03. März 1998 Graubuenden Deutsch

In der Prozessantwort vom 30. Januar 1997 hat die Fortuna die Einrede erhoben, das angerufene Bezirksgericht Plessur sei örtlich unzuständig. Diese Einrede wird nun von den Eingerufenen auch vor Kantonsgericht aufrechterhalten. Zur Begründung führen sie im wesentlichen aus, die hier zur Diskussion stehende Gerichtsstandsklausel beziehe sich gemäss ihrem Wortlaut einzig auf Leistungen, welche die Versicherung aus der Spitaltaggeldversicherung zu erbringen hat sowie auf die vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien. Vorliegend stehe weder das Eine noch das Andere zur Diskussion. Umstritten sei nämlich einzig der Anspruch auf Rückzahlung einer vorhandenen positiven Differenz für vorausbezahlte Prämien gemäss einer separaten Vereinbarung, welche der Versicherungsnehmer mit der Fortuna abgeschlossen hatte. Im weiteren vertreten die Eingerufenen die Ansicht, man könne die für den Versicherungsvertrag geltende und in den allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Gerichtsstands-vereinbarung nicht ohne weiteres auf den Vertrag über das Vorauszahlungskonto ausdehnen, da Gerichtsstandsvereinbarungen eng auszulegen seien. Schliesslich habe die Vorinstanz völlig ausser Acht gelassen, dass die Klägerin gestützt auf Art. 76 VVG oder auch gemäss Art. 112 Abs. 2 OR nicht Vertragspartnerin der Versicherung, sondern allenfalls Gläubigerin der Forderung sei und dass sie sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis darum nicht auf die Gerichtsstandsklausel berufen könne. Der Wortlaut der hier zur Diskussion stehenden und in Ziff. 15.6 der allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsklausel lautet wie folgt: "Als mögliche Gerichtsstände anerkennen wir den schweizerischen Wohnsitz des Anspruchsberechtigten oder Zürich oder den Gerichtsstand des Sitzes der Fortuna, Horgen, wobei ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung kommt." Entgegen der Ansicht der eingerufenen Erben ist dem Wortlaut der Gerichtsstandsklausel nicht zu entnehmen, dass nur genau definierte Ansprüche an den genannten Gerichtsständen geltend gemacht werden können. Die Eingerufenen scheinen die sich in Abs. 2 findende Gerichtsstandsklausel mit der in Abs. 1 enthaltenen Umschreibung des Erfüllungsortes zu verwechseln. Im Zusammenhang mit dem Erfüllungsort (Abs. 1) wird von "unseren Leistungen" und "ihren

Prämien" gesprochen. Der oben wiedergegebene Wortlaut der Gerichtsstandsklausel in Abs. 2 enthält hingegen keine Einschränkung der genannten Art. Ebenfalls unbegründet ist der Einwand der Eingerufenen, die Gerichtsstandsklausel beziehe sich nicht auf den Vertrag bezüglich des Vorauszahlungskontos. Nebst der auch von der Vorinstanz richtig erkannten Tat- sache, dass der Vertrag bezüglich des Vorauszahlungskontos nicht ohne den Versicherungsvertrag abgeschlossen worden wäre und somit beide eine Einheit bilden, ist zu beachten, dass die Gerichtsstandsklausel nicht den Verzicht des Versicherungsnehmers auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes zum Inhalt hat. Vielmehr anerkennt die Fortuna als geschäftserfahrene Urheberin der allgemeinen Versicherungsbedingungen den schweizerischen Wohnsitz des Anspruchsberechtigten als möglichen Gerichtsstand. Auch aus diesem Grund rechtfertigt sich keine enge Auslegung der Gerichtsstandsklausel, weshalb diese auch auf den im wesentlichen die Modalitäten der Prämienzahlung regelnden Vertrag bezüglich des Vorauszahlungsvertrages Anwendung findet. Richtig ist hingegen die Feststellung der Eingerufenen, dem Wortlaut der fraglichen Gerichtsstandsklausel könne nicht ohne weiteres entnommen werden, die Klägerin könne sich ebenfalls auf diese Klausel berufen. Unklar ist nämlich, ob unter dem Begriff des Anspruchsberechtigten einzig und allein der Versicherungsnehmer zu verstehen ist, oder ob dieser Begriff in einem weiteren Sinn auszulegen ist und darunter jeder allfällige Anspruchsberechtigte fällt, wie zum Beispiel die Erben. Nebst der kein eindeutiges Resultat ergebenden wörtlichen Auslegung der Gerichtsstandsklausel führen aber auch die übrigen Auslegungsmethoden nicht zur Behebung des bestehenden Zweifels. So können weder aus Sinn und Zweck der Gerichts-standsklausel noch aus der Systematik der allgemeinen Versicherungs-bedingungen irgendwelche Schlüsse gezogen werden. Kann die Bedeutung des Wortes "Anspruchs-berechtigt" mittels Auslegung nicht ermittelt werden, kommt die Unklarheitsregel zur Anwendung, weiche besagt, dass im Zweifel diejenige Bedeutung vorzuziehen ist, die für den Verfasser der auszulegenden Bestimmung ungünstiger ist (Gauch/Schluep, Schweize-risches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 6. Aufl., Zürich 1995, N 1231). Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass unter

