Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVDs)PDF253.68 kB1. Dezember 2010

1. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Tarifs VM [Aufnehmen von Musik auf Tonbild- Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)], den die Schiedskommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 genehmigt hat, läuft auf Ende 2010 aus. Die SUISA beantragt mit Eingabe vom 14. Juni 2010 die Genehmigung eines neuen Tarifs VM in der Fassung vom 7. Juni 2010 und einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2012 mit der Option zur automatischen Verlängerung um ein weiteres Jahr, d.h. längstens bis zum 31. Dezember 2013 (vgl. Ziff. 60 des neuen Tarifs).

2. Die Antragstellerin gibt die bezifferbaren Einnahmen aus dem Tarif VM im Jahre 2009 mit Fr. 73'177.00 an. Dazu wird erläutert, dass diese Einnahmen die Erträge aus der Lizenzierung von Musik-DVD's durch Auftraggeber oder Produzenten in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffen. Daneben gebe es noch weitere Einnahmen, denen eine nach dem Tarif VM berechnete Entschädigung zugrunde liege. Allerdings liessen sich diese Einnahmen nicht zuverlässig beziffern, da sie von europäischen Schwestergesellschaften der SUISA (wie GEMA, SRDM oder SABAM) in Central-Licensing-Geschäften realisiert würden. Zwar werde dabei für den Schweizer Markt nach den Tarifbestimmungen der SUISA lizenziert, indessen kein Unterschied gemacht zwischen Lizenzen für Werke auf CD's oder auf DVD's, so dass die auf DVD's und damit auf den Tarif VM entfallenden Umsätze nur mit aufwendigen Nachforschungen ermittelt werden könnten. Aus diesem Grund werden die Einnahmen aus dieser zentralen Lizenzierung in der Betriebsrechnung der SUISA in den Erträgen 'PI Ausland Lizenzierung' aufgeführt.

3. Verhandlungspartner im Tarif VM sind IFPI Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI) sowie die Association of Swiss Music Producers (ASMP). Die SUISA weist darauf hin, dass sie mit diesen beiden Verbänden übereingekommen sei, über die Tarife PI und VM gemeinsam zu verhandeln. Im Rahmen dieser Verhandlungen hätten sowohl IFPI wie auch ASMP dem Tarif VM in der Fassung vom 7. Juni 2010 zugestimmt. Die Zustimmungserklärungen beider Verhandlungspartner liegen vor (vgl. Gesuchsbeilage 12).

3/34 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif VM CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Die SUISA verweist zusätzlich auf die im neuen Tarif vorgenommenen Änderungen. Diese betreffen nebst der Geltungsdauer (Tarifziffer 60), die Mehrwertsteuer (Ziff. 28) und den Grossmengenrabatt (bisherige Ziff. 36). Die neue Formulierung betreffend Mehrwertsteuer sei durch die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Revision des Mehrwertsteuergesetzes bedingt und berücksichtige auch die neuen ab 2011 geltenden Steuersätze. Zur Streichung des Grossmengenrabattes gemäss der bisherigen Ziff. 36 wird ausgeführt, dass innerhalb der letzten drei Jahre lediglich acht Kunden diesen Rabatt in Anspruch nehmen konnten. Der administrative Aufwand zur Abwicklung der Rabattgewährung sei dazu in einem Missverhältnis gestanden, weshalb den Nutzerverbänden die Streichung vorgeschlagen worden sei, was diese auch akzeptiert hätten.

4. Die SUISA ist der Auffassung, dass der neu vorgelegte Tarif VM in seinen wesentlichen Punkten und insbesondere hinsichtlich der Tarifansätze und der Berechnungsgrundlage demjenigen entspricht, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 genehmigt hat. Hinsichtlich der Angemessenheit verweist sie daher einerseits auf diesen Beschluss und andererseits auf die Einigung mit den Nutzerverbänden. Deren Zustimmung erachtet sie ebenfalls als ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit des vorgelegten Tarifs VM.

5. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2010 wurde der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV sowohl IFPI Schweiz wie auch der ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Ihnen wurde mit Frist bis 16. August 2010 Gelegenheit geboten, sich zur Tarifeingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen werde.

Mit Vernehmlassung vom 13. August 2010 bestätigte IFPI Schweiz ihre Zustimmung zum Tarifantrag der SUISA. Insbesondere betont IFPI Schweiz, dass der Tarif in der vorgelegten Form die Interessen ihrer Mitglieder hinreichend berücksichtige und die Ziff. 28 betreffend Mehrwertsteuer eine nützliche Klarstellung bedeute. Die Streichung des Grossmengenrabattes sei zwar zum Nachteil der Nutzer, IFPI Schweiz sei damit indessen einverstanden, da diese Streichung unmittelbar auf Marktrealitäten beruhe und insofern naheliege. Weiter merkt sie an, dass beim Tarif VM die Berechnungsgrundlage auf dem tatsächlich fakturierten Preis (AIP) beruht, was beim Tarif PI immer noch nicht der Fall sei.

4/34 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif VM CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 21. September 2010 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten Tarif VM. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konnte.

7. Da die Verhandlungspartner IFPI Schweiz und ASMP der Genehmigung des vorgelegten Tarifs VM ausdrücklich zugestimmt haben, und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 24. September 2010 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif VM [Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)] hat in der Fassung vom 7. Juni 2010 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

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SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Tarif VM 2011 – 2012, Fassung vom 07.06.2010

Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVDs) Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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Tarif VM 2011 – 2012, Fassung vom 07.06.2010 2

A.

Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonbildträger aufnehmen, bzw. Tonbildträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden.

2 Die Tonbildträger enthalten zur Hauptsache Musikfilme. Musikfilme sind gefilmte Konzerte oder andere Präsentationen wie z. B. Videoclips.

3 Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonbildträger in die Schweiz oder in Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in der Schweiz oder in Liechtenstein noch keine Zustimmung der Rechtsinhaber an der Musik vorliegt.

4 Der Tarif richtet sich an Auftraggeber (Produzenten) und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonbildträger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber.

5 Auftraggeber, Produzenten, Auftragnehmer wie Hersteller, Duplizierer und Importeure werden nachstehend gemeinsam ”Kunden” genannt. Mehrere Kunden, die mit dem Herstellen und Inverkehrbringen eines Tonbildträgers befasst sind, haften der SUISA solidarisch für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss diesem Tarif.

