09. Januar 1997 Zürich Deutsch

Rubrum

urt10297.doc

Handelsgericht des Kantons Zürich, 9. Januar 1997, W. AG c. Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Winterthur

Tatbestand/Gründe: Am 13. Dezember 1994 gingen Weisung und die das obgenannte, ursprüngliche Rechtsbegehren enthaltende Klageschrift beim Handelsgericht ein. Nach Eingang der Klageanwort- und Widerklageschrift vom 10. Februar 1995 mit obgenanntem Rechtsbegehren fand am 28. März 1995 eine Referentenaudienz statt, anlässlich welcher kein Vergleich erzielt wurde. Nach Einreichung der Replikschrift vom 19. Juni 1995 und Eingang eines Nichteintretenantrages der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte) vom 15. August 1995 wurde letzterer mit Beschluss vom 30. Oktober 1995 abgewiesen, der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden: Klägerin) aber gleichzeitig Frist zur Bezifferung ihrer Forderungsklage angesetzt. Nach Eingang der diesbezüglichen Eingabe der Klägerin mit obgenanntem, beziffertem Rechtsbegehren wurde das schriftliche Verfahren fortgesetzt und schliesslich mit Zustellung der Widerklageduplikschrift vom 11. März 1996 an die Beklagte abgeschlossen. Am 9. Juli 1996 wurde eine zweite Referentenaudienz durchgeführt, bei welcher wiederum kein Vergleich abgeschlossen wurde. Die Klägerin wurde 1971 gegründet und führte einen Wicklereibetrieb in R., wobei die Verwaltung in B. geführt wurde. Der Anteil der eingelagerten Waren an der Feuerversicherungssumme bei der Eidgenössischen Versicherungsanstalt betrug damals Fr. 30'000.-- und wurde 1974 auf Fr. 100'000.-- erhöht. 1977 übernahm die Beklagte die Versicherungsverträge, wobei die Waren in der ersten Police mit Fr. 300'000.-- versichert wurden. 1978 wurde die Unternehmenstätigkeit auf den Bereich "Industrie-Elektronik" ausgedehnt. Mitte 1982 erwarb die Klägerin die von ihr heute noch benützte Liegenschaft in B., worauf im Rahmen einer Versicherungsanpassung die Versicherungssumme für Waren auf Fr. 600'000.-- erhöht wurde. Nach einem Brandfall in B. im Jahre 1984 wurden die alten Gebäude abgerissen. Im April 1986 wurde die Versicherung für Waren auf Fr. 1'440'000.-- erhöht 1987 begann die Klägerin den Bau eines neuen Wohn- und Geschäftshauses in B. 1988 wurde die W. A. SA mit einer Produktionsstätte in der Türkei gegründet und in der gleichen Zeit die Versicherungssumme für Waren auf Fr. 2'000'000.—erhöht. Ende 1988 wurde die W. Immobilien AG als Tochtergesellschaft gegründet, welche alle Immobilien der Klägerin übernahm. Im April 1989 erwarb die Klägerin für Fr. 900'000.---

praktisch die ganze Konkursmasse der M. AG Küsnacht, welche bis anhin für die IBM Corporation USA (im folgenden IBM USA) Einzelblattzuführungen für Schreibmaschinen hergestellt hatte, und übernahm auch deren Personal und Produktion. 1989 erteilte die IBM USA der Klägerin den Auftrag für eine Null-Serie der neuen Einzelblattzuführungen EF332 (Zweischachtfeeder) im Umfang von 20'000 Stück. Daneben habe die Klägerin mit dem von der M. AG übernommenen Material weitere Einzelblattzuführungen EF230 und 231 (beides Einschachtfeeder) produziert und zusammen mit den EF332 1989 bei einem Gesamtumsatz von Fr. 13,5 Mio. einen Umsatz von Fr. 6,3 Mio. erzielt, was jedoch von der Beklagten bestritten wird. Im Herbst 1989 wurde die Versicherung für Waren auf Fr. 3'500'000.— erhöht. Anfangs 1990 begann die Klägerin, einen Teil ihrer Produktion der EF332 für die IBM USA einzulagern und dieser hierfür Rechnung zu stellen. Die IBM USA bezahlte der Klägerin für das Einlagern der 9'000 EF332 eine Hinterlegungsgebühr von 24 Rappen per Stück und Monat. Diese Verpflichtung wurde ab April 1991 von der L. International Inc. (USA) [im folgenden: L. USA], einer von der IBM USA unabhängigen, ehemaligen IBM-Angestellten gehörenden Gesellschaft, übernommen, Abgriff "Lagergebühren EF332"), welcher die 9'000 Feeder durch die IBM USA unbestrittenermassen unentgeltlich übertragen wurden. Ende 1990/anfangs 1991 wurde die Klägerin in eine Holding umformiert, wobei verschiedene

