Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im GastgewerbePDF278.35 kB25. November 2013

1. Der Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) wurde mit Beschluss vom 24. September 2012 für die Gültigkeitsdauer von einem Jahr genehmigt und läuft am 31. Dezember 2013 ab. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 beantragen die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform unter Federführung der SUISA die Genehmigung eines neuen GT H in der Fassung vom 25. März 2013 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018. Gleichzeitig beantragen sie, es sei mittels vorsorglicher Massnahme zu entscheiden, dass der geltende Tarif anwendbar bleibt bis zum Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe des schriftlich begründeten Entscheids der ESchK über den Hauptantrag. Dies unter Vorbehalt einer definitiven Abrechnung gemäss dem aus diesem Entscheid resultierenden Tarif.

2. Beim vorgeschlagenen Tarif handelt es sich um einen gemeinsamen Tarif der Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform, der die Musikaufführungen im Gastgewerbe regelt. Gemäss den Verwertungsgesellschaften entspricht er im Wesentlichen dem bisherigen GT H 2013. Sie bezeichnen den Tarif aber auch als Fortführung des GT H 2012, der von der ESchK am 14. November 2011 genehmigt wurde, bzw. des von 2006 bis 2011 gültigen GT H. Der GT H 2013 wie auch der GT H 2012 seien somit als Übergangslösung im Rahmen der Verhandlungen des nun zur Genehmigung eingereichten Tarifs zu sehen und es wird der Beizug der entsprechenden Verfahrensakten beantragt.

3. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass die SUISA im Jahr 2012 aus dem GT H Fr. 4'413'114 und die Swissperform Fr. 1'059'434 eingenommen haben. Die Gesamteinnahmen aus dem GT H betrugen somit in diesem Jahr Fr. 5'472'548.

Hinsichtlich der Verhandlungspartner wird ausdrücklich auf die früheren Verfahren verwiesen (vgl. hierzu insbesondere Ziff. I/3 des Beschlusses vom 14. November 2011). Zu den massgebenden Nutzerverbänden gehören somit Gastrosuisse, hotelleriesuisse sowie der Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO). Bereits in einem früheren Verfahren hatten die Verbände Petzi (Verband

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Schweizer Musikclubs), Safer Clubbing und Swiss Association (SCA) verlangt, als massgebende Nutzerverbände an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Verwertungsgesellschaften gingen damals zwar davon aus, dass keiner dieser drei Verbände die Kriterien erfüllt, um an den Tarifverhandlungen teilnehmen zu können, sie waren aber mit der Teilnahme einer dieser drei Verbände an den Verhandlungen einverstanden. In der Folge liessen sich die Verbände Safer Clubbing und SCA durch Petzi vertreten, was auch von den Verwertungsgesellschaften akzeptiert wurde.

Diese vier Nutzerverbände (vgl. S. 1 vorne) sind schliesslich zu den Tarifverhandlungen eingeladen worden. Ziel dieser Verhandlungen sei eine weitere Verbesserung der nutzungsgerechten Lizenzierung von Veranstaltungen im Gastgewerbe gewesen. Laut Verwertungsgesellschaften soll die Verwendung von Musik im Gastgewerbe teurer werden, falls sie die Hauptsache ist (z.B. in Discotheken und Musikclubs). Damit soll sie im Preis vergleichbar werden mit den Tarifen für gleichartige Nutzungen ausserhalb des Gastgewerbes (wie etwa den Tarifen Hb und K).

Zu den Tarifverhandlungen selbst geben die Verwertungsgesellschaften an, dass es trotz der Durchführung von insgesamt elf Verhandlungssitzungen seit 2011 letztlich zu keiner Einigung gekommen sei. Im Wesentlichen bestehe Uneinigkeit in folgenden Punkten: – Einbezug des Preises für das billigste (gebräuchlichste) alkoholische Getränk in die Berechnungsbasis; – Höhe des Prozentsatzes für die Urheberrechte bei Tanzveranstaltungen und Partys; – Höhe des Prozentsatzes für die verwandten Schutzrechte bei Veranstaltungen mit Disc-Jockey; – Streichung des zusätzlichen Rabatts von 1,5 Prozent zur Vermeidung von Einnahmesteigerungen bei den Verwertungsgesellschaften aufgrund einer allfälligen teuerungsbedingten Steigerung der Tarifberechnungsbasis; – Die Rechtsfolgen, wenn ein Nutzer seine Mitwirkung bei der Abrechnung verweigert.

4. Gemeinsam mit den Nutzerverbänden wurde eine 'Studie zur Bedeutung der Musik in Clubs' beim Institut für Marketing der Universität St. Gallen (Studie Universität St. Gallen) in Auftrag gegeben. Diese Studie ergab aus Sicht der Verwertungsgesellschaften weder Gründe, die eine Änderung der Berechnungsbasis erforderlich machten noch solche,

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welche sie veranlassten, von ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung für Tanzanlässe oder Anlässe, bei denen Musik von einem Disc-Jockey aufgeführt wird, abzurücken. Zwar zeige die Studie, dass es noch andere Faktoren gebe, die zu einem Clubbesuch motivieren, allerdings seien dies keine Faktoren, welche die Bedeutung der Musik nach den Kriterien von Art. 60 URG in Frage stellen würden. Im Übrigen sei von allen Verhandlungspartnern festgestellt worden, dass sich die Ergebnisse der Studie nicht in eine mathematische Formel zur Tarifberechnung übernehmen liessen.

5. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2013 wurden die Verhandlungspartner der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 21. Juni 2013 zum beantragten Tarif Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Diese Frist wurde auf Antrag der Nutzerverbände mit Verfügungen vom 10. Juni und 22. Juli 2013 bis längstens zum 5. August 2013 erstreckt. Mit letzterer Verfügung wurde auch die Spruchkammer zur Behandlung des GT H eingesetzt.

Mit Eingabe vom 19. Juli 2013 verlangt Gastrosuisse im Hauptantrag, der eingegebene GT H sei nicht zu genehmigen und es sei per 1. Januar 2014 der GT H entsprechend der Jahre 2006/2007 für eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren in Kraft zu setzen. Eventualiter wird die Nichtgenehmigung des GT H verlangt, wobei die Parteien zu verpflichten seien, neue Tarifverhandlungen zu führen. Dies basierend auf den Erkenntnissen der Studie der Universität St. Gallen, wonach eine wesentliche Senkung der Tarifansätze angezeigt sei. Auch in diesem Fall sei der GT H entsprechend der Jahre 2006/2007 in Kraft zu setzen.

Die Nichtgenehmigung des vorgelegten GT H bzw. dessen Rückweisung zu Neuverhandlungen wird damit begründet, dass die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit und Ernsthaftigkeit geführt worden seien. Im Weiteren wird ein äusserst stark sprunghafter Tarifanstieg beanstandet sowie eine Benachteiligung des Gastgewerbes durch den Einbezug des Getränkepreises geltend gemacht. Die Unangemessenheit des Tarifs wird einerseits mit den Erkenntnissen aus der Studie der Universität St. Gallen sowie andererseits mit dem Vergleich mit anderen Aufführungstarifen begründet. Zudem führe der neue Tarif bei den verwandten Schutzrechten zu einer völlig inakzeptablen

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Überschreitung des zulässigen Höchstsatzes. Beanstandet wird ausserdem die Streichung der Klarstellung, dass bei Live-Musik für die verwandten Schutzrechte keine Entschädigung geschuldet ist. Ebenso wird die neue Regelung betreffend die Verbindlichkeit von geschätzten Rechnungen abgelehnt.

Der Verband hotelleriesuisse verlangt mit seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2013 ebenfalls, dass der von den Verwertungsgesellschaften eingereichte GT H nicht zu genehmigen sei bzw. der GT H entsprechend der Jahre 2006/2007 eventualiter für eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft zu setzen sei. In der entsprechenden Begründung verweist hotelleriesuisse auf die Pflicht der ESchK einen Tarif auf seine Angemessenheit zu prüfen sowie auf die Studie der Universität St. Gallen. Dieser Studie sei zu entnehmen, dass ungefähr 20 bis 25 Prozent des Eintrittspreises vom Publikum effektiv für Musik bezahlt werde, was bedeute, dass die aktuellen Ansätze im GT H deutlich zu hoch seien. Zudem führe der neu eingereichte Tarif zu einer unzulässigen sprunghaften Erhöhung.

Auch Petzi stellt mit Eingabe vom 18. Juli 2013 den Antrag, den neu eingereichten GT H nicht zu genehmigen und den Tarif zur erneuten Verhandlung auf Basis der eingebrachten Argumente an die Verwertungsgesellschaften zurückzuweisen. Bis zur Genehmigung eines neuen Tarifs sei der GT H in der aktuellen Fassung aber mit den Vergütungssätzen Stand 1. Januar 2006 anzuwenden bzw. es sei per 1. Januar 2014 der GT H entsprechend der Jahre 2006/2007 für eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft zu setzen.

Beanstandet werden ebenfalls der Verhandlungsablauf und insbesondere der Umstand, dass Petzi nicht von Anfang an als Verhandlungspartner zugelassen worden sei. Aber auch das Verhalten der Verwertungsgesellschaften anlässlich der Studie der Universität St. Gallen wird kritisiert, da diese die Studie dem Mitkonkurrenten GfS vorgelegt hätten. Petzi macht weiter geltend, dass bei diesem Tarif nie ernsthaft geprüft worden sei, wie sich die Nutzung der Musik bei Partybesuchern verhält. Zwar werde die Bedeutung von Musik für Partys nicht bestritten, es gebe aber andere Faktoren, die ebenso wichtig seien. Aufgrund der Studie hätten die Nutzerverbände einen Paradigmawechsel vorgeschlagen, der eher Art. 60 URG entspreche; nämlich zunächst festzustellen, wie hoch der Anteil für Musiknutzung am Eintrittspreis sei und dann von diesem Anteil die im URG

