19. Januar 2000 Bern Deutsch

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Appellationshof des Kantons Bern, 19. Januar 2000, Z. c. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern

Tatbestand/Gründe: In seiner Klage vom 13. Juni 1996 beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 78'000.- zuzüglich Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung vom 4. September 1996 wurde das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren gegen den Kläger eingestellt. Am 13. Oktober 1997 wurde der Kläger zusammen mit J. E. vom Kreisgericht R. der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss (alt)Art. 251 Ziff. 1 StGB und des vollendeten Betrugsversuchs gemäss (alt)Art. 148 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig erklärt und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Kantonsgerichtausschuss Graubünden stützte diese Schuldsprüche in seinem Urteil vom 18. März 1998 (schriftlich mitgeteilt am 17. September 1998). Das Bundesgericht hob das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden am 4. Februar 1999 in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung auf, wies die vom Kläger erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugsversuchs indessen ab und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Daraufhin sprach der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden den Kläger mit Urteil vom 16. Juni 1999 (schriftlich mitgeteilt am 26. August 1999) frei von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung, aber schuldig des vollendeten Betrugsversuches. Unter Berücksichtigung der Mitteilung des Klägers vom 14. Mai 1999, er beabsichtige die Einreichung einer EMRK-Beschwerde, wurde die Sistierung des vorliegenden Zivilprozesses mit Verfügung vom 9. Juni 1999 aufgehoben. In ihrer Klageantwort vom 3. September 1999 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage, unter Kostenfolge. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2000 bestätigten beide Parteien die gestellten Rechtsbegehren. Der Sistierungsantrag des Klägers wurde erneut abgewiesen, weil der Kläger in seiner EMRK-Beschwerde lediglich die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender erst- und oberinstanzlicher Anhörung im Strafverfahren geltend machen wollte, was hier nicht relevant sein kann, nachdem mit ihm ein Parteiverhör durchgeführt wurde. Die klägerischen Anträge auf Edition der Strafakten und auf Einvernahme der Zeugen Ja., Je. und E. wurden abgewiesen, weil die Beweislage schon nach dem Parteiverhör mit

dem Kläger und den vorliegenden, ihn betreffenden Unterlagen aus dem Strafverfahren klar war. Gemäss (alt)Art. 7 Abs. 2 ZPO und lit. b der Übergangsbestimmungen vom 19. März 1996 zur ZPO-Revision vom 14. März 1995 ist der Appellationshof zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig. Unbestritten ist, dass der BMW Alpina B10 Biturbo (fortan BMW genannt), für den der Kläger Versicherungsleistungen beansprucht, bei der Beklagten vollkaskoversichert war (Versicherungspolice vom 26. August 1993, KB 6, und Computerausdruck, KAB 1; Allgemeine Versicherungsbedingungen 91 und 93 [fortan AVB genannt], KB 11 und KAB 2) und bei einem Selbstunfall von R. N. (Fahrer) und dem Kläger (Beifahrer) vom 9. März 1994 in W./A vollständig ausbrannte, so dass ein Totalschaden entstand (Unfallbericht vom 28. März 1994, KAB 3, und Schadenanzeige vom 11. März 1994, KAB 4).

Am 10./11. März 1994 erstattete der Kläger Schadenanzeige, ohne jedoch den Wert des BMW zu beziffern. Die Beklagte traute der Sache offensichtlich nicht und setzte einen Brandsachverständigen ein, der in seiner Expertise vom 28. April 1994 den Verdacht auf

