19. August 2003 Bundesgericht Deutsch

1. Der angefochtene Entscheid ist ein kantonaler Entscheid im Sinne von A rt. 48 Abs. 1 OG. Das strittige Versicherungsverhältnis unterliegt gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) und Ist somit zivilrechtlicher Natur. Auf die Berufung ist daher einzutreten.

2. Der Kläger beruft sich darauf, dass der Versicherungsfall noch während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetreten sei. Er leitet daraus ab, dass das vertraglich geschuldete Taggeld grundsätzlich während der vollen Dauer von 730 Tagen bzw. jedenfalls für den teilkiageweise geltend gemachten Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 28. Februar 2002 geschuldet sei. Demgegenüber macht die Beklagte gestützt auf A rt. 3.5 Lemma 1 in Verbindung mit A rt. 1.1 der Allnameinen !/ersicharwinnehae$mm iinnan isgn he ni . og; AVR) geltend, mit der Erreichung des AHV—Alters sei der Kläger aus dem Kreis der Versicherten ausgeschieden, womit auch ihre Leistungspflicht erloschen sei.

Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ermittlung des mutmasslich e n Parteiwil lens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Er orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss. Schliesslich und subsidiär müssen mehrdeutige Klauseln nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 126 Ill 388 E. 9d S. 391).

3. im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht (KVG) hängt bei einer Privatversicherung nach WG der Leistungsanspruch nicht von der Mitgliedschaft im versicherten Betrieb ab. Der Versicherer muss bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer — vorliegend 730 Tage — bezahlen, wenn der Krankheitsfall während der Dauer des Versicherungsschut=es eintritt, ausser die Parteien hätten vertraglich Anderes vereinbart (BGE 127 III 106 E. 3b S. 109). Vorliegend ist umstritten,

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wie der Versicherungsvertrag und insbesondere die AVB zu verstehen sind und ob die Beklagte noch eine Leistungspflicht über das Erreichen des AHV-Alters hinaus trifft.

3.1 Die speziellen Vertragsbestimmungen äussern sich nicht ausdrücklich zum Ende des Leistungsanspruchs. Zwar heisst es, dass der Kläger bis zum 21. September 2001 (einen Tag vor seinem 65. Geburtstag) versichert sei. Ob damit das Ende des Vertragsverhältnisses oder aber das Ende des Leistungsanspruchs gemeint ist, lässt sich nur in Zusammenhang mit den weiteren vertraglichen Regelungen bestimmen. Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus dem Umstand, dass die speziellen Versicherungsbestimmungen beim Kläger sich nicht zur Leistungspflicht bei Erreichen des AHV-Alters äussern, noch nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden.

3.2 Nach dem unter dem Titel "Versicherte" stehenden A rt. 1.1 AVB ist versichert, wer im Betrieb arbeitet und das AHV-Alter noch nicht erreicht hat. Diese VorúusseÌ -ir;ger: sind offenkundig kumulativ Li.i verstehen. Arbeitgeber und im Betrieb mitarbeitende, aber nicht in der Lohnbuchhaltung aufgeführte Familienangehörige sind nach A rt. 1.2 AVB nur versichert, wenn sie im Vertrag - wie vorliegend der Kläger - namentlich aufgeführt sind. Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Einschränkungen gemäss A rt. 1.1 AVB nicht auch für den Arbeitgeber und seine Familienangehörigen gelten. Es entspräche dem Sinn und Zweck einer Betriebs-Koiiektiv- T agggeidversicherung kaum, nicht im Betrieb arbeitende oder in den Ruhestand getretene Personen dem Versicherungsschutz zu unterstellen.

Art. 3 AVB steht unter dem Titel "Vertragsdauer, Beginn und Beendigung des Versicherungsschutzes". Dieser regelt einerseits die Beziehung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer (A rt . 3.1, 3.2 und 3.4), andererseits Beginn und Ende des Versicherungsschutzes für den Versicherten (A rt . 3.3 bzw. 3.5). A rt. 3.5 AVB lautet wie folgt:

Für den einzelnen Versicherten erlischt die Versicherung, wenn

—er aus dem Kreis der Versicherten ausscheidet. Damit erlischt auch die Leistungspflicht vollständig.

—er die Arbeit unterbricht und für diese Zeit keinen Lohnanspruch hat. Der Versicherungsschutz erlischt nicht während Arbeitsunterbrüchen

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infolge Krankheit, Unfall oder Dienstleistungen in der Schweizer Armee oder im Zivilschutz;

- er das AHV-Alter erreicht, ausser bei vertraglich anderer Regelung;

- die gesamte auf dem Vertrag aufgeführte Leistungsdauer erreicht ist (Aussteuerung);

- der Vertrag erlischt."

3.3 Die Beklagte beruft sich auf A rt. 3.5 Lemma 1 AVB, wonach die Versicherung für den einzelnen Versicherten endet, wenn er aus dem Kreis der Versicherten ausscheidet. Der Kläger hingegen geht von A rt. 3.5 Lemma 3 AVB aus; danach erlischt, vorbehältlich einer anderen vertraglichen Regelung, die Versicherung, wenn der Versicherte das AHV-Alter erreicht hat. Diese Bestimmung enthält aber - anders als Lemma 1 - keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass damit auch die damit G{YVi1 J. VFJIIIV 114vollständig Leistungspflicht dahinfällt. vollständig V\i1111. sschliesst

der Kläger, dass dem Lemma 3 für den Fall des Erreichen des AHV -AltersebennichtdasEndederLeistungspflicht,sondernblosdas Erlöschen der Versicherung entnommen werden kann.

