49 130.- 50 99 250.- 100 199 500.- 200 499 980.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 1,5 %.

6.3.3 vocats, notaires, conseillers economi ues, consultants, erances immobilieres, fiduciaire, revision et encaissemen

Nombre d'employes de l' utilisateur Redevance 1 30.- 2 5 50.- 6 19 80.- 20 99 160.-

1 45

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur 1e coefficient speci:fique de la branche, en l'occurrence 2 %.

6.3.4 ,............ ,

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 1 19 30.- 20 49 70.- 50 79 200.- 80 99 350.- 100 199 500.- 200 499 850.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %. ) 6.3.6 Planification et conseil techniques

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 6 19 30.- 20 49 60.- 50 79 150.- 80 99 220.- 100 199 320.- 200 499 480.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coef:ficient specifique de la brauche, en l' occurrence 1,5 %.

6.3. 7 Conseil en matiere de personnel

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 4 9 30.- 10 19 60.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 350.- 100 199 500.- 00 499 La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 1,5 %.

6.3.8 Publicite

Nombre d' employes de l 'utilisateur Redevance l 9 30.- 10 19 100.- 20 49 200.-

1 46

50 99 400.- 100 199 800.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %. ' .

6.3.9 Agences de voyages

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 3 9 30.- 10 19 60.- 20 49 120.- 50 79 250.- 80 99 340.- 100 199 600.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.10 Commerce de gros

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 6 19 40.- 20 49 80.- 50 79 120.- 80 99 . 180.- 100 199 320.- 200 499 480.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou daväntage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.11 Commerce de detail

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 5 10 30.- 11 19 40.- 20 49 90.- 50 79 140.- 80 99 200.- 100 199 320.- 200 499 480.- 500 999 700.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de Ja brauche, en l' occurrence 1,5 %.

6.3.12 Transports et communications

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance ITg 19 30.- 20 49 50.- 50 99 120.-

147

100 199 200 .- 200 499 400.- La tedevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.13 Approvisionnement en energie et en eau

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 5 19 35.- 20 49 60.- 50 79 120.- 80 99 200.- 100 199 360.- 200 499 600.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la brauche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.14 Hötellerie et restauration

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance @ 19 30.- 20 49 40.- 50 99 70.- 100 199 120.- 200 499 260.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.15 Reparations, nettoyage

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 1.... ...... ...1 20 49 60.- 50 99 90.- 100 199 160.- 200 499 300.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.16 Secteur des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 20 49 70.- 50 79 120.- 80 99 180.- 100 199 320.- 200 499 480.-

1 48

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.17 Hopitaux, etablissements de eure

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 10 19 50.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 400.- 100 199 600.- 200 499 800.- 500 699 La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 00 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 5 19 35.- 20 49 80.- 50 99 160.- 100 199 300.- 200 499 450.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.19 Institutions religieuses, institutions de prevoyance sociale, reuvres de bienfaisance

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 2 9 50.- 10 19 100.- r 20 49 250.- 50 99 500.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %.

6.3.20 Federations, associations, partis

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 1 40.- 2 5 80.- 6 9 120.- 10 19 180.- 20 49 400.- 50 79 750.- 80 99 1000.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent l 00 employes ou davantage, se

1 49

calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %.

6.3.21 Theatres, cinemas, musees, centres de culture et de loisirs

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 1 9 ' 30.- 10 19 100.- 20 49 240.- 50 99 560.- 100 199 1000.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

6.3.22 Edition, presse et informations

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 2 5 80.- 6 9 160.- 10 19 240.- 20 49 460.- 50 79 700.- 80 99 900.- 100 199 00 499 La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en 1' occurrence 2 %.

6.3.23 Stations de radio et de television, film

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 5 9 30.- 10 19 120.- 20 49 240.- 50 99 560.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 2 %.

6.3.24 !Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifsl

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 5 19 40.- 20 49 80.- 50 99 160.- 100 199 300.- 200 499 450.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

1 50

6.3.25 Services de documentation, surveillance des medias

6.3.25.1 La redevance annuelle des utilisateurs qui ressortissent des services de documentation, de la surveillance des medias, etc. se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 70%. . .