Versicherungsbetrug äusserte, aber keine konkreten Beweise vorlegte. Nach Zustellung der Schadenanzeige vom 11. März 1994 forderte die Beklagte den Kläger mündlich und schriftlich zur Einreichung von Kaufbelegen auf (Telefone mit M. von V., Sachbearbeiter der Beklagten, und A. Ja., Autoexperte der Beklagten, sowie Einvernahmeprotokolle. Es ging nach Ansicht der Beklagten darum, dass sie zur Bestimmung der Entschädigung nicht einfach vom Skalawert gemäss C 6 der AVB ausgehen könne, sondern einen allfälligen tieferen Kaufpreis, mindestens aber den Zeitwert zu entschädigen habe. Einfach den minimalen Zeitwert zu entschädigen, entspreche nicht ihrer Schadenerledigungspraxis und sei nicht korrekt. Der Kläger führt dagegen aus, er habe erklärt, weder in der Lage noch willens zu sein, Originalkaufbelege vorzuweisen. Schliesslich reichte der Kläger bzw. E. der Beklagten jedenfalls folgende Unterlagen ein: mit Fax vom 18. April 1994 eine Bestätigung von J. E. vom 28. Juli 1991, wonach durch Übergabe des BMW an den Kläger Forderungen desselben an ihn in der Höhe von Fr. 148'000.-- abgegolten seien später per Post eine von der Landgerichtskanzlei V. beglaubigte Kopie der Bestätigung von E. und eine von der gleichen Stelle beglaubigte Kopie der Rechnung der I. T. GesmbH vom 20. Januar 1994 über verschiedene Lieferungen und Leistungen dieses Unternehmens im Umfang von Fr. 24'570.-- (Rennturbolader, Kardanwellenmittellager, Bremsen und Winterreifen). In der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten nun noch den Ersatz des von der Beklagten auf Fr. 78'000.-- bestimmten Zeitwerts des BMW. Umstritten ist mit Blick auf die von der Beklagten geltend gemachte betrügerische Anspruchsbegründung (Art. 40 VVG), ob die ihr zugestellten Dokumente objektiv wahrheitswidrig sind und ob der Kläger mit Täuschungsabsicht handelte. Beides ist von der Beklagten, die den Einwand erhebt, zu beweisen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 53 Abs. 2 OR ein strafrechtliches Erkenntnis hinsichtlich Schuld und Schadensbestimmung nicht verbindlich ist für das Zivilverfahren. Dies schliesst indessen den Beizug von Beweisen aus dem Strafverfahren nicht aus. Der Kläger macht in der Klage (wie offenbar schon in der Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht geltend, er habe den BMW für Herrn E. vorfinanziert und dabei total Fr.

118'000.-- aufgewendet (Kaufpreis, Fr. 58'000.--, Kaufpreis ohne Beleg bzw. Schwarzzahlung, Fr. 45'000.--, Transportkosten, Fr. 5'000.--, und eigene Umrüstungsarbeiten für MFK, Fr. 10'000.--). Die Saldoerklärung von E. vom 28. Juli 1991 über Fr. 148'000.-- ergebe sich, weil dieser von ihm vorher noch ein Darlehen über Fr. 30'000.-- erhalten habe. Bezüglich der Zugehör macht der Kläger geltend, dass er den BMW nach erfolgter Motorfahrzeugprüfung bis zum Unfall motoren- und ausstattungsmässig zu einem leistungsmässig massiv gesteigerten Fahrzeug umgerüstet habe. Nebst verstärkten Turboladern und Rennkupplung seien auch besondere Bremssysteme eingebaut worden. Die Gesamtkosten dieser Zusatzinvestitionen hätten sich auf ca. Fr. 25'000.-- belaufen. Zum Vorgehen bei der Erhebung des Versicherungsanspruchs führt der Kläger aus, dass es einen langwierigen Telefonverkehr mit der Beklagten gegeben habe. Er habe immer wieder klarzustellen versucht, dass er weder in der Lage noch willens sei, Originalkaufbelege für den BMW vorzuweisen. Die Beklagte habe aber auf der Aushändigung beharrt und klargestellt, dass ohne Aushändigung eines Kaufbeleges keine Versicherungsleistungen erbracht werden könnten. Weil er dem Verkäufer einen Teil des Kaufpreises schwarz bezahlt habe, habe er den tatsächlichen Kaufpreis gar nicht nachweisen können. Er habe die Berechnung der Entschädigung der Beklagten überlassen. Diese habe die Schadensregulierung ohne Vorlage von Belegen indessen abgelehnt, obschon lit. C 6 Ziff. 1 Abs. 3 AVB für den Fall des Nichtzustandekommens einer Einigung in Bezug auf den Zeitwert die Tabellen und Richtlinien des VFFS abstelle. Es habe daher keinen vernünftigen Grund gegeben, Originalkaufbelege vorzulegen. Ferner hätten Von Vi., Ja. und Je. von der Beklagten erklärt, dass maximal der Kaufpreis zu entschädigen sei. Massgebend sei aber, dass gemäss lit. C 6 Ziff. 4 im Minimum der Zeitwert zu ersetzen sei. Die Beklagte habe ihn durch die falsche und irreführende Auskunftserteilung und konsequente Leistungsverweigerung gezwungen, nachträglich Belege zusammenzustellen und einzu reichen. So habe er sich auf die Vereinbarung mit E. besonnen. E. habe sich spontan anerboten, im auch für die tatsächlich gemachten Investitionen eine Quittung auszustellen und diese direkt bei der Versicherungsgesellschaft abzugeben. Indem die Beklagte auf