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vorgesehenen Höchstsätze von 10 bzw. 3 Prozent als Abgabe zu entrichten. Eine Harmonisierung mit den Tarifen Ka, Kb, Hb und 3a wird abgelehnt. Vielmehr gelte es für jeden Tarif einzeln den Nutzungsanteil der Musik zu ermitteln. Für den GT H gebe es mit der Studie der Universität St. Gallen eine Grundlage, auf die abzustellen sei. Es gebe deshalb keinen Grund, unangemessene Vergütungen in anderen Tarifen in den GT H zu übernehmen. Ebenso lehnt Petzi den Einbezug des Getränkepreises in die Berechnungsgrundlage ausdrücklich ab. Auch bei allen anderen möglichen Arten von Events (wie Zirkus, Kino, Konzerte usw.) würden Getränke verkauft und zur Deckung der Kosten genutzt. Mit diesem Einbezug würde der GT H bedeutend teurer als z.B. der GT K. Weiter bestätigt Petzi die Auffassung von Gastrosuisse, dass die Erhöhung sprunghaft sei und bei den verwandten Schutzrechten der Höchstsatz von drei Prozent überschritten wird.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifeingabe anschliessend dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 2. September 2013 weist der Preisüberwacher darauf hin, dass im neuen Tarif zwischen 'Tanzveranstaltungen und Partys' einerseits sowie 'anderen Anlässen' andererseits unterschieden wird. Während bei den 'anderen Anlässen' die aktuelle Vergütung nicht erhöht werde, erfolge bei 'Tanzveranstaltungen und Partys' bzw. bei den Musikaufführungen mit einem Disc-Jockey eine stufenweise Anhebung in der Endstufe auf 5,5 Prozent bei den Urheberrechten und auf 4,5 Prozent bei den verwandten Schutzrechten. Im Weiteren macht der Preisüberwacher einen Vergleich zwischen den Tarifen GT Kb, GT Hb, GT L sowie dem GT H (2006-2011), dem GT H (2012/2013) und dem GT H (2014-2018). Dazu vertritt er die Auffassung, dass bei identischem Sachverhalt (bzw. gleicher Vergütungsbasis) auch die Vergütung identisch sein soll.

Hinsichtlich der Studie der Universität St. Gallen ist es aus der Sicht des Preisüberwachers nicht zielführend, aus den in dieser Studie ausgewiesenen und gewichteten Topsieben oder Top-25-Beweggründen für einen Clubbesuch den Stellenwert der urheberrechtsrelevanten Nutzung rechnerisch zu bestimmen. Dies weil bei der Auswahl der Faktoren ein grosser Ermessensspielraum bestehe und die urheberrechtliche Bedeutung einiger Faktoren umstritten sei. Bei etlichen Faktoren müsste demnach zunächst der

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Musikbezug geklärt werden. Der Preisüberwacher erachtet es daher als fraglich, ob angesichts dieses Interpretationsspielraumes die Studienergebnisse den bisherigen Pauschalierungen und Annäherungen vorzuziehen sind. Als wesentlicher Punkt könne der Studie entnommen werden, dass Musik einer der Hauptmotivatoren der Clubbesucher sei, allerdings auch andere Faktoren eine bedeutende Rolle bei einem Clubbesuch spielen würden. Daraus liessen sich jedoch in Bezug auf die Vergütungshöhe keine Schlüsse ziehen. Im Übrigen äussert der Preisüberwacher auch Bedenken gegenüber der geforderten Überschreitung des Regelhöchstsatzes von drei Prozent bei den verwandten Schutzrechten, überlässt die Überprüfung dieser Rechtsfrage jedoch der ESchK. Letztlich kommt er zu folgenden Empfehlungen bzw. Schlussfolgerungen: – Die Ergebnisse der Studie der Universität St. Gallen seien nicht geeignet, die bisherigen Ansätze in Frage zu stellen; – Eine Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse des GT Hb sei nicht zwingend; – Es sei unter Angleichung der Berechnungsbasis eine Harmonisierung bei denjenigen Gemeinsamen Tarifen anzustreben, welche eine ähnliche Nutzung innerhalb und ausserhalb des Gastgewerbes betreffen; – Allenfalls sei der aktuelle GT H 2013 (ohne Ziff. 20) zu verlängern.

7. Die Verwertungsgesellschaften haben am 26. September 2013 noch zusätzliche Beweismittel vorgelegt. So die E-Mail-Korrespondenz mit der Universität St. Gallen, der sie entnehmen, dass nicht auf die Summe der Mittelwerte abgestellt werden kann. Zudem werden die von Petzi eingereichten Berechnungen als fehlerhaft bezeichnet und in entsprechend geänderter Version vorgelegt.

8. Im Rahmen der gemäss Art. 12 URV einberufenen Sitzung vom 25. November 2013 hatten die Tarifparteien nochmals Gelegenheit, sich zu äussern.

In materieller Hinsicht verlangen die Verwertungsgesellschaften der GT H in der Fassung vom 25. März 2013 sowie die beantragte vorsorgliche Massnahme seien zu genehmigen. Auf die gestellten Anträge auf Rückweisung zu Neuverhandlungen sei nicht einzutreten und die weiteren Anträge der Nutzerverbände seien zurückzuweisen.

Die Nutzerverbände bestätigen ihre bereits früher gestellten Rechtsbegehren (vgl. vorne Ziff. 5) und begründen diese nochmals.

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Auf die unterschiedlichen Standpunkte der Tarifparteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen einzutreten sein.

9. Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) hat in der Fassung vom 25. März 2013 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif H 2014 – 2018

Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 25. November 2013 und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 235 vom 4. Dezember 2013.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Gemeinsamer Tarif H 2014 – 2018 2

A.

Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend «Kunden» genannt.

2 Gastgewerbebetriebe sind auf die Dauer angelegte und öffentlich zugängliche Betriebe, deren Inhaber persönlich oder mit eigens dafür eingesetztem Personal Speisen und/oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt anbieten und die dafür Einrichtungen wie Tische, Stühle, Bartheke etc. zur Verfügung stellen.

B.

Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe.

4 Es handelt sich dabei um Anlässe, an denen

• Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufgeführt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte

• Musik ab Ton- bzw. Tonbildträger (z. B. durch Disc-Jockeys) aufgeführt wird

• Musik zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.) aufgeführt wird.

C.