dem Begriff des "Anspruchsberechtigten" nicht nur der Versicherungsnehmer zu verstehen ist, sondern - entsprechend der weiten Auslegung - der jeweilige Ansprecher einer Leistung. A. M. konnte sich somit ebenfalls auf die Gerichtsstandsklausel berufen, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf ihre Klage eingetreten ist. Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Entscheidend ist demnach nicht die Rolle, die einer Partei im Prozess zukommt, ob sie nun Klägerin oder Beklagte sei, sondern die materiellrechtliche Lage. Gelingt der Beweis nicht, so wird die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache angenommen, und, je nachdem ob Klägerin oder Beklagte beweispflichtig waren, die Klage oder die Einrede abgewiesen. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass derjenige, der die Beweislast trägt, auch das Prozessrisiko zu tragen hat. Im vorliegenden Fall ist es A. M., die zu beweisen hat, dass sie einen Anspruch gegenüber der Fortuna hat. Als Beweismittel offeriert die Klägerin im wesentlichen eine Kopie der am 1. April 1993 abgeschlossenen Spitaltaggeldversicherung und ebenfalls eine Kopie betreffend "die Bedingungen für das Vorauszahlungskonto". Auf diesem separaten Formular betreffend Vorauszahlung findet sich unterhalb der Unterschrift von J. H. eine handschriftliche Ergänzung, die folgendes beinhaltet: "Begünstigung bei vorzeitigem Ableben des VN Hm. J. H.: Frau M. A. 12.08.44 7000 Chur". Entscheidend ist nun aber, dass diese Begünstigungsklausel wieder durchgestrichen wurde. Die Klägerin beruft sich in ihrer Prozesseingabe vom 9. Januar 1997 auf ein Schreiben des Rechtsvertreters der Fortuna vom 24. Juni 1996 und erklärt sich die Tatsache, dass die Begünstigungsklausel durchgestrichen ist, wie folgt: In welchem Zusammenhang dieser Strich entstanden ist, soll gemäss Angaben der Beklagtschaft heute nicht mit Sicherheit rekonstruierbar sein. Die Originalunterlagen wurden nach Auskunft der Versicherung mittels Datenträger archiviert. Gemäss Rechtsvertreter der Fortuna könnte der Strich als Panne beim Einscannen (das heisst, beim technischen Übertrag auf Archiv-Datenträger) entstanden sein. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass er vom Versicherungsnehmer stammt". In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, warum die Klägerin lediglich

die von der Fortuna edierten Unterlagen eingereicht hat, welche an der für sie (Klägerin) entscheidenden Stelle (Begünstigungsklausel) einen Strich aufweisen und, weshalb sie nicht die sich im Nachlass des Versicherungsnehmers befindlichen Kopien dem Gericht als Beweis angeboten hat. Aufgrund der von der Klägerin offerierten Urkunden kann nun aber beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass J. H. selbst in einem späteren Zeitpunkt die Begünstigungsklausel durchgestrichen hat oder durch einen Mitarbeiter der Fortuna hat durchstreichen lassen. Weitere Spekulationen über die Entstehung des Striches erübrigen sich, denn jedenfalls steht fest, dass die fragliche Begünstigungsklausel durchgestrichen ist. Wenn dieser Tatsache - wie dies die Klägerin behauptet - keine Bedeutung zuzumessen ist, so trägt die Klägerin die Beweislast für diese Behauptung. Diesen Beweis hat nun aber A. M. zweifellos nicht erbracht, denn wie bereits dargelegt, kann die Möglichkeit, dass J. H. selbst die Begünstigungsklausel durchgestrichen hat oder durch einen Mitarbeiter der Fortuna hat durchstreichen lassen, nicht ausgeschlossen werden. Hat die Klägerin den Beweis nicht erbracht, dass dem Strich durch die Begünstigungsklausel keine Bedeutung zuzumessen ist, so folgt daraus, dass erstere aus dem durchgestrichenen Text keinerlei Anspruch ableiten kann und die Forderung insgesamt jeder Grundlage entbehrt. Die von der Vorinstanz aufgeworfenen Fragen, ob es sich bei der Begünstigungsklausel um ein ungültiges Testament handelt und ob vorliegend eine Vertrauenshaftung Anwendung findet, können deshalb offengelassen werden. Die Berufung ist somit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur, des Bezirksgerichtes Plessur und des Kantonsgerichtes Graubünden zu Lasten der Klägerin. Bezüglich der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung ist vorerst die Frage zu klären, ob einzig der Beklagten und Streitverkünderin ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Prozessgegnerin zusteht oder ob dieser Anspruch auch den Eingerufenen zukommt. Gemäss PKG 1989 Nr. 13, der Bezug nimmt auf PKG 1971 Nr. 15, steht dem Eingerufenen kein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Prozessgegner zu. Begründet wird diese