6.3.25.2 Envoi de reproductions electroniques par e-mail via Internet

Font exception au chiffre 5.4 (cf. ci-dessus) les reproductions electroniques effectuees dans le cadre de l'usage prive selon l'art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA, et envoyees en courrier electronique (sous forme d'attachment par ex.) par un service de documentation ou un service de presse compris comme tiers au sens de l'art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA. II en va de meme si le service de documentation/de presse offre la possibilite a l'ayant droit d'imprimer chez lui les exemplaires d'reuvres fabriques a electroniquement sur demande et mis sa disposition. Les reproductions de ce genre tombent sous le coup du tarif comrnun 8 et sont facturees conformement au chiffre 6.3.25.1. Les utilisations prevues sous chiffre 5.2 (cf. ci-dessus) font exception.

6.3.26 Instituts de recherche, pour autant qu'ils ne soient pas rattaches a un groupe industriel, a une haute ecole, etc.

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 2 5 100.- 6 9 150.- 10 19 250.- 20 49 500.- 50 79 750.- 80 99 1000.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en 1' occurrence 2 %.

6.3.27 Autres prestataires de services

Nombre d'employes de l'utilisateur Redevance 4 9 30.- 10 19 60.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 350.- 100 199 500.- 00 499 La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que I'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 1,5 %.

6.4 Redevances pour les revues de presse

6.4.1 Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. Les utilisateurs, qui realisent

1 51

et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.

6.4.2

6.4.3 Dans une revue de presse, la part des ceuvres protegees se monte ä. 70 %.

6.4.4 La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

enne du nombre d' exem

,..... .. . . .... .. 1

6.5 e la redevance tarifaire, la taxe a la valeur a·outee our l'annee concemee doit etr uittee ä. ProLitteris (Nr. TVA 348749).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transferent globalement a ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction pouvant aller jusqu'ä. 10 %.

8 Declarations

8 .1 Les utilisateurs sont tenus de declarer a ProLitteris, jusqu' a la fin janvier de chaque annee, toutes les donnees necessaires a la facturation, a savoir lc nombre total de copies, le nombre des employes, les revues de presse, etc. Concemant les redevances orfaitaires selon chiffre 6.3, est determinante l'indication du nombre de ersonnes m lo ees au ·our de refärence (31.12.) de l'annee recedente.

our la facturation de l' annee en cours, ProLitteris se base sur les donnees de l' anne recedent . A la requete de ProLitteris, les utilisateurs ont l'obligation de foumir ces donnees dans lcs 30 jours.

8.2 Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas a obtenues, ProLitteris peut proceder une estimation de ces donnees et, se fondant sur ces estimations, etablir une facture correspondante.

Si, apres la facturation, l 'utilisateur concerne foumit quand meme les donnees necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger majoration de Wr. 50.-j pour les frais administratifs supplementaires.

8.3 Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 LDA, !resp. art. 53 FL-LDA!, sur requete de ProLitteris, les utilisatcurs sont tenus de lui fournir les renseignements concemant les ceuvres

1 52

protegees qui ont ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des reuvres . l................ j

9 Decomptes

9 .1 ProLitteris adresse une facture pour l' annee en cours a tous les assujettis a une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du point 7.

9.2 Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.

Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n'est pas effectue dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif Les utilisateurs s'engagent ä. renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a s'abstenir de tout accord avec eux.

11 Duree de validite de ce tarif

11.1 Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale föderale pour Ia estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique a la periode qui s'etend du ler ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.

ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis ' rematurement.

1. . ...... . .. .. . ..1 )

154

TARIFFA COMUNE

TCSVI

Reprografia nel settore dei servizi

1 Oggetto delJa Tariffa

1.1 La tariffa comune 8NI descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare delle indennita per la riproduzione di apere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore. 1.......... 1

1.2 La tariffa comprende in prima luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art 19 e 20 della Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di rotezione a:ffini del 9 ottobre 1992 ( i sotto denominata LDA), e secondo i art. 22 e 23 della Le e del Liechtenstein sul diritto d'autore es · iritti di rotezione affini del 19 ma io 1999 ( i sotto denominata FL-LDA). secondo la tariffa omprende le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal lirnite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello lstatq.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne il settore dei servizi e eo re in particolare i seguenti utenti: anche, altri istituti finanziari, ditte di leasin assicurazioni, casse malattia studi le ali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazio obiliari, fiduciari

