12. Mai 1995 Zug Deutsch

a) Entsprechend der Police ist zwischen den Parteien ein Versicherungsvertrag über eine kollektive Krankentaggeldversicherung zustandegekommen, wobei der Vertragsbeginn auf den 25. Februar 1991 datiert wurde. Vereinbart war eine provisorische Jahresprämie von Fr. 2'819.60, zahlbar halbjährlich - am 1. März bzw. 1. September des jeweiligen Kalenderjahres - mit anschliessender definitiver Abrechnung. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Taggelder für die Zeit vom 3. September 1992 bis 31. August 1993 (abzüglich einer Wartefrist von 7 Tagen) zufolge vollständiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Die Beklagte ihrerseits verweigert diese Leistungen mit der Begründung, dass der Versicherungsvertrag im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles wegen Nichtbezahlens der Prämie suspendiert gewesen sei und dementsprechend keine Versicherungsdeckung bestanden habe. Die Klägerin beruft sich demgegenüber auf Verrechnung besagter Prämie mit ihrem Guthaben aus der definitiven Prämienabrechnung vom ersten Versicherungsjahr (25.02.91 bis 29.02.92). Zunächst macht die Klägerin geltend, dass der Krankentaggeldversicherungsvertrag im Zeitpunkt des Eintritts der Rückenbeschwerden deshalb nicht suspendiert sein konnte - und damit Versicherungsdeckung bestanden habe -, weil die La Suisse die Mahnungen nicht an die eigentliche Versicherungsnehmerin, die H.P. AG, sondern an G. persönlich gerichtet habe. Aufgrund dieses Fehlers müssten die Mahnungen als nicht geschehen betrachtet werden. Die Beklagte bestreitet, dass das Versicherungsverhältnis formell auf die H.P. AG übergegangen sei, weshalb die Klägerin zu Recht Adressatin der Mahnungen gewesen sei. Prämienschuldner ist gemäss Art. 18 Abs. 1 VVG in der Regel der Versicherungsnehmer; an diesen hat der Versicherer auch die Mahnung zu richten, wenn die Prämie nicht rechtzeitig bezahlt wird (Art. 20 Abs. 1 VVG). Vorliegend ist davon auszugehen, dass G. als Inhaberin ihrer nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "Reinigungsfirma H." im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der La Suisse Versicherungsnehmerin war. Die Ausführungen der Parteien stimmen im weitern darin überein, dass G. am 17. Mai 1991 an der gleichen Adresse die H.P. AG gründete und dabei auch Sacheinlagen aus

ihrer Einzelfirma einbrachte. Im übrigen ist unbestritten, dass die Klägerin die Mahnungen der Beklagten entgegennahm. Ob die Mahnungen nun an die H.P. AG oder an G. hätten gerichtet werden müssen, braucht aufgrund nachfolgender Erwägungen nicht näher geprüft zu werden. G. war Inhaberin der Reinigungsfirma H. sowie - nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft - Mitglied des Verwaltungsrates der H.P. AG. Von Seiten der Klägerin wird nicht behauptet, dass sie die Beklagte auf die Gründung der H.P. AG aufmerksam gemacht und eine Vertragsanpassung verlangt habe, wonach fortan - d.h. ab dem 17. Mai 1991 - die H.P. AG Versicherungsnehmerin der kollektiven Krankentaggeldversicherung sei; aus den Akten ergeben sich diesbezüglich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Somit bestand für die Beklagte kein Anlass, ihre Korrespondenz an eine andere Adresse als diejenige gemäss Versicherungspolice zu senden. Abgesehen davon wäre es angesichts der Stellung von G. bei der Reinigungsfirma H. bzw. bei deren Nachfolgerin, der H.P. AG, geradezu rechtsmissbräuchlich, den Mahnungen der Beklagten die Wirksamkeit mit der Begründung abzusprechen, dass diese fälschlicherweise an G. anstatt an die H.P. AG gerichtet worden seien. Die Beklagte bringt zu Recht vor, dass die Klägerin Kenntnis von den Mahnungen hatte und genau wusste, worum es sich handelte; insoweit stellt sich auch die Frage nicht, ob der Versicherungsvertrag von der H.P. AG formell übernommen wurde. Im übrigen ist der Behauptung der falschen Zustellung der