B.

Verwendung der Musik 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.

7 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen.

8 Tonbildträger sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von audiovisuellen Werken geeignete und gebräuchliche Träger, die bis Mitte 2006 bekannt sind. Es sind dies insbesondere Träger der Formate DVD-Video und VHS-Kassetten. Formate wie CD, SACD und DVD-Audio zählen nicht zu den Tonbildträgern.

9 Die Tonbildträger enthalten zur Hauptsache Musik in audiovisueller Form, das heisst Thema und Inhalt des Tonbildträgers sind der Musik gewidmet (Musikfilme, Videoclips), und der Tonbildträger wird wegen der darauf in audiovisueller Form enthaltenen Musik dem Publikum angeboten.

10 Für andere Tonbildträger, insbesondere Spiel- und Dokumentarfilme, ist der Tarif VI anwendbar.

11 Enthält ein Träger sowohl audio- wie audiovisuelle Aufnahmen, wird die Entschädigung nach diesem Tarif berechnet, wenn die Spieldauer der audiovisuellen Aufnahmen (Musikfilme, Videoclips) mehr als 50% der Gesamtspieldauer des Trägers ausmachen. Im anderen Fall wird der Träger nach Tarif PI lizenziert.

12 Das Vermieten von Tonbildträgern wird nicht durch diesen Tarif geregelt.

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13 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Jede Bewilligung der SUISA steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten.

14 Die SUISA erteilt die Bewilligung zudem unter dem Vorbehalt, dass für die Synchronisationsrechte (die Verbindung von Musik mit Werken anderer Gattungen) eine allenfalls erforderliche Zustimmung der Inhaber der Musikurheberrechte erteilt wurde. Sie kann dafür Belege verlangen.

C.

Vergütung I. Allgemeine Bestimmungen

a) Berechnungsgrundlage

15 Die Vergütung wird in der Form eines Prozentsatzes der folgenden Beträge berechnet:

• des fakturierten Preises (Actual invoiced prize = AIP), wenn der Kunde bei der Abrechnung mit der SUISA seine Verkäufe pro Tonbildträger und pro Abrechnungsperiode mit Stückzahlen und fakturierten Preisen bekanntgeben kann, und er mit der SUISA einen mehrjährigen Vertrag über die Abrechnung der Vergütung abschliesst. Als AIP gilt der vom Kunden oder, falls der Kunde die Tonbildträger nicht selbst vertreibt, vom offiziellen Vertrieb des Kunden an den Detaillisten effektiv fakturierte Engrospreis. In diesem Preis sind dem Detaillisten gewährte allfällige Rabatte berücksichtigt. Skonti, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergütungen sowie Freiexemplare (vgl. Ziff. 35) bleiben bei der Ermittlung dieses Preises jedoch unberücksichtigt.

• der Kosten für die Herstellung der Tonbildträger, wenn alle Exemplare ohne Entgelt ans Publikum abgegeben werden.

• des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonbildträger direkt dem privaten Käufer abgibt, wenn dieser in aller Regel einen vom Kunden festgelegten und empfohlenen Preis bezahlt, oder wenn weder eine Abrechnung nach dem AIP noch nach den Kosten gemäss den beiden vorstehenden Absätzen in Frage kommt. Detailverkaufspreis ist der Preis, zu welchem der private Käufer den Tonbildträger erwirbt.

16 AIP und DVP verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.

b) Prozentsätze

17 Der Prozentsatz beträgt

• 7.238% des AIP

• 5.8% des DVP

• 5.8% der Kosten.

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18 Für Tonbildträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, werden die Prozentsätze im folgenden Verhältnis reduziert:

Abspieldauer der geschützten Musik : gesamte Musikdauer

Diese Reduktion wird nur angewendet, wenn der Kunde der SUISA bei der Anmeldung genauen Aufschluss über die im Musikfilm enthaltene Musik gibt.

19 In den Tarifansätzen von Ziff. 17 sind allfällige auf dem Tonbildträger enthaltene Spiel- oder Dokumentarfilme, Standbilder, Menutafeln etc. bereits berücksichtigt. Enthält der Tonbildträger nur Standbilder mit Musik, ist der Tarif für Tonträger (Tarif PI) anwendbar.

20 Gibt der Kunde bei der Anmeldung des Tonbildträgers keinen oder nur unvollständigen Aufschluss über den genauen Inhalt des Tonbildträgers wird ohne eine allfällige Reduktion gemäss Ziff. 18 abgerechnet.

c) Mindest-Entschädigung

21 Die Entschädigung beträgt pro Tonbildträger mindestens:

Trägerart Spieldauer der Musikfilme Entschädigung DVD-Video (bis 90') CHF 0.60 DVD-Video (bis 60') CHF 0.40 Videokassette (bis 90') CHF 0.60

d) Anzahl Werke oder Fragmente

22 Die in Ziff. 21 genannten Mindest-Entschädigungen gelten für Tonbildträger auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:

DVD-Video (bis 90') 20 Werke / 40 Werkteile DVD-Video (bis 60') 10 Werke / 20 Werkteile DVD-Video Compilation (bis 90’) 24 Werke / 48 Werkteile Videokassette (bis 90') 20 Werke / 40 Werkteile

Enthält ein Tonbildträger mehrere Aufnahmen eines Werks oder desselben Werkteils, zählen diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil.

23 Werden auf einem Tonbildträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 22.

24 Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird.

25 Enthält ein Tonbildträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 22, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 21 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis.

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26 Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.

e) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis

27 Die Mindest- Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens CHF 50.00 pro Bewilligung.

Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die Mindest- Entschädigung von CHF 50.00 pro Abrechnung (nicht pro Titel).

f) Steuern

28 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2011: reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich geschuldet.

g) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

29 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn

• Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

• ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

30 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

h) Entstehen des Vergütungsanspruchs

31 Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonbildträger.

i) Exporte

32 Für exportierte Tonbildträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berechnungsgrundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonbildträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung.

Auf Exporte wird der vorliegende Schweizer Tarif angewendet.