Ausnahmen 5 Der Tarif bezieht sich nicht auf

• Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Gemeinsame Tarife Ka und Kb)

• Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes (Gemeinsamer Tarif Hb)

• das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)

• Musikaufführungen zur Hintergrund-Unterhaltung mittels Ton- und Tonbildträgern oder Empfang von Sendungen (Gemeinsamer Tarif 3a)

• das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI / VN).

6 Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten.

7 Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Hersteller vorbehalten.

Gemeinsamer Tarif H 2014 – 2018 3

D.

Repertoires und Verwendung von Musik bzw. Ton-/ Tonbildträgern a) Urheberrechte an Musik

8 Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nichttheatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik», wo nichts anderes vermerkt ist).

9 Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden.

b) Verwandte Schutzrechte

10 Der Tarif bezieht sich auf Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM.

c) Vorbehalte

11 SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben vorbehalten.

12 SWISSPERFORM verfügt nicht über

• die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern

• die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern.

E.

Gemeinsamer Tarif 13 SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch von SWISSPERFORM.

Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann SWISSPERFORM die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen.

Gemeinsamer Tarif H 2014 – 2018 4

F.

Vergütung a) Berechnungsbasis

14 Bei der Berechnung der Vergütung wird auf folgende Parameter abgestellt:

• Eintrittspreis oder sonstige Entgelte (z. B. aus dem Verkauf von Tanzbändeln), durch deren Zahlung die Besucher Zutritt zur Veranstaltung erhalten (nachfolgend: Eintrittspreis),

• Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk (nachfolgend: Getränkepreis); werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk,

• Anzahl an einem Tag anwesende Personen (nachfolgend: Personen).

b) Berechnung

15 Pro Tag und pro Anlass wird die Vergütung als Prozentsatz aus

(Eintrittspreis + Getränkepreis) x Personen

berechnet.

Dabei wird die Summe aus Eintrittspreis und Getränk auf den nächsten vollen Frankenbetrag aufgerundet; es gilt ein Mindestbetrag von CHF 6.00. Die Anzahl anwesende Personen wird auf die nächste glatt durch 10 teilbare Zahl aufgerundet.

16 Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik 3.8 %.

17 Bei Musikaufführungen mittels Ton- oder Tonbildträgen beträgt der Prozentsatz für verwandte Schutzrechte 1.14 %.

18 Unter www.suisa.ch stehen Tabellen zum Abruf bereit, aus denen die entsprechenden Vergütungsbeträge für Anlässe mit einer Summe aus Eintrittspreis oder sonstigem Entgelt und Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk bis CHF 35.00 oder mit einer Besucherzahl bis 400 Personen hervorgehen. Diese Tabellen können auch beim Kundendienst der SUISA bezogen werden. Ebenfalls beim Kundendienst der SUISA können die Vergütungsbeträge für Anlässe mit einer Summe aus Eintrittspreis oder sonstigem Entgelt und Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk über CHF 35.00 oder mit einer Besucherzahl über 400 Personen bezogen werden.

c) Mindestvergütung

19 Die Vergütung beträgt pro Erlaubnis mindestens CHF 30.00 für Urheberrechte und CHF 10.00 für verwandte Schutzrechte.

d) Steuern

20 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom

Gemeinsamer Tarif H 2014 – 2018 5

Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2014: Normalsatz 8 % / reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

e) Ermässigungen

21 Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 5 %.

Sie erhalten eine zusätzliche Ermässigung je nach Anzahl der jährlich an den durchgeführten Anlässen anwesenden Personen. Diese Ermässigung beträgt 0.0008 % pro Person, maximal jedoch 20 %.

22 Kunden, die nachweislich Mitglied eines schweizerischen Verbandes von Nutzern im Sinne dieses Tarifs sind und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltungen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 10 %, wenn dieser Verband die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt.

Die Unterstützung des Verbandes muss umfassen:

• die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstaltungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden

• die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern

• auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA.

Die Verbandsmitgliedschaft muss vom Kunden unaufgefordert jährlich mittels geeigneter Belege nachgewiesen werden. Alternativ kann auch der Verband den Nachweis erbringen durch die regelmässige, mindestens jährliche Zustellung einer Mitgliederliste mit Namen und Anschrift der einzelnen Betriebe an die SUISA. Ohne Nachweis wird dem Kunden der Rabatt nicht eingeräumt.

f) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

23 Die Vergütung wird verdoppelt

• wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird

• wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

24 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

Gemeinsamer Tarif H 2014 – 2018 6

G.

Abrechnung 25 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.

26 Die SUISA kann zur Prüfung Belege (insbesondere unterschriftliche Bestätigungen) oder nach Voranmeldung und während der Arbeitszeit Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen.

27 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

H.

Zahlungen 28 Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen sowie entsprechend der dort genannten Bedingungen zu bezahlen. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind die Vergütungen 30 Tage nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

29 Die SUISA kann Vorauszahlungen oder andere Sicherheiten in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung verlangen.

I. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbildträger 30 Die Kunden lassen durch die Musiker oder Disc-Jockeys Verzeichnisse der verwendeten Musik führen, wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys für mehr als 3 Veranstaltungen engagieren.

31 Die Kunden übergeben der SUISA diese Verzeichnisse innert 30 Tagen nach der Veranstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen). Die Verzeichnisse der verwendeten Musik enthalten Angaben über

• Titel

• Komponisten

• bei der Verwendung von Tonträgern zusätzlich:

• Name des Interpreten

• Label und Katalog-Nummer

• bei der Verwendung von Tonbildträgern:

• Originaltitel

• Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers

• Label und Katalog-Nummer

Gemeinsamer Tarif H 2014 – 2018 7

Die SUISA stellt entsprechende Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung.