3.3.1 Das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses bedeutet nicht ohne weiteres das Dahinfallen einer bereits eingetretenen Leistungspflicht (BGE 127 Ill 106 ^}E. 3b S. 109). Dies geht - jedenfalls dem Wortlaut nach - auch aus A rt. 3.5 AVB hel:or, wird doch das Dahinfallen der Leistungspflicht núr im Fall von Lemma 1 erwähnt. Dass beispielsweise der in A rt. 3.5 Lemma 5 AVB genannte Fall der Vertragsbeendigung zufolge Kündigung durch den Arbeitgeber (etwa gemäss Art. 3.4 AVB) eine bereits eingetretene Leistungspflicht nicht ohne weiteres erlöschen lässt, scheint offenkundig. Die Auslegung von A rt. 3.5 Lemma 1 und 3 AVB hat somit nach dem Vertrauensgrundsatz und unter systematischen Gesichtspunkten, d.h. vor allem im Zusammenhang mit A rt. 1.1 AVB zu erfolgen.

3.3.2 A rt.1.1 AVB definiert den Begriff des Versicherten und macht die Versicherteneigenschaft u.a. von der negativen Voraussetzung abhängig, dass jemand das "AHV-Alter noch nicht erreicht hatTM. Demgegenüber konkretisiert A rt. 3.5 AVB die einzelnen Tatbestände, die das Erlöschen der Versicherung bewirken. Dass mit dem Erlöschen der Versicherung auch die Leistungspflicht erlischt, ist lediglich in Lemma 1 von A rt. 3.5 AVB (Ausscheiden aus dem Kreis der Versicherten) vorgesehen, nicht aber bei den anderen Tatbeständen, namentlich nicht bei Lemma 3 dieser Bestimmung (Erreichen des AHV—Alters). Der Kläger schliesst daraus, dass bei diesem Erlöschenstatbestand die Leistungspflicht nicht erlischt. Dem ist indessen entgegenzuhalten, dass ein Versicherter mit Erreichen des AHV—Alters gemäss Art. 1.1 AVB nicht mehr Versicherter ist und infolgedessen aus dem Kreis der Versicherten ausscheidet, was dem Erlöschenstatbestand von A rt. 3.5 Lemma 1 AVB entspricht, der auch das Ende der Leistungspflicht bewirkt. Damit stellt sich die Frage, welchen Sinn denn A rt. 3.5 Lemma 3 AVB überhaupt noch hat, wenn das Erreichen des AHV—Alters bereits gemäss A rt. 3.5 Lemma 1 i.V.m. A rt. 1.1 AVB zum Erlöschen der Versicherung führt. Mit dieser Bestimmung wird nicht bloss wiederholt, was sich bereits aus A rt. 3.5 Lemma 1 i.V.m. A rt. 1.1 AVB ergibt, sondern vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass die Versicherung trotz Erreichens des AHV—Alters dann nicht erlischt, wenn vertraglich eine abweichende Regelung getroffen wird. Lemma 3 kann daher nicht so verstanden werden, dass damit der Erläschenstatbestand des AHV—Alters eine spezielle Regelung gefunden hat. Vielmehr führt das Erreichen des AHV—Alters gemäss A rt. 3.5 Lemma 1 i.V.m. A rt. 1.1 AVB zum Ausscheiden aus dem Kreis der Versicherten und damit zum Erlöschen der Leistungspflicht. Dass eine solche Rechtsfolge zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis führen würde, lässt sich nicht sagen, besteht doch mit dem Erreichen des AHV—Alters Anspruch auf eine AHV—Rente.

Im Zusammenhang mit dieser Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen kann der Passus "versichert bis 21.09.2001" in den für den Kläger speziellen Vertragsbestimmungen nur als Enddatum der Leistungspflicht verstanden werden, dies ungeachtet des Umstandes, dass die vereinbarte Leistungsdauer von 730 Tagen noch nicht abgelaufen war.

3.3.3 Nach dem Gesagten lassen die Bestimmungen von A rt. 3.5 Lemma 1 und 3 i.V.m. A rt. 1.1 AVB ohne weiteres darauf schliessen, dass das Erreichen des AHV—Alters — vorbehältlich einer anderen vertraglichen Regelung, welche vorliegend nicht getroffen wurde — zum Erlöschen der Leistungspflicht führt. Daran vermögen die vom Kläger geltend gemachten Einwände betreffend Prämienberechnung und fehlende Möglichkeit für Versicherte im AHV—Alter in die Einzelversicherung überzutreten, nichts zu ändern. Die Unklarheitsregel gelangt somit im vorliegenden Fa ll nicht zur Anwendung. Die Berufung ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (A rt . 156 Abs. 1 OG), da die grundsätzliche Kostenfreiheit nur für das kantonale Verfahren gilt (A rt . 47 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VAG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da der nicht anwaltlich vertretenen Beklagten mit Blick auf ihre kurze Berufungsantwort kein nennenswerter Aufwand entstanden ist (A rt . 159 Abs. 2 OG).