Rechtsprechung damit, das Urteil laute in jedem Fall nur auf die Hauptpartei (Art. 34 ZPO). Aufgrund von Satz 2 der erwähnten Bestimmung könnten den Nebenparteien lediglich die aufgrund ihrer Anträge entstandenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten auferlegt werden. Von einer Entschädigung an eine Nebenpartei sei indessen in Art. 34 ZPO keine Rede, und eine Auslegung über den Wortlaut hinaus werde auch durch die zivilprozessuale Stellung der Nebenparteien nicht nahegelegt. Die Rechtskraft des Urteils im Prozess der Hauptparteien werde nämlich nicht auf den Eingerufenen erstreckt, und das Urteil sei im Verhältnis zwischen Streithelfer und Prozessgegner nicht verbindlich. Die Prozesshandlungen des Streithelfers würden der unterstützten Partei zugerechnet, die es auch in der Hand habe, die Angriffs- und Verteidigungsmittel des Streithelfers durch Widerspruch aus dem Felde zu schlagen. Im weiteren sei zu beachten, dass der Streithilfe stets ein Rechtsverhältnis zwischen der unterstützten Hauptpartei und ihrem Streitgehilfen zugrundeliege, an welchem der Prozessgegner nicht beteiligt sei. Durch seine Streithilfe nehme der Streithelfer Interessen wahr, die in diesem Rechtsverhältnis begründet seien. Deshalb bestehe kein Grund, der es rechtfertigen könnte, dem Streithelfer einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Prozessgegner einzuräumen. Vorliegend gilt jedoch zu beachten, dass die Eingerufenen den Prozess auf eigene Gefahr fortgesetzt haben, nachdem die Hauptpartei kein Interesse an der Fortführung des Prozesses bekundet hatte. Es handelt sich somit vorliegend um ein Klageabstand des Streitverkünders im Sinne von Art. 31 ZPO. Trotz des in die gegenteilige Richtung weisenden Wortlautes von Art. 31 Satz 2 ZPO bleibt der Eingerufene auch dann Nebenpartei, wenn er anstelle des Klägers oder Beklagten den Prozess fortsetzt. Allerdings steht er nun nicht mehr im Verhältnis eines Sekundanten zur Hauptpartei, sondern führt den Prozess auf eigenes Risiko als deren Vertreter. Seine Stellung ist aber insofern freier, als er nicht mehr mit dem Widerspruch des Streitverkünders rechnen muss, da dieser durch die Übergabe des Prozesses zu erkennen gegeben hat, dass er dem Streitberufenen alle Mittel zur erfolgreichen Beendigung des Ver- fahrens in die Hand gegeben hat (PKG 1989 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen). Wie bereits

dargelegt und dem Wortlaut des Art. 31 ZPO auch zu entnehmen ist, setzt der Eingerufene den Prozess auf seine Kosten und Gefahr fort. Haftet der Eingerufene für allfällige Kosten, so hat er im Falle des Obsiegens auch Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung, und zwar in dem Umfang, wie sie auch dem Streitverkünder zugestanden hätte, falls dieser den Prozess selber fortgesetzt hätte. Vorliegend hat die Fortuna (Hauptpartei) nach Verfassung der Prozessantwort die Fortführung des Prozesses den Eingerufenen überlassen. Demnach rechtfertigt es sich bei diesem Verfahrensausgang, dass die Klägerin für das vorinstanzliche Verfahren sowohl der Fortuna als auch den Eingerufenen je eine hälftige ausseramtlichen Entschädigung zu bezahlen hat. Für die Umtriebe im Rechtsmittelverfahren hat A. M. zudem die Eingerufenen angemessen zu entschädigen.