32 Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse

• für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen

• für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs

• gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.

33 Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Disc-Jockeys auftreten, welche der SUISA ihr Repertoire in glaubwürdiger Weise direkt melden.

34 Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.00 pro Anlass verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

35 Kunden, die die Installation eines elektronischen Systems zur Erkennung der aufgeführten Musik in ihrem Betrieb zulassen, sind von der Pflicht zur Einreichung der Verzeichnisse gemäss Ziffern 30 und 31 für Veranstaltungen, bei denen Musik ab Tonträgern aufgeführt wird, befreit. Die Installation des Systems dient der Verteilung der Einnahmen, sämtliche damit in Zusammenhang stehende Kosten werden von SUISA getragen. Für Kunden, die der Installation eines solchen Systems in ihrem Betrieb widersprechen, gelten die Bestimmungen gemäss Ziffern 30 und 31 unverändert für alle im Betrieb durchgeführten Veranstaltungen.

J. Gültigkeitsdauer 36 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 gültig.

37 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

38 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. Vorbehalten bleibt dessen rückwirkende Inkraftsetzung.

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun H 2014 – 2018

Musique pour manifestations dansantes et récréatives dans l’industrie hôtelière Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le 25 novembre 2013 et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° 235 du 4 décembre 2013.

Société de gestion représentante

SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif commun H 2014 – 2018 2

A.

Clients concernés 1 Ce tarif s’adresse aux propriétaires et gérants d’établissements de l’industrie hôtelière. Ils sont dénommés ci-après «clients».

2 Les établissements de l’industrie hôtelière sont des établissements permanents et ouverts au public, dont les gérants offrent contre paiement, personnellement ou à l’aide de personnes engagées à cette fin, de la nourriture et / ou des boissons et mettent à disposition du mobilier tel que chaises, tables, comptoirs, etc.

B.

Objet de ce tarif 3 Ce tarif concerne l’exécution de musique lors de manifestations dansantes et récréatives dans l’industrie hôtelière.

4 Ces manifestations comprennent:

• les exécutions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les chefs d’orchestre et les clients jouant eux-mêmes de la musique sont également considérés comme musiciens

• les exécutions de musique au moyen de phonogrammes ou vidéogrammes (par exemple par des disc-jockeys)

• les exécutions de musique accompagnant des shows ou des attractions (artistes, danseuses, etc).

C.

Exceptions 5 Sont exclus de ce tarif

• les concerts et productions analogues (tarifs communs Ka et Kb)

• l’exécution de musique pour manifestations dansantes et récréatives en dehors de l’industrie hôtelière (tarif commun Hb)

• l’exécution de musique au moyen de juke-boxes (tarif commun Ma)

• l’exécution de musique de fond ou d’ambiance au moyen de phonogrammes et vidéogrammes ou grâce à la réception d’émission (tarif commun 3a)

• l’enregistrement de musique sur vidéogrammes (tarifs VI et VN).

6 En ce qui concerne l’exécution de vidéogrammes, les droits des autres auteurs (réalisateurs, scénaristes) sont réservés.

7 En ce qui concerne la reproduction de phonogrammes et vidéogrammes, les droits des interprètes et des producteurs sont réservés.

Tarif commun H 2014 – 2018 3

D.

Répertoires et utilisation de musique ou de phonogrammes / vidéogrammes a) Droits d’auteur sur la musique

8 Le tarif se rapporte à l'exécution d'œuvres musicales non théâtrales protégées par le droit d’auteur du répertoire de SUISA (ci-après «musique» si rien d'autre n'est précisé).

9 Pour les exécutions couvertes par ce tarif, le client peut enregistrer de la musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne peuvent être utilisés que pour les manifestations du client et ne peuvent être cédés à des tiers.

b) Droits voisins

10 Le tarif se rapporte aux droits à rémunération des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM.

c) Réserves

11 SUISA ne dispose que des droits d’auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs sont réservés.

12 SWISSPERFORM ne dispose pas

• des droits de reproduction exclusifs des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes

• des droits d'exécution des artistes et des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes non disponibles sur le marché.

E.

Tarif commun 13 Pour ce tarif, SUISA est représentante de SWISSPERFORM.

Si, lors d’une manifestation, seul le répertoire de SWISSPERFORM est utilisé – et pas de celui de SUISA –, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même les redevances qui lui reviennent.

Tarif commun H 2014 – 2018 4

F.

Redevances a) Base de calcul

14 Les redevances sont calculées en fonction des paramètres suivants:

• Prix d’entrée ou autre contrepartie (p.ex. vente de bracelets ou rubans) par laquelle les clients acquièrent le droit d’accéder à la manifestation (ci-après: prix d’entrée)

• Prix de la boisson alcoolisée (courante) la moins chère (ci-après: prix de la boisson); si aucune boisson alcoolisée n’est servie, le calcul se base sur le prix de la boisson non alcoolisée la moins chère

• Nombre de personnes présentes chaque jour (ci-après: personnes).

b) Calcul

15 Par jour et par manifestation, la redevance est calculée sous la forme d’un pourcentage du montant résultant du calcul suivant :

(prix d’entrée + prix de la boisson) x personnes

Lors de ce calcul, la somme du prix d’entrée et du prix de la boisson est arrondie au franc supérieur; un montant minimal de CHF 6.00 est retenu. Le nombre de personnes est arrondi à la dizaine supérieure.