Mahnungen entgegenzuhalten, dass die Klägerin am 15. Dezember 1992 den aus der definitiven Prämienabrechnung resultierenden Überschuss persönlich entgegennahm, und zwar ohne jeglichen Hinweis darauf, dass sie das Geld für die H.P. AG entgegennehme, insbesondere hat sie die Unterschrift auf der Quittung nicht mit einem entsprechenden Zusatz versehen. Die Klägerin selbst hat somit keine strikte Unterscheidung zwischen ihr bzw. ihrer Einzelfirma sowie der H.P. AG vorgenommen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beklagten unter diesen Umständen nicht zum Nachteil gereicht, dass sie die Mahnungen G. zustellte. Gemäss Ziffer 14.2 AVB hat die Nichtbezahlung der Prämien innert der Frist von 30 Tagen zum einen die Inrechnungstellung von Verzugszinsen und Kosten (lit. a) zur Konsequenz, zum andern die Zustellung einer Mahnung, welche eine letzte Frist von 14 Tagen zugesteht (lit. b). Nach Ablauf dieser zusätzlichen Frist werden einerseits neu eintretende Schäden nicht mehr entschädigt - dies selbst dann, wenn die Prämie später bezahlt wird -, anderseits kann die La Suisse den Versicherungsnehmer für die unbezahlte Prämie betreiben. Wie oben bereits dargelegt wurde, war aufgrund des Versicherungsvertrages am 1. März 1992 die Bezahlung einer provisorischen Halbjahresprämie im Betrag von Fr. 1'409.80 fällig. Aus den Akten geht hervor - und wird von der Klägerin auch nicht bestritten -, dass dieser Betrag nicht bezahlt wurde. Eine erste Mahnung wurde G. am 11. April 1992 zugestellt. Am 9. Mai 1992 wurde sie mit eingeschriebener Mahnung erneut auf den Prämienausstand hingewiesen und insbesondere auf die bevorstehende Suspension der Versicherungspolice aufmerksam gemacht. Da die Prämie auch nach dieser Mahnung nicht innert gesetzter Frist bezahlt wurde, wurde die Versicherungspolice per 14. Juni 1992 suspendiert. Da die Klägerin den speziellen Bestimmungen hinsichtlich Inverzugsetzung eines Versicherungsnehmers (vgl. Ziff. 14.2 AVB) Folge leistete und die Klägerin insbesondere ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hinwies, ist gegen die Suspension des Versicherungsvertrages per 14. Juni 1992 nichts einzuwenden. Von einer Suspension des Versicherungsvertrages könnte indessen dann nicht ausgegangen werden, wenn - wie dies die Klägerin vorbringt - die am 1. März 1992 fällige provisorische Halbjahresprämie mit dem Guthaben der Klägerin gemäss definitiver

Prämienabrechnung für das Versicherungsjahr vom 25. Februar 1991 bis 29. Februar 1992 verrechnet worden wäre. Die Beklagte bestreitet, dass besagte Prämie verrechnungsweise beglichen worden sei. Gemäss Ziff. 14.1 AVB ist die provisorische Prämie an den vertraglichen Fälligkeitsdaten fällig. Die definitive Prämie wird am Ende des Versicherungsjahres aufgrund der vom Versicherungsnehmer gelieferten Zahlen berechnet, welche die La Suisse jederzeit überprüfen kann. Die zu deklarierenden Löhne umfassen den Gesamtbetrag der den weniger als 70 Jahre alten Versicherten ausgerichteten Saläre. Diese Regelung der Prämienberechnung bringt mit sich, dass erst am Ende eines Versicherungsjahres Klarheit herrscht, wie hoch die Prämie tatsächlich ist. Die Klägerin bringt vor, beim Ausfüllen des Fragebogens für die Berechnung der definitiven Prämie festgestellt zu haben, dass die im Versicherungsantrag angegebenen Lohnsummen viel zu hoch gewesen seien, und sie demnach auf den grössten Teil ihrer einbezahlten Jahresprämie einen Rückerstattungsanspruch gehabt habe. Weiter habe sie gefolgert, dass dies aufgrund der von ihr gegenüber K. abgegebenen Verrechnungserklärung dazu führen müsse, dass sie die erste Halbjahresprämie 1992 nicht zu bezahlen habe und zumindest bis 31. August 1992 versichert sei. Gemäss Art. 124 Abs. 1 OR tritt eine Verrechnung nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Im schweizerischen Recht muss zur Verrechenbarkeit als solcher noch eine einseitige Verrechnungserklärung hinzutreten, um die Verrechnungswirkungen herbeizuführen. Es handelt sich dabei um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch empfangsbedürftige Willenserklärung (BGE 107 Ib 111). Klägerischerseits wird ausgeführt, dass G. anlässlich der Stellung des Versicherungsantrages gegenüber K. ausdrücklich erklärt habe, dass ein Überschuss an Prämien mit der nächstfälligen Prämie zu verrechnen sei. Zu prüfen ist demnach, ob die Klägerin eine Verrechnungserklärung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR abgegeben hat. Auszugehen ist von der Aussage des Zeugen K. Dieser gab zu Protokoll, mit der Klägerin besprochen zu haben, dass die Prämien vorerst provisorisch erhoben würden und nachher die definitive Abrechnung erfolgen sollte; hingegen sei mit G. nicht über eine