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II. Besondere Bestimmungen für Vertragskunden

33 Kunden können mehrjährige Verträge mit der SUISA abschliessen, wenn sie

• regelmässig und gewerbsmässig Tonbildträger herstellen, importieren oder vertreiben,

• ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Verwaltung und Geschäftstätigkeit führen,

• geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen,

• die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu leisten.

34 Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen eingeräumt.

Die Vergünstigungen fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.

a) Freiexemplare

35 Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien abgegebene neu veröffentlichte Tonbildträger sind auf 500 Freiexemplare in der Schweiz und zusätzlich 300 Freiexemplare im gesamten Ausland keine Vergütung zu entrichten.

Freiexemplare für die Bemusterung im Ausland werden durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA dafür auf Verlangen geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promotionskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode - mitgeteilt werden.

b) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren

36 Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonbildträger aus dem Lager des Kunden. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.

37 Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonbildträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonbildträger zurückzuführen oder zu vernichten.

38 Der Kunde meldet der SUISA im voraus eine allfällige Vernichtung von unlizenzierten Tonbildträger.

39 Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonbildträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden.

40 Bei neu veröffentlichten oder in der Schweiz am Fernsehen beworbenen Tonbildträgern kann der Kunde in der ersten Abrechnungsperiode 80% der ausgelieferten Tonbildträger mit der SUISA abrechnen. Am Ende der übernächsten halbjährlichen

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Abrechnungsperiode rechnet der Kunde über die restlichen 20% der ausgelieferten Tonbildträger abzüglich die Retouren ab.

Diese Bestimmung über die Retourenreserve kommt nur zur Anwendung, wenn der Kunde im voraus die Anzahl der zurückgestellten Exemplare meldet und das Vertriebssystem des Kunden die Retouren für seine Auslieferungen zulässt und der Kunde mindestens halbjährlich mit der SUISA abrechnet. Die Fristen von Ziff. 45 sind einzuhalten.

c) Exporte

41 Für exportierte Tonbildträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berechnungsgrundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonbildträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung.

42 Auf exportierte Tonbildträger wird der im Bestimmungsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif. Ziffer 35 bleibt vorbehalten.

D.

Abrechnung a) Anmeldung der Aufnahmen, Verzeichnisse der Musik

43 Die Kunden melden der SUISA laufend, mindestens jedoch 10 Tage vor der Herstellung die Tonbildträger mit Musik, die sie herstellen, ausliefern oder importieren wollen, mit den folgenden Angaben

• Originaltitel und allfällige Untertitel in der Schweiz

• Original-Produzent, falls nicht der Kunde selbst Produzent ist

• Ursprungsland des Tonbildträgers

• Format des Tonbildträgers (Videocassette, DVD etc.)

• genaue Beschreibung des Inhalts mit Angaben über die Abspieldauer des Musikfilmteils und, falls vorhanden, des Dokumentarfilmteils

• Titel, Dauer und Urheber/Verleger sämtlicher Musiksequenzen.

Wird für den Tonbildträger ein vorbestehender Film verwendet für den ein sogenanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen.

Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbildträger abschliessen, melden der SUISA laufend – wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonbildträgers, spätestens innert 30 Tagen nach Veröffentlichung – die benötigten Angaben.

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b) Produktions- und Verkaufsmeldungen

44 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung eine Abrechnung über alle Tonbildträger mit Musik zu.

45 Mit Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbildträger abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder zwölf Monaten vereinbart werden.

Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode in elektronischer Form zuzustellen.

46 Für exportierte Tonbildträger geben die Kunden für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt.

Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.

47 Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonbildträger, welche nicht von einer Urheberrechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.

48 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonbildträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

c) Prüfung der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht

49 Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

50 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

51 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen.

52 Werden Angaben über die verwendete Musik der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von CHF 100.00 verlangt werden. Die SUISA kann zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.

53 Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

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E.

Zahlungen 54 Sofern in der Bewilligung oder in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird, sind die Rechnungen der SUISA innert 30 Tagen zahlbar. Die Tonbildträger sind erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung lizenziert. Eine von der SUISA bereits erteilte Erlaubnis für die Herstellung und den Vertrieb wird widerrufen, wenn die Rechnung nicht innert der Fälligkeitsperiode bezahlt wird.

55 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

F.

Kennzeichnung des Tonbildträgers 56 Alle Tonbildträger sind in handelsüblicher Form zu kennzeichnen.

57 Die Etiketten der serienmässig hergestellten Tonbildträger enthalten

• das Zeichen S U I S A ® ; die SUISA stellt hierfür unentgeltlich die Grafik-Datei zur Verfügung

• den Vermerk ”Urheber- und verwandte Schutzrechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Überspielen”.

• mit den Titeln aller Musikwerke, die auf dem Tonbildträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.

58 Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.

59 Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben.

G.

Gültigkeitsdauer 60 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 gültig. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2013, wenn nicht ein Verhandlungspartner bis 1. März 2012 schriftlich neue Verhandlungen wünscht. Solche Verhandlungen schliessen einen Verlängerungsantrag nicht aus.

61 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

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SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Tarif VM 2011 – 2012, version du 07.06.2010

Enregistrement de musique sur supports audiovisuels destinés au public contenant principalement des films musicaux (DVD musicaux) Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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A.

Clients concernés 1 Le présent tarif s'adresse à tous ceux qui enregistrent de la musique sur des supports audiovisuels destinés au public, ou qui produisent ou font produire des supports audiovisuels contenant de la musique destinés au public pour l'usage privé du destinataire.

2 Les supports audiovisuels contiennent principalement des films musicaux. Ces derniers sont des concerts filmés ou autres présentations telles que p. ex. les vidéoclips.

3 Le présent tarif s'adresse en outre à tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein de tels supports audiovisuels, dans la mesure où aucune autorisation n'a encore été octroyée par les ayants droit sur la musique pour la mise en circulation de ces supports audiovisuels dans ces deux pays.

4 Le présent tarif s'adresse aux mandants (producteurs) et aux mandataires. Est considérée comme mandante toute personne ayant le droit de disposer des supports audiovisuels. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant.