Tochtergesellschaften gegründet wurden (W. Electronic AG, W. Design AG, W. Papermatic AG, W. Profilia AG und W. Wicklerei AG). Mitte 1991 wurde die Versicherung neuerdings angepasst und die Versicherung für Waren auf Fr. 4'000'000.—erhöht. Ende 1991 schloss die Klägerin mit Herrn B., Mitarbeiter der W. A. AG, einen Kaufvertrag über einen Teil ihres Umlauf- und Anlagevermögens für Fr. 970'000.-. Dies nach klägerischer Darstellung auf dem Hintergrund, dass die Klägerin die Brackets, in denen sie ein grosses Zukunftspotential sah, aus Kostengründen in der Türkei herstellen lassen wollte. Nach einer Besprechung der Parteien vom 9. Juni 1992 wurde die Versicherungssumme für Waren auf Fr. 6'120'000.- erhöht Arbeitspapiere datierend vom 5. Juni 1992). Die neue Police wurde der Klägerin am 30. September 1992 zugestellt. Am 12. September 1992 brannte die Lagerhalle der Klägerin in B. vollständig nieder. Als Brandursache kamen gemäss dem Nachtragsrapport von Fw St. vom 7. Dezember 1992 nur Elektrizität, fahrlässige oder vorsätzliche Brandverursachung in Frage. Obschon der Ermittler die Möglichkeit nicht ausschloss, dass eine defekte Elektroinstallation oder Fahrlässigkeit zum Brand hätten führen können, stand für ihn Brandstiftung in Vordergrund. Eine gegen Konrad Frischknecht, Verwaltungsratspräsident der Klägerin, angehobene Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Brandstiftung und Versicherungsbetrug wurde von der Bezirksanwaltschaft H. am 9. Juni 1994 eingestellt. Mit der Schadenanzeige für Geschäfts- und Gebäudeversicherung vom 14. September 1992 teilte die Klägerin der Beklagten das Schadensereignis mit und bezifferte die Schadenshöhe auf ca. Fr. 3'700'000.--. In der ausführlichen und detaillierten Schadenzusammenstellung vom 25. September 1992 kam die Klägerin auf eine Schadenssumme von total Fr. 3'973'655.- (Kategorie 2, Feuer). Mit Eingabe vom 7. November 1995 bezifferte die Klägerin den Schaden auf Fr. 4'208'741.80. Es ist unbestritten, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schaden durch die bei der Beklagten abgeschlossene Versicherung gedeckt wäre. Die Beklagte beruft sich indessen auf verschiedene Haftungsausschliessungsgründe: betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches, absichtliches Herbeiführen des versicherten Ereignisses und betrügerische Überversicherung.