allfällige Verrechnungsmöglichkeit diskutiert worden. Im weitern ist von Belang, dass die Klägerin zweimal gemahnt (11. April und 9. Mai 1992) und auf den Prämienausstand aufmerksam gemacht wurde. Dass G. auf diese Schreiben hin nicht reagierte und der Beklagten ihre Verrechnungsabsicht kundtat, ist - wird ihren Vorbringen gefolgt - unverständlich; dies umso mehr, als ihr am 9. Mai 1992 für den Fall der Nichtbezahlung der Prämie innert 14 Tagen auch noch die einschneidende Konsequenz der Suspension der Police angedroht wurde. Spätestens hier wäre eine Reaktion angebracht gewesen, um nicht zu riskieren, dass fortan krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeiten nicht mehr versichert würden. Die Beklagte macht denn auch geltend, dass die Klägerin ihr gegenüber nie zum Ausdruck gebracht habe, dass sie die einverlangte Prämie deshalb nicht bezahle, weil sie aufgrund der Prämienabrechnung für das erste Versicherungsjahr noch ein Guthaben aufweise, das sie zur Verrechnung stelle. Selbst wenn die Barauszahlung einer Versicherungsleistung im Spital eher ungewöhnlich ist und G. dazumal nicht im Vollbesitz ihrer Kräfte war, so steht zur angeblichen Verrechnungserklärung im Widerspruch, dass G. am 15. Dezember 1992 die Prämienrückerstattung aufgrund der definitiven Prämienabrechnung für das Versicherungsjahr vom 25. Februar 1991 bis 29. Februar 1992 vorbehaltlos entgegennahm. Wäre die am 1. März 1992 fällig gewordene Prämie - wie dies die Klägerin behauptet - durch Verrechnung mit ihrem Guthaben aus der definitiven Prämienabrechnung getilgt worden, so wäre eine Barauszahlung der zuviel bezahlten Prämien nicht mehr möglich gewesen. Zu berücksichtigen ist auch, dass aus der Quittung, welche die Klägerin bei der Auszahlung unterschrieb, klar hervorgeht, dass das Guthaben aus der definitiven Prämienabrechnung resultierte. Nicht zuletzt aufgrund der Aussage des Zeugen K. ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass G. anlässlich der Barauszahlung überrumpelt worden wäre und nicht die Möglichkeit gehabt hätte, sich des Grundes der Auszahlung zu vergewissern. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten keine Verrechnungserklärung abgegeben hatte und somit die Verrechnungswirkung überhaupt nicht eintreten konnte. Dass die Klägerin am 3. September 1992 der Beklagten exakt jenen Betrag, welchen jene anlässlich des Betreibungsverfahrens für

die am 1. März 1992 fällig gewordene Prämie (inkl. Verzugszins, Mahnspesen und Zahlungsbefehlskosten) forderte, auf deren Postcheckkonto überwies, deutet ebenfalls darauf hin, dass G. keine Verrechnungsabsichten hatte. Demnach war die Suspension des Versicherungsvertrages per 14. Juni bis 9. September 1992 Rechtens.

b) Gemäss Ziff. 14.2 AVB werden während der Suspension der Police neu eintretende Schäden nicht mehr entschädigt. Sie liegen von Gesetzes wegen ausserhalb der Garantie, und zwar auch dann, wenn die Prämie später bezahlt wird. Zu prüfen ist demnach, zu welchem Zeitpunkt das schädigende Ereignis eintrat, aus welchem vorliegend die Entstehung eines Leistungsanspruchs gegenüber der La Suisse geltend gemacht wird. Gemäss Arztattest vom 18. Januar 1993 manifestierte sich das Leiden der Klägerin, eine cervicale Diskushernie, erstmals am 8. August 1993 (recte: 1992). Die ärztliche Behandlung begann am 11. August 1993 (recte: 1992). Im weitern wurde eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit ab 3. September 1992 bis auf weiteres attestiert. Die Arbeitsunfähigkeit von G. trat am 3. September 1992 ein, mithin zu einer Zeit, als die Police suspendiert war. Die Beklagte hat demnach die Erbringung jeglicher Leistung zu Recht verweigert. Dieses Ergebnis vermag auch nicht zu ändern, dass die Klägerin am 3. September 1992 eine Prämienzahlung leistete; denn massgebend für den Neubeginn der Versicherungsdeckung ist nicht das Datum der Einzahlung, sondern dasjenige der Verbuchung der Einzahlung beim Versicherer (Art. 21 Abs. 2 VVG). Unter den gegebenen Umständen ist die Klage abzuweisen, und auf die Eventualstandpunkte gemäss Klageantwort vom 16. September 1994 ist nicht weiter einzugehen.

No. 82

I. Inhaltsverzeichnis

IX, 2 (Zahlungsverzug)

II. Gesetzesregister

VVG 18, 20, 21 OR 124

III. Sachregister

Prämie Entgegennahme der - nach eingetretenem Verzug Verrechnungserklärung

Suspension des Vertrages bei Prämienverzug

Verzug Zeitpunkt für den Wegfall der Verzugsfolgen bei Entgegennahme der Prämie nach eingetretenem -