5 Les mandants, les producteurs, les mandataires tels que les fabricants, duplicateurs et importateurs sont désignés ci-dessous par le terme générique de «clients». Plusieurs clients qui contribuent à la fabrication et à la commercialisation d'un support audiovisuel sont responsables solidairement vis-à-vis de SUISA du respect des obligations prévues par le présent tarif.

B.

Utilisation de la musique 6 Est considérée comme musique au sens de ce tarif, la musique non théâtrale protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.

7 Le présent tarif se rapporte à l'enregistrement de musique sur des supports audiovisuels destinés au public ainsi qu'à leur mise en circulation.

8 On appelle support audiovisuel tout support propre à l'enregistrement et à la lecture d'œuvres audiovisuelles, employé à cette fin, et connu à mi-2006. Il s'agit notamment des supports de formats DVD-vidéo et des cassettes VHS. Les formats CD, SACD et DVD-audio ne sont pas considérés comme supports audiovisuels.

9 Le contenu principal des supports audiovisuels est la musique sous une forme audiovisuelle, c'est-à-dire que le support audiovisuel, son thème et son contenu sont consacrés à la musique (films musicaux, vidéoclips), et que le support audiovisuel est distribué au public en raison de la musique sous forme audiovisuelle qu'il contient.

10 Pour les autres supports audiovisuels, notamment les longs-métrages et les documentaires, on applique le tarif VI.

11 Si un support audiovisuel contient à la fois des enregistrements audio et audiovisuels, la redevance est calculée selon le présent tarif si la durée de lecture de l'enregistre-

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ment audiovisuel (films musicaux, vidéoclips) représente plus de 50% de la durée totale du support. Dans l'autre cas, le support est décompté selon le tarif PI.

12 La location de supports audiovisuels n'est pas réglée par ce tarif.

13 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, ni des droits voisins des interprètes, des producteurs et des organismes de radiodiffusion. Toute autorisation de SUISA est octroyée sous réserve expresse de l'assentiment de tous les ayants droit intéressés.

14 SUISA octroie en outre son autorisation sous réserve de l'assentiment, pour les droits de synchronisation (l'association de musique avec des œuvres d'autres genres), si nécessaire, des ayants droit sur la musique. Elle peut pour cela demander des justificatifs.

C.

Redevance I. Dispositions générales

a) Base de calcul

15 La redevance est calculée sous forme d'un pourcentage des montants ci-après:

• du prix facturé (actual invoiced prize = AIP) lorsque le client, lors du décompte avec SUISA, peut déclarer ses ventes par support audiovisuel et par période de décompte, avec le nombre d’exemplaires et les prix facturés, et qu’il passe un contrat de plusieurs années avec SUISA pour le décompte de la redevance. L’AIP est le prix de gros effectivement facturé par le client au détaillant ou, si le client ne distribue pas lui-même les supports audiovisuels, par le distributeur officiel du client. Ce prix tient compte des éventuels rabais accordés aux détaillants. Cependant, les escomptes, bonifications, primes sur le chiffre d'affaires, remboursements analogues et exemplaires libres (voir ch. 35) ne sont pas pris en compte dans le calcul de ce prix

• des frais de production des supports audiovisuels, lorsque tous les exemplaires sont destinés gratuitement au public

• du prix de vente au détail (PVD), lorsque le client remet directement les supports audiovisuels à l'acheteur privé, lorsque celui-ci paie en général un prix fixé et recommandé par le client, ou si ni l’AIP, ni les frais ne peuvent former la base de calcul de la redevance selon les alinéas précédents. Le prix de vente au détail est le prix auquel l'acheteur privé achète le support audiovisuel.

16 AIP et PVD s’entendent sans l'impôt sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutée ou d’autres taxes analogues.

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b) Pourcentages

17 Les pourcentages de redevances sont

• 7.238% du prix facturé (AIP)

• 5.8% du PVD

• 5.8% des frais.

18 Pour les supports audiovisuels qui ne contiennent que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue dans la proportion suivante:

durée d'exécution de la musique protégée : durée totale de la musique

à la condition que le client donne à SUISA des informations précises sur la musique contenue dans le film musical.

19 Les taux du chiffre 17 tiennent déjà compte des éventuels films de fiction, documentaires, images fixes, tableaux de menus etc., contenus dans le support audiovisuel. Si le support audiovisuel ne contient que des images fixes avec de la musique, on applique le tarif valable pour les supports sonores (Tarif PI).

20 Si le client ne fournit pas, ou de manière incomplète, les informations sur le contenu exact du support audiovisuel lors de sa déclaration, la redevance est calculée sans l'éventuelle réduction mentionnée au ch. 18.

c) Redevance minimale

21 La redevance minimale par support audiovisuel s'élève:

Type de support Durée de lecture des films musicaux Redevance DVD-vidéo (jusqu'à 90') CHF 0.60 DVD-vidéo (jusqu'à 60') CHF 0.40 Cassette vidéo (jusqu'à 90') CHF 0.60

d) Nombre d'œuvres ou de fragments

22 Les redevances minimales mentionnées au ch. 21 s'appliquent aux supports audiovisuels qui contiennent le nombre ci-dessous d'œuvres ou de fragments d'œuvres:

DVD-vidéo (jusqu'à 90') 20 œuvres / 40 fragments d'œuvres DVD- vidéo (jusqu'à 60') 10 œuvres / 20 fragments d'œuvres DVD- vidéo compilation (jusqu'à 90’) 24 œuvres / 48 fragments d'œuvres Cassette vidéo (jusqu'à 90') 20 œuvres / 40 fragments d'œuvres

Si un support audiovisuel contient plusieurs enregistrements d'une même œuvre ou d’un même fragment d’œuvre, ces enregistrements comptent comme une œuvre ou comme un fragment d'œuvre.

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23 Si un support audiovisuel contient des œuvres protégées entières et des fragments d'œuvres, on attribue alors deux points aux œuvres entières et un point aux fragments. Le nombre de points autorisés correspond au nombre de fragments d'œuvres prévu au chiffre 22.

24 Les fragments d'œuvres sont des enregistrements d'une durée de lecture de 1 min. 45 s. au maximum, dans la mesure où il ne s’agit pas de l'œuvre entière.