Vorab ist also zu prüfen, ob sich die Klägerin eine betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches im Sinne von Art. 40 VVG zu Schulden kommen liess. Gemäss Art. 17 Ziff. 3 der von den Parteien vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen hat der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines versicherten Ereignisses nach erfolgter sofortiger Benachrichtigung des Versicherers (Ziff. 1) die für die Begründung seines Entschädigungsanspruches und des Umfanges der Entschädigungspflicht nötigen Angaben zu machen. Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe von Art. 39 dieses Gesetzes obliegende Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden (Art. 40 VVG). Ein tatbestandsmässiges Verhalten ist auch darin zu erblicken, wenn Tatsachen wahrheitswidrig vorgebracht werden, die die Leistungspflicht des Versicherers begründen oder erhöhen (BGE 78 II 278). Der Anspruchsteller versucht, den Versicherer in die Irre zu führen, um ihn zu einer Leistung zu bewegen, die nicht geschuldet ist. Entweder macht er einen Anspruch geltend, der überhaupt nicht besteht, oder er weitet einen an sich begründeten Anspruch betrügerisch aus. Die Täuschung des Versicherers kann durch tatsachenwidrige Behauptung oder auch durch Verschweigung erfolgen (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 385.) Der Versicherer muss die betrügerische Absicht beweisen. Wenn der Anspruchsteller den Anspruch betrügerisch begründet, ist der Versicherer wie erwähnt "an den Vertrag nicht mehr gebunden", d.h. er kann vom Vertrag zurücktreten. Die Unverbindlichkeit erstreckt sich auf den ganzen geltend gemachten Anspruch, selbst wenn sich die Täuschung nur auf einen Teil bezogen hat (Maurer, a.a.O, S. 386). Nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung spielt es keine Rolle, in welcher Relation der unrechtmässig erhältlich zu machen versuchte

Betrag zur gesamten Versicherungssumme steht (BGE 78 II 278). So hatte das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes vom 21. Dezember 1994 in Bestätigung von ZR 95 [1996] Nr. 60) festgestellt, dass die täuschende Geltendmachung eines Betrages von Fr. 135'000.-- bei einem tatsächlichen Schaden von Fr. 129'610.-- (Differenz also etwa 4 % des geforderten Schadenersatzes) dem Versicherer die Berufung auf das Nichtgebundensein an den Vertrag im Sinne von Art. 40 VVG erlaubt. Nicht gefordert ist der Täuschungserfolg, die ökonomische Schädigung des Versicherers. So kommt Art. 40 VVG selbst dann zur Anwendung, wenn der Anspruchsberechtigte in seiner Schadenaufstellung vorerst fälschlicherweise Gegenstände als verbrannt aufführt, die nicht vorhanden waren, die falsche Angabe jedoch anlässlich der Schadenberechnung berichtigt. Ebenso vermag der Umstand, dass der Versicherer die wahre Sachlage gekannt hat oder hätte erkennen können, als solcher die Folgen der betrügerischen Anspruchsbegründung nicht abzuwenden (Keller/Roelli, Kommentar zum VVG, Band I, Die allgemeinen Bestimmungen, 2. Aufl., Bern 1968, S. 583). Die Klägerin hat in ihrer Schadenzusammenstellung vom 25. September 1992 unter der Position "1a Waren" angegeben, es seien 4'850 Stück Feeder EF231 verbrannt. In der Klagebegründung führt die Klägerin dagegen aus, sie habe mit der Konkursmasse der M. AG mindestens 4'505 EF231 übernommen und weitere EF231 seien bei ihr zusammengebaut worden. Es seien insgesamt 146 Stück zu einem Preis von Fr. 93.30 verkauft worden. An Lager seien 4359 Stück verblieben. Demnach ist klar erstellt, dass die Klägerin über die Schadenshöhe beziehungsweise die verbrannte Stückzahl der EF231 falsche Angaben tätigte. Mit der Replikschrift reichte die Klägerin einen Ordner "Debitoren 1989 Papermatic" ein, aus welchem sich unbestrittenermassen ergibt, dass die Klägerin im Jahr 1989 weitere 396 EF231 verkauft hat. Zudem sind über allfällige Verkäufe dieser Produkte im Jahre 1990 keine Zahlen bekannt, und es würde als völlig unrealistisch erscheinen, wenn in diesem Jahr entgegen dem Vorjahr (369 Stück) und den folgenden zwei Jahren (50 beziehungsweise 96 Stück) keine Verkäufe erfolgt sein sollten. Die Klägerin macht geltend, es seien trotz des vorhandenen Lagers EF230 und EF231 zusammengesetzt worden, weil es einfacher gewesen