·nformatic · pianificazione e consulenza tecnica consulenza per il personale settore pubblicitario settore turistico commercio all'ingrosso commercio al dettaglio trasporti e spedizione centrali per l'approvvigionamento di acqua e di energia industria alberghiera imprese di riparazione e pulizia industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli ospedali e cliniche fuedici, altri istituti per la salute e la cura del corpq istituzioni confessionali, di beneficenza e previdenza sociale federazioni, associazioni e partiti politici teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi case editrici, agenzie stampa emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

1 55

organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi servizi di fomitura di ritagli di giomali e di documentazione isti.tuti di ricerca altri servizi

2.2 II settore in cui il singolo utente svolge la sua attivitä. professionale principale, ossia laddove sono impiegati la maggior parte dei collaborator~ edeterminante per la sua assegnazione al giusto settore o classe di indennita ai sensi della cfr. 6.3.

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte Je opere pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art 2 cpv. 1 LOA~ rispettivamente art.l 12 cpv. 1 FL-LD.Aj e quindi vengono considerate creazi.oni dell'ingegno letterarie o artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: opere letterarie e drammatiche come romanz~ saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazi.one popolare giomali e riviste materiale didattico come libri, opuscol~ articoli, cartoteche ecc. opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc. rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spart;iti, libri, materiale didattico, periodici ecc. opere delle arti figurative quali riproduziani di quadri, immagini e sculture, apere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. disegni a carattere scientifica, piani, piantine, schizzi ecc. fotogra:fie e altre apere visuali

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennit:a ai sensi della presente tariffa le opere seguenti: ILDAj ) tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d' autare, rilasciate gratuitamente a terzi, in particalare: rapparti annuali, rendiconti di gestione verbali prospetti pubblicitari materiale informati.va formulari statistiche istruzioni per l'uso catalaghi di prodot:ti circolari per soci di associaziani

tutte Je opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LD.Aj, in particolare testi di leggi, ardinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio CCC.

156

decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

1........... .. ... 1

~ Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

~ Per «numero di impiegati» viene inteso il numero medio delle persone impiegate a tempo pieno presso un utente durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.

@] II termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dall'utente durante un anno su apparecchi propri (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

Fanno eccezione: le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell'utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi, circolari, documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante lapparecchi senza contator~, epossibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta utilizzata). 3.6

4 Societa di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris enominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d'incasso delle societa di gestione con obbligo tari:ffario

ProLitteris

Societe Suisse des Auteurs (SSA)

5 Campo di validitii dell'autorizzazione ai sensi della presente

5.2 Inoltre la tariffa si riferisce:

1 57

5.2.1 alla riproduzione di opere tutelate e pubb · · · 'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 . 1 lett. b e c FL DA e art 19 c v. 2 LDA e ris .

5.2.2 alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di o · · ·· bito dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. . 1 lett. b c) FL-LDA e art. 19 c v. 2 LDA e ris .

5.2.3 alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e ubblicate al di fuori dell 'uso privato secondo l'art 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA ris ettivamente art. 10 e ~pv. 2 lett. a) e b) FL-LDA! (quivi compresa anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti :figurative)

1.. .. . .. .... ...1

) 5.3 Delle utilizzazioni citate a cfr. 5. l e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA ~ rispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art 50 FL-LDA.I

5.4 La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell' ambito dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA ~ rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) ~ ~) FL-LD.Aj. Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

5.5 Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali enecessaria l'autorizzaziöne esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Cio vale soprattutto per: la riproduzione completa o quasi degli esemplari d' opera disponibili in commercio e la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre

6 Indennita

6.1 L'indennita annua ehe va pagata dagli utenti perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2, viene calcolata in base: all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4 al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d'autore, ehe per questa tariffa viene stabilita tra I' 1 eil 2 % al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l' anno in questione

6.2 La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

6.2. l Indennita individuali e forfettarie perle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fmo a 5.2.4 er la ri roduzione er motivi amministrativi interni secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA ris ettivamente art. 22 c v. l lett. c) FL-LDA.