25 Si un support audiovisuel contient davantage d'œuvres ou de fragments d'œuvres que le maximum indiqué au chiffre 22, ou si la durée de lecture indiquée au chiffre 21 est dépassée de plus de 60 secondes, la redevance est augmentée en proportion.

26 L'enregistrement d'un fragment d'œuvre nécessite l'autorisation des ayants droit, que le client doit obtenir lui-même, et dont il adresse une copie à SUISA. SUISA donne au client les adresses des ayants droit si cela lui est possible.

e) Redevance minimale par autorisation

27 La redevance minimale s'élève au moins à CHF 50.00 par autorisation.

Pour les clients qui concluent des contrats avec SUISA, la redevance minimale de CHF 50.00 est calculée par décompte (et non par titre).

f) Impôts

28 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2011 : taux réduit 2.5%).

g) Supplément en cas de violations du droit

29 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si

• de la musique est utilisée sans l'autorisation préalable de SUISA

• un client communique des données ou des relevés faux ou incomplets qui lui permettent ou auraient pu lui permettre d'en tirer un avantage indu.

30 Est réservée la possibilité de faire valoir des dommages-intérêts supérieurs.

h) Naissance du droit à la redevance

31 Le droit à la redevance naît avec la production des supports audiovisuels.

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i) Exportations

32 Pour les supports audiovisuels exportés, le prix de vente dans le pays de destination sert d'assiette de calcul. Si la monnaie dudit pays n'est pas convertible, ou si le client ne peut pas démontrer ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait alors foi ou, en l'absence d'un tel prix, le prix de vente le plus fréquemment pratiqué en Suisse pour des supports audiovisuels du même type. Pour les exportations dans les pays où la redevance est fixée par la loi, on applique cette redevance légale.

Le présent tarif suisse est appliqué aux exportations.

II. Dispositions spéciales pour les clients contractuels

33 Les clients peuvent conclure des contrats de plusieurs années avec SUISA

• s'ils fabriquent, importent ou distribuent des supports audiovisuels régulièrement et professionnellement,

• s'ils ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y exercent effectivement leur activité commerciale et la gestion de celle-ci,

• s'ils tiennent une comptabilité régulière et un inventaire complet de leur stock,

• s'ils garantissent le respect des droits d’auteur et sont disposés à fournir des sûretés à cette fin.

34 Ces partenaires contractuels bénéficient des avantages prévus ci-après.

Ces avantages tombent toutefois si le client ne respecte pas les dispositions du contrat ou du tarif.

a) Exemplaires libres

35 Le nombre d'exemplaires libres de supports audiovisuels nouvellement publiés, qui peuvent être distribués gratuitement aux médias à des fins effectives de publicité et de recension (promotion), est limité à 500 pour la Suisse et à 300 exemplaires libres supplémentaires pour le reste du monde. Il n'y a pas de redevance à verser sur ces exemplaires.

Les exemplaires libres destinés à la promotion à l'étranger doivent être distribués par le client lui-même (et non par un tiers preneur). Le client fournit sur demande à SUISA les justificatifs nécessaires (p. ex. la preuve qu'il a fait appel lui-même aux canaux de promotion usuels). La promotion à l’étranger doit être communiquée à SUISA immédiatement – et non pas après la fin de la période de décompte.

b) Naissance du droit à la redevance, retours

36 La redevance est payable lorsque les supports audiovisuels sont livrés et quittent le stock du client. En cas d’importation par des détaillants, c'est la date de l'importation qui fait foi.

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37 Il n'y a pas de redevances à payer pour les retours. On appelle retours les supports audiovisuels qui reviennent au stock du client sans que celui-ci ait reçu de paiement. Ils doivent être replacés dans le stock de supports audiovisuels non licenciés ou détruits.

38 Le client annonce à SUISA à l'avance toute destruction de supports audiovisuels non licenciés.

39 Le nombre de retours par période de décompte ne doit pas dépasser le nombre de sorties du stock pour un support audiovisuel donné. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante.

40 Pour les nouveaux supports audiovisuels publiés ou pour les supports audiovisuels faisant l’objet de publicité télévisée en Suisse, le client peut décompter avec SUISA 80% des supports audiovisuels livrés durant la première période de décompte. Après deux autres périodes de décompte semestrielles, le client décompte les 20% restants moins les retours.

Cette disposition relative aux réserves sur les retours ne s'applique que si le client annonce à l'avance le nombre d'exemplaires réservés, si le système de distribution du client autorise les retours sur ses livraisons, et si le client décompte au moins une fois par semestre avec SUISA. Les délais du chiffre 45 doivent être respectés.

c) Exportations

41 Pour les supports audiovisuels exportés, le prix de vente dans le pays de vente sert de base de calcul. Si la monnaie de ce pays n'est pas convertible, ou si le client ne peut pas prouver ce prix de vente, on calcule la redevance à partir du prix de vente en Suisse, ou à défaut, du prix de vente en Suisse le plus souvent pratiqué pour un support audiovisuel du même type. Pour les exportations à destination de pays où la redevance est fixée par la loi, on applique cette redevance légale.

42 Le tarif du pays de vente est appliqué aux supports audiovisuels exportés. Si ce tarif n'est pas connu ou ne peut être appliqué, le présent tarif fait foi. Le chiffre 35 est réservé.

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D.

Décompte a) Déclaration des enregistrements, liste des œuvres musicales

43 Les clients annoncent à SUISA régulièrement, toutefois au moins 10 jours avant la fabrication, les supports audiovisuels avec musique qu'ils veulent produire en mentionnant

• le titre original et les éventuels sous-titres utilisés en Suisse

• le producteur original si le client n'est pas lui-même le producteur

• le pays d'origine du support audiovisuel

• le format du support audiovisuel (vidéocassette, DVD etc.)

• la description exacte du contenu avec la durée d'exécution du film musical et, si elle est disponible, de la partie documentaire

• le titre, la durée et les auteur(s)/éditeur(s) de toutes les séquences de musique.

Si un film préexistant, pour lequel un cue-sheet a été établi, est utilisé, celui-ci doit être joint.

Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plusieurs années pour tous leurs supports audiovisuels lui déclarent régulièrement les indications nécessaires – si possible avant la livraison d'un support audiovisuel, au plus tard dans les 30 jours après la publication.

b) Déclarations de production et de vente

44 Les clients adressent à SUISA, dans les 10 jours après la fabrication, un décompte de tous les supports audiovisuels avec musique.