sei, bei speziellen Kundenwünschen neue Feeder zusammenzubauen, als alte vom Lager umzurüsten. Entgegen dieser bestrittenen und bezüglich der Anzahl der angeblich zusätzlich erstellten EF231 völlig unsubstantiierten Behauptung erscheint es als sehr wahrscheinlich, dass das Ausmass der Falschangabe bezüglich der Anzahl verbrannter EF231 in der Schadenzusammenstellung vom 25. September 1992 nicht nur den implizit zugegebenen Umfang von 441 Stück, sondern angesichts der fehlenden Verkaufszahlen für das Jahr 1992 gar mindestens 887 Stück erreicht haben musste. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, gemäss Art. 67 VVG und Art. 17 AVB (Allgemeine Vertragsbedingungen der Beklagten) handle es sich bei der Schadensermittlung um ein eigentliches Verfahren, an welchem beide Parteien teilnehmen müssten. Ausserdem sei die Auskunftserteilung durch den Versicherungsteilnehmer nicht mit der Abgabe der Schadensanzeige erschöpft, vielmehr "gehe dann das Verfahren erst richtig los". Die Klägerin habe innert 6 Wochen nach dem Brand infolge der Zusammenarbeit mit der Beklagten eine umfangreiche Dokumentation zu dem entstandenen Schaden abgegeben und ausserdem auch mündlich ausführlich Auskunft gegeben. Daher sei es falsch zu behaupten, von der Klägerin nach der Schadensanzeige eingereichte Unterlagen seien nicht beachtlich für das Verfahren der Schadensermittlung, dürfe doch ein Versicherer sogar mehrmals Auskunft verlangen. Die Klägerin habe ja nicht ihre Schadenanzeige korrigieren müssen, sondern sie habe die von der Beklagten verlangten weiteren Angaben und Unterlagen geliefert. Die Dokumente aus dem Konkursinventar hätten die Anzahl der EF230 und EF231 ergeben.

Daraus würden sich alle Angaben der Klägerin nachvollziehen lassen, und es wäre Sache der Beklagten gewesen, allfällige weitere Angaben zu verlangen, bzw. den Schaden zu ermitteln. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, ist die Schadensermittlung gemäss Art. 67 VVG doch fakultativ. Art. 40 VVG verpönt jegliche unrichtige Mitteilung zum Zwecke der Täuschung des Versicherers über Tatsachen, die für die Anspruchsbegründung von Belang sind, insbesondere auch Mitteilungen im Sinne von Art. 39 VVG. Ob es der Versicherer allenfalls bei der Entgegennahme der Angaben des Versicherten bewenden lässt oder ein Schadenermittlungsverfahren im Sinne von Art. 67 VVG (beziehungsweise von Art. 17 der vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten für die Sachversicherung von Geschäftsbetrieben) anordnet, enthebt den Anspruchsberechtigten nicht der Verantwortlichkeit für jene früheren Mitteilungen (BGE 78 II 282). Auch der sinngemässe Hinweis, die Beklagte sei ja gestützt auf die von der Klägerin eingereichten Unterlagen in der Lage gewesen, den Fehler aufzudecken, vermag die klägerische Argumentation nicht zu stützen. Die Klägerin befand sich im Zeitpunkt, als sie die falschen Stückzahlen angab, im Besitze der erwähnten Unterlagen, so dass es ihr - wie sie das offenbar auch vom Versicherer erwartet - ein Leichtes gewesen wäre, die richtige Anzahl der verbrannten EF231 zu erfassen. So wies beispielsweise die Klägerin selbst daraufhin, dass es ihren Verantwortlichen kurz nach dem Schadensereignis möglich gewesen sei, in der Ergänzung der Schadensanzeige vom 25./30. September 1992 aufgrund des Konkursinventars der M. AG detaillierte Angaben zu den geltend gemachten Wiederherstellungskosten zu machen (act. 15 S. 52). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Angabe, welche im Umfang von mindestens 441 Stück (allenfalls gar 887 Stück) von der tatsächlichen Anzahl EF231 abgewichen war, unverständlich. Eine solche Divergenz könnte bei einer aufwendigen und komplexen Feststellung der Anzahl verbrannter Feeder allenfalls noch durch einen Rechnungsfehler der Klägerin begründet werden. Da diese Ausgangslage aber auch nach Darstellung der Klägerin gerade nicht vorlag, ist die Falschangabe nur durch eine Täuschungsabsicht erklärbar.