Nel caso in cui vi fossero utenti assoggettati alla presente tariffa ehe riproducono originali k secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) rispettivamente art. 22 cpv. l lett. b) FL-LDAj (ad esempio in centri scolastici o di formazionc professionale di associazioni), cssi sono tenuti

158

a pagare indennita supplementari secondo quanto stabilito nella TC 8/III (reprografia nelle scuole).

caso in cui vi fossero utenti ehe oltre alla loro intrinseca funzione s

6.2.2 Indennita perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

6.3 Le indennita per i singoli utenti secondo la c:fr. 6.2.1 vengono calcolate in base al prezzo per pagina e al coefficiente del settore secondo la c:fr. 6.1:

6.3.1 !Bauche, altri istituti finanziari, ditte di leasingj

Impiegati per utente Indennita 4 9 30.- 10 19 90.- 20 49 160.- 50 99 300.- 100 199 600.- 200 499 1000.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.2 Assicurazioni, casse malattia

Impiegati per utente Indennita 6 9 30.- 10 19 60.- 20 49 130.- 50 99 250.- 100 199 500.- 200 499 980.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichi arato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.3 tudi le ali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni ·mmobiliari, fiduciarie, societa di revisione e recu ero credif

Impiegati per utente Indennita 1 30.- 2 5 50.- 6 19 80.- 20 99 160.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

159

6.3.4 1......... 1

Impiegati per utente Indennita 1 19 30.- 20 49 70.- 50 79 200.- 80 99 350.- 100 199 500.- 200 499 850.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %. ) 6.3.6 Pianificazione e consulenza tecnica ./

lmpiegati per utente Indennita 6 19 30.- 20 49 60.- 50 79 150.- 80 99 220.- 100 199 320.- 200 499 480.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell' 1,5 %.

6.3. 7 Consulenza per il personale

Impiegati per utente Indennita 4 9 30.- 10 19 60.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 350.- 100 199 500.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~00,l l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.8 Settore pubblicitario

Impiegati per utente Indennita l 9 30.- 10 19 100.- 20 49 200.- 50 99 400.- 100 199 800.-

1 60

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

6.3.9 Settore turistico

Impiegati per utente Indennita 3 9 30.- 10 19 60.- 20 49 120.- 50 79 250.- 80 99 340.- 100 199 600.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.10 Commercio all'ingrosso

Impiegati per utente Indennita 6 19 40.- 20 49 80.- 50 79 120.- 80 99 180.- 100 199 320.- 200 499 480.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.11 Commercio al dettaglio

Impiegati per utente Indennita 5 10 30.- 11 19 40.- 20 49 90.- 50 79 140.- 80 99 200.- 100 199 320.- 200 499 480.- 500 999 700.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell' 1,5 %.

6.3.1 2 Trasporti e spedizione

Impiegati per utente Indennita [ill 19 30.- 20 49 50.- 50 99 120.- 100 199 200.-

1 61

200 499 400.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, I'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.13 Centrali per l' approvvigionamento di acqua e di energia

Impiegati per utente Indennita 5 19 35.- 20 49 60.- 50 79 120.- 80 99 200.- 100 199 360.- 200 499 600.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al nwnero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore · ·) dell' l,5 %.

6.3.14 Industria alberghiera

~iegati per utente Indennita 20 49 40.- 50 99 70.- 100 199 120.- 200 499 260.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennitä annua veml calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell' l,5 %.

6.3.15 lmprese di riparazione e pulizia

Impiegati per utente Indennita ,.. ..... ... .. .... ., 20 49 60.- 50 99 90.- 100 199 160.- 200 499 300.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al nwnero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente de! settore dell'l,5 %.

6.3.16 lndustria auto mobilistica, delle biciclette e dei motocicli

I~iegati per utente Indennita 20 49 70.- 50 79 120.- 80 99 180.- 100 199 320.- 200 499 480.-

1 62

Per gli utenti con un numero cli impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.17 Ospedali e cliniche

Impiegati per utente Indennita 10 19 50.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 400.- 100 199 600.- 200 499 800.- Per gli utenti con un numero cli impiegati pari o superiore a II@, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.18 !Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpol

lmpiegati per utente Indennita 5 19 35.- 20 49 80.- 50 99 160.- 100 199 300.- 200 499 450.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.19 Istituzioni confessionali, di beneficenza e previdenza sociale

Impiegati per utente Indennita 2 9 50.- 10 19 100.- 20 49 250.- 50 99 500.- Per gli utenti con un numero cli impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

6.3.20 Federazioni, associazioni e partiti politici

Impiegati per utentelndennitä 1 40.- 2 5 80.- 6 9 120.- 10 19 180.- 20 49 400.- 50 79 750.- 80 99 1000.-

1 63

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

6.3.21 Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per utente Indennitä .1 9 30.- 10 19 100.- 20 49 240.- 50 99 560.- 100 199 1000.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.22 Case editrici, agenzie di stampa

Impiegati per utente Indennita 6 9 160.- 10 19 240.- 80 99 900.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~ l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

6.3.23 Emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

Impiegati per utente Indennita 5 9 30.- 10 19 120.- 20 49 240.- 50 99 560.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennitä annua verrä. calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

6.3.24 JOrganizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativil

Impiegati per utente Indennita 5 19 40.- 20 49 80.- 50 99 160.- 100 199 300.- 200 499 450.-

164

Per gli utenti con UD numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dicbiarato e ad UD coefficiente del settore dell'l,5 %.

6.3.25 Servizi di fornitura di ritagli di giornali e di documentazione

6.3.25.1 Per gli utenti operanti nell'ambito degli archivi dei media o dei servizi di fornitura di ritagli di giornali e prestazioni simili, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dicbiarato e ad un coefficiente del settore del 70 %.

6.3.25.2 Invio di riproduzioni elettroniche

Nel senso di un'eccezione a cfr. 5.4 (vedi sopra), le riproduzioni elettroniche effettuate nell'atnbito dell'uso privato consentito secondo l'art. 19 LDA e rispettivamente art. 22 ,,,,.. :, FL-LDA, ehe un servizio di fornitura di documentazione o un servizio di fornitura di ritagli di giomali, in qualita di terzo ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA, invia per via elettronica (p. es. come allegato a una e-mail), o autorizza l'avente diritto a scaricare singolarmente presso il proprio domicilio le copie dell'opera elaborate e messe a sua disposizione per via elettronica su richiesta, rientrano ugualmente nella tariffa comUDe 8 e vengono calcolate in base a cfr. 6.3.25.1. Sono escluse da tale norma le utilizzazioni nell'ambito di cfr. 5.2 (vedi sopra).

6.3.26 Istituti di ricerca, se non fanno parte di una ditta, di una scuola superiore ecc.

Impiegati per utente Indennita 2 5 100.- 6 9 150.- 10 19 250.- 20 49 500.- 50 79 750.- 80 99 1000.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

6.3.27 Altri servizi

lmpiegati per utente Indennita 4 9 30.- 10 19 60.- 20 49 100.- 50 79 250.- 80 99 350.- 100 199 500.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~ ' l'indennita annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell' 1,5 %.

165

6.4 Indennita per le rassegne deUa stampa

6.4.1 Nelle indennitä. citate a efr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per Ia realizzazione e la distribuzione delle eosiddette rassegiiy <lella stampa. Gli utenti ehe producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a corrispondere, oltre a dette indennita, anehe i compensi per le rassegne della stampa.

6.4.2 resente tariffa viene eonsiderata una rasse

ealizzata e distribuita almeno attro volte l' anno.

6.4.3 La quota tutelata delle rassegne della stampa edel 70 %.

6.4.4 Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono ealeolate secondo la seguente formula:

umero medio di a ne er ese lare X numero medio di esem lari er edizione umero di edizioni annue X 70: 100 X 0 035 = Fr.

1...... .. . .... . .1

6.5 e indennitä. non e eom resa un'eventuale im osta sul valore a

ente nel corris ondente anno.

7 Riduzioni

Una riduzione fino al 10 % viene coneessa ad associazioni o organizz.azioni analoghe ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le indennita dei loro soci, secondo la c:fr. 6, versandole in bloceo alla ProLitteris.

8 Dichiarazioni

8.1 Gli utenti sono tenuti a diehiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell'anno interessato i dati necessari per Ia fatturazione, come numero totale delle eo ie, numero di impiegati, rassegne della stampa ece. riferimento alle indennitä. forfettarie in base a cfr. 6.3, fa stato l'indieazione del numero di · ie ati alla data 31.12 dell'anno recedente.

IPer la fatturazione nell'anno in corso, la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedent~. Su richiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati richiesti entro 30

8.2 Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l'utcntc interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, Ja ProLitteris puo chiedere un ~upplemento di Fr. 50.j per le spese amministrative.

1 66 .f

8.3 Inoltre, in virtu dell'art. 51 LDA e kispettivamente art. 53 FL-LDAI, gli utenti sono tenuti a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernTti le o]ere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tip~ di apere riprodotte. . .. .· .....

9 Conteggio

9.1 La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso agli utenti assoggettati a indennita e/o alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.

9. 2 Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giorni.

Per le indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all' esecuzione senza ulteriore notifica.

10 Esonero

Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, gli utenti vengono esonerati da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

11 Durata di validita della Tariffa

11.1

o 2002 al 31 dicembre 2006.

n caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedu antici atamente.

1... ···· · ··· ···'

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 167 CCF

I. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die am Gemeinsamen Tarif 8/I-VI beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) haben ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten GT/8 innert der verlängerten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht. Ebenso sind die Stellungnahmen verschiedener Nutzerverbände fristgerecht eingegangen. Den eingereichten Gesuchsunterlagen kann zudem entnommen werden, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

Mit dem GT 8, an dem zwei konzessionierte Verwertungsgesellschaften beteiligt sind, kommen die Gesuchstellerinnen auch der Forderung nach einem gemeinsamen Tarif (Art. 47 Abs. 1 URG) nach. Die ProLitteris ist weiterhin als gemeinsame Zahlstelle vorgesehen (Ziff. 4 des Tarifs).

2. Der GT 8 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie auch das Fürstentum Liechtenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbehalten. Im weiteren beschränkt sich die Zuständigkeit der Schiedskommission zur Genehmigung von Tarifen auf diejenigen Verwertungsbereiche, die gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstehen. Dies gilt gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG für den in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungsanspruch für das vom GT 8 erfasste erlaubte Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 URG. Wie die Schiedskommission bereits mit Beschluss vom 21. November 1995 (Ziff. II/1) festgehalten hat, erfasst der GT 8 aber auch Verwertungsbereiche, die nicht unter das gemäss Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 URG erlaubte Vervielfältigen zum Eigengebrauch fallen und demnach auch nicht die Geltendmachung des in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungsanspruchs betreffen. Die Schiedskommission hat indessen bereits damals befunden, dass auch nach neuem Recht kein Anlass besteht, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdeckt, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 168 CCF

untersteht. Diese Auffassung kann von der Schiedskommission im vorliegenden Verfahren bestätigt werden. Weiterhin gilt aber, dass sich ein allfälliger Genehmigungsbeschluss nur insoweit auf die Tarifvorlage erstrecken kann, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterliegt.

Unter den vorliegenden besonderen Umständen hatte die Schiedskommission im eben erwähnten Genehmigungsbeschluss von 1995 (Ziff. II/2) auch nichts dagegen einzuwenden, dass die Verwertungsgesellschaften die verschiedenen Reprographie-Teiltarife zu einem Gesamtpaket vereinigten. Dies hauptsächlich auch weil die Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend miteinander übereinstimmten, sich die massgeblichen Nutzerverbände auf das Gesamtpaket einigen konnten und die Zusammenlegung trotz der komplexen Tarifvorlage letztlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie sinnvoll war. Da diese Voraussetzungen auch für die neu vorgelegte Tarifvorlage zutreffen, ist auch in diesem Verfahren nichts gegen den vorgelegten Gesamttarif einzuwenden.

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie nebst den Kriterien von Art. 60 Abs. 1 URG gemäss Art. 60 Abs. 2 URG auch die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann nur abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.

Mit dem Entscheid vom 21. November 1995 ist die Schiedskommission auf Grund der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zum damaligen GT 8 von dessen grundsätzlicher Angemessenheit gemäss Art. 60 URG ausgegangen und hat auf eine Prüfung der Entschädigungsansätze verzichtet (vgl. Beschluss vom 21.11.1995, Ziff. II/4).

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 169 CCF

Zwar haben die Verwertungsgesellschaften in Absprache mit den Nutzerorganisationen im neu vorgelegten Tarif einige Änderungen vorgenommen, grundsätzlich sind aber die Struktur und der Aufbau wie auch – mit Ausnahme der Schulen – die Vergütungssätze beibehalten worden. Zudem fanden auch Entlastungen zu Gunsten der Nutzer statt, indem beispielsweise für Städte und Gemeinden eine neue Abstufung mit 1 bis 1000 Einwohnern eingeführt wurde (Ziff. 6.3.6 des GT 8/I) oder in gewissen Branchenkategorien des verarbeitenden Gewerbes die Mindestanzahl Angestellte, ab welcher eine Tarifpflicht besteht, leicht erhöht wurde (GT 8/V und VI). Die Verwertungsgesellschaften schätzen, dass durch letztere Massnahme etwas 5'000 Nutzer keine Vergütung mehr entrichten müssen.

Die Tarifpartner haben sich somit auf den vorgelegten Tarif und insbesondere auch auf die entsprechenden Entschädigungssätze einigen können, obwohl einzelne Berechnungselemente nicht abschliessend definiert worden sind. Dieser Punkt ist im übrigen auch beim bisherigen Tarif ungeklärt geblieben (vgl. Beschluss vom 21.11.1995, Ziff. II/4). Die Schiedskommission kann somit diese Fragen auch im Rahmen des vorliegenden Genehmigungsverfahrens offen lassen.

4. Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsüberprüfung gemäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Tarifpartner zur Genehmigung des GT 8 sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 8 ist somit in der vorgelegten Fassung zu genehmigen.

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 170 CCF

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

II. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 8/I-VI (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie- Verfahren) wird in der vorgelegten Fassung mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 genehmigt, soweit er der Kognition der Schiedskommission untersteht.

2. Den an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und SSA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'200.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 1'078.90 total Fr. 3'278.90 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − ProLitteris, Zürich − Société suisse des auteurs, Lausanne − Bundesamt für Bauten und Logistik, Bern − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), ETH-Rat, Schweiz. Hochschulkonferenz, Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ), Schweiz. Bankiervereinigung, Schweiz. Bundesbahnen (SBB), Schweiz. Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Schweiz. Evangelischer Kirchenbund (SEK), Schweiz. Gemeindeverband, Schweiz. Gewerbeverband (SGV), Schweiz. Post, Schweiz. Versicherungsverband (SVV), Schweiz. Staatsschreiberkonferenz, Schweiz. Städteverband, Schweiz. Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO), Stiftung Schweizerische Theatersammlung (STS), Swisscom, Swissmem, Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS), alle v.d. Frau Dr. C. Bolla-Vincenz Bern − economiesuisse, Zürich − Eidg. Versicherungsgericht, Luzern − Hochschule Musik und Theater Zürich, Zürich − Katholische Schulen Schweiz (KSS), Luzern

ESchK CAF Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 171 CCF

− Schweizerischer Anwaltsverband (SAV), Bern − Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB), Solothurn − Schweizerischer Verband der Kopierbetriebe (SVK), v.d. Herrn Fürsprecher P. Krähenbühl, Bern − Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation (Viscom), Zürich − Schweizerischer Verband Grafisches Gewerbe (SVGG), Basel − Schweizerische Vereinigung für Erwachsenenbildung (SVEB), Zürich − Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Luzern − Technische Berufsschule Zürich, Zürich − Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD), Bern − Verband Musikschulen Schweiz (VMS), Glarus − Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP), v.d. Herrn Fürsprecher M. Fischer, Bern − Verband Schweizerischer Reprografie-Betriebe (VSR), Zürich − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden *.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Sekretär:

D.

Wüthrich-Meyer A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.