der Einreichung eines schriftlichen Kaufbelegs beharrt habe, obschon er keinen Kaufvertrag über den bezahlten Kaufpreis habe vorweisen können, habe sie treuwidrig gehandelt. Korrekterweise hätte die Beklagte die Minimalentschädigung in der Höhe des Zeitwerts bzw. des Eurotaxwerts vergüten müssen. Dass ohne Belege keine Versicherungsleistung erbracht würden, sei eine Falschinformation. Dadurch, dass die Beklagte von ihm Originalkaufbelege zur Bestimmung der Höhe der Versicherungsleistung verlangt habe, obschon der Kaufpreis für die Bestimmung des Zeitwerts nicht von geringster Bedeutung gewesen sei, habe sie rechtsmissbräuchlich gehandelt. Der Vorwurf, er habe den Kaufpreis zum Zwecke der Täuschung verschwiegen, könne nicht erhoben werden, weil ihm die Täuschungsabsicht gefehlt habe und die Angabe des Kaufpreises nicht geeignet gewesen sei, die Beklagte zu schädigen, da sie mindestens den Zeitwert zu entschädigen gehabt habe. Die in Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG vorgesehen Schriftform für Mitteilungen an die Versicherung sei nicht vereinbart worden, so dass Art. 39 VVG mit einer mündlichen Auskunfterteilung Genüge getan sei. Dass er den Kilometerzähler manipuliert haben solle, werde mit Vehemenz bestritten. Die Beklagte führt aus, dass der Kaufpreis für das Auto nach den Angaben des Klägers im Strafverfahren Fr. 60'000.-- betragen habe. E. und H. hätten einen Kaufpreis von Fr. 60'000.-- und eine Schwarzgeldzahlung von Fr. 20'000.-- bestätigt. Addiere man zum Kaufpreis die Umbau- und Einfuhrkosten, ergebe sich ein ungefährer Kaufpreis von Fr. 88'270.-, von dem auch die urteilenden Strafgerichte ausgegangen seien. Weiter habe der Kläger ihr gemäss seinen Aussagen die Kaufquittung, welche auf Fr. 148'000.-- laute, nicht zeigen wollen. In der Klage behaupte der Kläger nun, das Fahrzeug zunächst zum Preis von Fr. 118'000.-- von H. für E. gekauft zu haben. Als er E. den BMW abgekauft habe, habe er ihm ein Darlehen von Fr. 30'000.-- erlassen. Fr. 45'000.-- seien schwarz bezahlt worden. Das widerspreche sämtlichen Aussagen im Strafverfahren und sei unglaubhaft. Die Saldo-Erklärung über Fr. 148'000.-- sei einzig und allein ausgestellt worden, um eine höhere Versicherungsleistung zu erhalten. Dies habe der Kläger im Strafverfahren