Nach dem strengen Massstab der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Klägerin somit mit der falschen Angabe der Anzahl verbrannter Einschachtfeeder EF231 eine betrügerische Anspruchsbegründung im Sinne von Art. 40 VVG zu Schulden kommen lassen, weshalb die Hauptklage bereits aus diesem Grunde abzuweisen ist. Die Klägerin gab den Wert der verbrannten 9'000 Feeder EF332 in der detaillierten Schadenmeldung vom 25. September 1992 mit Fr. 2'250'000.-- an. Es ist unbestritten, dass es sich bei diesen Zweischachtfeedern um jene handelt, welche die Klägerin ihrerseits der IBM USA verkauft hatte (für ca. Fr. 1.8 Millionen) und die bei ihr für die IBM USA gelagert wurden, weil die IBM USA dafür keinen Bedarf mehr hatte. Die Behauptung der Klägerin, die "Hinterlegung der Ware bei ihr habe nicht direkt etwas mit dem Absatz dieser Geräte zu tun", vermag nicht zu überzeugen, ist doch kaum anzunehmen, dass die IBM USA bei normalen Absatzmöglichkeiten die Ware beim Produzenten eingelagert und die damit verbundenen Lagerungsspesen in Kauf genommen hätte. Es trifft auch nicht vollumfänglich zu, dass der zweite Teil des Auftrages für die Nullserie im Umfange von 10'000 Stück durch die IBM USA erst am 5. Dezember 1989 erteilt worden war, währenddem die IBM USA ihr Schreiben vom 4. April 1989 lediglich als "letter of intent" betrachtet habe. Im Fax vom 4. April 1989 geht die IBM Schweiz im Namen der IBM Corporation (USA) von einer Bestellmenge von 20'000 Stück in einem in Vorbereitung befindlichen Vertrag aus. Im von Vertretern der Klägerin und der IBM USA unterzeichneten "Agreement" vom 4. November 1989, wurde sodann unter anderem folgendes vereinbart: "In view of the letter of intent dated April 4, 1989 signed by B. G. and the decision made by IBM to complete the production of the above mentioned product (20'000 units total), both parties agree to settle as follows: 1) IBM agrees to purchase further 10'000 units (the 2nd 10'000 units from the first lot of 20'000 units) at a price of SFr. 191.18 under the same conditions as the first 10'000 pcs, with production starting at W. AG middle of November 1989 at the target rate of 500 units per week until the 10'000 units are completed." In den weiteren Bestimmungen des Agreements wird in aller Deutlichkeit hervorgehoben, dass die Produktion der EF332 mit dem Abruf der zweiten Tranche von 10'000 Stück nicht