45 Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plusieurs années pour tous leurs supports audiovisuels peuvent convenir de périodes de décompte trimestrielles, semestrielles ou annuelles.

Les indications requises doivent parvenir à SUISA sous forme électronique dans les 30 jours après la fin de la période de décompte convenue.

46 Pour les supports audiovisuels exportés, les clients fournissent les indications requises pour chaque pays d'exportation.

S'il confie l'exportation à un distributeur, le client tient compte de ces exportations dans ses indications.

47 Les clients annoncent à SUISA tous les supports audiovisuels importés qui n'ont pas été expressément licenciés par une société de droits d’auteur pour l'exportation en Suisse ou au Liechtenstein. SUISA peut demander toutes autres indications nécessaires.

48 Le client remet gratuitement à SUISA, sur demande de celle-ci, un exemplaire de tous les supports audiovisuels contenant de la musique.

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c) Examen des déclarations et violation de l’obligation de déclaration

49 Afin de vérifier les données, SUISA peut exiger des justificatifs ou l’accès à la comptabilité et au stock, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée.

50 L'examen peut être effectué par un tiers indépendant; aux frais du client s’il s’avère que ses déclarations étaient incomplètes, sinon aux frais de celui qui a souhaité l’engagement de l’expert.

51 Si les données nécessaires ou les justificatifs exigés n’ont toujours pas été communiqués dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, ou si le client refuse l'accès à sa comptabilité ou à son stock, SUISA peut alors effectuer une estimation des données nécessaires et se baser sur celle-ci pour calculer la redevance.

52 Si les données concernant la musique utilisée n’ont toujours pas été communiquées à SUISA dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, une redevance supplémentaire de CHF 100.– peut être exigée. SUISA peut de plus se procurer les données nécessaires aux frais du client.

53 Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

E.

Paiements 54 En l’absence d’autres dispositions contenues dans l’autorisation ou dans les contrats, les factures sont payables dans les 30 jours. Les supports audiovisuels ne sont licenciés qu'après le paiement intégral de la facture. Une autorisation déjà octroyée par SUISA pour la fabrication et la distribution est révoquée si la facture n'est pas réglée à l’échéance.

55 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant prévisible de la redevance et/ou d’autres garanties.

F.

Indications sur l’étiquette du support audiovisuel 56 Tous les supports audiovisuels doivent être étiquetés selon l’usage établi dans le commerce.

57 Les étiquettes des supports audiovisuels fabriqués en série doivent comporter les données suivantes:

• le sigle S U I S A ® . A cette fin, SUISA met gratuitement les données graphiques à disposition

• la mention «Tous droits d’auteurs et droits voisins réservés, notamment pour la projection publique, l'émission et la duplication»

• les titres de toutes les œuvres musicales figurant sur le support audiovisuel, ainsi que les noms des compositeurs, des paroliers et des arrangeurs.

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58 Si les étiquettes ne sont pas assez grandes pour ces indications, elles peuvent y figurer sous une forme abrégée; les indications complètes doivent alors figurer sur la pochette ou sur une feuille jointe.

59 Les noms de l'éditeur et des interprètes doivent être indiqués s'ils sont connus du producteur et si l'espace sur l'étiquette ou sur la pochette est suffisant.

G.

Durée de validité 60 Ce tarif est valable du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2012. Sa durée de validité est automatiquement prolongée d’une année, c’est-à-dire jusqu’au 31 décembre 2013, si aucun des partenaires de négociations ne déclare par écrit jusqu’au 1er mars 2012 vouloir de nouvelles négociations. De telles négociations n'excluent pas une demande de prolongation.

61 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.

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SUISA Cooperativa degli autori ed editore di musica

Tariffa VM 2011 – 2012, versione del 07.06.2010

Registrazione di musica su supporti audiovisivi contenenti principalmente film musicali e destinati al pubblico (DVD musicali) Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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A.

Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne tutti coloro che registrano musica su supporti audiovisivi, risp. producono o fanno produrre audiovisivi con musica destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario.

2 I supporti audiovisivi contengono essenzialmente film musicali. Per film musicali s'intende concerti filmati o altre presentazioni quali ad esempio videoclip.

3 La tariffa concerne inoltre tutti gli importatori di questi supporti audiovisivi in Svizzera o nel Liechtenstein, qualora per la messa in circolazione in questi paesi non esista ancora il consenso degli aventi diritto relativamente alla musica.

4 La tariffa concerne mandanti (produttori) e mandatari. Per mandante s’intende la persona avente il diritto di disporre circa l’utilizzazione dei supporti audiovisivi. La SUISA si rivolge soprattutto ai mandanti.

5 Mandanti, produttori, mandatari quali fabbricanti, duplicatori e importatori vengono qui di seguito denominati "clienti". Più clienti coinvolti nella produzione e nella messa in circolazione di un supporto audiovisivo, rispondono solidalmente nei confronti della SUISA per l'osservanza degli obblighi conformemente a questa tariffa.

B.

Utilizzazione della musica 6 Per musica ai sensi di questa tariffa s’intende la musica non teatrale protetta in base al diritto d’autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

7 La presente tariffa concerne la registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico e la loro messa in circolazione.

8 Per supporti audiovisivi s'intendono tutti i supporti adatti per la registrazione e l'ascolto di opere audiovisive, noti fino alla metà del 2006. Si tratta nella fattispecie di supporti dei formati DVD Video e cassette VHS. Formati quali CD, SACD e DVD Audio non vengono considerati supporti audiovisivi.

9 I supporti audiovisivi contengono principalmente musica in forma audiovisiva, vale a dire che l'argomento e il contenuto del supporto audiovisivo sono dedicati alla musica (film musicali, videoclip), e il supporto audiovisivo viene offerto al pubblico per la musica ivi contenuta in forma audiovisiva.

10 Per altri supporti audiovisivi, in particolare lungometraggi e film documentari, è applicabile la tariffa VI.

11 Se un supporto contiene sia registrazioni audio che audiovisive, l'indennità viene calcolata in base a questa tariffa nel caso in cui la durata delle registrazioni audiovisive (film musicali, videoclip) superi il 50% della durata complessiva del supporto. In caso contrario, al supporto viene rilasciata la licenza in base alla tariffa PI.