auch zugestanden. Der Kläger behaupte zu Unrecht, zwischen dem Kauf und dem Unfallereignis für insgesamt Fr. 25'000.-- einen Rennturbolader und eine Rennkupplung eingebaut zu haben. R. N., welcher den Unfallwagen untersucht habe, habe festgestellt, dass eine Originalkupplung und ein Originalturbolader eingebaut gewesen sei. Dass die Installation nicht erfolgt sei, habe der Kläger im Strafverfahren selber zugegeben. Trete, wie hier, Totalschaden am Fahrzeug ein, werde gemäss lit. C 6, Ziff. 3 AVB eine pauschale Entschädigung, der sogenannte Skalawert, ausgerichtet. Aus dem Alter des Fahrzeugs ergebe sich ein vorausbestimmter Prozentsatz des Katalogpreises. Sei der Kaufpreis tiefer als der Skalawert, werde der Kaufpreis entschädigt, mindestens aber der Zeitwert (lit. C 6, Ziff. 4 AVB). Zur Berechnung der geschuldeten Versicherungsleistung sei es deshalb unbedingt erforderlich, dass der Versicherungsnehmer den effektiv bezahlten Kaufpreis mitteile und über wertvermehrende Investitionen informiere. Nur so könne die vertragliche Leistung korrekt berechnet werden. Wertvermehrende Investitionen würden den Zeitwert erhöhen. Hier habe der Skalawert Fr. 112'574.-- betragen, der Zeitwert dagegen bei korrekter Angabe der Laufleistung sowie ohne Rennturbolader und Rennkupplung unter Fr. 78'000.--. Mit dem inhaltlich unwahren Beleg über Fr. 148'000.-- und der Gefälligkeitsrechnung über angebliche wertvermehrende Investitionen von Fr. 25'000.-- habe der Kläger Tatsachen unrichtig mitgeteilt, die für den Umfang der Versicherungsleistung entscheidend seien. Da der Kaufpreis lediglich Fr. 88'270.-- und der Zeitwert Fr. 78'000.-- betragen habe, sei dem Kläger lediglich der Kaufpreis zugestanden. Mit unwahren Belegen habe er versucht, sie um Fr. 24'304.-- zu betrügen. Die tatsächliche Fahrleistung werde im Unfallzeitpunkt ca. 100'000 km betragen haben. Der Kläger sei von ihr in Anwendung von Art. 39 VVG zwar aufgefordert worden, Kaufbelege einzureichen, man habe ihn aber nicht, wie behauptet, mit falschen und irreführenden Auskünften bzw. konsequenter Leistungsverweigerung dazu gezwungen. Nach den im Strafverfahren gegen den Kläger geäusserten Feststellungen des BMW-Alpina-Spezialisten N., der das Fahrzeugwrack besichtigt hatte, waren beim Unfallfahrzeug weder eine Rennkupplung noch ein Rennturbolader eingebaut. Das stimmt

überein mit den Aussagen von E., wonach die I. T. GesmbH dem Kläger die in der Rechnung der I. T. GesmbH vom 20. Januar 1994 erwähnten Teile nie geliefert hat. Die anderslautenden klägerischen Behauptungen sind daher als unwahr zu erachten. Weshalb er im Parteiverhör daran festhielt, nachdem er im Strafverfahren offenbar nicht mehr bestritten hatte, dass die Rechnung der I. T. GesmbH fingiert ist, ist nicht nachvollziehbar. Die Rechnung über ca. Fr. 25'000.-- für angebliche wertvermehrende Investitionen ist zwar nicht im Kaufpreis von Fr. 118'000.--, den der Kläger in der Klage angibt, enthalten, aber nach den zutreffenden Ausführungen der Beklagten offensichtlich geeignet und nach dem Willen des Klägers bestimmt, die Zeitwertberechnung für den BMW zu beeinflussen. Bezeichnenderweise konnte der Kläger im Parteiverhör auf die Frage, weshalb er die Rechnung der Versicherung abgegeben habe, keine valable Erklärung geben. Weiter hat der Kläger im Beweisverfahren ausdrücklich ausgeführt, dass er die auf der Rechnung vom 20. Januar 1994 erwähnten Gegenstände z.T. privat und z.T. bei der I. T. GesmbH gekauft, aber der I. T. GesmbH Fr. 24'570.-- bezahlt habe. Somit ist die der Beklagten eingereichte Rechnung, welche ausdrücklich auf durchgeführte Lieferungen und Leistungen lautet, auch nach seinen eigenen Angaben falsch. Die anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2000 vom Kläger zu den Akten gegebenen Unterlagen ändern nichts an der Tatsache, dass die in der eingereichten I. T. GesmbH-Rechnung erwähnten Teile nicht eingebaut sind. Ob allenfalls andere Teile nachträglich eingebaut worden sind, kann offen bleiben. Hinsichtlich des behaupteten Kaufpreises fällt auf, dass der Kläger nun schon den dritten Betrag nennt. Während es im Strafverfahren zunächst noch Fr. 60'000.-- bzw. Fr. 80'000.-- (inkl. Schwarzgeldzahlung von Fr. 20'000.--) und in der Klage Fr. 118'000.-- waren, sollen es nach seinen Aussagen im Parteiverhör nun Fr. 103'000.-- gewesen sein, die er H. bezahlt haben will. Dazu seien Fr. 10'000.-- Importkosten und Fr. 5'000.-- für Transport sowie Motorfahrzeugkontrolle gekommen. Weiter will der Kläger E. Fr. 30'000.-- für das Management im Rennsport gegeben haben. Fr. 20'000.-- will der Kläger schwarz und Fr. 25'000.-- aus der E.-Rennsportkasse bezahlt haben. Dass der Kläger seine Aussagen nach Belieben ändert, ist nicht geeignet, sie glaubhaft

erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass auch aus seinen heutigen Aussagen kein Kaufpreis in der Höhe von Fr. 148'000.-- resultiert, denn beispielsweise die Management-Entlöhnung von Fr. 30'000.-- - sollte sie tatsächlich bezahlt worden sein - gehört nicht dazu, sowenig wie das früher behauptete Darlehen über denselben Betrag. Wie schon der im Verfahren vor Bundesgericht behauptete Kaufpreis von Fr. 118'000.--, weicht auch der im vorliegenden Verfahren geltend gemachte wesentlich von dem in der Erklärung vom 28. Juli 1991 genannten Betrag von Fr. 148'000.-- ab. Teilte der Kläger der Beklagten diesen Betrag durch einen Fax der Bestätigung von E. mit, ohne darauf hinzuweisen, dass auch kaufpreisfremde Elemente enthalten waren, täuschte er die Beklagte über den tatsächlichen Kaufpreis. Es ist unter den geschilderten Umständen offensichtlich, dass er die Täuschung wollte, um eine höhere Versicherungsleistung zu erhalten. Somit steht - sogar nach den Aussagen des Klägers - fest, dass der Kaufpreis von Fr. 148'000.-- nicht zutrifft und dass die Rechnung der I. T. GesmbH (deren Erstellung nur Sinn machen kann, wenn sie durch die wertvermehrenden Investitionen den Zeitwert beeinflussen sollte) falsch sind. Offen bleiben kann, wie es sich mit dem Kilometerstand des Fahrzeugs verhält. Zu erwähnen ist schliesslich, dass ein Fehlverhalten der Beklagten im Rahmen der Entschädigungsverhandlungen nicht erwiesen ist. Gegenteils lassen namentlich die Aussagen des Zeugen Vi. darauf schliessen, dass der Kläger nicht einfach bloss den minimalen Zeitwert, sondern den vereinbarten Skalawert wollte, der sich nach dem Kata logpreis bzw. dem deklarierten Neuwert sowie der Zahl der Betriebsjahre richtete (lit. C 6, Ziff. 3 AVB, KB 11 und KAB 2). Aus dem Beweisverfahren ergibt sich weiter, dass nicht zur Diskussion stand, zum Vornherein auf dem Zeitwert zu basieren, und dass sich der Kläger seinerseits bereit erklärt hatte, die vorhandenen Unterlagen einzureichen. Man wollte den Kläger auf Seiten der Beklagten nicht einfach in Kenntnis des Fehlens von Belegen ins Leere laufen lassen. Dass ferner Belege über den Kaufpreis und wertvermehrende Investitionen nicht nur der Prüfung des Eigentums des Versicherungsnehmers, sondern auch der Bestimmung des Skalawerts und des Zeitwerts sowie dem vertraglich vorgesehenen Vergleich der Werte untereinander dienen, kann als erwiesen erachtet werden.

Hat der BMW beim Unfall vom 9. März 1994 einen Totalschaden erlitten, steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugs zu (lit. C 5 Ziff. 1 der AVB 91 und 93, KB 11 und KAB 2), wenn dieser nicht, wie von der Beklagten behauptet, den Anspruch im Sinne von Art. 40 VVG betrügerisch begründet hat. Betrügerische Anspruchsbegründung liegt vor, wenn der Kläger gegenüber der Beklagten den leistungsbegründenden Sachverhalt objektiv wahrheitswidrig darstellte und dabei subjektiv mit Täuschungsabsicht handelte (vgl. BGE vom 21. Dezember 1994, CaseTex-Nummer 3274). Wird dies bejaht, ist die Beklagte als Versicherung nicht mehr an den Versicherungsvertrag gebunden. Die Unverbindlichkeit des Versicherungsvertrages erstreckt sich auf den ganzen geltend gemachten Anspruch, auch wenn sich die Täuschung nur auf einen Teil desselben bezogen hat, denn die Regelung beruht auf dem "alles oder nichts"-Prinzip (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,