weiter laufen soll: "2) ..... This payment is the final payment of all other outstanding charges against IBM for all work performed on and in preparation to perform work on above mentioned product in connection with the above mentioned letter of intent. 3) There are no other committments made for additional quantities after these 20'000 units are completed. 4) IBM L. will continue to view W. AG as a competent supplier of paper handling products and will use its best efforts to find additional business opportunities." In der vierten Ziffer dieses Agreements, auf welche die Klägerin zum Beweis des Erfolges der Nullserie ausdrücklich hinweist, bringt die IBM USA lediglich zum Ausdruck, sich bemühen zu wollen, zusätzliche - also nicht die Produktion der EF332 betreffende - Geschäftsmöglichkeiten mit der Klägerin zu finden. Somit ergibt sich klar, dass die IBM USA mit Fax vom 5. Dezember 1989 eine bereits erfolgte Bestellung in Nachachtung ihrer vertraglichen Pflicht, insgesamt 20'000 Stück EF332 zu beziehen, abgerufen hatte und kein Interesse mehr an einer weiteren Produktion von EF332 vorhanden war. Der Umstand, dass die IBM USA am 5. Dezember 1989 mit dem letzten Kauf von EF332-Feedern auch gleich deren Einlagerung bei der Klägerin beantragte, spricht weiter für erhebliche Absatzschwierigkeiten mit den Zweischachtfeedern. b) Unbestrittenermassen gingen diese Produkte unentgeltlich auf die L. USA über. Dieser gelang es aber nicht, die Feeder zu veräussern, selbst zu Schleuderpreisen nicht ("at giveaway prices" vgl. Investigative Report von C. R. vom 20. Januar 1992. Die L. USA hatte daher schon im Mai 1991 die Absicht, die Feeder bei der Klägerin verschrotten ("to scrapp") zu lassen, unter Aufsicht eines Organs oder eines Delegierten der IBM, als Inhaberin der Marke. Im Frühjahr 1992 nahm die L. USA mit der Klägerin in dieser Hinsicht Kontakt auf. In einem Telefax vom 8. April 1992, in welchem sie die Feeder als unverkäuflich bezeichnete ("Starting at the fact that the sheet feeds are today unsaleable.."), schlug die Klägerin der L. USA vor, von einer Verschrottung abzusehen. Es sei sinnvoller, wenn sie die Feeder durch Unterakkordanten zerlegen lasse und das Material auf eine ihr gut scheinende Weise verwende. Der Gewinn aus den noch zu gebrauchenden Teilen werde die Kosten von 50

US-Cents pro Stück nur unwesentlich übersteigen. Da die Unterakkordanten ihre Offerte bis zum 20. April 1992 befristet hätten, hoffe die Klägerin auf einen baldigen Entscheid. Am 10. April 1992 antwortete die Klägerin auf einen Fax der L. USA vom 9. April 1992 und wies darauf hin, dass sie das Angebot nicht erhöhen könne und die klägerischen Vertragspartner (d.h. die Abnehmer der Einzelteile) ihre Angebote auf den 20. April 1992 befristet hätten. Mit Fax vom 21. April 1992 an die L. USA wies die Klägerin daraufhin, dass sie im Hinblick auf die Gültigkeit der Offerte ihrer Unterlieferanten bis zum 20. April 1992 auf einen baldigen Entscheid angewiesen sei. Ihre Offerte von US$ 0.50 bleibe gültig ("Our quotation US$ -.50/unit remains valid"). Sechs Wochen später, am 18. Mai 1992 sandte die L. USA der Klägerin folgenden Fax: "Mr. F., your proposal for the disposition of the 9'000 Sheetfeeds as outlined in your letter dated April 8, 1992 has been accepted by L. If you are still in agreement with this proposal, please let me know and L. will proceed with issuing an Invoice to W. in the amount of US$ 4'500.00 (US) for the 9'000 Sheetfeeds." Gemäss klägerischer Auffassung stellte dies nicht eine Auftragsbestätigung, sondern vielmehr neuerdings eine Offerte dar, da die Verbindlichkeit des Angebots der Klägerin längst dahingefallen sei. Am 19. Mai 1992 sandte die Klägerin der L. USA nun aber folgenden Fax.

"Dear Mr Ch.

Thank you for your fax message dated 18th May 1992, We are pleased to learn about L.‘s decision in favour of our proposal for the disposition of the 9'000 Sheetfeeds and we should like to confirm that we are still in agreement with this proposal outlined in our letter dated 8th April 1992."