16 Le pourcentage est de 3.8 % pour les droits d’auteur sur la musique.

17 En cas d’exécution de musique au moyen de phonogrammes ou de vidéogrammes, le pourcentage est de 1.14 % pour les droits voisins.

18 On trouve sur www.suisa.ch des tableaux qui indiquent quels sont les montants des redevances pour les manifestations avec une somme « prix d’entrée (ou autre contrepartie) + prix de la boisson alcoolisée (courante) la moins chère » jusqu’à CHF 35.00, ou avec un nombre de visiteurs jusqu’à 400 personnes. Ces tableaux peuvent également être obtenus auprès du service clients de SUISA. Ce service clients fournit également les montants des redevances pour les manifestations avec une somme « prix d’entrée (ou autre contrepartie) + prix de la boisson alcoolisée (courante) la moins chère » supérieure à CHF 35.00, ou avec un nombre de visiteurs de plus de 400 personnes.

c) Redevance minimale

19 La redevance s’élève, par autorisation, au moins à CHF 30.00 pour les droits d’auteur et au moins à CHF 10.00 pour les droits voisins.

d) Impôts

20 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2014 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

Tarif commun H 2014 – 2018 5

e) Rabais

21 Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour toutes leurs manifestations couvertes par le présent tarif et qui en respectent les conditions bénéficient d’une réduction de 5 %.

Ils bénéficient d'une réduction supplémentaire calculée en fonction du nombre de personnes présentes lors des manifestations organisées. Cette réduction s’élève à 0.0008 % par personne, et est de 20 % au maximum.

22 Les clients membres de manière prouvée d’une association suisse d’utilisateurs au sens du présent tarif, qui concluent avec SUISA un contrat pour toutes leurs manifestations couvertes par le présent tarif et qui en respectent les conditions, bénéficient d’une réduction supplémentaire de 10 %, à la condition que l’association en question soutienne SUISA dans l’accomplissement de ses tâches.

Pour soutenir SUISA au sens de l’alinéa précédent, l’association doit

• exiger régulièrement de ses membres, mais au moins une fois par an, qu’ils déclarent à SUISA dans les délais leurs manifestations avec musique

• communiquer régulièrement, mais au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l’association

• sur demande, servir d’intermédiaire en cas de différend entre un membre et SUISA.

L’affiliation à une association doit être prouvée annuellement de manière spontanée par le client, au moyen de documents appropriés. Il est également possible que l’association fournisse elle-même cette preuve en remettant régulièrement à SUISA, au moins une fois par année, une liste de ses membres avec les noms et les adresses des différentes entreprises. Si une preuve n’est pas fournie, le rabais ne sera pas accordé au client.

f) Supplément en cas d’infractions au droit

23 Les redevances sont doublées

• lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA

• lorsque le client ne communique pas les renseignements nécessaires ou donne des informations inexactes ou lacunaires, cela afin de s’assurer un avantage indû.

24 Une prétention à dommages et intérêts supérieurs est réservée.

G.

Décompte 25 Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance dans les dix jours après la manifestation ou aux dates fixées dans l’autorisation.

26 Afin de vérifier les données du client, SUISA peut exiger des justificatifs (en particulier des attestations signées), ou consulter la comptabilité du client pendant les heures ouvrables sur préavis.

Tarif commun H 2014 – 2018 6

27 Lorsque, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA peut procéder elle-même à une estimation des données nécessaires et s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

H.

Paiements 28 Les redevances sont payables aux dates et selon les modalités fixées dans l’autorisation. Si rien de contraire n’a été convenu, les redevances sont payables dans les 30 jours après facturation.

29 SUISA peut exiger des versements anticipés ou d’autres garanties, à hauteur du montant des redevances prévisibles.

I. Relevés de la musique et des phonogrammes et vidéogrammes utilisés 30 Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d’établir des relevés de la musique diffusée lorsqu’ils les engagent pour plus de trois manifestations.

31 Dans les 30 jours après la manifestation (ou dans les délais mentionnés dans l'autorisation), les clients remettent à SUISA ces listes de la musique utilisée, avec les indications suivantes:

• Titre

• Compositeur

• de plus, lors d'utilisation de phonogrammes:

• Nom de l'interprète

• Label et numéro de catalogue

• et lors d'utilisation de vidéogrammes:

• Titre original

• Nom et adresse du producteur ou du propriétaire

• Label et numéro de catalogue

SUISA remet gratuitement des formulaires pour ces relevés.

32 SUISA renonce à la remise de ces relevés

• pour les orchestres qui possèdent une carte de légitimation appropriée délivrée par SUISA

• pour les fanfares, chœurs, ensemble instrumentaux, club des yodleurs

• conformément aux autres éventuelles dispositions de l’autorisation.

33 Elle renonce également aux relevés susmentionnés lorsque se produisent des orchestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur répertoire à SUISA de manière crédible.

Tarif commun H 2014 – 2018 7

34 Si, même après un rappel écrit, les relevés requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA est en droit d’exiger une redevance supplémentaire de CHF 40.00 par manifestation. Elle est doublée en cas de récidive.