12 Il noleggio di supporti audiovisivi non viene disciplinato da questa tariffa.

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13 La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica, e neppure i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per ogni autorizzazione della SUISA rimane esplicitamente riservato il consenso da parte di tutti gli aventi diritto.

14 La SUISA rilascia inoltre la sua autorizzazione con riserva del consenso per i diritti di sincronizzazione (l'abbinamento di musica con opere di altri generi), qualora necessari, da parte dei titolari dei diritti d'autore musicali. Può a tal fine richiedere dei giustificativi.

C.

Indennità I. Disposizioni comuni

a) Base per il calcolo

15 L’indennità viene calcolata in valori percentuali dei seguenti importi:

• del prezzo fatturato (Actual invoiced prize = AIP), quando il cliente al momento del conteggio con la SUISA può comunicare le sue vendite per ogni supporto audiovisivo e per ogni periodo di conteggio sulla base di cifre concernenti i pezzi e i prezzi fatturati, e se stipula con la SUISA un contratto pluriennale concernente il conteggio dell’indennità. Per AIP s’intende il prezzo all’ingrosso effettivamente fatturato al dettagliante dal cliente oppure, nel caso non sia il cliente stesso a distribuire i supporti audiovisivi, dal distributore ufficiale del cliente. In questo prezzo sono inclusi gli eventuali ribassi concessi al dettagliante. Di sconti, buoni, premi sulla cifra d’affari e indennità analoghe nonché esemplari gratuiti (cfr. cifra 35), al momento di fissare questo prezzo non si tiene tuttavia conto

• dei costi della fabbricazione dei supporti audiovisivi, qualora tutti gli esemplari vengano offerti gratuitamente al pubblico.

• del prezzo di vendita al dettaglio, qualora il cliente rilasci i supporti audiovisivi direttamente all’acquirente privato, allorquando questo paga regolarmente un prezzo stabilito e raccomandato dal cliente, oppure quando né l'AIP né i costi possono costituire la base di calcolo dell'indennità secondo i precedenti importi. Il prezzo di vendita al dettaglio è il prezzo al quale l’acquirente privato compera il supporto audiovisivo.

16 AIP e prezzo di vendita al dettaglio s’intendono senza l’imposta sulla merce, l’imposta sul valore aggiunto o imposte analoghe calcolate al dettagliante.

b) Percentuali

17 La percentuale è pari al

• 7.238% dell'AIP

• 5.8% del DVP

• 5.8% dei costi.

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18 Per quanto concerne i supporti audiovisivi che contengono solo in parte musica protetta, la percentuale si riduce nel seguente rapporto:

durata della musica protetta : durata musicale complessiva

Questa riduzione si applica solo se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel film musicale.

19 Nei tassi tariffari fissati alla cifra 17 si tiene già conto di eventuali lungometraggi o film documentari contenuti sul supporto sonoro, immagini di monoscopio, menu di selezione, ecc. Se il supporto audiovisivo contiene immagini di monoscopio con musica, è applicabile la tariffa per supporti sonori (tariffa PI).

20 Se il cliente al momento di notificare il supporto audiovisivo non fornisce o fornisce solo in maniera lacunosa le informazioni sul contenuto del supporto audiovisivo, il conteggio sarà calcolato senza l'eventuale riduzione menzionata alla cifra 18.

c) Indennità minima

21 L’indennità per ogni supporto audiovisivo ammonta ad almeno:

Genere di supporto Durata dei film musicali Indennità DVD Video (fino a 90') CHF 0.60 DVD Video (fino a 60') CHF 0.40 Videocassetta (fino a 90') CHF 0.60

d) Numero di opere o di frammenti

22 Le indennità minime indicate alla cifra 21 valgono per supporti audiovisivi che contengono al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere registrate:

DVD Video (fino a 90') 20 opere / 40 frammenti DVD Video (fino a 60') 10 opere / 20 frammenti DVD Video Compilation (fino a 90’) 24 opere / 48 frammenti Videocassetta (fino a 90') 20 opere / 40 frammenti

Se un supporto sonoro contiene più registrazioni della stessa opera o dello stesso frammento di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammento di opera.

23 Qualora vengano registrate su un supporto audiovisivo opere complete e frammenti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di opera un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di opera alla cifra 22.

24 Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino ad 1 min. e 45 s., purché così facendo non si ottenga già l'opera completa.

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25 Se un supporto audiovisivo contiene più opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 22, o se la durata di cui alla cifra 21 è maggiore di più di 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione.

26 Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto possibile.

e) Indennità minima per autorizzazione

27 L'indennità minima per autorizzazione è pari in ogni caso ad almeno CHF 50.00 per autorizzazione.

Per clienti stipulanti con la SUISA contratti, l'indennità minima è pari a CHF 50.00per rendiconto (non per brano).

f) Imposte

28 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2011: tasso ridotto 2.5%).

g) Supplemento in caso di violazione della legge

29 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

• viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

• un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi o incompleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.

30 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.

h) Obbligo di pagamento dell'indennità

31 L’indennità diventa un obbligo a partire dal momento della fabbricazione dei supporti audiovisivi.

i) Esportazioni

32 La base di calcolo per ciò che concerne i supporti audiovisivi esportati, è rappresentata dal prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera. Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.

Per le esportazioni viene applicata la presente tariffa svizzera.

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II. Disposizioni speciali per clienti contrattuali

33 Possono stipulare contratti pluriennali con la SUISA i clienti

• che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti audiovisivi,

• che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attività commerciale,

• che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare,

• che offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie.

34 A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni qui sottoesposte.

Queste riduzioni vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie.

a) Esemplari liberi

35 Il numero di esemplari di supporti audiovisivi esenti da indennità appena pubblicati che possono essere rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione), è limitato a 500 per la Svizzera e a 300 esemplari supplementari per l'estero.