Somit ist bezüglich des Verkaufes der bei der Klägerin gelagerten 9'000 Feeder EF332 zum Preis von insgesamt US$ 4'500.-- durch die L. USA an die Klägerin spätestens mit Zugang des Faxschreibens vom 19. Mai 1992 ein Vertrag zustandegekommen (Art. 1 in Verb. mit Art. 5 OR). Die klägerische Behauptung, F. als juristischer Laie sei sich nicht bewusst gewesen, dass er somit im rechtlichen Sinne schon Eigentümer geworden sei, da er die Gegenstände erst im August 1992 bezahlt habe und es noch Details zu regeln gegeben habe, erweist sich angesichts des eindeutigen Wortlautes der zitierten Faxschreiben als ausgesprochen unglaubwürdig. Zudem sind die angeblich noch zu regelnden Details weder substantiiert, noch in den Faxschreiben zwischen der Klägerin und der L. USA vom 5. und 6 Juni 1992 erkennbar. Auf jeden Fall waren die 9'000 Zweischachtfeeder im Zeitpunkt der Schadenmeldung vom 14. September 1992 und der Schadenzusammenstellung vom 25. September 1992 bereits in das Eigentum der Klägerin übergegangen. In diesen Schadenanzeigen gab die Klägerin den Wert der Zweischachtfeeder mit Fr. 2'250'000.-- an, obwohl sie diese kurz zuvor für US$ 4'500.-- erworben hatte. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe diesen Umstand weder anlässlich der Besprechung bezüglich der Versicherungsanpassung vom 9. Juni 1992 noch an derjenigen vom 15. September 1992 bekanntgegeben. Die Klägerin, welche sich auf den Standpunkt stellt, dass der Rückkaufswert der EF332 von US$ 4'500.-- weder für die Versicherungssumme noch für den Ersatzwert eine Rolle spiele, entgegnet diesem Vorwurf, es sei im Gespräch vom 15. September 1992 hauptsächlich um die Menge der untergegangen Ware gegangen. K. F. habe sich zudem zuvor mit Herrn H. von der Beklagten unterhalten. Ausserdem habe die Klägerin der Beklagten Ende Oktober 1992 zwei Ordner zur Verfügung gestellt, welche ausreichende Angaben über den Schadenfall enthielten. Die Auskunftsphase ende zudem nicht mit einem ersten Gespräch, sondern ziehe sich über längere Zeit hinweg, so dass es keine Rolle spiele, was in diesem ersten Stadium bekanntgegeben werde. wie bereits oben ausgeführt und begründet, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden, ist doch der Anspruchsberechtigte auch bezüglich der ersten Angaben dem Versicherer gegenüber verantwortlich. Die Behauptung der Beklagten, erst anlässlich der Besprechung vom 13.

Oktober 1992 habe die Klägerin erwähnt, dass die Geräte zu einem günstigen Preis von L. USA gekauft worden waren, wurde von der Klägerin nur pauschal und ausweichend mit Verweis auf die Ausführungen der Klageschrift, welche ihrerseits wiederum nicht auf die Phase vor dem 13. Oktober 1993 Bezug nehmen, bestritten. Demnach bleibt als Entgegnung zur Darstellung der Beklagten die blosse Behauptung, F. habe sich vor der Schadensmeldung mit Herrn H. von der Beklagten unterhalten. Die Klägerin behauptet nun aber nicht, dass sie die Vertreter der Beklagten anlässlich der letzten Versicherungsanpassung beziehungsweise vor der Besprechung vom 13. Oktober 1992 speziell auf den Kauf der Feeder hingewiesen habe. Die Behauptung der Beklagten, im ersten Gespräch nach dem Brand sei nicht über den Rückkauf gesprochen worden, wird jedoch an anderer Stelle ohne weitere Substantiierung (und ohne Nennung von Beweismitteln) bestritten. Die Annahme, ein Versicherer würde nach Kenntnis eines vorgängigen Kaufes zu US$ 4'500.-- eine Wertangabe von Fr. 2'250'000.-- vorbehaltlos entgegennehmen, erscheint als ausgesprochen lebensfremd. Ge- gen eine solche Annahme spricht weiter, dass der Rückkauf weder in der von einem Vertreter der Beklagten aufgrund von Angaben der Klägerin vorbereiteten Schadenanzeige vom 14. September 1992 noch in der detaillierten Schadenzusammenstellung vom 24. September 1992 vermerkt wurde. Die Klägerin macht weiter geltend, die am 14. September 1992, also zwei Tage nach dem Brand erstellte "Erläuterung zu Magazin 2" enthalte eindeutig den Hinweis, dass es sich bei den Feedern um Eigentum der Klägerin gehandelt hätte, ohne jedoch zu behaupten, dass diese Erläuterung zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich der Beklagten zugänglich gemacht wurde. Das erwähnte Dokument befindet sich als Beilage "3" in Akten der Bezirksanwaltschaft H. ("Beilagen zum Polrapport des PP Gossau vom 29.10. 1992"), weshalb von der im folgenden unbestritten gebliebenen Darstellung der Beklagten auszugehen ist, wonach K. F. die erwähnte Aufstellung der Polizei anlässlich seiner Befragung vom 19. September 1992 übergeben hatte und die Beklagte erst viel später, über ihre Einsichtsnahme in die Untersuchungsakten, Kenntnis von diesem Papier erhielt. Der Umstand, dass die IBM USA mit dem Abruf der zweiten Tranche der von ihr in Auftrag