35 Les clients qui autorisent l’installation d’un système électronique de reconnaissance de la musique exécutée dans leur établissement sont libérés de l’obligation de fournir des relevés au sens des chiffres 30ss, pour les manifestations lors desquelles la musique est exécutée à partir de phonogrammes. L’installation du système sert à la répartition des recettes; tous les coûts relatifs à un tel système sont pris en charge par SUISA. Pour les clients qui refusent l’installation d’un tel système dans leur établissement, les dispositions des chiffres 30ss continuent à s’appliquer de manière inchangée, pour toutes les manifestations ayant lieu dans l’établissement.

J. Durée de validité 36 Ce tarif est valable du 1er janvier 2014 au 31 décembre 2018.

37 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

38 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. Une entrée en vigueur rétroactive de ce nouveau tarif demeure toutefois réservée.

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune H 2014 – 2018

Esecuzioni di musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell’industria alberghiera Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il 25 novembre 2013. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. 235 del 4 dicembre 2013.

Società di gestione

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa comune H 2014 – 2018 2

A.

Cerchia dei clienti 1 Questa tariffa concerne i titolari ed i gerenti di esercizi pubblici, di seguito denominati «clienti».

2 Gli esercizi dell’industria alberghiera sono esercizi permanenti e accessibili al pubblico, i cui titolari offrono a pagamento, personalmente o con personale appositamente impiegato, vivande e/o bibite per il consumo sul posto, mettendo a disposizione il relativo arredamento comprendente tavoli, sedie, teche, ecc.

B.

Oggetto della tariffa 3 Questa tariffa concerne le esecuzioni con musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell’industria alberghiera.

4 Si tratta di spettacoli in occasione dei quali

• viene eseguita musica tramite musicisti e cantanti (live o playback). Vengono considerati musicisti anche i direttori di orchestra e gli albergatori che fanno essi stessi musica

• viene proposta musica tramite supporti sonori, risp. audiovisivi (per esempio da Disc-Jockey)

• viene eseguita musica come accompagnamento di show e attrazioni (artisti del circo o del varietà, ballerine, ecc.).

C.

Eccezioni 5 La tariffa non concerne

• concerti e produzioni analoghe (tariffe comuni Ka e Kb)

• le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative al di fuori dell’industria alberghiera (tariffa comune Hb)

• l’esecuzione di musica tramite Juke-Box (tariffa comune Ma)

• esecuzioni musicali per l’intrattenimento di sottofondo tramite supporti sonori o ricezione di emissioni (tariffa comune 3a)

• la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VI/VN).

6 Per quanto riguarda la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti d’autore di altri autori (registi, sceneggiatori).

7 Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.

Tariffa comune H 2014 – 2018 3

D.

Repertori e utilizzazione di musica, risp. supporti sonori/ audiovisivi a) Diritti d’autore relativi alla musica

8 La tariffa concerne l’esecuzione di opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (di seguito dette «musica» quando non indicato altrimenti) protette in base al diritto d’autore.

9 Per esecuzioni in base a questa tariffa, il cliente può registrare della musica su propri supporti sonori. Supporti sonori utilizzabili soltanto in occasione di manifestazioni del cliente e non rilasciabili a terzi.

b) Diritti affini

10 La tariffa concerne i diritti d’indennità degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM.

c) Riserve

11 La SUISA detiene soltanto i diritti d’autore relativi alla musica. I diritti degli altri autori rimangono riservati.

12 La SWISSPERFORM non detiene

• i diritti esclusivi di riproduzione degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi;

• i diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non in commercio.

E.

Tariffa comune 13 Per quanto riguarda questa tariffa, la SUISA è rappresentante anche di SWISSPERFORM.

Qualora in occasione di una manifestazione venisse utilizzato esclusivamente il repertorio della SWISSPERFORM e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM può rivendicare direttamente l’indennità che le spetta.

Tariffa comune H 2014 – 2018 4

F.

Indennità a) Base di calcolo

14 Il calcolo dell’indennità si basa sui seguenti parametri:

• Prezzo d’ingresso o altre indennità (per es. dalla vendita di braccialetti-pass), il cui pagamento consente ai visitatori l’accesso all’evento (di seguito prezzo d’ingresso),

• Prezzo per la bibita alcolica meno cara (più richiesta) (di seguito: prezzo della bibita); se non vengono vendute bibite alcoliche, vale il prezzo della bibita analcolica meno cara,

• Numero dei presenti nel corso di una giornata (di seguito: persone).

b) Calcolo

15 L’indennità viene calcolata per giornata e per manifestazione come percentuale del

(prezzo d’ingresso + prezzo della bibita) x persone

La somma dell’importo del prezzo d’ingresso e della bibita viene arrotondata al franco intero superiore, per un importo minimo di CHF 6.00. Il numero di presenti viene arrotondato alla decina superiore.

16 La percentuale per i diritti d’autori sulla musica ammonta al 3.8 %.

17 Per manifestazioni musicali tramite supporti sonori o audiovisivi, la percentuale per i diritti affini ammonta all’1.14 %.

18 Al sito www.suisa.ch è possibile consultare le tabelle dalle quali risultano gli importi d’indennità per manifestazioni con una somma composta da prezzo d’ingresso o altra indennità e prezzo per la bevanda alcolica meno cara (più richiesta) fino ad un importo pari a CHF 35.00 oppure con un numero di visitatori fino a 400 persone. Queste tabelle possono essere richieste anche al Servizio clienti della SUISA. Al Servizio clienti della SUISA possono altresì essere richiesti gli importi d’indennità per manifestazioni con una somma composta da prezzo d’ingresso o altra indennità e prezzo per la bevanda alcolica meno cara (più richiesta) per un importo superiore ai CHF 35.00 oppure con un numero di visitatori superiore alle 400 persone.

c) Indennità minima

19 L’indennità ammonta per autorizzazione ad almeno CHF 30.00 per i diritti d’autore e a CHF 10.00 per i diritti affini.

d) Imposte

20 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2014: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

Tariffa comune H 2014 – 2018 5

e) Ribassi

21 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni in base a questa tariffa attenendosi alle disposizioni contrattuali beneficiano di un ribasso del 5 %.

Beneficiano di un ulteriore ribasso a seconda delle persone presenti annualmente durante le manifestazioni organizzate. Tale ribasso ammonta allo 0.0008 % per persona, al massimo tuttavia al 20 %.

22 I clienti soci di un’associazione svizzera di utenti ai sensi di questa tariffa, che stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni attenendosi alle relative disposizioni, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 10 %, nel caso in cui tale associazione sostenga la SUISA nell’espletamento dei suoi compiti.

Il sostegno dell’associazione deve comprendere

• l’invito ripetuto regolarmente, vale a dire almeno una volta all’anno, ai soci affinché notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica

• la comunicazione inoltrata regolarmente, vale a dire almeno una volta all’anno, circa le richieste della SUISA nei confronti dei soci dell’associazione

• a richiesta il tentativo di mediazione in caso di controversie fra un socio e la SUISA.

Il cliente deve comprovare ogni anno, spontaneamente, mediante relativi giustificativi, la sua adesione all’associazione. In alternativa anche l’associazione può fornire la prova dell’adesione inviando alla SUISA, almeno una volta all’anno, un elenco dei soci con nome e indirizzo delle singole ditte. In mancanza di un giustificativo al cliente non sarà concesso alcun ribasso.

f) Supplemento in caso di violazioni della legge

23 L’indennità raddoppia

• se viene utilizzata musica senza il consenso della SUISA

• se il cliente non fornisce indicazioni o se le fornisce inesatte o incomplete per procurarsi un illecito vantaggio.

24 Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

G.

Conteggio 25 Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità entro 10 giorni dopo la manifestazione o entro il termine citato nell’autorizzazione.

26 La SUISA può richiedere per motivi di controllo dei giustificativi (in particolare conferme firmate), oppure esigere l’accesso ai libri contabili del cliente previo avviso e durante l’orario di lavoro.

Tariffa comune H 2014 – 2018 6

27 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervenissero entro il termine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto o se le viene rifiutato l’accesso ai libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e, basandosi su di essa, approntare una fattura. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

H.

Pagamenti 28 Le indennità vanno pagate entro i termini previsti nell’autorizzazione nonché conformemente alle condizioni ivi indicate, per quanto non siano stati stipulati accordi diversi. Le altre indennità sono pagabili entro i 30 giorni dalla fatturazione.

29 La SUISA può richiedere degli acconti o altre garanzie nell’ordine dell’ammontare previsto dell’indennità.

I. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovisivi utilizzati 30 I clienti fanno compilare dai musicisti o dai Disc-Jockey gli elenchi della musica utilizzata, quando sono ingaggiati per più di 3 manifestazioni.

31 I clienti trasmettono alla SUISA entro 30 giorni dopo la manifestazione (o entro i termini citati nell’autorizzazione) gli elenchi della musica utilizzata con le indicazioni seguenti:

• il titolo

• i compositori

• inoltre in caso di utilizzazione di supporti sonori:

• il nome dell'interprete

• l’etichetta e il n. di catalogo

• in caso di utilizzazione di supporti audiovisivi:

• il titolo originale

• il nome e l’indirizzo del produttore o del proprietario

• l’etichetta e il n. di catalogo

La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari per gli elenchi.

32 La SUISA rinuncia a questi elenchi

• per orchestre in possesso di una speciale carta di legittimazione della SUISA

• per gruppi di strumenti a fiato, cori, associazioni di strumentisti e club di Jodler

• in base ad eventuali altre disposizioni disciplinate dall’autorizzazione.

33 Essa rinuncia inoltre a questi elenchi in caso di orchestre o Disc-Jockey che notificano il loro repertorio in maniera attendibile direttamente alla SUISA.

Tariffa comune H 2014 – 2018 7

34 Qualora gli elenchi non pervenissero alla SUISA neanche dopo sollecito scritto entro il termine stabilito, la SUISA ha il diritto di richiedere un’indennità supplementare di CHF 40.00 per manifestazione; indennità raddoppiata in caso di recidiva.

35 I clienti che consentono l’installazione di un sistema elettronico per il riconoscimento della musica eseguita nel proprio esercizio, sono esentati dall’obbligo di inoltrare gli elenchi in base alle cifre 30 e 31 per le manifestazioni che prevedono l’esecuzione di musica da supporti sonori. L’installazione del sistema serve alla ripartizione delle entrate; tutti i costi ad esso legati sono a carico della SUISA. Per i clienti che si oppongono all’installazione di un sistema di questo tipo, si applicano le disposizioni in base alla cifre 30 e 31 in maniera invariata per tutte le manifestazioni svolte nell’esercizio.

J. Periodo di validità 36 Questa tariffa è valevole dal 1º gennaio 2014 al 31 dicembre 2018.

37 In caso di cambiamento rilevante delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

38 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva. Rimane riservata la sua entrata in vigore retroattiva.

30/44 CAF Beschluss vom 25. November 2013 betreffend den GT H CFDC _____________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________