Esemplari liberi per la promozione all'estero vengono rilasciati soltanto dallo stesso cliente (e non da una terza persona). Il cliente, su richiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (p. es. che ha egli stesso ricorso ai canali di promozione abituali). La promozione all'estero deve essere comunicata alla SUISA immediatamente e non dopo la fine del periodo del conteggio.

b) Obbligo di pagamento dell'indennità, restituzioni

36 L'indennità è dovuta a partire dalla fornitura dei supporti audiovisivi dal deposito del cliente. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa è dovuta al momento dell'importazione.

37 Per le restituzioni non vi è alcuna indennità da pagare. Le restituzioni sono quei supporti audiovisivi riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti.

38 Il cliente notifica alla SUISA in anticipo un’eventuale eliminazione dei supporti audiovisivi per i quali non è stata rilasciata una licenza.

39 Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni può essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

40 Nel caso di nuove pubblicazioni di supporti audiovisivi o di supporti pubblicizzati in Svizzera in TV, il cliente può, nel primo periodo di conteggio, approntare un rendicon-

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to con la SUISA concernente l’80% dei supporti sonori forniti. Allo scadere di due ulteriori periodi di conteggio semestrali, il cliente conteggia il restante 20% meno le restituzioni.

Questa disposizione relativa alla riserva delle restituzioni viene applicata solamente nel caso in cui il cliente comunichi previamente il numero degli esemplari tenuti da parte e il sistema di distribuzione del cliente permetta le restituzioni per le sue consegne e nel caso in cui il cliente appronti un conteggio con la SUISA almeno semestralmente. Ci si deve attenere alle scadenze di cui alla cifra 45.

c) Esportazioni

41 La base di calcolo per ciò che concerne i supporti audiovisivi esportati, è rappresentata dal prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera. Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.

42 Per i supporti audiovisivi esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di destinazione. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa. Rimane riservata la cifra 35.

D.

Conteggio a) Notifica delle registrazioni, elenchi della musica

43 I clienti notificano regolarmente, tuttavia almeno 10 giorni prima della produzione le opere che pensano di registrare sul supporto audiovisivo con musica. La notifica deve essere fornita delle seguenti indicazioni:

• il titolo originale e gli eventuali sottotitoli utilizzati in Svizzera

• il produttore originale, nel caso in cui non sia il cliente stesso il produttore

• il paese di origine del supporto audiovisivo

• il formato del supporto audiovisivo (videocassetta, DVD, ecc.)

• l'esatta descrizione del contenuto con indicazioni sulla durata d'esecuzione della parte del film musicale e, se disponibile, della parte del film documentario

• il titolo, la durata e l'autore/l'editore di tutte le sequenze musicali.

Quando viene utilizzato un film preesistente, per il quale è stato rilasciato un cosiddetto cue-sheet, questo va allegato.

Quei clienti che hanno stipulato con la SUISA contratti pluriennali per tutti i supporti audiovisivi, trasmettono regolarmente – se possibile prima della fornitura di un supporto audiovisivo, al più tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione – le indicazioni necessarie.

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b) Notifiche di produzione e di vendita

44 I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con musica.

45 Con quei clienti che hanno stipulato con la SUISA contratti pluriennali per tutti i supporti audiovisivi, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi.

Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA in forma elettronica entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.

46 Per quanto riguarda i supporti audiovisivi esportati, i clienti comunicano per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie.

Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni.

47 I clienti notificano alla SUISA tutti i supporti audiovisivi importati per i quali una società di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA può esigere tutte le altre indicazioni necessarie.

48 Il cliente rilascia alla SUISA gratuitamente in visione – se questa lo richiede – un esemplare di ogni supporto audiovisivo con musica.

c) Verifica delle notifiche e violazione dell'obbligo di notifica

49 La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, o prendere visione durante l’orario di lavoro, e previo preavviso, dei libri contabili e del magazzino del cliente.

50 La verifica può essere effettuata da uno specialista indipendente, i cui costi sono a carico del cliente se in base alla verifica risultano inesattezze nelle sue notifiche, in caso contrario di colui che ne ha richiesto la collaborazione.

51 Qualora le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora il cliente rifiuti di far prendere visione dei suoi libri contabili o del suo magazzino alla SUISA, questa può procedere ad una stima e calcolare l’indennità in base al risultato.

52 Qualora le indicazioni circa la musica utilizzata non vengano inoltrate alla SUISA entro il termine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto, può essere richiesta un’indennità supplementare pari a CHF 100.00 . La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie addebitando i costi al cliente.

53 Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

32/34

Tariffa VM 2011 – 2012, versione del 07.06.2010 9

E.

Pagamento 54 Purché non pattuito altrimenti nell’autorizzazione o nel contratto, le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. I supporti sonori ottengono la licenza solo previo pagamento completo della fattura. Se la fattura non viene saldata entro la scadenza prevista, l'autorizzazione già concessa dalla SUISA per la fabbricazione e la distribuzione viene revocata.

55 La SUISA può richiedere acconti per un importo pari all’indennità presumibile e/o altre garanzie.

F.

Contrassegnazione del supporto audiovisivo 56 Tutti i supporti audiovisivi vanno muniti dei contrassegni commercialmente in uso.

57 Sulle etichette dei supporti audiovisivi prodotti in serie figurano

• la sigla +SUISA+; la SUISA mette a disposizione gratuitamente il file grafico,

• il contrassegno "Diritti d’autore e diritti di protezione affini riservati, soprattutto per proiezione, emissione e registrazione pubblica",

• i titoli di tutte le opere musicali contenute sul supporto audiovisivo, nonché i nomi dei compositori, dei parolieri e degli arrangiatori.

58 Se le etichette non dispongono di spazio a sufficienza per le suddette indicazioni, possono figurarvi in forma abbreviata; le indicazioni complete devono tuttavia in questo caso figurare sulla custodia o sull’allegato.

59 I nomi dell'editore e degli interpreti devono essere indicati se sono noti al produttore e se lo spazio disponibile sull'etichetta o sulla custodia lo permette.

G.

Periodo di validità 60 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 20 11 al 31 dicembre 2012. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al massimo il 31 dicembre 2013, a meno che uno dei partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo 2013 di volere nuove trattative. Tali trat tative non escludono una richiesta di proroga.

61 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere rimaneggiata prima della scadenza.

33/34 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif VM CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________