gegebenen Nullserie nicht nur die Beendigung der Produktion, sondern gleich auch die Einlagerung der noch zu produzierenden Stücke bei der Klägerin anordnete, zeigt, dass die EF332-Feeder mit erheblichen Absatzschwierigkeiten belastet waren. Entscheidend verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass die IBM USA in der Folge die fraglichen Produkte - für welche sie kurz zuvor immerhin rund Fr. 1,8 Mio. bezahlt hatte - unentgeltlich der L. USA übertragen hatte. Gemäss dem in diesem Punkte unwidersprochen gebliebenen Investigative Report von C. R., Claims Specialist in L./ Kentucky, vom 20. Januar 1993, waren bei der L. USA neben den 9'000 in der Schweiz gelagerten, weitere 2'000 - 3'000 EF332 ohne Verwendung in den USA an Lager. Der klägerische Einwand, es habe sich sowohl bei der IBM als auch der L. um Hochpreisproduzenten gehandelt, weshalb es unglaubwürdig sei, dass die L. USA versucht haben soll, die Geräte zu Schleuderpreisen zu verkaufen, vermag nicht zu überzeugen. Gemäss dem erwähnten Report, haben die Mitarbeiter der L. USA über verschiedene Kanäle versucht, die Feeder zu Schleuderpreisen zu verkaufen, dies jedoch ohne Erfolg. Selbst wenn nun die IBM und die L. als Hochpreisproduzenten zu betrachten wären, würde es jedem vernünftigem Geschäftsgebaren widersprechen, wenn die Verantwortlichen der L. USA nicht versucht hätten, angesichts der kontinuierlich anwachsenden Lagerkosten (bei 24 Rappen pro Stück und Monat jährlich Fr. 25'920.--) sowie der fortschreitenden Entwicklung auf dem Gebiete des Paper-Handlings die EF332 auch weit unter den Katalogpreisen zu verkaufen. Für allfällige Absatzmöglichkeiten auf dem Schweizer Markt standen der L. USA hierfür ihre - gemäss klägerischer Darstellung 38 – L. vertretungen zur Verfügung. Die Bereitschaft, die Ware zu Schleuderpreisen zu verkaufen, manifestierte sich nicht zuletzt auch in dem zu Liquidationszwecken erfolgten Verkauf der 9'000 EF332 zum Gesamtpreis von US$ 4'500.-- an die Klägerin. Der Behauptung der Klägerin, die Bemühungen der L., die EF332 zu Schleuderpreisen zu verkaufen, seien unaubstantiiert, ist somit der Boden entzogen. Die Klägerin macht geltend, sie habe in der Korrespondenz mit der L. von Anfang an dargetan, dass sie die EF332 nicht zerstören ("scrapping"), sondern darüber nach ihrem Gutdünken verfügen wollte ("to dispose in a suitable manner". Im zitierten Fax äusserte sich die

Klägerin der L. gegenüber nun aber wie folgt (Hervorhebungen durch das Gericht):

Starting at the fact that sheet feeds are today unsaleable we have the facility to disassemble the 9'000 units stored at W. and to dispose of the material in a suitable manner. The profit made on the disposal will slightly exceed the cost involved so that we are in a position to pay you US$ 0,50 per sheet feed. We should therefore like to submit you the following suggestion: